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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 234 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-11-25 20:42:30 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Fuchs 1996, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 234, Zeilen: 1-12
Quelle: Fuchs 1996
Seite(n): 97, Zeilen: 1-15
a. Sonderrechte für alkoholisierte Personen

Die gerichtliche Praxis sieht bei Personen, die übermäßig Alkohol konsumiert haben, zwar nicht von einer richterlichen Entscheidung, wohl aber von einer persönlichen Kontaktaufnahme ab, da eine Vorführung des Betroffenen vor den Richter nicht möglich ist. Die Anhörung darf aber nicht mit der Vorführung verwechselt werden. Wenn der Betrunkene nicht vor dem Richter erscheinen kann, so muss sich der Richter selbst auf den Weg machen894. Fehlende Ansprechbarkeit oder Äußerungsfähigkeit des Betroffenen schließt nämlich die Pflicht zur persönlichen Anhörung nicht aus895. Viele Betrunkene sind aber in einem solchen Zustand, dass eine sinnvolle Verständigung mit ihnen nicht möglich ist, so dass sie letztlich nicht anhörungsfähig sind. Wenn der Richterentscheid seine Funktion erfüllen soll, muss sich der Richter über diesen Zustand selbst Gewißheit verschaffen896.


894 BVerfGE 58, 208 (223); 66, 191 (197); BVerfG, NJW 1982, 691 (691); BVerfG, NJW 1984, 1806 (1806); BVerfG, NVwZ 1984, 781 (781); Fuchs, Die Standardmaßnahme Gewahrsam, S. 97. Für den Fall des Unterbringungsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gericht sich von dem Zustand des Betroffenen selbst zu überzeugen hat. Auf Äußerungen Dritter, etwa der Anstalt, in welcher eine Person untergebracht ist, oder der behandelnden Ärzte, darf es sich insoweit nicht verlassen. Vorrangiger Zweck der Anhörung im Unterbringungsverfahren ist es, dem Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und der Art seiner Erkrankung zu verschaffen, damit er in den Stand gesetzt wird, ein klares und umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Unterzubringenden zu gewinnen und seiner Pflicht zu genügen, den ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen.

895 Gusy, NJW 1992, 457 (463); Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 50.

896 BVerfGE, 58, 208 (222 f.); 66, 191 (198); Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 50.

Die gerichtliche Praxis sieht bei Volltrunkenen in der Regel zutreffend nicht von einer richterlichen Entscheidung, wohl aber bedenklicherweise von einer persönlichen Kontaktaufhahme ab, da der Betroffene nicht vorgeführt werden könne. Zuzugeben ist, daß es unwürdig sein kann, wenn der Betroffene vor Publikum in trunkenem Zustand in das Amtszimmer des Richters gebracht wird. Anhörung darf aber nicht mit Vorführung verwechselt werden. Wenn der Betrunkene nicht zum Richter kommen kann, muß sich eben der Richter auf den Weg machen.

Viele Betrunkene sind in einem solchen Zustand, daß eine sinnvolle Verständigung nicht möglich ist. Die Betrunkenen sind daher nicht anhörungsfahig. Wenn der Richterentscheid seine Funktion erfüllen soll, muß sich der Richter über diesen Zustand selbst vergewissern. Das gebietet der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 894 genannt.

Sichter
Guckar

[1.] Ks/Fragment 234 104
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-23 16:55:50 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 234, Zeilen: 104-110
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 463, Zeilen: 5-10
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894 BVerfGE 58, 208 (223); 66, 191 (197); BVerfG, NJW 1982, 691 (691); BVerfG, NJW 1984, 1806 (1806); BVerfG, NVwZ 1984, 781 (781); Fuchs, Die Standardmaßnahme Gewahrsam, S. 97. Für den Fall des Unterbringungsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gericht sich von dem Zustand des Betroffenen selbst zu überzeugen hat. Auf Äußerungen Dritter, etwa der Anstalt, in welcher eine Person untergebracht ist, oder der behandelnden Ärzte, darf es sich insoweit nicht verlassen. Vorrangiger Zweck der Anhörung im Unterbringungsverfahren ist es, dem Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und der Art seiner Erkrankung zu verschaffen, damit er in den Stand gesetzt wird, ein klares und umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Unterzubringenden zu gewinnen und seiner Pflicht zu genügen, den ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen.

Vielmehr hat das Gericht sich von diesem Zustand selbst zu überzeugen. Auf Äußerungen Dritter - etwa der Anstalt, in welcher eine Person untergebracht ist, oder der sie behandelnden Ärzte - darf es sich insoweit nicht verlassen. „Vorrangiger Zweck der Anhörung im Unterbringungsverfahren ist es vielmehr, dem Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und der Art seiner Erkrankung zu verschaffen, damit er in den Stand gesetzt wird, ein klares und umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Unterzubringenden zu gewinnen und seiner Pflicht zu genügen, den ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen."84

84 BVerfGE 58, 208 (223) = NJW 1982, 691; BVerfGE 66, 191 (197) = NJW 1984, 1806 = NVwZ 1984, 781.

Anmerkungen

In der Quelle ist der letzte Teil noch korrekt durch Anführungsstriche als wörtliche Übernahme aus einem Urteil des BVerfG gekennzeichnet.

Sichter
Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130423165619

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