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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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[1.] Ks/Fragment 130 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-08 19:39:37 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 130, Zeilen: 1-18
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 70, Zeilen: 10-13, 15-32
[Auch wird Kritik] daran geübt, dass die Mehrheit der Minderheit ihre sozialethischen Auffassungen aufzuzwingen versucht468. Der Einzelne muss sich an konkreten Rechtssätzen orientieren und wissen, wann er eine Grenze überschreitet, die polizeiliche Maßnahmen gegen ihn auslösen kann469. Andernfalls wäre er der Willkür in der Sache selbst ausgesetzt oder es wären lokale Unterschiede in den moralischen Anschauungen für einen Eingriff entscheidend. Aufgrund des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 GG hat der Gesetzgeber jede Ordnung eines Lebensbereiches durch Sätze objektiven Rechts festzusetzen, die mit den Ansichten des Volkes im wesentlichen übereinstimmen und allgemein gebilligt werden470. Ist dieses nicht der Fall, so besteht die Gefahr willkürlicher und unverhältnismäßiger Eingriffe. Die Ansicht, dass sich der Gesetzgeber durch Normen wie § 242 und § 138 BGB selbst Einfallstore für sich wandelnde Ansichten offen lässt, kann hinsichtlich des Gewahrsams nicht gelten, da die Zielsetzung der Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches eine völlig andere ist und diese Normen keine derart belastende Folgen, wie eine Freiheitsentziehung, nach sich ziehen471. Aus den genannten Gründen kann ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere aus den Gesichtspunkten der Unkalkulierbarkeit und der Verhältnismäßigkeit, heute allein nicht mehr zu einer Ingewahrsamnahme führen472.

468 Denninger in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 28 mit weiteren Nachweisen.

469 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 70; Berg/Knape/Kiworr, ASOG, S. 45.

470 BVerfGE 33, 125 (158 f.).

471 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 70.

472 OVG Berlin, DVBI. 1071 [sic!], 279 (279 ff.); OVG Berlin, JR 1971, 392 (392 ff.); OLG Karlsruhe, DÖV 1976, 170 (170 ff.); Gusy, PolizeiR, Rdnr. 101 (Einwand der Unmöglichkeit und der Verfassungswidrigkeit); Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 70.

Die Unklarheit der "Bezugseinheit" bei der Ausfüllung des Begriffs der öffentlichen Ordnung fördert demzufolge auch die Kritik an diesem Schutzgut, da "die Mehrheit der Minderheit ihre sozialethischen Auffassungen so aufzuzwingen versucht."88 [...] Der Einzelne muß sich an konkreten Rechtssätzen orientieren und wissen müssen, wann er eine Grenze überschreitet, die polizeiliche Maßnahmen gegen ihn auslösen kann. Andernfalls wäre er einer Willkür in der Sache selbst ausgesetzt oder es wären lokale Unterschiede in moralischen Anschauungen für einen Eingriff entscheidend. Aufgrund des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 II und III GG hat der Gesetzgeber "jede Ordnung eines Lebensbereiches durch Sätze objektiven Rechts festzusetzen", die mit den Ansichten der Basis, also des Volkes, im wesentlichen übereinstimmen und allgemein gebilligt werden.89 So lange das nicht der Fall ist, wäre die Gefahr willkürlicher, unverhältnismäßiger Eingriffe zu groß. Die Ansicht, daß sich der Gesetzgeber durch Normen wie §§ 242, 138 BGB selbst Einfallstore für sich wandelnde Ansichten offenläßt, kann hinsichtlich des Gewahrsams nicht gelten, da die Zielsetzung der BGB-Normen eine völlig andere ist und keine derart belastenden Folgen, wie eine Freiheitsentziehung, nach sich ziehen. Aus den genannten Gründen kann ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, vor allem aus den Gesichtspunkten der Unkalkulierbarkeit und der Verhältnismäßigkeit, heute allein nicht mehr zu einer Ingewahrsamnahme führen.90

88 So Denninger in Lisken/Denninger, E Rn. 28 mit weiteren Nachweisen.

89 BVerfGE 33 S. 125, 158 f

90 Auch das OVG Berlin in DVBI. 1971 S. 279 ff. = JR 1971 S. 392 ff. hat in dieser Weise entschieden, indem es ausgefiihrt hat, daß das Kleben von Plakaten mit der Aufforderung zur Teilnahme an einer ungenehmigten Demonstration nicht die polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtfertigen könne: "Gegenüber dieser Polizeiwidrigkeit als Störung nur der öffentlichen Ordnung stellt die Entziehung eines so wichtigen und durch Art. 2 II GG besonders gewährleisteten Rechtsgutes wie der Freiheit eines Menschen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar." Aus dem Leitsatz [...]

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 469, 471 und 472 genannt. Kein Hinweis auf wörtliche oder wortlautnahe Übernahme.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20131208194047

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