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VroniPlag Wiki

Ks/Fragment 128 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 128, Zeilen: 1-8
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 69, Zeilen: 12-18
[siert wurde458]. Nach dem Wortlaut des § 28 PolG BW kann daher eine Selektion der in Frage kommenden Gewahrsamsfälle nur über das einschränkende Merkmal der „erheblichen Störung“ der öffentlichen Sicherheit, also einer klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung, erfolgen. Da der Begriff der öffentlichen Sicherheit das geschriebene Recht und somit auch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten umfasst, kann auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden. Eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ist somit grundsätzlich geeignet einen Gewahrsam zu rechtfertigen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschriften kann daher eine Vorselektion der in Frage kommenden Gewahrsamsfälle nur über das einschränkende Merkmal der „erheblichen Störung“ dieses Schutzgutes, also einer klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung, erfolgen. Eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit ist daher grundsätzlich geeignet, einen Gewahrsam zu rechtfertigen.
Anmerkungen

Fortsetzung von Ks 127.

Sichter
Guckar

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