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Ks/Fragment 186 05

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 186, Zeilen: 5-28, 103-104
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 103, 104, Zeilen: 103: 29-30; 104: 1-5, 9-18, 21-25; 105: 1-8
Versammlungen bzw. Demonstrationen unterliegen zwar dem Schutz des Art. 8 GG; dieses Grundrecht ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Versammlungen unter freiem Himmel können gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden688. Dagegen gelten für Versammlungen in geschlossenen Räumen weder die Einschränkungen des Grundgesetzes, [sic!] noch des Versammlungsgesetzes. Vorliegend wird nur auf die Versammlungen unter freiem Himmel eingegangen, da diese im Rahmen des Unterbindungsgewahrsams von größerem Interesse sind.

Aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 GG ist nicht ersichtlich, ob es sich bei der Einschränkung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes ausschließlich um ein Bundesgesetz, also das Versammlungsgesetz, handeln muss oder ob auch ein Landesgesetz, wie die Polizeigesetze der Länder als einschränkendes Gesetz, in Betracht kommen könnte. In diesem Fall würde sich keine Exklusivität des Versammlungsgesetzes auf diesem Gebiet ergeben689. Art. 8 GG ist in den Katalogen der Polizeigesetze nicht als einschränkbares Grundrecht ausdrücklich aufgeführt. Sollte trotzdem die Möglichkeit eines Einschreitens nach den Polizeigesetzen bestehen, würde ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 vorliegen, welches grundsätzlich die Nichtigkeit entsprechender Gesetze zur Folge hätte. Sinn und Zweck des genannten verfassungsrechtlichen Grundsatzes ist, dass genau festgelegt wird, welche Grundrechte durch das entsprechende Gesetz eingeschränkt werden. Dabei gibt es auch Ausnahmen, die im einzelnen streitig sind. Diese Ausnahmen werden befürwortet, da nach Einfügung des Grundgesetzes eine restriktive Auslegung des Zitiergebotes einsetzte, um nicht allzu viele Gesetze wegen formeller Fehler für nichtig erklären zu müssen.


688 S. hierzu VG Hamburg, NVwZ 1987, 829 (831); VG Mainz, NVwZ-RR 1991, 242 (243); Hofmann, NVwZ 1987, 769 (770); v. Mutius, Jura 1988, 79 (79 ff.)

689 So Geis, Die Polizei 1993, 293 (294); Guradze, ZRP 1969, 6 (6 f.).

[Seite 103]

Versammlungen unterliegen dem Schutz des Art. 8 GG. Das Versammlungsgrundrecht des Art. 8 GG wird jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet, da

[Seite 104]

nach Art. 8 II GG200 Versammlungen unter freiem Himmel „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes“ eingeschränkt werden können.201 Bei der Betrachtung des Versammlungsrechtes in Zusammenhang mit den Polizeigesetzen sollen im folgenden nur die öffentlichen Versammlungen und dabei auch nur solche unter freiem Himmel betrachtet werden,[...] Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen203 gelten die Einschränkungen des Versammlungsgesetzes, bei dem die Wechselwirkungen mit den Polizeigesetzen untersucht werden sollen, gerade nicht. Aus dem Wortlaut des Art. 8 II GG wird jedoch nicht ersichtlich, ob es sich bei der Einschränkung „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes“ ausschließlich um ein Bundesgesetz, also das Versammlungsgesetz, handeln muß oder ob auch ein Landesgesetz, wie die Polizeigesetze der Länder, in Betracht kommen könnte. In diesem Fall würde sich keine Exklusivität des Versammlungsgesetzes auf diesem Gebiet ergeben.204 [...]

Eine Anwendbarkeit der Polizeigesetze auf Versammlungen muß aber auch aus einem anderen Grund kritisch hinterfragt werden, weil Art. 8 GG in den Katalogen der Polizeigesetze nicht als einschränkbares Grundrecht ausdrücklich aufgeführt wird. Sollte trotzdem die Möglichkeit eines Einschreitens nach den Polizeigesetzen bestehen, würde ein Verstoß gegen das Zitiergebot des

[Seite 105]

Art. 19 I S. 2 GG vorliegen, welches normalerweise die Nichtigkeit entsprechender Gesetze zur Folge hätte. Sinn und Zweck dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes ist, daß sich der Gesetzgeber darüber im klaren ist, welche Grundrechte er durch ein Gesetz tatsächlich einschränken will. Nach verschiedenen Ansichten gibt es beim Zitiergebot allerdings auch Ausnahmen206, weil nach Einführung des Grundgesetzes eine restriktive Auslegung des Zitiergebotes einsetzte, um nicht allzuviele Gesetze wegen formeller Fehler für nichtig erklären zu müssen.207


200 So VG Hamburg in NVwZ 1987 S. 829 ff., 831; VG Mainz in NVwZ-RR 1991 S. 242 ff., 243; Hofmann in NVwZ 1987 S. 769 ff., 770.

201 Im einzelnen hierzu v. Mutius in Jura 1988 S. 79 ff. [...]

204 So Geis in Die Polizei 1993 S. 294; im Ergebnis so auch Guradze in ZRP 1969 S. 6.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle oder Art und Umfang der Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

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