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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 236 12 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-15 19:42:18 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Gusy 1992, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 236, Zeilen: 12-23
Quelle: Gusy 1992
Seite(n): 463, Zeilen: Internetquelle
Gegenstand der Anhörung ist die Befragung des Betroffenen zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Freiheitsentziehung. Der Richter hat unter anderem zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des Unterbindungsgewahrsams erfüllt sind und ob diese Voraussetzungen die weitere Freiheitsentziehung rechtfertigen. Das rechtliche Gehör ist dabei jeweils zu der anwendbaren Ermächtigungsgrundlage zu gewähren und hat sämtliche gesetzlichen Anforderungen einzubeziehen, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht906. Dem Betroffenen sind jeweils die Gründe mitzuteilen, welche zu der beabsichtigten Maßnahme führen bzw. geführt haben907. Ihm ist sodann Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, so dass sich der Richter eine eigene Meinung bilden kann. Der Richter darf sich dementsprechend nicht auf die Prüfung beschränken, ob die von der Polizei vorgetragenen Gründe plausibel erscheinen, sondern er muss [vielmehr selbst die Tatsachen feststellen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen908.]

906 BVerfGE 58, 208 (220 ff.); 61, 123 (125); 63, 340 (341); 65, 317 (321 ff.); 83, 24 (35 f.); BVerfG, NJW 1982, 691 (691); BVerfG, NJW 1983, 2627 (2627); BVerfG, NJW 1984, 1025 (1025); BVerfG, NJW 1991, 1284 (1284); Gusy, NJW 457 (463); Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 325.

907 BVerfGE 19, 32 (36); 55, 95 (99); 67, 96 (99 f.).

908 BVerfGE 83, 24 (34); so auch Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 325. S. ebenfalls BVerfGE 9, 89 (97); 57, 346 (355 f.). Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen genau beachtet werden (in diesem Fall für die Durchsuchung einer Wohnung).

Gegenstand der Anhörung ist die Befragung zu den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Freiheitsentziehung. Ausgangspunkt hierfür ist das anwendbare Recht. Der Richter hat zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm erfüllt sind, welche die (weitere) Freiheitsentziehung rechtfertigen kann. Das Gehör ist zu jeweils anwendbaren Ermächtigungsgrundlagen zu gewähren; und es hat sämtliche gesetzlichen Anforderungen einzubeziehen86. Dies gilt in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht.[...] Zu den tatsächlichen Feststellungen ist dem Betroffenen Gehör zu gewähren. Hierzu sind ihm die Gründe mitzuteilen, welche zu der beabsichtigten Maßnahme geführt haben91. Ihm ist sodann Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Aufgrund dieser Stellungnahme hat sich der Richter eine eigene Anschauung zu bilden. Soweit erforderlich, sind zur Vorbereitung der Entscheidung weitere Beweismittel heranzuziehen.

86 BVerfG, NJW 1991, 1284, mußte dies eigens hervorheben.

91 Dieser sich aus Art. 103 I GG ergebende Grundsatz (BVerfGE 19, 32 (36); 55, 95 (99); 67, 96 (99 f.) wird im Anwendungsbereich des Art. 104 GG ignoriert von OLG Düsseldorf, JMBlNRW 1984, 179.

Anmerkungen

Quelle stammt vom Doktorvater.

Sichter
TaBi


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130415195549

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