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Ks/246

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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 246 18 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-04-25 19:37:04 Guckar
Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 246, Zeilen: 18-23
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 178, Zeilen: 7-12
Eine vergleichbare Situation gibt es bei der Untersuchungshaft, bei der gemäß § 121 Abs. 1 StPO über sechs Monate hinaus nur eine weitergehende Haft möglich ist, wenn ein Urteil in dieser Zeit aufgrund der besonderen Schwierigkeiten des Falles nicht ergehen konnte; jedoch nicht wegen Überlastung der Gerichte961. Auch in diesem Fall dürfen organisatorische Mängel nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen.

961 Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 316; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, § 121 Rdnr. 1 und 22.

[...]59 Eine vergleichbare Situation gibt es bei der Untersuchungshaft, bei der gem. § 121 I StPO über sechs Monate hinaus nur eine weitergehende Haft möglich ist, wenn ein Urteil in dieser Zeit aufgrund der besonderen Schwierigkeiten des Falles nicht ergehen konnte, jedoch nicht wegen Überlastung der Gerichte.60 Auch in diesem Fall dürfen organisatorische Mängel nicht zu Lasten des Beschuldigten gehen.

59 Vergl. hierzu auch Rachor in Lisken/Denninger, F Rn. 316.

60 Vergl. hierzu auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 121 StPO Rn. 1 und 22.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahmen bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Graf Isolan), Guckar


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Guckar, Zeitstempel: 20130425193717

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