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Ks/Fragment 223 07

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 223, Zeilen: 7-21, 104-110
Quelle: Stoermer 1998
Seite(n): 168, 169, Zeilen: 168: 21-23; 169: 1-18
b. Die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte

Zuständig sind nach den Polizeigesetzen der Länder, mit Ausnahme von Bremen, die Amtsgerichte, in deren Bezirk der Betroffene festgehalten wird bzw. die Ingewahrsamnahme stattgefunden hat855. Kleinere Bundesländer, wie Berlin und Hamburg, haben in ihren Polizeigesetzen spezielle Amtsgerichte für die richterliche Entscheidung bestimmt856. Das niedersächsische Polizeigesetz ermächtigt dagegen das Justizministerium, für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte ein Gericht zu bestimmen, wenn dieses sachdienlich und zweckmäßig ist. Die Bundesländer Bayern und Niedersachsen haben in ihren Regelungen wiederum für verschiedene Situationen unterschiedliche Zuständigkeiten bestimmt. So ist für die gerichtliche Überprüfung während des Gewahrsams nach Art. 18 Abs. 3 BayPAG bzw. § 19 Abs. 3 NGefAG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird. Für die nachträgliche Überprüfung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene in Gewahrsam genommen wurde. Hier können, je nach Zeitpunkt des Richterentscheids, zwei verschiedene Gerichtsstände entstehen.


855 Nach dem Polizeigesetz des Landes Bremen kann auch der Gerichtsort der Festnahme oder der handelnden Polizeidienststelle einschlägig sein. Diese Unterscheidung kann dann relevant werden, wenn bei Großveranstaltungen, bei denen viele Personen in Gewahrsam genommen werden, die Kapazitäten einzelner Polizeidienststellen nicht ausreichen und somit auf umliegende Gewahrsamsräumlichkeiten zurückgegriffen werden muss. Der Amtsgerichtsbezirk der Ingewahrsamnahme kann sich daher von dem Bezirk des späteren Vollzugs unterscheiden.

856 In Berlin ist allein das Amtsgericht Tiergarten zuständig; zu den Motiven der Zuweisung siehe Berg/Knape/Kiworr, ASOG, § 31 S. 345 f. In Hamburg ist das Amtsgericht Mitte zuständig.

[Seite 168]

b) Örtliche Zuständigkeit

Zuständig sind nach den Polizeigesetzen in der Regel die Amtsgerichte, in deren Bezirk der Betroffene festgehalten wird20 bzw. die Ingewahrsamnahme

[Seite 169]

erfolgt ist. Diese Unterscheidung kann dann relevant werden, wenn bei Großveranstaltungen, bei denen viele Personen in Gewahrsam genommen werden, die Kapazitäten einzelner Polizeidienststellen nicht ausreichen und somit auf umliegende Gewahrsamsräumlichkeiten zurückgegriffen werden muß. Der Amtsgerichtsbezirk der Ingewahrsamnahme kann sich daher von dem Bezirk des späteren Vollzugs unterscheiden. Kleinere Bundesländer wie Berlin21 und Hamburg haben spezielle Amtsgerichte für die richterliche Entscheidung bestimmt. Das Niedersächsische Polizeigesetz22 ermächtigt das Justizministerium, für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte ein Gericht zu bestimmen, wenn dies sachdienlich und zweckmäßig ist. Bayern23 und neuerdings auch Niedersachsen haben in ihren Regelungen für verschiedene Situationen verschiedene Zuständigkeiten bestimmt. So ist für die gerichtliche Überprüfung während der Inhaftierung gem. Art. 18 III BayPAG bzwv § 19 III NGefAG das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung vollzogen wird. Für die nachträgliche Überprüfung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene in Gewahrsam genommen wurde. Hier können - je nach Zeitpunkt des Richterentscheids - zwei verschiedene Gerichtsstände entstehen.


20 So in allen Bundesländern außer Bremen, dort kann auch der Gerichtsort der Festnahme oder der handelnden Polizeidienststelle einschlägig sein.

21 Amtsgericht Tiergarten; zu den Motiven der Zuweisung siehe Berg/Knape/Kiworr, § 31 BlnASOG S. 345 f.

22 Dort in § 19 III S. 3 NGefAG.

23 Zur Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit der Gerichte nach der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes 1989 vergl. BayObLG in BayVBl. 1991 S. 220 f.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme trotz weitgehend wörtlicher Übereinstimmung.

Sichter
(Graf Isolan), Hindemith

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