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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 129 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-30 23:49:56 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Fuchs 1996, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 129, Zeilen: 1-5, 12-18
Quelle: Fuchs 1996
Seite(n): 80, 79, Zeilen: 80: 14-18; 79: 12-17, 20-23
[Zeilen 1-5]

Bedeutsame Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, wie etwa unzulässiger Lärm und Belästigungen der Allgemeinheit, sind mittlerweile in den Vorschriften der §§ 117 und 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gesetzlich geregelt und unterfallen damit der öffentlichen Sicherheit.

[Zeilen 12-16]

Ingewahrsamnahmen zur Beseitigung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung sind aber nicht bereits deshalb unzulässig, weil sie nach der genannten Definition keine erhebliche Störung darstellen können. Eine erhebliche Störung ist nämlich nicht nur bei der Gefährdung bedeutsamer Rechtsgüter anzunehmen464, sondern kann sich auch aus deren Umfang und ihrer Intensität ergeben465. Ingewahrsamnahmen zur Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten scheitern also nicht an dem Tatbestandsmerkmal „erheblich“466.


464 Fuchs, Die Standardmaßnahme Gewahrsam, S. 79.

465 VG Freiburg, VBI. BW 1986, 229 (229).

466 A. A. Reichert/Röber, Polizeirecht, 3. Auflage, Baden-Baden 1988, Rdnr. 220; Reichert/Ruder, PolizeiR, Rdnr. 574.

[Seite 80, Zeilen 14-18]

Bedeutsame Verstöße gegen die öffentliche Ordnung wie etwa unzulässiger Lärm und Belästigungen der Allgemeinheit sind mittlerweile in §§ 117, 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ausdrücklich gesetzlich geregelt und unterfallen damit inzwischen der öffentlichen Sicherheit.9

[Seite 79, Zeilen 12-17]

Ingewahrsamnahmen zur Beseitigung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung sind nicht deshalb unzulässig, weil sie per definitionem keine erhebliche [sic!] Störung sein könnten. Eine erhebliche Störung ist nämlich nicht nur bei der Gefährdung bedeutsamer Rechtsgüter anzunehmen. Eine erhebliche Störung kann sich auch aus deren Umfang und Intensität ergeben.5

[Seite 79, Zeilen 20-23]

Ingewahrsamnahmen gemäß § 28 PolG aus allgemeinpolizeilichen Gründen allein wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung scheitern also nicht am Tatbestandsmerkmal "erheblich".6


5 VG Freiburg VBl BW 1986, S. 229

5 Götz, Fußnote B 27, Rdnr. 95

9 Siehe Götz Fußnote B 27, Rdnr. 107, mit weiteren Beispielen

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 464 genannt.

Sichter
Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130531094209

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