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Ld/Fragment 081 24

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
SleepyHollow02, Liberalix68
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 081, Zeilen: 24-30
Quelle: Schmidt 2001
Seite(n): § 63 Rn. 9, S. 1755; 1756, Zeilen: 25; 01-03, 05-07
Der vorbeugende Rechtschutz [sic!] kommt, wie bereits dargestellt, nur ausnahmsweise zum Tragen. 411 Er setzt ein entsprechend qualifiziertes, nämlich auf Inanspruchnahme gerade dieses vorbeugenden Schutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus. Selbst wenn die Kartellbehörde ihre Rechtsansicht mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht schon auf die Erwartung eines Eingriffs gestützt werden. Schließlich soll der vorbeugende Verwaltungsrechtsschutz nicht den gesetzlich nicht anerkannten Anspruch auf ein Negativattest ersetzen. Mit anderen Worten [...]

411 Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker (Hrsg.), GWB, § 63 Rn. 9; Meyer-Lindemann, in: FK, Kartellrecht,§ 63 Rn. 63; vgl. auch: BGHZ 117, 209, 211.

Der vorbeugende Rechtsschutz wird im GWB nur ausnahmsweise zum Tragen kommen. 46 Er setzt ein entsprechend qualifiziertes, nämlich auf Inanspruchnahme gerade dieses vorbeugenden Schutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus. 47 [...] Der vorbeugende Verwaltungsrechtsschutz darf im GWB nicht den gesetzlich nicht anerkannten Anspruch auf ein Negativattest ersetzen.

46 BGH v. 18.2.1992 BGHZ 117, 209, 211 = NJW 1992, 1829 = WuW/E BGH 2760, 2761 "Unterlassungsbeschwerde"; vgl. schon 2. Aufl. § 62 a.F. Rdnr. 9; für das allgemeine Verwaltungsrecht BVerwG v. 16.4.1971, DVBl. 1971, 746.

47 BGH v. 18.2.1992 BGHZ 117, 209, 211 = NJW 1992, 1829 = WuW/E BGH 2760, 2761 "Unterlassungsbeschwerde"; KG WuW/E OLH 4645, 4647 "Bayerische Landesbank"; BEchtold Rdnr. 7; Langen/Bunte/Kollmorgen § 62 a.F. Rdnr. 31; vgl. auch hier schon die 2. Aufl. § 62 a.F. Rdnr. 9; zum Verwaltungsprozeßrecht BVerwG v. 8.9.1972 BVerwGE 40, 323, 326; Pappermann, JuS 1973, 689, 194; tendenziell noch enger KG v.3.11.1993 WuW/E OLG 5267, 5270 "Bekanntmachungsbeschwerde": Rechtsverletzung.

Anmerkungen

Die Quelle (Schmidt, § 63, Rn. 9) ist nach dem ersten kurzen Satz in Fn. 411 genannt. Dass auch die nachfolgenden Zeilen wortnah dieser Quelle entnommen worden sind, wird dem Leser nicht mitgeteilt.

Die später auf S. 82 folgende Fußnote 412 bezieht sich auf eine andere Randnummer (Schmidt, § 63, Rn. 11 [S.1757 f.]) der herbeigezogenen Kommentierung, nicht mehr auf die in Fn. 411 genannte Quelle (Schmidt, § 63, Rn. 9 [S. 1755 f.]).

Sichter
Liberalix68

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