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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 243 09 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-30 23:12:37 Guckar
Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 243, Zeilen: 9-11, 20-24
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 174, Zeilen: 4-10
[Zeile 9-11]

Der Rechtsbegriff der Unverzüglichkeit bereitete in der Vergangenheit vielfach große Schwierigkeiten, da sich in seiner zeitlichen Unbestimmtheit die Frage nach vertretbaren Obergrenzen auftat.

[Zeile 20-24]

§ 121 Abs. 1 BGB bietet ebenfalls eine dementsprechende Regelung, nach welcher Unverzüglichkeit einem Handeln ohne schuldhaftes Zögern gleichgesetzt wird. Die Regelungsabsicht der beiden Vorschriften in § 121 Abs. 1 BGB und Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG ist jedoch völlig verschieden und kann dementsprechend nicht gleichgesetzt werden.


949 Vgl. Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 111 ff.; hinsichtlich der CCPR vgl. Nowak, CCPR, Art. 9 Rdnr. 38, der davon ausgeht, dass sowohl die EMRK als auch die CCPR offen lassen, was unter unverzüglich zu verstehen ist.

950 Vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, § 115 a Rdnr. 4, wonach die Vorführung vor dem Haftrichter ohne jede vermeidbare Verzögerung zu erfolgen hat.

Der Rechtsbegriff der „Unverzüglichkeit“ bereitete bislang vielfach große Schwierigkeiten, da sich in seiner zeitlichen Unbestimmtheit die Frage nach vertretbaren Obergrenzen auftat. § 121 I BGB bietet eine dementsprechende Regelung, nach welcher „Unverzüglichkeit“ einem Handeln „ohne schuldhaftes Zögern“ gleichgesetzt wird. Die Regelungsabsicht der beiden Vorschriften in § 121 I BGB und Art. 104 II S. 2 GG ist jedoch völlig verschieden und kann daher nicht gleichgesetzt werden.41

41 Vergl. auch Dürig in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Art. 104 GG Rn. 38: „ ... da diese Zeitspanne den anders gelagerten Verhältnissen des öffentlichen Rechts nicht gerecht wird.“ Als Anhaltspunkt müsse daher „ohne jede vermeidbare Säumnis“ genommen werden; a.A. Mandelartz/Sauer/Strube, § 14 SPolG Rn. 9; Ebert/Honnacker, § 20 ThürPAG Rn. 1.

Anmerkungen

Quelle ist nicht genannt.

Sichter
Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130430231321

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