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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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[1.] Ks/Fragment 232 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-08-13 19:36:40 PlagProf:-)
BauernOpfer, Fragment, Fuchs 1996, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 232, Zeilen: 1-24
Quelle: Fuchs 1996
Seite(n): 92, 93, Zeilen: S. 92: 1 ff; S. 93: 1ff
Nach allgemeiner Auffassung muss das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht zwingend mündlich gewährt werden. Die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme genügt in der Regel den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG884. Art. 104 Abs. 1 GG, der die Einhaltung der einfachgesetzlichen Verfahrensvorschriften gebietet, erzwingt eine mündliche Anhörung nur, wenn der einfache Gesetzgeber diese vorsieht885. Nur dann bezieht Art. 104 Abs. 1 GG die vom Gesetz vorgeschriebene Mündlichkeit der Anhörung in seinen Schutz ein, die Art. 103 Abs. 1 GG nicht notwendig verbürgt886. Im Regelfall wird der Amtsermittlungsgrundsatz aber erfordern, dass der Richter dem Betroffenen gegenübersteht, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, sei es, um sich mit ihm zu unterhalten, sei es, um sich über seinen Zustand zu vergewissern. Im Verfahren ist vom entscheidenden Gericht somit grundsätzlich der Betroffene persönlich mündlich anzuhören887. Diese Folgerung wird dadurch bestätigt, dass auch Art. 5 Abs. 3 EMRK die persönliche Anhörung des Festgenommenen durch den Richter gebietet888. Der Richter hat sich auch in den Fällen einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen, wenn ein Arzt bestätigt, dass eine Verständigung mit dem Betroffenen nicht möglich und zusätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, da der persönliche Eindruck des Richters vom Amtsermittlungsgrundsatz grundsätzlich gefordert wird889. Art. 103 Abs. 1 GG dient der Sicherung und Durchsetzung der materiellen Grundrechte und will verhindern, dass ein Verfahrensbeteiligter zum Objekt staatlicher Entscheidungen degradiert wird. Besteht diese Gefahr bei einer möglichen Freiheitsentziehung, dann ist die persönlich-mündliche Anhörung als strengste Form der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Art. 103 Abs. 1 GG geboten890. Bei berauschten Personen besteht besonders die Gefahr, dass diese zum Objekt staatlichen Handelns werden. Andererseits besteht in der Re- [gel bei diesem Personenkreis keine Möglichkeit, sich mit dem Betroffenen verständlich zu unterhalten.]

883 Vgl. Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 148 m. w. N.; VGH Kassel, NJW 1984, 821 (822).

884 Schleicher, Rechtliches Gehör, S. 61 ff.

885 Fuchs, Die Standardmaßnahme Gewahrsam, S. 92; Schleicher, Rechtliches Gehör, S. 131 f.

886 Vgl. BVerfGE 58, 208 (221). Bezüglich § 13 Unterbringungsgesetz BW hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass das Gebot vorheriger mündlicher Anhörung neben der bloßen Gewährung rechtlichen Gehörs dazu dient, dem Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Der persönliche Eindruck des entscheidenden Richters gehöre als Kernstück des Amtsermittlungsverfahrens zu den wichtigsten Verfahrensgrundsätzen des Unterbringungsrechts.

887 S. BVerfGE 83, 24 (35 f.); Degenhart in Sachs, GG, Art. 104 Rdnr. 22 f.; Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 50; Gusy, NJW 1992, 457 (462).

888 EGMR (Große Kammer), Urteil v. 29.04.1999 - 25642/94 Aquilina/Malta; EGMR, NJW 2001, 51 (51 f.); EGMR, JuS 2001, 594 (594 f.); EGMR, 1984, Serie A. Bd. 77, S. 24 Nr. 51 - De Joug (sic), Baljit (sic) und Van den Brink/Niederlande; s. zudem Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 110 ff. und 140 ff.; Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 9; Gusy, NJW 1992, 457 (457 ff.).

889 OLG Zweibrücken, NJW 1985, 2768 (2768 f.); Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 50.

890 Schleicher, Rechtliches Gehör, S. 131 f.; Fuchs, Die Standardmaßnahme Gewahrsam, S. 93.

Nach allgemeiner Auffassung muß das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht zwingend mündlich gewährt werden. Die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme genügt meistens den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG.51 Art. 104 Abs. 1 GG, der die Einhaltung der einfachgesetzlichen Verfahrensvorschriften gebietet, erzwingt eine mündliche Anhörung nur, wenn der einfache Gesetzgeber diese vorsieht.52 Nur dann bezieht Art. 104 Abs. 1 GG die vom Gesetz vorgeschriebene Mündlichkeit der Anhörung in seinen Schutz mit ein, die Art 103 Abs. 1 GG nicht notwendig verbürgt.53 Zum § 13 des baden-württembergischen Unterbringungsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, daß das Gebot vorheriger mündlicher Anhörung neben der bloßen Gewährung rechtlichen Gehörs dazu dient, dem Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Der persönliche Eindruck des entscheidenden

Richters gehöre als Kernstück des Amtsermittlungsverfahrens zu wichtigsten Verfahrensgrundsätzen des Unterbringungsrechts.54

Im Regelfall wird der Amtsermittlungsgrundsatz gemäß §§ 28 PolG, 12 FGG ebenfalls erfordern, daß der Richter dem Betroffenen persönlich gegenübersteht, um sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, sei es, um sich mit ihm zu unterhalten, sei es, um sich über seinen Zustand zu vergewissern. Folgerichtig bestimmt auch der bei § 28 PolG nicht anwendbare § 5 Abs. 1 FreihEntzG, daß grundsätzlich diejenige Person, der die Freiheit entzogen werden soll, mündlich zu hören ist. Das OLG - Zweibrücken hat für das dortige Unterbringungsrecht entschieden, daß sich der Richter auch dann einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen hat, wenn ein Arzt bestätigte, daß eine Verständigung mit dem Betroffenen nicht möglich ist und zusätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, da der persönliche Eindruck des Richters vom Amtsermittlungsgrundsatz geboten werde.55

93 Art. 103 Abs. 1 GG dient der Sicherung und Durchsetzung der Grundrechte und will verhindern, daß ein Verfahrensbeteiligter zum Objekt staatlicher Entscheidungen degradiert wird. Besteht diese Gefahr bei einer möglichen Freiheitsentziehung, dann ist die persönlich-mündliche Anhörung als strengste Form der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Art. 103 Abs. 1 GG geboten.56 Bei berauschten Personen besteht besonders die Gefahr, daß diese zum Objekt staatlichen Handelns werden. Andererseits besteht manches Mal bei ihnen keine Möglichkeit, sich mit dem Betroffenen überhaupt oder zumindest verständig zu unterhalten.


51 Schleicher, Rechtliches Gehör und (persönlich-) mündliche Anhörung 1988, S. 61 ff. mit weiteren Nachweisen

52 Schleicher, vorhergehende Fußnote, S. 131 und 132

53 BVerfG E 58, 208 ff., 221

54 BVerfGE 58, 208 ff. , 223

55 NJW 1985, 2768 f. mit Anm. Göppinger- Dieser hebt die weitreichende Bedeutung des Beschlusses hervor, dessen Rechtsauffassung auch in den Ländern ohne ausdrückliche Regelung maßgeblich sein werde. Eine Erweiterung auf Freiheitsentziehungen nach den Polizeigesetzen ist dann nur noch ein kleiner zu vollziehender Schritt.

55 Schleicher, Fußn. C 51, S. 143

Anmerkungen

Ganzseitige Übernahme. Quelle ist in Fn. 885 und 890 genannt. Die Parteinamen in der in Fußnote 51 zitierten Entscheidung heißen richtig de Jong, Baljet und van den Brink.

Sichter
(SleepyHollow02), PlagProf:-)


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