Fandom

VroniPlag Wiki

Ks/192

< Ks

31.360Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Share

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite

</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 192 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-25 21:09:18 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 192, Zeilen: 1-16
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 107, 109, 110, Zeilen: 107:13-22; 109:2-6.8-9; 110:12-15
[Ansonsten stehen der Behörde alle] Standardmaßnahmen des Polizeirechts, auch der Polizeigewahrsam, zur Verfügung, da das Versammlungsgesetz diese zeitlichen Bereiche nicht regeln kann718, wenn der Schutzbereich des Art. 8 GG sie ebenfalls nicht mitumfasst.

Aufgrund dieser Unvollständigkeit schließen die Gegner der Polizeifestigkeit, dass ein Rückgriff auf das Polizeirecht grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden könne, weil nur spezifische Eingriffe in das Versammlungsrecht ausgeschlossen werden sollten, nicht aber Maßnahmen Im Vorfeld und solche, die den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung bezwecken719. Das Polizeirecht müsse daher jederzeit zur Durchsetzung versammlungsrechtlicher Anordnungen oder bei Regelungslücken des Versammlungsrechts Anwendung finden können, weil es sich hierbei um Gefahrenabwehr im Sinne des Polizeirechts und nicht um einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit selbst handele720.

(2) Die Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung721

Dem Spezialitätsvorrang des Versammlungsrechts steht die Heranziehung polizeilicher Befugnisse zur Beschränkung von Versammlungen dann nicht entgegen, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine Auflösung gegeben sind722. In solchen Fällen [ist neben dem Versammlungsrecht immer auch das Polizeirecht anwendbar723.]


717 Reichert/Ruder, PolizeiR, Rdnr. 190.

718 So Geis, Die Polizei 1993, 293 (295).

719 Bay VGH, BayVBI. 1983, 434 (436); OVG Münster, DVBI. 1982, 653 (654); v. Mutius, Jura 1988, 79 (88); Drosdzol, JuS 1983, 409 (412); Friauf in Schmidt-Aßmann, Besonderes VerwaltungsR, Rdnr. 26 a; Gusy, JA 1993, 321 (323); Guradze, ZRP 1969, 6 (6); Eder, Die Polizei 1976, 254 (256); Dietel, DVBI. 1969, 569 (571); VGH Mannheim, NVwZ-RR 1990, 603 (603); Jahn, DVBI. 1989, 1038 (1042); Geis, Die Polizei 1993, 293 (298); LohseA/ahle, VR 1992, 321 (324) sehen in Vorfeldkontrollen (Voraufklärungsmaßnahmen) ein effektives Mittel der Polizei, Versammlungen vor möglichen späteren Auflösungen zu bewahren; s. ebenfalls Hofmann, NVwZ 1987, 769 (769 ff.).

720 Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, § 17 a Rdnr. 45.

721 S. hierzu Insbesondere BVerfGE 69, 315 (361); BVerfG, NJW 1985, 2395 (2395 ff); BVerfG, NVwZ 1985, 898 (898 ff.); BVerfG, BayVBI. 1985, 589 (589 ff.) und 623 (623 ff.); BVerfG, DVBI. 1985, 1006 (1006 ff.); BVerfG, DÖV 1985, 778 (778 ff.); EuGH, EuGRZ 1985, 450 (450 ff.); BVerfG, JuS 1986, 644 (644 ff.); s. zu den Voraussetzungen der Auflösung der Versammlung auch OVG Münster, NVwZ 1989,886(886).

722 So Götz, NVwZ 1994, 652 (655).

723 Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, § 15 Rdnr. 51: Die wirksame Auflösungsverfügung nimmt der Versammlung, für die sie gilt, den verfassungsrechtlichen Schutz; so auch Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 109.

[Seite 107, Zeilen 13-22]

Daraus schließen die Gegner der „Polizeifestigkeit,“ daß das Versammlungsgesetz die Eingriffsmöglichkeiten nur unzureichend regelt. Ein Rückgriff auf das Polizeirecht könne daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, weil nur spezifische Eingriffe219 in das Versammlungsrecht ausgeschlossen werden sollten, nicht aber Maßnahmen im Vorfeld und solche, die den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung bezweckten.220 Das Polizeirecht müsse daher jederzeit zur Durchsetzung versammlungsrechtlicher Anordnungen oder bei Regelungslücken des Versammlungsrechtes Anwendung finden können, weil es sich hierbei um ganz normale Gefahrenabwehr und nicht um einen Eingriff in die Versammlung selbst handele.221

[Seite 109, Zeilen 2-9]

dd) Gleichzeitige Möglichkeit einer Auflösung nach § 15II VersammlG

Dem Spezialitätsvorrang des Versammlungsrechts steht jedoch die Heranziehung polizeilicher Befugnisse zur Beschränkung von Versammlungen dann nicht entgegen, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine Auflösung gegeben wären.228 [...] In solchen Fällen ist neben dem Versammlungsrecht immer auch das Polizeirecht anwendbar, [...]

[Seite 110, Zeilen 12-15]

Ansonsten stehen der Behörde alle Standardmaßnahmen des Polizeirechts, auch der Polizeigewahrsam, zur Verfügung, da das Versammlungsgesetz diese zeitlichen Bereiche nicht regeln kann238, wenn der Schutzbereich des Art. 8 GG sie ebenfalls nicht mitumfaßt.


219 BayVGH in BayVBl. 1983 S. 434 ff., 436; OVG Münster in DVB1. 1982 S. 653 ff., 654; v. Mutius in Jura 1988 S. 88; Drosdzol in JS 1983 S. 412; Friauf in Schmidt-Aßmann, Rn. 26 a; Gusy in JA 1993 S. 323; so im Ergebnis auch Guradze in ZRP 1969 S. 6; Eder in Die Polizei 1976 S. 256; so auch Dietel in DVB1. 1969 S. 569 ff., 569, 571 f.

220 VGH Mannheim in NVwZ-RR 1990 S. 603; Jahn in DVB1. 1989 S. 1042.

221 Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, § 17 a VersammlG Rn. 45.

228 So Götz in NVwZ 1994 S. 652 ff., 655.

238 So Geis in Die Polizei 1993 S. 295.

Anmerkungen

Quelle ist - eher unauffällig - in Fn. 723 genannt.

Sichter
Guckar


vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20131125210942

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki