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Ks/123

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 123 05 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-23 19:39:20 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 123, Zeilen: 5-14
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 79, Zeilen: 1-10
Die Bedeutung einer Ordnungswidrigkeit ist dabei immer dann für die Allgemeinheit erheblich, wenn ein Schaden für ein besonders bedeutsames Rechtsgut wie Leben, Gesundheit, Freiheit, unersetzliche Vermögenswerte, andere Rechtsgüter in erheblichem Umfang oder für den Bestand des Staates und dessen Einrichtungen zu befürchten ist oder wenn die betreffende Vorschrift ein sonstiges bedeutsames Interesse der Allgemeinheit schützt443. Das bedeutet, dass eine Ordnungswidrigkeit mit einer solch erheblichen Bedeutung für die Allgemeinheit dann nicht mehr gegeben ist, wenn es sich nur um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 56 Abs. 1 OWiG handelt, die in der Regel nur ein Verwarnungsgeld von derzeit 5 bis 35 Euro nach sich zieht444.

443 BVerfGE 19, 342 (350); 35, 185 (191 f.); Berner/Köhler, PAG, Art. 17 Rdnr. 17.3.1; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 79.

444 Meixner, HSOG, § 32 Rdnr. 12; Meixner/Martell, SOG LSA, § 37 Rdnr. 12; Roos, RP POG, § 14 Rdnr. 21; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 79.

Die Bedeutung einer Ordnungswidrigkeit ist immer dann für die Allgemeinheit erheblich, wenn ein Schaden für ein besonders bedeutsames Rechtsgut wie Leben, Gesundheit, Freiheit, unersetzliche Vermögenswerte, andere Rechtsgüter in erheblichem Umfang oder für den Bestand des Staates und dessen Einrichtungen zu befürchten ist oder wenn die betreffende Vorschrift ein sonstiges bedeutsames Interesse der Allgemeinheit schützt.113 Eindeutig ist dabei zumindest, daß eine Ordnungswidrigkeit mit solch erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit dann nicht mehr gegeben ist, wenn es sich nur um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit in Sinne des § 56 I OWiG handelt.114 In solchen Fällen wäre dne Verhältnismäßigkeit der Mittel wohl schwer zu begründen.115

113 So Berner/Köhler, Art. 17 BayPAG Rn. 17.3.1; vergl. auch oben § 31 VI Thür-PAG.

114 So auch Meixner, § 32 HSOG, Rn. 12; Meixner/Martell, § 37 SOG LSA Rn. 12; Roos, § 14 Rh-Pf POG Rn. 21. Solche geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ziehen in der Regel Verwarnungsgelder nach sich.

115 § 56 OWiG erlaubt bei diesen geringfügigen Ordnungswidrigkeiten auch nur ein Verwarnungsgeld von derzeit DM 5.- bis DM 75.-.

Anmerkungen

Ks nennt unter anderen auch die Quelle Stoermer (1998). Art und Umfang der Übernahme (welche inklusive der Verweise auf Originalliteratur erfolgt) bleiben ungeklärt.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130423193955

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