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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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[1.] Ks/Fragment 122 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-23 19:18:35 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 122, Zeilen: 8-21
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 78, Zeilen: 7-21
Der Gesetzgeber hat durch die bewusste Trennung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten klargestellt, dass er entsprechendes Fehlverhalten differenziert sanktionieren möchte. Aufgrund des grundsätzlichen Unterschiedes zwischen den Polizeigesetzen und dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit dem jeweiligen präventiven bzw. repressiven Hintergrund kann ein Gewahrsam zur Verhinderung bzw. Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten dementsprechend nicht an dem Argument scheitern, dass § 46 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs. 1 S. 2 OWiG keine Freiheitsentziehungen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vorsehe440. Die bundesgesetzliche Unterscheidung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist polizeirechtlich in der Weise zu verstehen, dass ein Gewahrsam im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten nicht der Regelfall sein kann bzw. darf441. Diesem Umstand ist in den Gewahrsamsvorschriften der Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer dadurch Rechnung getragen worden, dass eine Freiheitsentziehung in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten nur dann zulässig ist, wenn sie von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit sind.

440 So BayVGH, BayVBI. 1990, 654 (658 f.).

441 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 78.

Der Gesetzgeber hat durch seine bewußte Trennung von Straftaten und Ordnungsunrecht klar gestellt, daß er entsprechendes Fehlverhalten differenziert sanktionieren möchte. Es muß aber auch einleuchten, daß der Unterschied von Polizeigesetzen und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit dem jeweiligen präventiven bzw. repressiven Hintergrund von solch grundsätzlicher Art ist, daß ein Gewahrsam nicht an dem Argument scheitern kann, § 46 III OWiG lasse keine Freiheitsentziehungen zu.111 Die Unterscheidung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist jedoch polizeirechtlich in der Weise zu verstehen, daß ein Gewahrsam im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten nicht der Regelfall sein kann bzw. darf. Aus diesem Grund kann die Forderung nach einer Eingriffsermächtigung bei jeglicher Art von Unrecht keinen Bestand haben. Diesem Umstand ist in den Gewahrsamsvorschriften der Polizeigesetze jedoch bereits dadurch ausreichend Rechnung getragen worden, daß eine Freiheitsentziehung wegen Ordnungswidrigkeiten nur dann zulässig ist, wenn sie von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit ist.

111 So der BayVGH in BayVBl. 1990 S. 654, 658 f.: [...]

Anmerkungen

Trotz Quellenangabe bleiben Art und Umfang der Übernahme völlig im Dunkeln.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130423191825

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