Fandom

VroniPlag Wiki

Ks/127

< Ks

31.377Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Teilen

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite

</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 127 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-25 20:55:44 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 127, Zeilen: 1-23
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 68, Zeilen: 68:17-24; 69:1-18
(a) Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit

Bezüglich der Regelung, die zu einer Freiheitsentziehung bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit ermächtigt, bestehen keine Bedenken. Die Polizeigesetze der Länder Bremen (§ 2 Nr. 2 PolG) und Sachsen-Anhalt (§ 3 Nr. 1 SOG) enthalten eine Legaldefinition des Begriffes der öffentlichen Sicherheit. Danach umfasst die öffentliche Sicherheit die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt454. Die Unversehrtheit der Rechtsordnung als wichtigstes Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist von besonderer Bedeutung, da mittlerweile ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens derart durchnormiert ist, dass es eines Rückgriffes auf die anderen Schutzgüter in größerem Umfang nicht mehr bedarf bzw. dieser nur sehr restriktiv erfolgen sollte. § 28 PolG BW, die „besondere Generalklausel des Gewahrsamsrechts“455, ist wegen ihrer weiten Formulierung nicht ganz unbedenklich. Es existiert bei diesem Schutzgut keine weitere Unterscheidung zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie bei den Regelungen der übrigen Länder zum Unterbindungsgewahrsam. Beide Fälle fallen gleichermaßen unter die Verletzung geschriebenen öffentlichen Rechts456. Jede Rechtsverletzung könnte somit zu einer Ingewahrsamnahme führen457, so dass sich eine Fülle denkbarer Anwendungsfälle ergeben würde. Die Verwendung von Generalklauseln (zum Beispiel § 8 Abs. 1 PolG NW) ist aber grundsätzlich nicht zu beanstanden, da die Ausfüllung dieses breiten Anwendungsspektrums in ausreichendem Maße durch jahrzehntelange Verwaltungspraxis und gerichtliche Auslegung konkreti- [siert wurde458.]


454 Vgl. VGH BW, NJW 1984, 507 (508); VGH BW, DVBI. 1987, 153 (154); Götz, Polizei- und OrdnungsR, Rdnr. 107 m. w. N. und Rdnr. 75; Ule/Rasch, Polizei- und OrdnungsR. Rdnr. 112 ff.; Denninger in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil E, Rdnr. 6 ff.; Friauf in Schmidt-Aßmann, Besonderes VerwaltungsR, Rdnr. 33 ff.; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 68 f.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, S. 232 f.; Wagner, PolizeiR, § 1 Rdnr. 10; Gusy, PolizeiR, Rdnr. 83.

455 So die Bezeichnung von Ule/Rasch, Polizei- und OrdnungR, Rdnr. 109.

456 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 69.

457 Friauf in Schmidt-Aßmann, Besonderes VerwaltungsR, Rdnr. 38; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 69.

458 BVerfGE 49, 168 (181); BVerwGE 45, 51 (59); vgl. zur Problematik der Generalklauseln Grabitz in HbStR VI, § 130 Rdnr. 49 mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenauffassung; s. ebenfalls Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 69; Fuchs, Die Standardmaßnahme Gewahrsam, S. 78; s. aber auch Gusy, DVBI. 1979, 575 (575 ff.) und Gusy, PolizeiR, Rdnr. 256, der davon spricht, dass die Generalklauseln zumindest als „bestimmbar“ und damit als „bestimmt“ qualifiziert werden können.

[Seite 68, Zeilen 17-24]

a) Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit

Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit78 umfaßt die Unversehrtheit der Rechtsordnung, den Bestand des Staates sowie die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen79 , und zwar dort, wo er nicht explizit durch Normen80 geschützt ist sowie schließlich die Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter Einzelner.81 Die Unversehrtheit der Rechtsordnung als wichtigstes Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist von herausragender Bedeutung, da mittlerweile der größte Teil des gesellschaftlichen Lebens derart durchnormiert

[Seite 69, Zeilen 1-18]

ist, daß es eines Rückgriffs auf die anderen Schutzgüter in größerem Umfang nicht mehr bedarf bzw. dieser nur sehr restriktiv erfolgen sollte. Es existiert bei diesem Schutzgut keine weitere Unterscheidung zwischen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wie bei der anderen Regelungsart des Unterbindungsgewahrsams, da beide Fälle gleichermaßen unter die Verletzung geschriebenen öffentlichen Rechtes fallen. Jede Rechtsverletzung kann, so gesehen, zu einer Ingewahrsamnahme führen.82 Es kann sich daher eine Fülle denkbarer Anwendungsfälle ergeben. Bereits bei dem Verhältnis von Standardmaßnahmen zu den Generalklauseln wurde festgestellt, daß die Verwendung generalklauselartiger Regelungen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist83, da die Ausfüllung dieses breiten Anwendungsspektrums in ausreichendem Maße durch Verwaltungspraxis und Rechtsprechung gewährleistet ist. Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften kann daher eine Vorselektion der in Frage kommenden Gewahrsamsfälle nur über das einschränkende Merkmal der „erheblichen Störung“ dieses Schutzgutes, also einer klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung, erfolgen. Eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ist daher grundsätzlich geeignet, einen Gewahrsam zu rechtfertigen. Auf die „Erheblichkeit“ wird noch zurückzukommen sein.


78 Zum Begriff der öffentlichen Sicherheit mit ausführlicher Darstellung der hierunter zu verstehenden Schutzgüter vergl. Denninger in Lisken/Denninger, E Rn. 6-24; Friauf in Schmidt-Aßmann, Rn. 33 ff. Eine Legaldefinition dieses Begriffs vergleichbaren Inhaltes in §§ 2 Nr. 2 BremPolG und 3 Nr. 1 SOG LS A.

79 Gemeint ist damit im weitesten Sinne das Funktionieren der Staatsorgane und der staatlichen Verwaltung.

80 So z.B. in §§ 80 ff. StGB.

81 Gemeint sind damit private Vermögenswerte und immaterielle Rechtsgüter, wobei der Polizei hinsichtlich dieser Schutzgüter nur eine nachrangige Zuständigkeit zukommt, wenn nämlich gerichtlicher Schutz, z.B. in Form des vorläufigen Rechtsschutzes gem. §§ 916 ff., 935 ff. ZPO, nicht rechtzeitig zu erlangen ist oder die Verwirklichung des Rechtes dadurch wesentlich erschwert werden würde, vergl. z.B. § 2 II Ba-WüPolG.

82 So auch Friauf in Schmidt-Aßmann, Rn. 38.

83 Vergl. vome im ersten Teil, Kapitel I Fn. 27 mit weiteren Nachweisen.

Anmerkungen

Quelle ist mehrfach genannt, was die gedankliche Engführung nahelegt. Auf wörtliche Übernahmen hätte man hinweisen können.

Sichter
Guckar


vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20131125205735

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki