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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 140 08 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-31 08:46:07 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 140, Zeilen: 8-25
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 205, 206, Zeilen: 205:4-18; 206:15-18
Vielfach wird angenommen, dass es sich bei der Natur des Polizeigewahrsams um eine kurzfristige Maßnahme handeln muss. Begründet wird dieses damit, dass die Polizei aufgrund einer Ersteinschätzung der Situation praktisch nicht in der Lage ist, unter anderem innere Motive des Betroffenen oder weitere Tatsachen in Betracht zu ziehen, die sich erst nach einiger Zeit heraussteilen können. Die Polizei entscheidet daher erst einmal aufgrund äußerer, offensichtlicher Umstände, wie zum Beispiel mitgeführter Gegenstände. Demzufolge wird der Polizei ein Gewahrsam gestattet, um die jeweilige Situation erst einmal genauer zu realisieren, sich damit vertraut zu machen und gleichzeitig den vermeintlichen Störer von entsprechenden Handlungen abzuhalten. Für weitergehende Maßnahmen können diese ersten Indizien jedoch nicht ausreichen. Demzufolge dürfe sich ein Polizeigewahrsam auch nicht über mehrere Tage oder gar Wochen erstrecken. Einzelne denkbare Fälle, in denen eine längere Gewahrsamsdauer gerechtfertigt sein könnte, können letztlich kein Grund sein, generell einen längeren Gewahrsam zuzulassen514.

Die Befürworter eines längeren Gewahrsams sehen die durch Art. 104 Abs. 2 S. 3 GG vorgegebene Frist als ungenügend an515. Die Gewahrsamsdauer des ursprünglichen § 15 Abs. 2 PreußPVG, der als Grundlage der neueren Polizeigesetze gilt, sei für eine effektive Gefahrenabwehr in der heutigen Zeit zu kurz bemessen.


514 Vgl. Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 34; Lisken, ZRP 1996, 332 (334); Blankenagel, DÖV 1989, 689 (692); Paeffgen, NJ 1996, 454 (456); Kutscha, NJ 1994, 545 (546); Podlech in Alternativkommentar GG, Art. 2 Rdnr. 49 f.; Azzola in Alternativkommentar GG, Art. 104 Rdnr. 36 ff.; a. A. Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 205.

515 Hufnagel, Die sicherheitsrechtlichen Befugnisse, S. 117; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 208.

[Seite 205]

Vielfach wird angenommen, daß es sich bei der Natur des Polizeigewahrsams um eine kurzfristige Maßnahme181 handeln muß. Begründet wird dies damit, daß die Polizei aufgrund einer Ersteinschätzung der Situation, der Erkenntnisphase, naturgemäß nicht in der Lage ist, z.B. innere Motive des Betroffenen oder weitere Tatsachen in Betracht zu ziehen, die sich erst nach einiger Zeit heraussteilen können. Die Polizei entscheidet daher erst einmal aufgrund äußerer, offensichtlicher Umstände, wie z.B. mitgeführter Gegenstände. Demzufolge gestattet man der Polizei einen Gewahrsam, um die vorliegende Situation erst einmal genauer zu realisieren, sich damit vertraut zu machen und gleichzeitig den vermeintlichen Störer von entsprechenden Handlungen abzuhalten. Für weitergehende Maßnahmen können diese ersten Indizien jedoch nicht ausreichen. Demzufolge dürfe sich ein Polizeigewahrsam auch nicht über mehrere Tage oder gar Wochen erstrecken.182 Einzelne denkbare Fälle, in denen eine längere Gewahrsamsdauer gerechtfertigt sein könnte, können letztlich kein Grund sein, generell einen längeren Gewahrsam zuzulassen.183


181 Vergl. hierzu Rachor in Lisken/Denninger, F Rn. 341.

182 Blankenagel in DÖV 1989 S. 692: „Aus dieser temporär wie situativ eng umgrenzten Gestalt einer polizeilichen Lage folgt die Natur des Polizeigewahrsams als kurzfristige Maßnahme.“ Paeffgen in NJ 1996 S. 454 ff., 456: „ ...so erkennt man, welch grobschlächtiges Instrument die polizeiliche Prognose als Kriterium für einen derart gewichtigen Grundrechtseingriff ist.“ Vorsichtig argumentiert Gusy, PolR Rn. 245, der davon ausgeht, daß der polizeiliche Grund für ein Aufheben des Gewahrsams „in jedem Fall deutlich früher als zwei Wochen wegfallen“ müsse.

183 Lisken in ZRP 1996 S. 334; Paeffgen in NJ 1996 S. 456.

[...]

185 So z.B. Kutscha in NJ 1994 S. 545 ff., 546.

[Seite 206]

Die Befürworter eines längeren Gewahrsams sehen die durch Art. 104 II S. 3 GG vorgegebene Frist als ungenügend an. Die Gewahrsamsdauer des alten § 15 II PreußPVG, der als Grundlage der neueren Polizeigesetze gilt, sei für eine effektive Gefahrenabwehr in der heutigen Zeit zu kurz.191


191 Vergl. hierzu Koschwitz, Diss. Göttingen S. 73 und 74.

[Seite 208]

198 [...] auch Hufnagel, Diss. Würzburg S, 117 [...]

Anmerkungen

Die Literaturreferenz Hufnagel findet sich tatsächlich auf Seite 208 von Stoermer (1998). Ansonsten aber stammt die hier vorliegende ungekennzeichnete Passage von den Seiten 205 und 206. Bemerkenswert auch der etwas ungewöhnliche Gebrauch des Verbs "realisieren" (wie im Amerikanischen für "(zutreffend) wahrnehmen") in beiden Texten.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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