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Ks/Fragment 173 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 173, Zeilen: 1-11
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 212, Zeilen: 10ff.
lm Gegensatz zu den Polizeigesetzen der Länder müssen Strafgesetze gemäß Art. 103 Abs. 2 GG aus Gründen der Rechtssicherheit Tatbestände und Rechtsfolgen exakt umschreiben. Der Sinn ist darin zu sehen, dass für den Rechtsunterworfenen von vornherein feststehen soll, was wie sanktioniert wird, damit er sein Verhalten entsprechend darauf ausrichten kann. Dieses kann aber wegen der Verschiedenheit von Strafverfolgung, einschließlich der Sanktionierung, im Gegensatz zu den Polizeigesetzen dort nicht gleichermaßen gelten638. Bei den Polizeigesetzen genügt daher eine hinreichende, nicht unbedingt größtmögliche Bestimmtheit der Tatbestände einschließlich Rechtsfolgen, so dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochenen Rechtsfolgen vorliegen, [...]

638 So v. Münch, Staatsrecht, Rdnr. 453; Stein, Staatsrecht, § 18 III Nr. 3; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 212.

Lediglich Strafgesetze müssen gem. Art. 103 II GG aus Gründen der Rechtssicherheit Tatbestände und Rechtsfolgen noch bestimmter umschreiben. Der Sinn ist darin zu sehen, daß für den Rechtsunterworfenen von vornherein feststehen soll, was wie sanktioniert wird, damit er sein Verhalten entsprechend darauf auszurichten [sic] kann. Dies kann aber wegen der Verschiedenheit von Strafverfolgung , einschließlich der Sanktionierung, im Gegensatz zu den Polizeigesetzen dort nicht gleichermaßen gelten.212 Bei den sonstigen Gesetzen, wie auch bei den Polizeigesetzen, genügt daher eine hinreichende, nicht unbedingt größtmögliche Bestimmtheit der Rechtsfolgen.213 Nach dem Bundesverfassungsgericht sollen „die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochenen Rechtsfolgen vorliegen."214

212 Im Grundsatz so v. Münch, Staatsrecht Rn. 453; Stein, Staatsrecht § 18 III Nr. 3.

213 Vergl. Stein, Staatsrecht § 18 III Nr. 3.

214 BVerfGE 59 S. 104, 114.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf Art und Umfang der Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

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