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Ks/203

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 203 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-03 16:14:46 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 203, Zeilen: 1-28 (komplett), 102-103, 105-106
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 120, 121, Zeilen: 120:1-27.34-36.102-104 - 121:1.101-102
b. Die Beachtung der wesentlichen Verfahrensvorschriften

Ein zusätzliches Problem stellt die besondere Situation der von der Einkesselung betroffenen Personen dar. Diese wurden in den genannten Kesselfällen oft über Stunden ohne ausreichende Versorgung (Verpflegung und Toilettenbenutzung) festgehalten773. Wenn der Kessel aber eine besondere Art des Gewahrsams darstellt, müssen die allgemeinen Vorschriften über Art und Welse der Behandlung festgehaltener Personen, die noch an anderer Stelle ausführlich dargestellt werden, beachtet und angewandt werden. Dazu gehört unter anderem die Belehrung über den Grund der Festnahme, die Möglichkeit mit einer Vertrauensperson Kontakt aufzunehmen und eine angemessene Versorgung während der Dauer der Maßnahme. Nach den Polizeigesetzen der Länder sollen festgehaltenen Personen auch nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung während des Gewahrsams unbedingt erfordern774. Unter den geschilderten Einsatzbedingungen ist es jedoch schwierig, diese Voraussetzungen während der Einkesselung einzuhalten bzw. überhaupt zu ermöglichen. Während der Einkesselung selbst können zunächst nur, wenn dieses erforderlich ist, Verpflegungsmaßnahmen durchgeführt werden, sowie den betroffenen Personen die Gelegenheit gegeben werden, sanitäre Einrichtungen aufzusuchen. Im Anschluss daran muss den Personen die Möglichkeit eingeräumt werden, mit einer Vertrauensperson Kontakt aufzunehmen. Die Auflösung des Kessels hat dann so schnell wie möglich zu erfolgen, da das Ziel der Maßnahme eine Ingewahrsamnahme der betroffenen Personen nach den gesetzlichen Vorschriften ist und nicht den Anschein einer Strafaktion erwecken soll775. Die Polizei kann somit grundsätzlich nicht unter Berufung auf praktische Schwierigkeiten in der Durchführung von Gewahrsamsvorschriften, diese vernachlässigen bzw. gar nicht befolgen. Wenn die Polizei aufgrund Ihrer personellen und materiellen Ausstattung dementsprechend nicht in der Lage ist, einen Gewahrsam nach den oben genannten Vorschriften ordnungsgemäß durchzuführen, so ist von einer solchen Maßnahme abzusehen776.


773 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 120.

774 Die Beschränkungen im Falle des Hamburger Kessels gingen nach Ansicht des Gerichts über die gesetzlich zugelassenen Beschränkungen hinaus; vgl. LG Hamburg, NVwZ 1987, 834 (834).

775 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 120.

776 So LG Hamburg, NVwZ 1997, 834 (834); Hoffmann-Riem in Hoffmann-Riem/Koch, Staats- und VerwaltungsR, S. 246.

[Seite 120]

b) Beachtung der wesentlichen Verfahrensvorschriften

Ein zusätzliches Problem ist die besondere Situation der von der Einkesselung betroffenen Personen. Diese wurden in den genannten Kesselfällen oft über Stunden ohne ausreichende Versorgung (Verpflegung, Getränke, Toilettenbenutzung, etc.) festgehalten.268 Wenn der Kessel aber eine besondere Art des Gewahrsams darstellt, müssen die allgemeinen Vorschriften über Art und Weise der Behandlung festgehaltener Personen beachtet und angewandt werden. Dazu gehört unter anderem die Belehrung über den Grund der Festnahme, die Möglichkeit mit einer Vertrauensperson Kontakt aufzunehmen, eine angemessene Versorgung während der Dauer der Maßnahme, etc. Nach den Polizeigesetzen der Länder sollen festgehaltenen Personen auch nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung während des Gewahrsams unbedingt erfordern.269

Unter den geschilderten Einsatzbedingungen ist es jedoch schwierig, diese Voraussetzung während der Einkesselung einzuhalten bzw. überhaupt zu ermöglichen, solange sich die Personen vor Ort noch in der Umklammerung befinden. Während dieser Umklammerung selbst können zunächst nur, wenn dies erforderlich wird, Verpflegungsmaßnahmen durchgeführt werden sowie den betroffenen Personen die Gelegenheit gegeben werden, sanitäre Einrichtungen aufzusuchen. Im Anschluß daran muß den Personen, je nach Kapazität, die Möglichkeit eingeräumt werden, mit einer Vertrauensperson Kontakt aufzunehmen. Die Auflösung des Kessels hat dann so schnell wie möglich zu erfolgen, da das Ziel der Maßnahme eine Ingewahrsamnahme der betroffenen Personen nach den gesetzlichen Vorschriften ist und nicht den Anschein einer „Strafaktion“ erwecken soll. Die Polizei kann somit nicht unter Berufung auf praktische Schwierigkeiten in der Durchführung von Gewahrsamsvorschriften, diese vernachlässigen bzw. gar nicht befolgen. [...]

Kritiker des Polizeikessels haben geäußert, daß von einer solchen Maßnahme eben abgesehen werden müsse, wenn die Polizei aufgrund ihrer personellen und materiellen Ausstattung nicht in der Lage sei, einen Gewahrsam nach den

[Seite 121]

Vorschriften ordnungsgemäß durchzuführen.270


268 Vergl. oben Fn. 257.

269 Die Beschränkungen im Fall des Hamburger Kessels gingen nach Ansicht des Gerichtes über die gesetzlich zugelassenen Beschränkungen hinaus; vergl. LG Hamburg in NVwZ 1987 S. 834.

270 So LG Hamburg in NVwZ 1897 [sic] S. 834; so auch Hoffmann-Riem in Hoffmann-Riem/Koch, S. 246.

Anmerkungen

Die gesamte Seite ist eine - weitesgehend sogar wort- - getreue Wiedergabe von Stoermer (1998). Zwei vereinzelte Fußnoten, die auf den eigentlichen Ursprung des Textes kursorisch hinweisen, machen bei weitem nicht den Art und Umfang der Übernahme deutlich.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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