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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 173, Zeilen: 15-23
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 212, Zeilen: 23ff
Der Gesetzgeber kann sich aber trotzdem, wie bereits erläutert, unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln bedienen640. Eine nähere Ausgestaltung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln erfolgt dann über die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass ein gewisses Maß an Unbestimmtheit jeder polizeirechtlichen Regelung anhaftet. Die Trennlinie von Bestimmtheit zu Unbestimmtheit kann somit nur ein extremes Maß an Mehrdeutigkeit sein641. Dieses extreme Maß trifft allerdings bei den Gewahrsamsregelungen der Länder weder auf der Tatbestandsseite noch auf der Rechtsfolgenseite zu.

640 BVerfGE 4, 352 (357 f.); 8, 274 (326); 13, 153 (161); 56, 1 (12); 78, 205 (212); 80, 103 (108); BVerwG, NJW 1987, 1424 (1435); BAGE 32, 381 (396).

641 Auch müssen die äußeren Grenzen des Spielraums abgesteckt und damit die Möglichkeit richterlicher Überprüfung der Einhaltung der Grenzen gegeben sein. Vgl. BVerfGE 6, 32 (42); 20, 150 (158); 21, 73 (78 ff.); v. Münch, Staatsrecht, Rdnr. 453; Stein, Staatsrecht, § 18 III Nr. 3.

vielmehr kann er sich auch unbestimmter Rechtsbegriffe (wie z.B. § 242 BGB, Treu und Glauben) und Generalklauseln bedienen. Eine nähere Ausgestaltung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe und Generalklauseln erfolgt dann über die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung. Wäre der Gesetzgeber gezwungen, alles akribisch im Vorfeld zu regeln, wäre dies gleichzeitig ein gesetzgeberischer Rückschritt, da er sich in Details ergehen müßte, die er in der Regel nicht absehen kann.215 Es liegt daher in der Natur der Sache, daß ein gewisses Maß an Unbestimmtheit jeder polizeirechtlichen Regelung anhaftet. Die Trennlinie von Bestimmtheit zu Unbestimmtheit kann daher nur ein extremes Maß an Mehrdeutigkeit sein.216 Dieses extreme Maß trifft allerdings bei der sächsischen Gewahrsamsregelung weder auf die Tatbestands- noch auf die Rechtsfolgenseite zu.

215 Vergl. v. Münch, Staatsrecht Rn. 453.

216 Vergl. Stein, Staatsrecht § 18 III Nr. 3.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

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