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Ks/Fragment 165 10

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 10-13, 16-24
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 209, Zeilen: 11-21
Die angedeutete Möglichkeit der Vier-Tages-Grenze im Verteidigungsfall könnte als Anhaltspunkt für die Bestimmung einer exakten Höchstfrist dienen. Diese Frist hat wohl auch in einigen Bundesländern den Ausschlag gegeben, die Höchstgrenze auf vier Tage festzusetzen. Art. 115c Abs. 2 GG autorisiert aber den Gesetzgeber nur zu verfahrensrechtlichen Komponenten der Grundrechte aus Art. 14 und 104 GG für den Fall der Verteidigung. Eine Verfahrensvorschrift kann aber keinen Ausschlag für die materielle Begrenzung der Höchstdauer des Gewahrsams geben. Zudem ist die Zielsetzung des Art. 115 c Abs. 2 Nr. 2 GG grundsätzlich mit den normalen Begebenheiten im Friedensfall nicht zu vergleichen. Bei Art. 115 c Abs. 2 Nr. 2 GG wurde den Umständen einer personell geschwächten Justiz im Verteidigungsfall Rechnung getragen, da in einem solchen Falle regelmäßig die sonst gültigen Fristen nicht mehr eingehalten werden können. Da der Bundesgesetzgeber von der Möglichkeit des genannten Artikels zusätzlich erst noch durch Gesetz Gebrauch machen muss, hat diese Vorschrift daher allenfalls Vorschlagscharakter für ein oberstes Limit der polizeilichen Freiheitsentziehung. Die angedeutete Möglichkeit der Vier-Tages-Grenze im Verteidigungsfall kann lediglich als Anhaltspunkt dienen und hat wohl in einigen Ländern200 den Ausschlag gegeben, die Höchstgrenze auf vier Tage festzusetzen. Die Zielsetzung dieser Norm ist mit den normalen Begebenheiten im Friedensfall nicht zu vergleichen. Bei Art. 115 II Nr. 2 GG ist lediglich den Umständen einer personell geschwächten Justiz im Verteidigungsfall Rechnung getragen, in welchen die sonst gültige [sic] Fristen nicht mehr eingehalten werden können. Der Bundesgesetzgeber müßte von dieser Möglichkeit zusätzlich erst noch durch Gesetz Gebrauch machen. Diese Vorschrift hat daher allenfalls Vorschlagscharakter, kann also nicht als oberstes Limit für eine polizeiliche Freiheitsentziehung angesehen werden.
Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme. Interessanterweise wird in beiden Texten der Begriff "Begebenheiten" benutzt, obwohl eher "Gegebenheiten" gemeint sein dürfte.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

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