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Ks/Fragment 228 15

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Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 228, Zeilen: 15-21
Quelle: BVerfGE 1990
Seite(n): 33, Zeilen: 23 ff.
Aus der Verfassung selbst (Art. 104 Abs. 2 S. 2 und 3 GG) folgt die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, weil jede richterliche Sachaufklärung zeitlich durch das Erfordernis der unverzüglichen Entscheidung beschränkt und einer Entscheidung mit dem Ende des dem Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze gesetzt ist. Die Prognose über eine die Freiheitsentziehung rechtfertigende Gefahr kann sich also nur auf die Tatsachenfeststellung stützen, die innerhalb kurzer Zeit getroffen werden kann. Den dargelegten Anforderungen genügt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG, wenn er dem Schutzzweck des Art. 104 GG entsprechend ausgelegt wird. Nach diesen Erwägungen braucht im Falle der landesrechtlichen Regelungen von verfassungs wegen auch nicht ausdrücklich geregelt zu werden, unter welchen Voraussetzungen eine persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich ist868.

868 BVerfGE 83, 24 (33).

Aus der Verfassung selbst (Art. 104 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG) folgt die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, weil jede richterliche Sachaufklärung zeitlich durch das Erfordernis der unverzüglichen Entscheidung beschränkt und einer Entscheidung mit dem Ende des dem Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze gesetzt ist. Die Prognose über eine die Freiheitsentziehung rechtfertigende Gefahr kann sich also nur auf die Tatsachenfeststellungen stützen, die innerhalb kurzer Zeit getroffen werden können. Den dargelegten Anforderungen genügt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG, wenn er dem Schutzzweck des Art. 104 GG entsprechend ausgelegt wird. Nach diesen Erwägungen braucht im Falle des § 47 HSOG von Verfassungs wegen auch nicht ausdrücklich geregelt zu werden, unter welchen Voraussetzungen eine persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich ist.
Anmerkungen

Ein beinahe wörtliches Zitat, das der Verfasser (möglicherweise wegen marginaler Änderungen) nicht in Anführungsstriche setzt. Das Fragment illustriert ein Problem, das bei dieser Art Übernahme leicht auftaucht: Das BVerfG spricht konkret von § 47 HSOG, der Verfasser dagegen von (allen) einschlägigen landesrechtlichen Regelungen. Ist das nun eine Aussage des Verfassers (dann müßte die Fn lauten: So für § 47 HSOG BVerfGE ...) oder eine des BVerfG? Zumindest in dieser Hinsicht ist das Zitat unsauber.

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