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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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[1.] Ks/Fragment 180 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-08 19:54:21 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 180, Zeilen: 01-24
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 159-60, Zeilen: 159:14-15, 18-25; 160:1-19
[...] abzustellen662. Diese sind nach Art. 66 Abs. 4 S. 2 EMRK Englisch und Französisch.

Die Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob nach der EMRK ein Gewahrsam auch zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist oder nicht, darf nach der Übersetzung aber nicht auf europäischer Ebene, sondern muss auf nationaler Ebene liegen. Nach den Ausführungen zur Übersetzung des Begriffes der strafbaren Handlung muss die Ausgestaltung dieses Begriffs durch die Unterzeichnerstaaten der EMRK erfolgen663. Man muss davon ausgehen, dass die Schöpfer der Menschenrechtskonvention Übertretungen im weitesten Sinne durch Freiheitsentziehungen verhindern wollten. Daher sind vom Wortlaut der Vorschrift ausgehend, die einzelnen Vorbehalte des Art. 5 EMRK im Interesse des Betroffenen und im Sinne der EMRK eng auszulegen664.

Im Englischen wird der Begriff der strafbaren Handlung mit „offence“665, in der französischen Sprache mit „infraction”666 beschrieben. Eine Übersetzung dieser Begriffe ergibt, dass es sich dabei eher um Oberbegriffe als um eine detaillierte Unterscheidung zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt, da beide Sprachen, ebenfalls wie die deutsche Sprache, differenzierte Ausdrücke für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in ihrem Vokabular kennen. Hätten dementsprechend die entsprechenden Vertragsstaaten bei der Gestaltung des Vertragstextes eine Freiheitsentziehung ausschließlich zur Verhinderung von Straftaten gestatten wollen, so hätte man den Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK deutlicher fassen bzw. differenzieren können. In der ursprünglichen Fassung des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK findet sich auch der Begriff „crime” (Verbrechen), auf den in der endgültigen Fassung der EMRK absichtlich verzichtet wurde667. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass bei der Interpretation des Begriffs der „strafbaren Handlung” in allen Fällen [von einer Übertretung der Gesetze im weitesten Sinne auszugehen ist668.]


662 Miehsler in Wolfram Karl, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Loseblattsammlung, Köln/Berlin/Bonn/München, Stand April 2002, Art. 6 Rdnr. 2.

663 S. Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 72; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 160.

664 Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 47.

665 Nach der Übersetzung Vergehen, Übertretung, Verstoß. Eine Straftat an sich würde mit „criminal offence” zu übersetzen sein. Bereits aus dieser einfachen Übersetzung kann entnommen werden, dass der Begriff „offence” weiter gefasst werden soll, als die Straftat an sich; so Herzog, AöR 86, 194 (222), der „offence” als Oberbegriff ansieht.

666 Nach der Übersetzung Übertretung. Herzog, AöR 86, 194 (221) spricht von „infraction” als Oberbegriff für sämtliche Handlungen, die mit einer über den bloßen Schadensersatz hinausgehenden staatlichen Sanktion bedroht sind, ohne dass es darauf ankäme, ob sie gegen kriminelles oder Ordnungsstrafrecht verstoßen; s. auch Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 159.

667 Vgl. Stefan Trechsel, Die Europäische Menschenrechtskonvention, ihr Schutz der persönlichen Freiheit und die schweizerischen Strafprozeßrechte, Bern (1974), S. 214 mit weiteren Nachweisen.

668 Trechsel, Europäische Menschenrechtskonvention, S. 215; kritisch Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 72.

[S. 159]

Diese sind nach Art. 66 IV Satz 2 EMRK Englisch und Französisch. [...]

Vom Wortlaut ausgehend, sind dann die einzelnen Vorbehalte des Art. 5 EMRK im Interesse des Betroffenen und im Sinne der EMRK eng auszulegen433: Im Englischen wird der Begriff der "strafbaren Handlung" mit "offence"434, im Französischen mit "infraction"435 beschrieben. Eine Übersetzung dieser Begriffe ergibt, daß es sich dabei eher um Oberbegriffe als um eine detaillierte Unterscheidung zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten handelt, da beide Sprachen, ebenfalls wie die deutsche Sprache, differenzierte Ausdrücke für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in ihrem Vokabular ken

[S. 160]

nen.436 Hätte man also bei der Gestaltung des Vertragstextes eine Freiheitsentziehung nur zur Verhinderung von Straftaten gestatten wollen, hätte man den Wortlaut des Art. 5 I lit. c EMRK sicherlich deutlicher fassen bzw. differenzieren können. In einer Urfassung des Art. 5 I lit. c EMRK finden sich auch die Begriffe "crime"437 und "délit"438, auf die in der endgültigen Fassung der EMRK absichtlich verzichtet wurde.439 Daraus muß man die Schlußfolgerung ziehen, daß bei der Interpretation des Begriffs der strafbaren Handlung in allen Fällen von einer Übertretung der Gesetze im weitesten Sinne440 auszugehen ist, wobei sich, nach dem oben Gesagten, bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes allzu geringe Überschreitungen auf nationaler deutscher Ebene durch die Gerichte ohnehin ausschalten lassen.

Die Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob nach der EMRK ein Gewahrsam auch zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist oder nicht, darf nach der Übersetzung nicht auf europäischer Ebene, sondern muß auf nationaler Ebene liegen. Nach den Ausführungen zur Übersetzung des Begriffs der "strafbaren Handlung" muß die Ausgestaltung dieses Begriffs durch die Unterzeichnerstaaten der EMRK erfolgen.441 Man muß davon ausgehen, daß die Schöpfer der EMRK Übertretungen im weitesten Sinne durch Freiheitsentziehungen verhindern wollten.


433 Frowein/Peukert, Art. 5 EMRK Rn. 47.

434 Nach der Übersetzung: Vergehen, Übertretung, Verstoß; eine Straftat an sich würde mit "criminal offence" zu übersetzen sein. Bereits aus dieser einfachen Übersetzung kann entnommen werden, daß der Begriff "offence" weiter gefaßt werden soll, als die Straftat an sich; so auch Herzog in AöR Bd. 86 S. 222, der "offence" als Oberbegriff ansieht.

435 Nach der Übersetzung: Übertretung. Herzog in AöR Bd. 86 S. 221 spricht von "infraction" als Oberbegriff für sämtliche Handlungen, die mit einer über den bloßen Schadensersatz hinausgehenden staatlichen Sanktion bedroht sind, ohne daß es darauf ankäme, ob sie gegen kriminelles oder Ordnungsstrafrecht verstoßen.

436 Im Englischen: irregularity; im Französischen: irregularité.

437 Nach der Übersetzung: Verbrechen.

438 Nach der Übersetzung: Delikt, Vergehen, strafbare Handlung, Straftat.

439 Vergl. hierzu Trechsel, EMRK S. 214 mit weiteren Nachweisen.

440 Trechsel, EMRK S. 215; kritisch allerdings Frowein/Peukert, Art. 5 EMRK Rn. 72.

441 So auch FroweiniPeukert, Art. 5 EMRK Rn. 72.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 663 und 666 genannt. Daraus geht die Übernahme praktisch des vollständigen Texts der Seite eher nicht hervor. Ks hat - immerhin - die Satzreihenfolge etwas geändert.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20131208195518

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