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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 072 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-23 18:55:23 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 1-7
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 97, Zeilen: 20-26
Für das Merkmal „Kenntnis haben musste“ soll es ausreichen, wenn objektiv feststellbare Umstände und polizeiliche Erfahrungen die Vermutung begründen, der Betroffene müsse wissen, dass seine Begleiter derartige Gegenstände mit sich führen und er dieses hinnimmt, ohne sich aktiv davon zu distanzieren252. Wer sich nämlich nicht von diesen Personen distanziert, muss damit rechnen, von der Polizei selbst als Störer angesehen zu werden als jemand, der sich ebenfalls an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligen will253.

252 OLG Nürnberg, NVwZ-RR 1991, 67 (67 ff.); vgl. auch BayObLG, NVwZ 1990, 194 (196); a. A. BayVGH, BayVBI. 1983, 434 (434); s. auch Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 97.

253 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 97.

180 Für das Merkmal „Kenntnis haben mußte“ soll es ausreichen, wenn objektiv feststellbare Umstände und polizeiliche Erfahrungen die Vermutung begründen, der Betroffene müsse wissen, daß seine Begleiter derartige Gegenstände mit sich führen und er dies hinnimmt, ohne sich aktiv davon zu distanzieren.181 Wer sich nämlich nicht von diesen Personen distanziert, muß damit rechnen von der Polizei selbst als Störer angesehen zu werden; als jemand, der sich ebenfalls an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligen will.

101 Bejahend: OLG Nürnberg in NVwZ-RR 1991 S. 67 ff., hier war bei einer gestellten Menschenansammlung auf dem Boden eine große Menge Waffen gefunden worden, denen sich diese Personen entledigt haben und nun diese Waffen keiner bestimmten Person mehr zuzuordnen war: „ ... allein die fehlende Zuordenbarkeit einzelner gefährlicher Gegenstände zu einzelnen Personen kann noch nicht dazu führen, die Voraussetzung für den Gewahrsam zu verneinen ...“. Unter Verhältnismäßigkeitserwägungen kann bei der Gefährdung höherwertiger Rechtsgüter auch die Ingewahrsamnahme „Unschuldiger“ gerechtfertigt sein; vergl. auch BayObLG in NVwZ 1990 S. 194, 196.

Ablehnend: BayVGH in BayVBl. 1983 S. 434: „insbesondere bestand für den Kläger keine Pflicht, seine Mitreisenden auf das Mitfuhren von verbotenen Gegenständen hin zu überprüfen und sie davon abzuhalten.“

Anmerkungen

Die wörtlichen Übereinstimmungen bleiben trotz Nennung der Quelle en passant ungekennzeichnet.

Die differenzierende Fußnote des Originals wird zu einer reinen Urteilslistung "eingedampft".

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[2.] Ks/Fragment 072 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-23 20:01:30 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 72, Zeilen: 13-23
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 99, 100, Zeilen: 99: 18-23; 100: 2-9
c. Die Störervergangenheit des Betroffenen

Nach den Buchstaben c. der Beispielkataloge kann auch derjenige in Gewahrsam genommen werden, der bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung als Störer angetroffen wurde und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist. Bei dieser polizeilichen Eingriffsermächtigung wird auf sogenannte „reisende Gewalttäter“ abgestellt, die Demonstrationen aufsuchen, um Gewalttätigkeiten auszuüben. Diese Bekanntheit bzw. Speicherung polizeilich relevanter Daten kann jedoch nur als Indiz gewertet werden, da darüber hinaus noch andere Gesichtspunkte hinzutreten müssen, um eine Ingewahrsamnahme zu rechtfertigen255.


255 S. Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 99 f.

[Seite 99, Zeilen 18-23]

d) Die „Störervergangenheit“ des Betroffenen

Nach den Ziffern c) der Beispielskataloge kann auch derjenige in Gewahrsam genommen werden, der bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlaß bei der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung als Störer angetroffen wurde und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist.187

[Seite 100, Zeilen 2-9]

Bei dieser polizeilichen Eingriffsermächtigung wird auf sogenannte „reisende Gewalttäter“ abgestellt, die Demonstrationen nicht aufsuchen, um von ihren Grundrechten aus Art. 5 und Art. 8 GG Gebrauch zu machen, sondern diese als Basis für Gewalttätigkeiten nutzen wollen.188 Diese Bekanntheit bzw. die Speicherung polizeilich relevanter Daten kann jedoch, wie bereits angesprochen, nur als Indiz gewertet werden, da darüberhinaus noch andere Gesichtspunkte hinzutreten müssen, um eine Ingewahrsamnahme zu rechtfertigen.


187 BayLT-Ds. 11/9078 spricht von „gröblichsten mehrfachen Mißbrauchs des Versammlungsgrundrechtes in der Vergangenheit.“

188 Der Gesetzgeber hatte damals vor allem autonome Gruppen im Sinn, die Antikernkraftdemonstrationen als Grundlage für Gewalttätigkeiten nutzten. In letzter Zeit sei aber nur an die sogenannten „Chaostage“ in Hannover erinnert, bei denen es den Veranstaltern lediglich um organisierte Krawalle ging. Zu der Reaktion auf die Chaostage in Hannover vergl. zustimmenderweise auch Waechter in NdsVBl. 1996 S. 197 ff.

Anmerkungen

Die weit reichenden wörtlichen Übereinstimmungen bleibt trotz Nennung der Quelle ungekennzeichnet. (Allerdings anfangs teils Gesetzeswiedergabe.)

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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