Fandom

VroniPlag Wiki

Ks/223

< Ks

31.379Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Teilen

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.

Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite

</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 223 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-30 23:06:47 Guckar
Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 223, Zeilen: 1-6
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 168, Zeilen: 14 ff.
[Daneben sind den Amtsgerichten noch weitere Entscheid]ungen über andere Freiheitsentziehungen zugewiesen, so dass von einer gewissen Routine und Erfahrung der Amtsrichter bei solchen Rechtsfragen auszugehen ist und den Richtern am Amtsgericht besondere Sachkunde zukommt854. Eine Konzentration dieser Aufgaben bei den Amtsgerichten ist dem Zweck des Art. 104 Abs.2 GG dienlich, da sie im Normalfall eine schnellstmögliche richterliche Entscheidung gewährleistet.

854 Ebert/Honacker, Th PAG, Art. 20 Rdnr. 5; Honnacker/Beinhofer/Samper, PAG, Art. 20 Rdnr. 5; Heesen/Hönle, BGSG, § 40 Rdnr. 2; Aschmann, Richtervorbehalt, S. 71; Lisken, ZRP 1980, 145 (145) m. w. N.

Daneben sind den Amtsgerichten noch weitere Entscheidungen über andere Freiheitsentziehungen, wie z.B. §§ 115 a StPO19, 3 FreihEntzG zugewiesen, so daß von einer gewissen Routine und Erfahrung der Amtsrichter bei solchen Rechtsfragen auszugehen ist. Eine Konzentration dieser Aufgaben bei den Amtsgerichten ist dem Zweck des Art. 104 II GG dienlich, da sie im Normalfall eine schnellstmögliche richterliche Entscheidung gewährleistet.

19 Vergl. hierzu auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 115 a StPO Rn. 1.

Anmerkungen

Fortsetzung von Ks/222.

Ein Verweis auf die Quelle fehlt.

Sichter
Hindemith

[2.] Ks/Fragment 223 07 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-01 00:01:52 Guckar
Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 223, Zeilen: 7-21, 104-110
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 168, 169, Zeilen: 168: 21-23; 169: 1-18
b. Die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte

Zuständig sind nach den Polizeigesetzen der Länder, mit Ausnahme von Bremen, die Amtsgerichte, in deren Bezirk der Betroffene festgehalten wird bzw. die Ingewahrsamnahme stattgefunden hat855. Kleinere Bundesländer, wie Berlin und Hamburg, haben in ihren Polizeigesetzen spezielle Amtsgerichte für die richterliche Entscheidung bestimmt856. Das niedersächsische Polizeigesetz ermächtigt dagegen das Justizministerium, für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte ein Gericht zu bestimmen, wenn dieses sachdienlich und zweckmäßig ist. Die Bundesländer Bayern und Niedersachsen haben in ihren Regelungen wiederum für verschiedene Situationen unterschiedliche Zuständigkeiten bestimmt. So ist für die gerichtliche Überprüfung während des Gewahrsams nach Art. 18 Abs. 3 BayPAG bzw. § 19 Abs. 3 NGefAG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird. Für die nachträgliche Überprüfung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene in Gewahrsam genommen wurde. Hier können, je nach Zeitpunkt des Richterentscheids, zwei verschiedene Gerichtsstände entstehen.


855 Nach dem Polizeigesetz des Landes Bremen kann auch der Gerichtsort der Festnahme oder der handelnden Polizeidienststelle einschlägig sein. Diese Unterscheidung kann dann relevant werden, wenn bei Großveranstaltungen, bei denen viele Personen in Gewahrsam genommen werden, die Kapazitäten einzelner Polizeidienststellen nicht ausreichen und somit auf umliegende Gewahrsamsräumlichkeiten zurückgegriffen werden muss. Der Amtsgerichtsbezirk der Ingewahrsamnahme kann sich daher von dem Bezirk des späteren Vollzugs unterscheiden.

856 In Berlin ist allein das Amtsgericht Tiergarten zuständig; zu den Motiven der Zuweisung siehe Berg/Knape/Kiworr, ASOG, § 31 S. 345 f. In Hamburg ist das Amtsgericht Mitte zuständig.

[Seite 168]

b) Örtliche Zuständigkeit

Zuständig sind nach den Polizeigesetzen in der Regel die Amtsgerichte, in deren Bezirk der Betroffene festgehalten wird20 bzw. die Ingewahrsamnahme

[Seite 169]

erfolgt ist. Diese Unterscheidung kann dann relevant werden, wenn bei Großveranstaltungen, bei denen viele Personen in Gewahrsam genommen werden, die Kapazitäten einzelner Polizeidienststellen nicht ausreichen und somit auf umliegende Gewahrsamsräumlichkeiten zurückgegriffen werden muß. Der Amtsgerichtsbezirk der Ingewahrsamnahme kann sich daher von dem Bezirk des späteren Vollzugs unterscheiden. Kleinere Bundesländer wie Berlin21 und Hamburg haben spezielle Amtsgerichte für die richterliche Entscheidung bestimmt. Das Niedersächsische Polizeigesetz22 ermächtigt das Justizministerium, für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte ein Gericht zu bestimmen, wenn dies sachdienlich und zweckmäßig ist. Bayern23 und neuerdings auch Niedersachsen haben in ihren Regelungen für verschiedene Situationen verschiedene Zuständigkeiten bestimmt. So ist für die gerichtliche Überprüfung während der Inhaftierung gem. Art. 18 III BayPAG bzwv § 19 III NGefAG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird. Für die nachträgliche Überprüfung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene in Gewahrsam genommen wurde. Hier können - je nach Zeitpunkt des Richterentscheids - zwei verschiedene Gerichtsstände entstehen.


20 So in allen Bundesländern außer Bremen, dort kann auch der Gerichtsort der Festnahme oder der handelnden Polizeidienststelle einschlägig sein.

21 Amtsgericht Tiergarten; zu den Motiven der Zuweisung siehe Berg/Knape/Kiworr, § 31 BlnASOG S. 345 f.

22 Dort in § 19 III S. 3 NGefAG.

23 Zur Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit der Gerichte nach der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes 1989 vergl. BayObLG in BayVBl. 1991 S. 220 f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz weitgehend wörtlicher Übereinstimmung.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith


vorherige Seite | zur Übersichtsseite | folgende Seite
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Hindemith, Zeitstempel: 20130429220039

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki