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Ks/Fragment 176 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 176, Zeilen: 1-10, 14-17
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 0, Zeilen: 0
IV. Vereinbarkeit mit Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Eine umfassende Regelung zum Schutz der Freiheit der Person enthält ebenso die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)648. Die Bundesrepublik Deutschland hat der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention durch Ratifizierungsvertrag vom 7. August 1952 zugestimmt. Sinn dieser Konvention war es, die europäische Einheit durch Wahrung und Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu festigen, einen Mindeststandard an Freiheitsrechten zu garantieren sowie diese Garantie aufgrund der Erfahrungen des letzten Weltkrieges auf internationale europäische Ebene zu verlagern. [...]

Für den polizeilichen Gewahrsam ist Art. 5 EMRK von Bedeutung, der das Recht eines jeden Menschen auf Freiheit und Sicherheit schützt. Art. 5 EMRK ist als Bestandteil eines völkerrechtlichen Vertrages gemäß Art. 9 Abs. 2 GG nationalem Recht gleichzusetzen und somit ein Teil innerstaatlichen einfachen Rechts650.


648 Gesetz vom 07.08.1952, BGBl. II, S. 658 und 953; Bekanntmachung vom 15.12.1953, BGBl. 1954 II, S. 14.

649 Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 17; Hantel, Freiheitsentziehung, S. 71 ff.

650 S. Reichert/Ruder, PolizeiR, Rdnr. 145; Herzog, AöR 86, 194 (195 ff.); Frowein/Peukert, EMRK, Einführung Rdnr. 12.

[Seite ]

1. Art. 5 EMRK403 und dessen Relevanz für den polizeirechtlichen Gewahrsam

Eine umfassende Regelung zum Schutz der Freiheit der Person enthält auch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).404 Für den polizeilichen Gewahrsam ist dabei Art. 5 EMRK von Bedeutung, der das Recht eines „Jeden auf Freiheit und Sicherheit“ schützt.405 Ein Hauptanwendungsfall dieser völkerrechtlichen Vorschrift ist sicherlich der kurzfristige Polizeigewahrsam.406 Die Bundesrepublik Deutschland hat der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention durch Ratifizierungsvertrag vom 7. August 1952 zugestimmt. Sinn dieser Konvention war es, die europäische Einheit durch Wahrung und Entwicklung der Menschen-


404 Einen kurzen Überblick über den Inhalt des Art. 5 EMRK bietet Hantel, Diss. Berlin S. 71 ff.

405 Zum Schutzumfang der Begriffe Freiheit und Sicherheit vergl. Frowein/Peukert, Art. 5 EMRK Rn. 4.

406 Frowein/Peukert, Art. 5 EMRK Rn. 17.

Anmerkungen

muss noch vervollständigt werden

Sichter
(Graf Isolan)

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