Fandom

VroniPlag Wiki

Ks/128

< Ks

31.268Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Share

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite

</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 128 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-25 21:03:35 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 1-8
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 69, Zeilen: 12-18
[siert wurde458]. Nach dem Wortlaut des § 28 PolG BW kann daher eine Selektion der in Frage kommenden Gewahrsamsfälle nur über das einschränkende Merkmal der „erheblichen Störung“ der öffentlichen Sicherheit, also einer klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung, erfolgen. Da der Begriff der öffentlichen Sicherheit das geschriebene Recht und somit auch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten umfasst, kann auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden. Eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ist somit grundsätzlich geeignet einen Gewahrsam zu rechtfertigen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften kann daher eine Vorselektion der in Frage kommenden Gewahrsamsfälle nur über das einschränkende Merkmal der „erheblichen Störung“ dieses Schutzgutes, also einer klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung, erfolgen. Eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ist daher grundsätzlich geeignet, einen Gewahrsam zu rechtfertigen.
Anmerkungen

Fortsetzung von Ks 127.

Sichter
Guckar


vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20131125210341

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki