Fandom

VroniPlag Wiki

Ks/Fragment 177 04

< Ks

31.351Seiten in
diesem Wiki
Seite hinzufügen
Diskussion0 Share

Störung durch Adblocker erkannt!


Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.

Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.


Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 177, Zeilen: 4-22, 107-108
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 156, 157, Zeilen: 156: 23-29, 107; 157: 1-11, 101-102
Immer wieder wurde in den letzten Jahren die Vereinbarkeit von Regelungen des Unterbindungsgewahrsams mit der EMRK in Zweifel gezogen. Es wurde behauptet, dass der Gesetzestext des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK einen Teil der deutschen innerstaatlichen Regelungen nicht abdecken würde. Die grundsätzliche Möglichkeit einer präventiven Freiheitsentziehung ist aber von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK durch den genauen Wortlaut der Vorschrift „an der Begehung zu hindern” umfasst653.


1. Der Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten

Einigkeit besteht insoweit, dass der Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten in allen Fällen von Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK umfasst ist, da bei der Subsumtion unter den Begriff strafbare Handlungen des genannten Artikels keine Probleme bzw. sprachliche Unklarheiten auftreten. Unter dem Begriff der strafbaren Handlungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit c EMRK werden Straftaten verstanden. Straftaten, die unter anderem gegen das StGB verstoßen, sind immer von solchem Gewicht, dass deren Verhinderung eine Freiheitsentziehung rechtfertigt. Ein solcher Präventivgewahrsam ergeht somit im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Abschichtung nach bedeutsamen und weniger bedeutsamen Straftaten, wie er beim Unterbindungsgewahrsam teilweise von den Landesgesetzgebern gefordert wird, ist aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK nicht zu entnehmen und daher nach der [EMRK nicht notwendig.]


653 So auch Frowein/Peukert, EMRK, Art. 5 Rdnr. 81; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S.156.

[Seite 156, Zeilen 23-29]

Immer wieder wurde in den letzten Jahren die Vereinbarkeit von Regelungen des Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsams mit der EMRK in Zweifel gezogen, da behauptet wurde, daß der Text des Art. 5 I lit. c EMRK einen Teil der deutschen innerstaatlichen Regelungen nicht abdecken würde. Die grundsätzliche Möglichkeit einer präventiven Freiheitsentziehung an sich ist aber von Art. 5 lit. c EMRK durch den Wortlaut der Vorschrift „... an der Begehung ... zu hindern“ umfaßt.420

[Seite 157, Zeilen 1-11]

a) Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten

Einigkeit besteht insoweit, daß der Gewahrsam zur Verhinderung von Straftaten in allen Fällen von Art. 5 I lit. c EMRK umfaßt ist, da bei der Subsumtion unter den Begriff „strafbare Handlungen“ des Art. 5 I lit. c EMRK keine Probleme bzw. sprachliche Unklarheiten auftreten. Strafbare Handlungen (Straftaten) sind immer von solchem Gewicht, daß deren Verhinderung eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.421 Ein solcher Präventivgewahrsam ergeht somit im Einklang mit der EMRK. Eine Abschichtung nach bedeutsamen und weniger bedeutsamen Straftaten, wie er beim Unterbindungs- bzw. Beseitigungsgewahrsam teilweise gefordert wurde, ist aus Art. 5 I lit. c EMRK nicht zu entnehmen und daher nach der EMRK nicht notwendig.


420 So auch Frowein/Peukert, Art. 5 EMRK Rn. 81.

421 Vergl. vorne die Wertung von Straftaten beim Beseitigungs- bzw. Unterbindungsgewahrsam im Kapitel V.

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahmen ohne Kenntlichmachung eines Zitats. Es ist ein Quellenverweis in Fn 653 vorhanden, dieser lässt den Leser aber im Unklaren über die Art und den Umfang der Übernahme.

Sichter
Guckar

Auch bei Fandom

Zufälliges Wiki