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VroniPlag Wiki

Ks/Fragment 194 06

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 194, Zeilen: 6-21
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 109, Zeilen: 109:16-27; 110:11-20
Die Polizei hat daher eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung vor Störern zu schützen und ist zunächst verpflichtet, mit entsprechenden polizeilichen Mitteln gezielt gegen einzelne Störer vorzugehen730. Das Versammlungsgesetz bietet die Möglichkeit (§ 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 4) einzelne Personen von Versammlungen und Aufzügen auszuschließen, wenn diese Personen die entsprechende Versammlung bzw. den Aufzug gröblich stören. Wenn diese Mittel aber keinen Erfolg versprechen, muss ein Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht zulässig sein, um die Auflösung einer Versammlung zu verhindern731.


(3) Die Lösungsmöglichkeit des Bundesverwaltungsgerichtes

Das Bundesverwaltungsgericht732 geht einen anderen Weg. Es geht zwar im Grundsatz von einer „Polizeifestigkeit” des Versammlungsrechtes aus, verwendet allerdings den Begriff der „Auflage” In § 15 Abs. 1 und Abs. 2 VersG als Einfallstor für polizeirechtliche Maßnahmen. Wenn diesen Auflagen zuwider gehandelt wird, steht der Behörde der Gefahrenabwehrkatalog zur Verfügung, der alle nach geltendem Recht zustehenden polizeilichen Befugnisse, auch landesrechtlicher Art, umfasst733. Bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich während der Versammlung [ergeben, kann nach § 15 Abs. 2 VersG nur eine Auflösung erfolgen.]


730 OVG Bremen, NVwZ 1987, 236 (236); Götz, NVwZ 1990, 725 (731).

731 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 108.

732 BVerwGE 64, 55 (55 ff.).

733 BVerwG, NJW 1982, 1009 (1009); BVerwGE 64, 55 (55 ff.).

[Seite 109, Zeilen 16-27]

Die Polizei hat daher eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung vor Störern zu schützen und ist zunächst verpflichtet, mit entsprechenden polizeilichen Mitteln gezielt gegen einzelne Störer vorzugehen.226 Das Versammlungsgesetz bietet aber insoweit nur die Möglichkeit, einzelne Personen bei Versammlungen nach § 18 III VersammlG und bei Aufzügen nach § 19 IV VersammlG von den jeweiligen Veranstaltungen auszuschließen, mehr auch nicht. Voraussetzung ist dabei immer eine „gröbliche“ Störung227 der Ordnung der Veranstaltung. Wenn diese Mittel allerdings keinen Erfolg versprechen bzw. weniger eingriffsintensive Maßnahmen, wie ein Einzelausschluß, nicht ausreichen können, muß ein Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht möglich sein, um eine Auflösung der gesamten Veranstaltung zu vermeiden.

[Seite 110, Zeilen 11-20]

ee) Lösungsmöglichkeit nach dem Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht229 beschreitet einen anderen Weg. Es geht zwar im Grundsatz von einer „Polizeifestigkeit“ aus, verwendet allerdings den Begriff der „Auflage“ in § 15 I und II VersammlG als Einfallstor für polizeiliche Maßnahmen. Wenn diesen Auflagen zuwidergehandelt wird, steht der Behörde der „Gefahrenabwehrkatalog zur Verfügung, der alle nach geltendem Recht zustehenden polizeilichen Befugnisse - auch landesrechtlicher Art - umfaßt.“230 Bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich während der Versammlung ergeben, kann nach § 15 II VersammlG nur eine Auflösung erfolgen.


226 OVG Bremen in NVwZ 1987 S. 236, in diesen Fällen ist die Anwendung von Polizeirecht zulässig; so auch Götz in NVwZ 1990 S. 725 ff., 731.

227 Zur gröblichen Störung vergl. auch Geis in Die Polizei 1993 S. 297.

229 BVerwGE 64 S. 55 ff.

230 BVerwG in NJW 1982 S. 1009 = BVerwGE 64 S. 55 ff.

Anmerkungen

Quelle ist in Fn. 731 genannt.

Sichter
Guckar

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