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Ks/Fragment 022 11

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 022, Zeilen: 11-23
Quelle: Lisken Denninger 1996
Seite(n): 336, Zeilen: Rz. 284
Zur Gruppe des Gewahrsams zur Gefahrenabwehr gehören dabei diejenigen Vorschriften, die den Unterbindungsgewahrsam generalklauselartig zum Zwecke der Gefahrenabwehr zulassen (Baden-Württemberg, Sachsen). Voraussetzung - für Ingewahrsamnahmen nach beiden Vorschriften ist eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW; § 22 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG). Die Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung wird dabei mit ihrer Verhinderung gleichgesetzt. Anders als § 22 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG sieht § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW allerdings noch die öffentliche Ordnung als mittels Freiheitsentziehung zu schützendes Rechtsgut an.

Die andere Gruppe von Vorschriften, die sich an den Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes anlehnt, spezifiziert die jeweilige Gefahrenlage und begrenzt sie auf gesetzlich sanktionierte Verhaltensweisen.

Zur einen Gruppe gehören diejenigen Vorschriften, die den Sicherheitsgewahrsam generalklauselartig zum Zwecke der Gefahrenabwehr zulassen. Er wird auch bezeichnet als „Gewahrsam aus allgemeinpolizeilichen Gründen“.447 Diese Konzeption, die in der Vergangenheit vorherrschend war, wird heute nur noch von den Polizeigesetzen in Baden-Württemberg und Sachsen verfolgt. Voraussetzung für eine Ingewahrsamnahme ist nach beiden Vorschriften eine „unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit“ (§ 28 I Nr 1 PolG BW, § 22 I Nr. 1 SächsPolG). Die Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung wird mit ihrer Verhinderung gleichgesetzt. Anders als § 22 I Nr. 1 SächsPolG sieht § 28 I Nr. 1 PolG BW allerdings noch die öffentliche Ordnung als mittels Freiheitsentziehung zu schützendes Rechtsgut an. [...]

[S. 337]

[...] die sich an den Musterentwurf anlehnt, spezifiziert die Gefahrenlage und begrenzt sie auf gesetzlich sanktionierte Verhaltensweisen.


447 Wöhrle/Belz, BWPolG, § 22 (a. F.) Rdn. 7.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle. Bei [...] auf S. 337 fehlt eine Zeile in der Kopie.

Sichter
(SleepyHollow02), WiseWoman

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