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Ks/077

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 077 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-16 17:33:01 Guckar
Blankenagel 1989, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 1-24, 101-114 (komplett)
Quelle: Blankenagel 1989
Seite(n): 697, 698, Zeilen: 697: li.Sp. 24-27.38-42.120-121 re.Sp. 1-17.101-106; 698: li.Sp. 4-17
[Die Gefahr der Begehung strafbarer Handlun]gen wird unter anderem darin gesehen, dass an einem Ort viele Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Bundesrepublik zusammenkommen. Das würde aber bedeuten, dass die jeweiligen Landesgesetzgeber im Bereich einer ausschließlichen Bundeskompetenz tätig geworden sind. Die abstrakte Formulierung des Beispielkatalogs rettet auch angesichts der Begründung des Gesetzentwurfs nicht: Gerade die Begründung von Gesetzesentwürfen bzw. Gesetzen hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung ganz tragend herangezogen274. Selbstverständlich verbleibt den Landesgesetzgebern die Kompetenz der Verhinderung strafbarer Handlungen (auch mobilitätsbedingter) bei konkreter Gefahr. Für die Bekämpfung abstrakter Gefahren der Begehung freizügigkeitsbedingter strafbarer Handlungen ist jedoch der Bund alleine zuständig.

Einigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung, dass die Vorschriften zum Unterbindungsgewahrsam präventiven Zwecken, mit anderen Worten der Verhinderung strafbarer Handlungen, dienen275. Die Vorschriften sind insgesamt nicht auf die Verhinderung der Begehung strafbarer Handlungen durch schon straffällig gewordene Täter begrenzt, sondern es geht um Prävention als solche unabhängig von der Person des Störers bzw. Täters276.

Diese Interpretation wird auch durch einen Blick auf die Beratungen des Parlamentarischen Rates bestätigt. Der Strafbarkeitsvorbehalt entstand aus einem allgemeinen Einschränkungsvorbehalt der Freizügigkeit zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, also dem klassischen polizeirechtlichen Schutzgut. Der Terminus „strafbare Handlung” wurde letztendlich vorgezogen, weil man dem Staat hier keine Eingriffsbefugnisse aufgrund der zu weiten polizeirechtlichen Generalklausel geben wollte. Vordergründiger Zweck der Regelung war die Rettung [des damals noch in Kraft befindlichen Freizügigkeitsgesetzes; weitere Absichten sind nicht erkennbar, da es insoweit an Aussagen in der Diskussion fehlt.]


274 S. etwa BVerfGE 3, 58 (77 f.); 10, 302 (326); 14, 288 (292); 22, 349 (366), wobei es dann oft darum ging, die verfassungsrechtlich unbedenklichen Motive des Gesetzgebers nachzuweisen. Aber auch verfassungsrechtliche Zweifel wurden durch die Darstellung der Entstehungsgeschichte verstärkt, s. BVerfGE 7, 282 (299). Bei den Motiven des bayerischen Gesetzgebers entstehen im übrigen noch Zweifel in einer anderen Richtung: aus den Ausführungen des bayerischen Ministers des Inneren, Lang, im Bayerischen Senat ergibt sich, dass die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams abschreckende Wirkung durch ihren Strafcharakter entfalten soll. Das BVerfG hat bei der Untersuchungshaft deutlich ausgesprochen, dass diese (als sonstige Form der Freiheitsentziehung) gerade nicht zur Strafmaßnahme werden darf, s. dazu BVerfGE 19, 342 (347); dies dürfte dann um so mehr für den vom staatlichen Strafanspruch abgekoppelten Unterbindungsgewahrsam gelten.

275 S. Randelzhofer in Bonner Kommentar, Art. 11 Rdnr. 166 f.

276 Pieroth, JuS 1985, 81 (87); Randelzhofer in Bonner Kommentar, Art. 11 Rdnr. 168 mit weiteren Nachweisen, auch zur Gegenansicht; BVerfGE 6, 176 (176); a. A. siehe Dürig in Neumann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, 2. Band (1954), S. 527 f.

[Seite 697, li. Spalte 24-27]

Die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen entsteht also unter anderem dadurch, daß an einem Ort viele Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Bundesrepublik zusammenkommen.

[Seite 697, li. Spalte 38-42]

Einig ist man sich darin, daß die Vorschrift präventiven Zwecken, mit anderen Worten der Verhinderung strafbarer Handlungen, dient52. Entgegen mancherorts geäußerten Stimmen ist die Vorschrift nicht auf die Verhinderung der Begehung strafbarer Handlungen

[Seite 697, re. Spalte 1-17]

durch schon straffällig gewordene Täter begrenzt: Es geht um Prävention als solche unabhängig von der Person des Störers/Täters53.

Auch ein Blick auf die Beratungen des Parlamentarischen Rates bestätigt diese Interpretation. Der Strafbarkeitsvorbehalt entstand aus einem allgemeinen Einschränkungsvorbehalt der Freizügigkeit zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, also dem klassischen polizeirechtlichen Schutzgut. Der Terminus „strafbare Handlung" wurde letztendlich vorgezogen, weil man dem Staat hier keine Eingriffsbefugnisse aufgrund der zu weiten polizeirechtlichen Generalklausel geben wollte54. Vordergründiger Zweck der Regelung war die Rettung des damals noch in Kraft befindlichen Freizügigkeitsgesetzes55; weitere Absichten sind nicht erkennbar, da es insoweit an Aussagen in den Diskussionen fehlt.

[Seite 698, li. Spalte 4-17]

Dies würde aber bedeuten, daß der bayerische Gesetzgeber im Bereich einer ausschließlichen Bundeskompetenz tätig geworden ist. Die abstrakte Formulierung des Beispielskatalogs rettet angesichts der Begründung des Gesetzentwurfs nicht: Gerade die Begründung von Gesetzesentwürfen bzw. Gesetzen hat das BVerfG immer wieder bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung ganz tragend herangezogen56. Selbstverständlich verbleibt dem bayerischen Gesetzgeber die Kompetenz der Verhinderung strafbarer Handlungen (auch mobilitätsbedingter) bei konkreter Gefahr: Für die Bekämpfung abstrakter Gefahren der Begehung freizügigkeitsbedingter strafbarer Handlungen ist jedoch der Bund alleine zuständig.


52 Bonner Kommentar, Art. 11 Rz.166f. (A. Randelzhofer, Zweitbearbeitung, 1981).

53 B. Pieroth, Das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG), JuS 1985, S. 81 (87); Bonner Kommentar, Art. 11 Rz. 168 (Randelzhofer, Zweitbearbeitung, 1981), m.w.N. auch zur Gegenansicht; BVerwGE 6, 176; a.A. etwa G. Dürig, Freizügigkeit, in: Neumann/Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, 2.Bd., 1954, S. 527f.

56 S. etwa BVerfGE 3, 58 (77 f.); E 10, 302 (326); E 14, 288 (292); E22, 349 (366), wobei es dann oft darum ging, die lauteren, verfassungsrechtlich unbedenklichen Motive des Gesetzgebers nachzuweisen; aber auch verfassungsrechtliche Zweifel wurden durch die Darstellung der Entstehungsgeschichte verstärkt, s. etwa E7,282 (299). - Bei den Motiven des bayerischen Gesetzgebers entstehen im übrigen noch Zweifel in einer anderen Richtung: Aus den Ausführungen des bayerischen Ministers des Innern, Lang, im Bayerischen Senat ergibt sich recht deutlich, daß die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams abschreckende Wirkung durch ihren Strafcharakter entfalten soll. Das BVerfG hat bei der Untersuchungshaft in erfrischender Deutlichkeit ausgesprochen, daß die Untersuchungshaft (= sonstige Formen der Freiheitsentziehung) gerade nicht zur Strafmaßnahme werden darf, s. BVerfGE 19, 342 (347); dies dürfte dann um so mehr für den vom staatlichen Strafanspruch völlig abgekoppelten Unterbindungsgewahrsam gelten.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme, die eigentliche Quelle bleibt ungenannt.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar


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