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Die rechtliche Problematik des Unterbindungsgewahrsams in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen der einzelnen Regelungen in den Bundesländern

von Katja Stammen

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</div>Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende

[1.] Ks/Fragment 251 01 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-05-05 13:31:19 Guckar
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Ks, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Stoermer 1998

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 251, Zeilen: 1-16, 104-109
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 179, 180, Zeilen: 179: 14-20.101-108.113-119
a. Die Erforderlichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung

Die vorherrschende Meinung in der Literatur lehnt eine nachträgliche Überprüfung der Ingewahrsamnahme ab, da diese sich aus dem Wortlaut des Art. 104 Abs. 2 GG nicht herleiten lasse976. Der nachträgliche Rechtsschutz sei für die zur Beurteilung anstehende Maßnahme im Gesetz nicht explizit angeordnet977. Die Folge einer zwingenden nachträglichen Überprüfung wäre, dass auch in den Fällen, in denen der Betroffene überhaupt kein eigenes Interesse an einem Richterentscheid habe, dieser zwingend erfolgen müsse978. Zudem sei mit dem Abschluss der Maßnahme und damit dem Wegfall der unmittelbaren Beeinträchtigung eine Verletzung subjektiver Rechte nicht mehr gegeben979. Dem kann aber entgegengehalten werden, dass effektiver Grundrechtsschutz es grundsätzlich gebietet, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung eines schwerwiegenden und tiefgreifenden, wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden, Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen980. Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört auch der vorbeugende richterlich bestätigte Polizeigewahrsam981.


976 So auch die ältere Rechtsprechung: BGH, NJW 1990, 2758 (2759); OLG Karlsruhe, NJW 1992, 642 (643); s. auch BVerfG, NJW 1999, 290 (292).

977 So auch BGH, NJW 1990, 2758 (2759); OLG Karlsruhe, NJW 1992, 642 (643).

978 Götz, Polizei- und OrdnungsR, Rdnr. 293; Gusy, PolizeiR, Rdnr. 249; Gusy, NJW 1992, 457 (462); Schenke in Steiner, Besonderes VerwaltungsR, Rdnr. 98; Scholler/Schloer, Polizei- und OrdnungsR, S. 127; Würtenberger/Heckmann/Riggert, PolizeiR BW, Rdnr. 160 f. und 241; Meixner, HSOG, § 33 Rdnr. 6; Hantel, Freiheitsentziehung, S. 181 f.; Koschwitz, Die kurzfristige polizeiliche Freiheitsentziehung, S. 138 f.; Samper/Honnacker, PAG, Art. 17 Rdnr. 3; Wolf/Stephan, PolG BW, § 28 Rdnr. 36 und 46; Meixner/Martell, SOG LSA, § 38 Rdnr. 8; Belz, SächsPolG, § 22 Rdnr. 21; Azzola in Alternativkommentar GG, Art. 104 Rdnr. 36; Heise/Tegtmeyer, PolizeiG, § 36 Rdnr. 6; BayObLG, BayVBI. 1986, 666 (667);

979 Ramsauer, Assessorprüfung, Rdnr. 17.01.

980 So Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil F, Rdnr. 318; Denninger, AE, § 21 Anm. 3; Wagner, PolizeiG, vor § 8 Rdnr. 69; BGH, NJW 1979, 1992 (1992 f.); Lisken, NJW 1982, 1268 (1268); Lisken, ZRP 1981, 235 (235 f.).

981 BVerfGE 96, 27 (27 ff.); BVerfG, EuGRZ 1997, 374 (376); Schenke in Steiner, Besonderes VerwaltungsR, Rdnr. 98; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 179; Gusy in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 104 Rdnr. 63.

[Seite 179]

bb) Verzichtbarkeit auf eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung? Meinungsstand

Die vorherrschende Meinung in der Literatur lehnt eine nachträgliche Überprüfung ab, da diese sich aus dem Wortlaut des Art. 104 II GG nicht herleiten lasse.65 Die Folge einer zwingenden nachträglichen Überprüfung wäre, daß auch in den Fällen, in denen der Betroffene überhaupt kein eigenes Interesse an einem Richterentscheid habe66, dieser zwingend erfolgen müsse und die Ge-

[Seite 180]

richte folglich unnötig hinsichtlich Zeit und Kosten in Anspruch genommen werden würden.


62 gerichtliche Entscheidung ... kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, daß der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs (auf eigene Initiative?) gerichtlich klären zu lassen. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, ... wie in den Fällen des ... Art. 104 II GG. Zu der Fallgruppe tiefgreifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört auch der vorbeugende richterlich bestätigte Polizeigewahrsam.“

65 Götz, AllgPol- u. OrdR Rn. 293; Gusy, PolR Rn. 249; ders. in NJW 1992, S. 457 ff., 462; Schenke in Steiner, Rn. 98; Scholler/Schloer, S. 127; Würtenberger/Heckmann/Riggert, Rn. 241, Fn. 160 und 161; Meixner, § 33 HSOG Rn. 6; Hantel, Diss. Berlin S. 181 f.; Koschwitz, Diss. Göttingen S. 138 f.; Reiff/Wöhrle/Wolf, § 22 Ba-WüPolG Rn. 35; Samper/Honnacker, Art. 17 BayPAG Rn. 3; Wolf/Stephan, § 28 Ba-WüPolG Rn. 36 und 46; Meixner/Martell, § 38 SOG LSA Rn. 8; Belz, § 22 SächsPolG Rn. 21; so auch BayObLG in BayVBl. 1986 S. 667 mit dem Hinweis auf die gebotene Schnelligkeit des Verfahrens.

66 So z.B. bei Schenke in Steiner, Rn. 98.

Anmerkungen

Quelle ist Fn. 981 am Ende genannt. Die Nähe in Wortlaut und Gedankenführung geht daraus nicht hervor.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02


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