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Ks/Fragment 193 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 193, Zeilen: 01-25
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 0, Zeilen: 0
[In solchen Fällen] ist neben dem Versammlungsrecht immer auch das Polizeirecht anwendbar723. Das Versammlungsgesetz bietet in § 15 Abs. 2 die Möglichkeit der Auflösung einer Versammlung, wenn eine Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nimmt. Auflösung bedeutet dabei die Untersagung nach Beginn der Veranstaltung, verbunden mit der Aufforderung an die Teilnehmer, sich zu entfernen (§§ 13 Abs. 2 und 18 Abs. 1 VersG), wobei diese Aufforderung in der Regel mündlich am Ort der Versammlung ergeht. Sie muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Veranstaltung nicht nur unterbrochen, sondern aufgelöst ist, so dass die Verpflichtung für die Teilnehmer, sich zu zerstreuen, klar und verständlich ergeht724. Die Auflösung einer Versammlung ist ein gestaltender Verwaltungsakt. Die wirksam ergangene Auflösungsverfügung nimmt der Versammlung den im Versammlungsgesetz konkretisierten Schutz, indem sie die allgemeinen polizeirechtlichen Ermächtigungen anwendbar macht725.

Bezüglich der Auflösung einer Versammlung hat das Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Brokdorf-Beschluss“ den staatlichen Behörden sehr strenge Anforderungen auferlegt und zudem betont, dass die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG staatlichen Schutz vor unfriedlichen Störern gewährleistet726. Die Auflösung einer Versammlung kann demnach nur In ganz bestimmten Ausnahmesituationen erfolgen, da aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Polizei zuerst mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen erkennbare Störer vorgehen muss, bevor sie eine Versammlung auflöst. Die Auflösung einer Versammlung ist dementsprechend ultima ratio, dass heißt das letzte Mittel einer polizeirechtlichen Maßnahme. Auch in den Fällen, in denen damit zu rechnen ist, dass eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen Verlauf nimmt, bleibt der für die friedlichen Teilnehmer verfassungsgemäß garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit erhalten, auch wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit es zu Ausschreitungen kommen lassen.


723 Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, § 15 Rdnr. 51: Die wirksame Auflösungsverfügung nimmt der Versammlung, für die sie gilt, den verfassungsrechtlichen Schutz; so auch Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 109.

724 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 114; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, § 15 Rdnr. 45 ff.

725 VG Hamburg, Urteil vom 30.10.1986, Az. 12 VG 2442/86.

726 BVerfGE 69, 315 (349 ff.).

In solchen Fällen ist neben dem Versammlungsrecht immer auch das Polizeirecht anwendbar, da es lediglich ein Zugeständnis der verantwortlichen Behörde ist, mit der möglichen Auflösung der Versammlung noch abzuwarten.

Wenn eine Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nimmt, bietet das Versammlungsgesetz nach § 15 II VersammlG nur die Möglichkeit einer Auflösung der Veranstaltung. Der „Brokdorf-Beschluß“ des Bundesverfassungsgerichts222 hat den staatlichen Behörden jedoch sehr strenge Restriktionen bezüglich einer Auflösung von Versammlungen auferlegt. Dabei wurde insgesamt deutlich hervorgehoben, daß die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG mit der damit verbundenen freien Meinungsäußerung des Art. 5 GG staatlichen Schutz vor einigen unfriedlichen Störern genießt.223 Die Auflösung einer Versammlung kann daher nur in ganz bestimmten Ausnahmesituationen, wie z.B. dem polizeilichen Notstand, erfolgen.224 Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgend, muß die Polizei zuerst mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen erkennbare Störer vorgehen, bevor zur ultima-ratio-Maßnahme, der Auflösung, gegriffen werden kann. Dürfte nämlich eine Versammlung sofort aufgelöst werden, könnten einige unfriedliche Störer jede Versammlung unterlaufen und somit deren Auflösung erzwingen.225 Die Polizei hat daher eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung vor Störern zu schützen und ist zunächst verpflichtet, mit entsprechenden polizeilichen Mitteln gezielt gegen einzelne Störer vorzugehen.226

Die Auflösungsverfügung hat die Zerstreuung der Versammlungsteilnehmer zum Ziel und ergeht in aller Regel mündlich am Ort der Veranstaltung. Sie muß deutlich zum Ausdruck bringen, daß die Veranstaltung nicht nur unterbrochen, sondern aufgelöst ist, so daß die Verpflichtung für die Teilnehmer, sich zu zerstreuen, klar und verständlich ergeht.251


222 Vergl. auch oben BVerfGE 69 S. 315 insbesondere in den Leitsätzen 2 bis 5.

223 BVerfGE 69 S. 315, 361: „Steht kollektive Unfriedlichkeit nicht zu befürchten, ist also nicht damit zu rechnen, daß eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder daß der Veranstalter oder sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, dann muß für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder Minderheiten Ausschreitungen begehen.“

224 Vergl. hierzu v. Mutius in Jura 1988 S. 85; Geis in Die Polizei 1993 S. 296, 297.

225 So auch Burfeind, Diss. Göttingen S. 182; Geis in Die Polizei 1993 S. 296, 297; v. Mutius in Jura 1988 S. 85.

226 OVG Bremen in NVwZ 1987 S. 236, in diesen Fällen ist die Anwendung von Polizeirecht zulässig; so auch Götz in NVwZ 1990 S. 725 ff., 731.

251 Dietel/Gintzel/Kniesel, § 15 VersammlG Rn. 45-47.

Anmerkungen

Fortsetzung von Ks 192. Quelle ist in zwei Fn. genannt.

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