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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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[1.] Ks/Fragment 215 13 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-08 23:07:47 WiseWoman
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, Lisken Denninger 1996, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 215, Zeilen: 13-30
Quelle: Lisken Denninger 1996
Seite(n): 352, Zeilen: Rz. 329
Die herrschende Auffassung geht davon aus, dass in den Polizeigesetzen, in denen eine Rechtsmittelbelehrung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, diese auch nicht aus anderen, zum Beispiel verfassungsrechtlichen Vorschriften, hergeleitet werden kann825. Eine allgemeine Belehrungspflicht lässt sich weder auf Art. 19 Abs. 4 GG noch allgemein auf das Rechtsstaatsprinzip stützen826. Allerdings besteht auch für die Polizei eine Betreuungs- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Festgehaltenen. Sie hat ihre Grundlage im Rechtsstaatsprinzip und soll die Waffengleichheit im Verfahren sicherstellen. § 25 VwVfG ist eine Ausprägung dieser Pflichten. Diese Vorschrift schließt Auskünfte auch über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte nicht aus. Hierzu gehört jedenfalls der Hinweis auf die mit der polizeilichen Pflicht korrespondierenden Rechtspositionen des Betroffenen, wonach die Freiheitsentziehung nur durch den Richter angeordnet werden darf. Der Hinweis auf das Recht des Festgehaltenen, von sich aus eine richterliche Entscheidung zu beantragen, ist daher keine Rechtsbehelfsbelehrung. Denn die Entscheidung nach Art. 104 Abs. 2 GG über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ist kein Rechtsbehelf gegen die polizeilich angeordnete Festnahme. Sie hat vielmehr konstitutiven Charakter. In den Polizeigesetzen, die nicht ausdrücklich eine Pflicht zur Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung aufstellen, darf deshalb nur darauf verzichtet [werden, den Festgehaltenen über nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu unterrichten.]

825 So unter anderem vertreten von Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 329.

826 Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 329.

In den Polizeigesetzen, in denen eine Rechtsmittelbelehrung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann sie auch nicht aus anderen (verfassungsrechtlichen) Vorschriften hergeleitet werden. Nach herrschender Auffassung läßt sich eine allgemeine Belehrungspflicht weder auf Art. 19 IV GG noch allgemein auf das Rechtsstaatsprinzip stützen.522 Allerdings besteht auch für die Polizei eine Betreuungs- und Fürsorgepflicht gegenüber dem Festgehaltenen. Sie hat ihre Grundlage im Rechtsstaatsprinzip und soll die Waffengleichheit im Verfahren sicherstellen. § 25 VwVfG ist eine Ausprägung dieser Pflichten. Diese Vorschrift schließt Auskünfte auch über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte nicht aus. Hierzu gehört jedenfalls der Hinweis auf die der polizeilichen Pflicht korrespondierende Rechtsposition des Betroffenen, wonach die Freiheitsentziehung nur durch den Richter angeordnet werden darf. Der Hinweis auf das Recht des Festgehaltenen, von sich aus eine richterliche Entscheidung zu beantragen, ist keine Rechtsbehelfsbelehrung. Denn die Entscheidung nach Art. 104 II GG über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ist kein Rechtsbehelf gegen die polizeilich angeordnete Festnahme. Sie hat vielmehr konstitutiven Charakter. In den Polizeigesetzen, die nicht ausdrücklich eine Pflicht zur Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung aufstellen, darf deshalb nur darauf verzichtet werden, den Festgehaltenen über nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu unterrichten.

522 Kopp, VwGO, § 59 Rdn. 1.

Anmerkungen

Quelle ist in beiden Fn. genannt. Die wörtliche Übernahme geht daraus nicht hervor, zumal nicht die nach Fn.826. Es sind aber Ansätze zu eigener Formulierungsleistung erkennbar.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:WiseWoman, Zeitstempel: 20131208230918

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