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Ks/Fragment 188 04

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 188, Zeilen: 4-10, 101-104
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 105, Zeilen: 15ff
Das Versammlungsgesetz selbst ist aber inhaltlich gesehen spezielles Gefahrenabwehrrecht697 und hat somit als besonderes Polizeirecht wegen des Grundsatzes der Spezialität vor Generalität Vorrang vor den allgemeinen Polizeigesetzen der Länder698. Teilweise699 werden die Polizeigesetze auch als Rechtsfolgenverweisung des Versammlungsrechtes gesehen, was die Möglichkeit polizeilicher Maßnahmen auf der Grundlage der Polizeigesetze zulassen würde. Für die Beantwortung der vorliegenden Frage ist das Versammlungsgesetz näher zu betrachten.

697 So v. Mutius, Jura 1988, 79 (81); Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 105.

698 Kniesel in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Teil H, Rdnr. 156; a. A. Geis, Die Polizei 1993, 293 (295).

699 Vgl. Geis, Die Polizei 1993, 293 (294).

Das Versammlungsgesetz selbst ist inhaltlich gesehen spezielles Gefahrenabwehrrecht208 und hat daher als besonderes Polizeirecht wegen des Grundsatzes „Spezialität vor Generalität“ Vorrang vor den allgemeinen Polizeigesetzen der Länder.209 Teilweise210 werden die Polizeigesetze auch als Rechtsfolgenverweisung des Versammlungsrechtes gesehen, was die Möglichkeit polizeilicher Maßnahmen auf Grundlage der Polizeigesetze zulassen würde und zusätzlich auch das oben beschriebene Problem des Zitiergebots von Art. 19 I S. 2 GG umgehen könnte. Eine Beantwortung dieser Fragen kann somit nur eine Analyse des Versammlungsgesetzes bieten.

208 So auch v. Mutius in Jura 1988 S. 81.

209 Kniesel in Lisken/Denninger, H Rn. 156; a.A. Geis in Die Polizei 1993 S. 295, [...]

210 Vergl. hierzu Geis in Die Polizei 1993 S. 294.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme wird nicht kenntlich gemacht.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

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