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Ks/Fragment 200 01

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 200, Zeilen: 1-24 (komplett), 101-104
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 118-119, Zeilen: 118:1-2.13-28.104-108 - 119:1-11
[Wenn davon auszugehen ist, dass es sich bei dem Polizeikessel um einen Gewahrsam, wenn auch in besonderer Form, handelt, ist im Anschluss die besondere Art und Weise der] Ingewahrsamnahme mit den damit verbundenen äußerst belastenden Umständen für die Betroffenen zu hinterfragen.

a. Die Gefahr der Miteinkesselung von Nichtstörern

Eine Voraussetzung für die Einkesselung ist zunächst einmal, dass es sich um eine homogene Personengruppe von Störern handelt758. Dabei besteht jedoch immer die Gefahr, dass einzelne Nichtstörer ebenfalls von der Maßnahme mitumfasst werden. Ein Grundsatz des Polizeirechts ist aber die primäre Inanspruchnahme von Störern. Das Versammlungsgesetz ermöglicht, wie bereits an anderer Stelle dargestellt, als Maßnahme gegen die Versammlung selbst nur die Auflösung gemäß § 15 Abs. 2 VersG. Daher muss aus Gründen der Verhältnismäßigkeit primär gegen die einzelnen Störer vorgegangen werden, um nicht gleich zu dem gravierenden Mittel der Auflösung greifen zu müssen. Gegen die Versammlung als solche kann, sofern sie als Nichtstörerin betrachtet werden muss, nur nach den besonderen Regelungen des polizeilichen Notstandes vorgegangen werden759. Dasselbe muss auch bei einer Einkesselung von Personengruppen gelten, da es sich dabei um einzelne kleine Versammlungen in der gesamten Versammlung handelt760. Die Polizei kann daher eine unbestimmte Menschengruppe, unter der sich möglicherweise auch Nichtstörer befinden könnten, nur dann einschließen, wenn hinsichtlich dieser Personen die Voraussetzung zur Inanspruchnahme polizeirechtlich nicht verantwortlicher Personen vorliegen, da diese Nichtstörer von der Einkesselung als Gewahrsam genauso betroffen werden wie die eigentlichen Störer.

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nichtstörern, das heißt nicht verantwortlichen Personen, legt unter anderem § 6 Abs. 1 des Musterentwurfes eines einheitlichen Polizeigesetzes fest. Dabei ist erforderlich, dass es sich um eine gegen[wärtige, erhebliche Gefahr handeln muss, bei der eine Inanspruchnahme der Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist und die Nichtstörer ohne erhebliche eigene Gefährdung oder Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können761]


758 VG Berlin, NVwZ-RR 1990, 190 (190) zu den Anforderungen, die an eine solche Gruppe zu stellen sind. Danach rechtfertigt eine verhältnismäßig geringe Anzahl von gewaltbereiten Störern nicht eine größere Gruppe von Demonstranten als überwiegend gewalttätig zu qualifizieren und einzukesseln.

759 Vgl. Geis, Die Polizei 1993, 293 (293 ff.).

760 Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 118.

761 Denninger in Lisken/Denninger, Handbuch des PolizeiR, Teil E, Rdnr. 116; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und OrdnungsR, § 9 Rdnr. 74; Stoermer, Der polizeirechtliche Gewahrsam, S. 119.

[Seite 118]

[Wenn davon auszugehen ist, daß es sich bei dem Polizeikessel um einen Gewahrsam, wenn auch in besonderer Form, handelt, ist im Anschluß die beson]dere Art und Weise der Ingewahrsamnahme mit den damit verbundenen äußerst belastenden Umständen für die Betroffenen zu hinterfragen.

[...]

a) Gefahr der „Miteinkesselung“ von Nichtstörern

Eine Voraussetzung für die Einkesselung ist aber zunächst einmal, daß es sich um eine homogene Gruppe von Störern handelt.264 Dabei besteht jedoch immer die Gefahr, daß einzelne Nichtstörer ebenfalls von der Maßnahme mitumfaßt werden. Ein Grundsatz des Polizeirechts ist aber die primäre Inanspruchnahme von Störern. Das Versammlungsgesetz ermöglicht, wie bereits dargestellt, als Maßnahmen gegen die Versammlung selbst nur die Auflösung gem. § 15 II VersammlG. Daher muß aus Gründen der Verhältnismäßigkeit primär gegen die einzelnen Störer vorgegangen werden, um nicht gleich zu dem gravierenden Mittel einer Auflösung greifen zu müssen. Gegen die Versammlung als Ganze kann dann nur - weil sie als Nichtstörerin betrachtet werden muß - nach den besonderen Regelungen des polizeilichen Notstands vorgegangen werden.265 Dasselbe muß auch bei einer Einkesselung von Personengruppen gelten, da es sich dabei um einzelne kleine Versammlungen in der gesamten Versammlung handelt. Die Polizei kann daher eine unbestimmte Menschengruppe, unter der sich möglicherweise auch Nichtstörer befinden könnten,

[Seite 119]

nur dann einschließen, wenn hinsichtlich dieser Personen die Voraussetzung zur Inanspruchnahme polizeirechtlich nicht verantwortlicher Personen vorliegen, da diese Nichtstörer von der Einkesselung als Gewahrsam genauso betroffen werden, wie die eigentlichen Störer. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nichtstörern - nicht verantwortlicher Personen - legt § 6 I des Musterentwurfs fest.266 Dabei ist erforderlich, daß es sich um eine gegenwärtige, erhebliche Gefahr handeln muß, bei der eine Inanspruchnahme der - im Normalfall eigentlich - Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist und die Nichtstörer ohne erhebliche eigene Gefährdung oder Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.


264 Zu den Anforderungen, die an eine solche Gruppe zu stellen sind, vergl. auch VG Berlin in NVwZ-RR 1990 S. 190; danach rechtfertigt eine verhältnismäßig geringe Zahl von gewaltbereiten Störern nicht, eine größere Gruppe von Demonstranten als überwiegend gewalttätig zu qualifizieren und einzukesseln.

265 Vergl. dazu auch Geis in Die Polizei 1993 S. 293 ff.; hier insbesondere den Punkt II „Probleme des Versammlungsablaufs“.

266 Entsprechende landesspezifische Regelungen finden sich in allen Polizeigesetzen.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben trotz weitgehender Übereinstimmung völlig ungeklärt. Die Nennung der Quelle in Fn. 760 läßt nur auf eine Entlehnung des einen mit der Fn. belegten Satzes schließen.

Sichter
(Graf Isolan), SleepyHollow02

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