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Ks/173

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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[1.] Ks/Fragment 173 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-30 21:26:50 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 173, Zeilen: 1-11
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 212, Zeilen: 10ff.
lm Gegensatz zu den Polizeigesetzen der Länder müssen Strafgesetze gemäß Art. 103 Abs. 2 GG aus Gründen der Rechtssicherheit Tatbestände und Rechtsfolgen exakt umschreiben. Der Sinn ist darin zu sehen, dass für den Rechtsunterworfenen von vornherein feststehen soll, was wie sanktioniert wird, damit er sein Verhalten entsprechend darauf ausrichten kann. Dieses kann aber wegen der Verschiedenheit von Strafverfolgung, einschließlich der Sanktionierung, im Gegensatz zu den Polizeigesetzen dort nicht gleichermaßen gelten638. Bei den Polizeigesetzen genügt daher eine hinreichende, nicht unbedingt größtmögliche Bestimmtheit der Tatbestände einschließlich Rechtsfolgen, so dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochenen Rechtsfolgen vorliegen, [...]

638 So v. Münch, Staatsrecht, Rdnr. 453; Stein, Staatsrecht, § 18 III Nr. 3; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 212.

Lediglich Strafgesetze müssen gem. Art. 103 II GG aus Gründen der Rechtssicherheit Tatbestände und Rechtsfolgen noch bestimmter umschreiben. Der Sinn ist darin zu sehen, daß für den Rechtsunterworfenen von vornherein feststehen soll, was wie sanktioniert wird, damit er sein Verhalten entsprechend darauf auszurichten [sic] kann. Dies kann aber wegen der Verschiedenheit von Strafverfolgung , einschließlich der Sanktionierung, im Gegensatz zu den Polizeigesetzen dort nicht gleichermaßen gelten.212 Bei den sonstigen Gesetzen, wie auch bei den Polizeigesetzen, genügt daher eine hinreichende, nicht unbedingt größtmögliche Bestimmtheit der Rechtsfolgen.213 Nach dem Bundesverfassungsgericht sollen „die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochenen Rechtsfolgen vorliegen."214

212 Im Grundsatz so v. Münch, Staatsrecht Rn. 453; Stein, Staatsrecht § 18 III Nr. 3.

213 Vergl. Stein, Staatsrecht § 18 III Nr. 3.

214 BVerfGE 59 S. 104, 114.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf Art und Umfang der Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[2.] Ks/Fragment 173 15 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-30 21:28:43 Graf Isolan
Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 173, Zeilen: 15-23
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 212, Zeilen: 23ff
Der Gesetzgeber kann sich aber trotzdem, wie bereits erläutert, unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln bedienen640. Eine nähere Ausgestaltung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln erfolgt dann über die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass ein gewisses Maß an Unbestimmtheit jeder polizeirechtlichen Regelung anhaftet. Die Trennlinie von Bestimmtheit zu Unbestimmtheit kann somit nur ein extremes Maß an Mehrdeutigkeit sein641. Dieses extreme Maß trifft allerdings bei den Gewahrsamsregelungen der Länder weder auf der Tatbestandsseite noch auf der Rechtsfolgenseite zu.

640 BVerfGE 4, 352 (357 f.); 8, 274 (326); 13, 153 (161); 56, 1 (12); 78, 205 (212); 80, 103 (108); BVerwG, NJW 1987, 1424 (1435); BAGE 32, 381 (396).

641 Auch müssen die äußeren Grenzen des Spielraums abgesteckt und damit die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung der Grenzen gegeben sein. Vgl. BVerfGE 6, 32 (42); 20, 150 (158); 21, 73 (78 ff.); v. Münch, Staatsrecht, Rdnr. 453; Stein, Staatsrecht, § 18 III Nr. 3.

vielmehr kann er sich auch unbestimmter Rechtsbegriffe (wie z.B. § 242 BGB, Treu und Glauben) und Generalklauseln bedienen. Eine nähere Ausgestaltung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln erfolgt dann über die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung. Wäre der Gesetzgeber gezwungen, alles akribisch im Vorfeld zu regeln, wäre dies gleichzeitig ein gesetzgeberischer Rückschritt, da er sich in Details ergehen müßte, die er in der Regel nicht absehen kann.215 Es liegt daher in der Natur der Sache, daß ein gewisses Maß an Unbestimmtheit jeder polizeirechtlichen Regelung anhaftet. Die Trennlinie von Bestimmtheit zu Unbestimmtheit kann daher nur ein extremes Maß an Mehrdeutigkeit sein.216 Dieses extreme Maß trifft allerdings bei der sächsischen Gewahrsamsregelung weder auf die Tatbestands- noch auf die Rechtsfolgenseite zu.

215 Vergl. v. Münch, Staatsrecht Rn. 453.

216 Vergl. Stein, Staatsrecht § 18 III Nr. 3.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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