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Ks/Fragment 052 23

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 23-27
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 69, Zeilen: 2 ff.
Diese Unterscheidung ist aber auch nicht notwendig, da sowohl Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten als geschriebenes Recht vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst werden. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich jede Rechtsverletzung zu einer Ingewahrsamnahme führen könnte184. Die Verwendung von generalklauselartigen Regelungen ist aber [...]

184 Friauf in Schmidt-Aßmann, Besonderes VerwaltungsR, Rdnr. 38.

Es existiert bei diesem Schutzgut keine weitere Unterscheidung zwischen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wie bei der anderen Regelungsart des Unterbindungsgewahrsams, da beide Fälle gleichermaßen unter die Verletzung geschriebenen öffentlichen Rechtes fallen. Jede Rechtsverletzung kann, so gesehen, zu einer Ingewahrsamnahme führen.82 Es kann sich daher eine Fülle denkbarer Anwendungsfälle ergeben. Bereits bei dem Verhältnis von Standardmaßnahmen zu den Generalklauseln wurde festgestellt, daß die Verwendung generalklauselartiger Regelungen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist83, [...]

82 So auch Friauf in Schmidt-Aßmann, Rn. 38.

83 Vergl. vorne im ersten Teil, Kapitel I Fn. 27 mit weiteren Nachweisen.

Anmerkungen

Quelle ist nicht genannt. Erkennbar umformuliert. Forsetzung auf Ks 53.

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