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Ks/187

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 187 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-24 09:17:57 Graf Isolan
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 187, Zeilen: 1-6
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 105, Zeilen: 8-14
[Teilweise wurde bezüglich des Zitiergebotes von einer bloßen verfas]sungsrechtlichen Ordnungsvorschrift gesprochen. Dieser Tendenz kann aber nicht gefolgt werden, da so ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz aufgegeben wird und Gesetze dann willkürlich als Grundlage von Grundrechtseingriffen jeglicher Art herangezogen werden können. Sollte der Schutzbereich des Art. 8 GG durch ein polizeiliches Einschreiten in den genannten Bereichen allerdings nicht tangiert werden, wäre eine fehlende Zitierung unschädlich690.

690 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 105.

Teilweise wurde dabei von einer bloßen verfassungsrechtlichen Ordnungsvorschrift gesprochen. Diese Tendenz ist allerdings m.E. falsch, da so ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz aufgegeben werden würde und Gesetze dann willkürlich als Grundlage von Grundrechtseingriffen jeglicher Art herangezogen werden könnten. Sollte der Schutzbereich des Art. 8 GG durch ein polizeiliches Einschreiten in den genannten Bereichen allerdings nicht tangiert werden, wäre eine fehlende Zitierung gegenstandslos.
Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme wird nicht kenntlich gemacht.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

[2.] Ks/Fragment 187 20 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-06 20:56:17 WiseWoman
BVerfGE 1985, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 187, Zeilen: 20-26
Quelle: BVerfGE 1985
Seite(n): 0, Zeilen: 0
Es kann sich daher eine Notwendigkeit zu freiheitsbeschränkenden Eingriffen im Bereich der Versammlungsfreiheit daraus ergeben, dass der Demonstrant bei deren Ausübung Rechtspositionen Dritter beeinträchtigt696. Auch bei solchen Eingriffen haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter [notwendig ist.]

696 BVerfGE 69, 315 (359 f.); 73, 206 (248 ff.); 84, 203 (209 f.); Maunz/Zippelius, Staatsrecht, § 24 V 1; Gusy, PolizeiR, Rdnr. 330.

Eine Notwendigkeit zu freiheitsbeschränkenden Eingriffen kann sich im Bereich der Versammlungsfreiheit daraus ergeben, daß der Demonstrant bei deren Ausübung Rechtspositionen Dritter beeinträchtigt. Auch bei solchen Eingriffen haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist.
Anmerkungen

Nach der Fußnote mit Hinweis auf die Quelle geht die wörtliche Übernahme weiter.

Sichter
Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130416203025

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