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Ks/Fragment 147 07

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 147, Zeilen: 7-22
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 207, Zeilen: 6 ff.
Dementsprechend regelt Art. 104 Abs. 2 S. 3 GG nur den klassischen Polizeigewahrsam, der von der Polizei angeordnet und durchgeführt wird. Daher kann diese Norm nicht gleichfalls als Grenze für eine richterliche Entscheidung angesehen werden. Ein Richterentscheid kann mit einer polizeilichen Entscheidung nicht gleichgesetzt werden, da der Richter als unabhängiger Außenstehender eine andere Sichtweise der Dinge hat als die Polizei, die aus einer bestimmten Situation heraus ad hoc zu entscheiden hat. Der Richter kann demgegenüber verfassungsrechtlichen Vorgaben besser Geltung verschaffen. Als Argument für das vorgenannte Ergebnis kann auch die Entstehungsgeschichte der Norm herangezogen werden. Wenn Art. 104 GG in Reaktion auf das nationalsozialistische Regime entstanden ist, so ist dessen Intention, willkürliche polizeiliche, aber nicht richterliche Übergriffe zu verhindern. Der Justiz, als unabhängige dritte Gewalt im Staat, kann und darf mehr Vertrauen hinsichtlich Unabhängigkeit und Rechtskunde entgegengebracht werden. Eine Überlagerung der Verfassungsnorm des Art. 104 Abs. 2 S. 3 GG gilt daher nur für die Polizei. Sie ist, wie dargestellt, auch durchgängig in allen Polizeigesetzen berücksichtigt worden. 5. Stellungnahme zum Problem der Gewahrsamsdauer

a) Möglichkeit einer längeren Gewahrsamsdauer jenseits von Art. 104 II S. 3 GG

aa) Kein Widerspruch zu Art. 104 II S. 3 GG

In Übereinstimmung mit den beiden Gerichtsentscheidungen und Teilen der Literatur regelt Art. 104 II S. 3 GG nur den klassischen Polizeigewahrsam, der von der Polizei angeordnet und durchgeführt wird. Daher kann diese Norm nicht gleichfalls als Grenze für eine richterliche Entscheidung angesehen werden. Ein Richterentscheid kann mit einer polizeilichen Entscheidung nicht gleichgesetzt werden, da der Richter als unabhängiger Außenstehender eine andere Sichtweise der Dinge hat wie die Polizei, die aus der Situation heraus entscheiden muß. Der Richter kann aufgrund seiner Rechtskenntnisse verfassungsrechtlichen Vorgaben besser Geltung verschaffen. Als Argument dafür kann auch die Entstehungsgeschichte der Norm herangezogen werden. Wenn Art. 104 GG in Reaktion auf das nationalsozialistische Regime entstanden ist, so ist dessen Intention, willkürliche polizeiliche, aber nicht richterliche Übergriffe zu verhindern. 194 Der Justiz, als unabhängige dritte Gewalt im Staat, kann und darf mehr Vertrauen hinsichtlich Unabhängigkeit und Rechtskunde entgegengebracht werden. Eine Überlagerung der Verfassungsnorm des Art. 104 II S. 3 GG gilt daher nur für die Polizei. Sie ist, wie dargestellt, auch durchgängig in allen Polizeigesetzen berücksichtigt worden.


194 Vergl. Fn. 154 oben.

Anmerkungen

Keine Quellenangabe.

Bemerkenswerterweise handelt es sich um einen Textabschnitt, der in der Quelle unter der Überschrift "Stellungnahme" steht und damit eindeutig den eigenen Standpunkt Stoermers wiedergibt.

Sichter
Hindemith

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