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Ks/Fragment 078 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 78, Zeilen: 1-19
Quelle: Blankenagel 1989
Seite(n): 697, Zeilen: re. Spalte 13-44
[Vordergründiger Zweck der Regelung war die Rettung] des damals noch in Kraft befindlichen Freizügigkeitsgesetzes; weitere Absichten sind nicht erkennbar, da es insoweit an Aussagen in der Diskussion fehlt. Art. 11 Abs. 2 i. V. m. Art. 73 Nr. 3 GG beinhaltet also eine Möglichkeit des Bundes, durch Freizügigkeit bzw. Mobilität entstehende Gefahren der Begehung strafbarer Handlungen zu bekämpfen. Da das Polizeirecht der Länder ganz generell und ohne Beschränkung auf die Freizügigkeit das gleiche Ziel verfolgt, kommt es zu Überlappungen bzw. Reibungen zwischen dieser ausschließlichen Kompetenz des Bundes und der ebenso auschließlichen Kompetenz der Länder277. Aufgrund dessen ist die Frage zu stellen, wo genau an dieser Stelle die Abgrenzungsiinie zu ziehen ist.

Die Normierung von Möglichkeiten des Bundes auf eben diesem Gebiet, dazu noch verbunden mit einer ausschließlichen Bundeskompetenz, ist daher im Lichte dieser herkömmlichen polizeirechtlichen Möglichkeiten zu interpretieren. Wenn polizeirechtliche Gefahrenabwehr bzw. Verhinderung strafbarer Handlungen die konkrete Gefahr beliebiger Straftaten betrifft, so kann der Strafbarkeitsvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG nur die nicht konkrete Gefahr spezifischer Straftaten meinen. Bei den „spezifischen Straftaten” geht es um solche Straftaten, die durch Freizügigkeit und Mobilität entstehen; die „nicht konkrete Gefahr" ist das Tätigwerden im Vorfeld der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer strafbaren Handlung, somit die Bekämpfung abstrakter Gefahren.


277 Nach Gusy in v. Mangotdt/Klein/Starck, GG, Art. 11 Rdnr. 25 und 49 setzt die Ausübung des Rechts der Freizügigkeit faktisch persönliche Bewegungsfreiheit voraus. Maßnahmen, welche in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG eingreifen, stellen nicht zugleich Eingriffe in das Freizügigkeitsrecht dar. Die Zulässigkeit des zwangsweisen Festhaltens einer Person an einem Ort ist demnach an Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zu messen. Das gilt auch dann, wenn die Folgen von Freiheitsbeschränkungen oder -entziehungen den Fortzug vom bisherigen Wohn- bzw. Aufenthaltsort verhindern. Das gilt aber nicht, wenn der Gewahrsam gerade ein Zwangsmittel darstellt, um die Ausübung des Freizügigkeitsgrundrechts im Einzelfall zu verhindern. S. zu dieser Thematik auch Gusy, NJW 1992, 457 (457 ff.).

Vordergründiger Zweck der Regelung war die Rettung des damals noch in Kraft befindlichen Freizügigkeitsgesetzes55; weitere Absichten sind nicht erkennbar, da es insoweit an Aussagen in den Diskussionen fehlt. Art. 11 Abs. 2 i. V. m. Art. 73 Nr. 3 GG beinhaltet also eine Möglichkeit des Bundes, durch Freizügigkeit/Mobilität entstehende Gefahren der Begehung strafbarer Handlungen zu bekämpfen. Da das Polizeirecht der Länder ganz generell und ohne Beschränkung auf die Freizügigkeit das gleiche Ziel verfolgt, kommt es zu Überlappungen bzw. Reibungen zwischen dieser ausschließlichen Kompetenz des Bundes und der ebenso ausschließlichen Kompetenz der Länder: Es fragt sich, wo hier die Abgrenzungslinie zu ziehen ist.

Auch dem Parlamentarischen Rat waren natürlich die polizeirechtlichen Aufgaben der Verhinderung strafbarer Handlungen und die Kompetenzen der Länder auf dem Gebiet des Polizeirechts bekannt: Die Normierung von Möglichkeiten des Bundes auf eben diesem Gebiet, dazu noch verbunden mit einer ausschließlichen Bundeskompetenz, ist daher im Lichte dieser herkömmlichen polizeirechtlichen Möglichkeiten zu interpretieren. Wenn polizeirechtliche Gefahrenabwehr/Verhinderung strafbarer Handlungen die konkrete Gefahr beliebiger Straftaten betrifft, so kann der Strafbarkeitsvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG nur die nicht konkrete Gefahr spezifischer Straftaten meinen. Bei den „spezifischen Straftaten“ geht es um solche Straftaten, die durch Freizügigkeit und Mobilität entstehen; die „nicht konkrete Gefahr“ ist das Tätigwerden im Vorfeld der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer strafbaren Handlung, die Bekämpfung abstrakter Gefahren.


55 S. dazu besonders Dürig, Freizügigkeit (Anm. 53), aaO: Es handelte sich vor allem um den § 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1.11.1867, BGBl, (des Norddeutschen Bundes), S. 55.

Anmerkungen

Keine Angabe der Quelle. Forsetzung von Ks 077.

Sichter
Guckar

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