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8 ungesichtete Fragmente: "verdächtig" oder "Keine Wertung"

[1.] Ld/Fragment 056 22 - Diskussion
Bearbeitet: 11. December 2012, 17:37 (Kybot)
Erstellt: 9. December 2012, 21:45 SleepyHollow02
Fragment, Heermann 2009, KeineWertung, Ld, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 056, Zeilen: 22-24
Quelle: Heermann 2009
Seite(n): 057, Zeilen: 02-06
In der Entscheidung Meca-Medina und Majcen äußerte sich der EuGH dahingehend, dass der bloße Umstand, dass eine Regelung rein sportlichen Charakter habe, nicht dazu führe, dass derjenige, der die sportliche [...] Erst in seiner Entscheidung Meca-Medina und Majcen vom 18.7.2006 nahm der EuGH erstmalig die Gelegenheit wahr, sich zum Spannungsverhältnis zwischen verbandsautonomem Recht und dem europäischen Kartellrecht zu äußern. Bedeutsam ist zunächts die Klarstellung des Gerichtshofs, der bloße Umstand, dass eine Regelung rein sportlichen Charakters sei, führe nicht dazu, dass derjenige, der die dieser Regelung unterliegende [...]
Anmerkungen

Fortsetzung auf Ld 57.

Sichter

[2.] Ld/Fragment 057 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. December 2012, 07:55 (SleepyHollow02)
Erstellt: 9. December 2012, 22:06 SleepyHollow02
Fragment, Heermann 2009, KeineWertung, Ld, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 057, Zeilen: 01-20
Quelle: Heermann 2009
Seite(n): 57, Zeilen: 07-25
[...] Tätigkeit ausübe, oder die Institution, die diese Regelung erlassen habe, nicht in den Geltungsbereich des EG-Vertrages falle.277 Bei der Beurteilung der Ausübung einer sportlichen Tätigkeit im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages ist daher zu prüfen, ob die Regeln für diese Tätigkeit unter Berücksichtigung des Tatbestandes der Art. 81 und 82 EGV von einem Unternehmen aufgestellt worden sind.278 Des weiteren stellt sich die Frage, ob dieses Unternehmen den Wettbewerb beschränkt oder seine marktbeherrschende Stellung misssbraucht und ob diese Beschränkung oder Missbrauch den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt.279 Unterstellt, diese Regeln beschränkten den freien Verkehr nicht, weil sie Fragen betreffen, die allein von sportlichem Interesse sind und als solche nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun haben, dann bedeutet dies dem EuGH zufolge jedoch weder, dass die entsprechende sportliche Tätigkeit zwangsläufig nicht in den Geltungsbereich der Art. 81 EG und 82 EGV [sic!] fällt, noch, dass die genannten Regeln den Tatbestand dieser Artikel nicht erfüllen.280 Entscheidend für die Anwendung des Art. 81 EGV im Einzelfall sind der Gesamtzusammenhang, in dem der in Frage stehende Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkung entfaltet, und insbesondere seine Zielsetzung zu würdigen.281 Weiter ist dann zu prüfen, ob die mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen und ob sie im Hinblick auf diese Ziele verhältnismäßig sind.282

277 EuGH, 18.07.2006, Rs. C-519/04 P, Slg 2006 I-6991, Rn. 27; s. auch: Stein, SpuRt 2008, 46, 47 f.

278 EuGH, 18.07.2006, Rs. C-519/04 P, Slg 2006 I-6991, Rn. 30.

279 EuGH, 18.07.2006, Rs. C-519/04 P, Slg 2006 I-6991, Rn. 30.

280 EuGH, 18.07.2006, Rs. C-519/04 P, Slg 2006 I-6991, Rn. 30.

281 EuGH, 18.07.2006, Rs. C-519/04 P, Slg 2006 I-6991, Rn. 42.

282 EuGH, 18.07.2006, Rs. C-519/04 P, Slg 2006 I-6991, Rn. 42.

[....] Tätigkeit ausübe, oder die Institution, die diese Regelung erlassen habe, nicht in den Geltungsbereich des EG-Vertrags falle.11 Bei der Beurteilung der Ausübung sportlicher Tätigkeit im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags sei zu prüfen, ob die Regeln für diese Tätigkeit unter Berücksichtigung des Tatbestands der Art. 81, 82, EG von einem Unternehen aufgestellt wurden, ob dieses den Wettbewerb beschränkt oder seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und ob diese Beschränkung oder dieser Missbrauch den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigt.12 Selbst unterstellt, dass diese Regeln keine Grundfreiheiten beschränken, weil sie Fragen beträfen, die allein von sportlichem Interesse seien und als solche nichts mit wirtschaftlicher Betätigung zu tun hätten, würde dies weder bedeuten, dass die entsprechende sportliche Tätigkeit zwangsläufig nicht in den Geltungsbereich der Art. 81, 82 EG falle, noch, dass die genannten Regeln den Tatbestand dieser Artikel nicht erfüllen würden.13 Bei der Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG im Einzelfall seien der Gesamtzusammenhang, in dem der fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfalte, und insbesondere seine Zielsetzung zu würdigen; weiter sei dann zu prüfen, ob die mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen.14

11 EuGH, 18.07.2006, Rs. C-519/04 P, Slg 2006 I-6991, Rn. 27 - Meca-Medina und Majcen.

12 EuGH, 18.07.2006, Rs. C-519/04 P, Slg 2006 I-6991, Rn. 30 - Meca-Medina und Majcen.

13 EuGH, 18.07.2006, Rs. C-519/04 P, Slg 2006 I-6991, Rn. 31 - Meca-Medina und Majcen.

14 EuGH, 18.07.2006, Rs. C-519/04 P, Slg 2006 I-6991, Rn. 42 - Meca-Medina und Majcen.

Anmerkungen

Die Zusammenfassung der wichtigsten Erwägungen aus dem genannten Urteil des EuGH ähnelt auffällig der in der Quelle. Ld hat indes auf die Wiedergabe in indirekter Rede weitgehend verzichtet. Ein Verweis auf die Quelle findet sich in der der dokumentierten Passage unmittelbar vorhergehenden Fn. (neben etlichen anderen Quellen). Die Formulierungen sind weitgehend dem Urteil entnommen (z.B. http://lexetius.com/2006,1527), daher k.W. Die Umschreibung der Urteilsgründe füllt eine knappe Dreiviertelseite der Arbeit.

Sichter

[3.] Ld/Fragment 075 01 - Diskussion
Bearbeitet: 30. December 2012, 00:18 (Sotho Tal Ker)
Erstellt: 11. December 2012, 08:34 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Ld, SMWFragment, Schutzlevel, Weißbuch 2007, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 075, Zeilen: 01-10
Quelle: Weißbuch 2007
Seite(n): 091, Zeilen: 23-31
[Erstens] biete die Schaffung einer einzigen Verkaufsstelle höhere Effizienz, da Transaktionskosten für Fußballvereine und Medienunternehmen verringert würden.372 Zweitens führe die Markenplatzierung des Ergebnisses zu erhöhter Effizienz, da die Medienprodukte so eine größere Anerkennung und somit größere Verbreitung erhielten.373 Drittens würde ein Liga-Produkt geschaffen, das sich eher auf den Wettbewerb als Ganzes und nicht auf einzelne Vereine ausrichtete, was für viele Zuschauer attraktiv sei.374 Die zentrale Vermarktung der Übertragungsrechte führe folglich zu einer Verbesserung der Warenerzeugung und -Verteilung und sei in der Lage die durch die Wettbewerbsbeschränkung entstehenden Nachteile zu überwiegen.

372 Begleitdokument zum Weißbuch Sport, 2007, S. 91; Dem stimmten auch die Fernsehveranstalter grundsätzlich zu und betonten, dass sie als Verwerter am Erwerb von Übertragungsrechten an allen Begegnungen interessiert seien, was durch individuelle Vermarktung erschwert würde. Vgl. ABl 2003 C 261/13 v. 30.10.2003.

373 Begleitdokument zum Weißbuch Sport, 2007, S. 91.

374 Begleitdokument zum Weißbuch Sport, 2007, S. 91.

– Die Schaffung einer einzigen Verkaufsstelle bietet höhere Effizienz, da Transaktionskosten für Fußballvereine und Medienunternehmen verringert werden.

– Die Markenplatzierung des Ergebnisses führt zu erhöhter Effizienz, da die Medienprodukte so eine größere Anerkennung und somit größere Verbreitung erhalten.

Die Schaffung eines Liga-Produktes: Hierbei handelt es sich um ein Produkt, das eher auf den Wettbewerb als ganzes ausgerichtet ist und nicht auf einzelne Fußballvereine, die am Wettbewerb teilnehmen. Dies ist für viele Zuschauer attraktiv.

Anmerkungen

Fortsetzung von Ld 74. Mehrfacher Nachweis in den Fußnoten. Kein Hinweis auf wortlautnahe Übernahme.

Sichter

[4.] Ld/Fragment 004 04 - Diskussion
Bearbeitet: 26. December 2012, 14:41 (Agrippina1)
Erstellt: 11. December 2012, 15:01 SleepyHollow02
Bundeskartellamt 2008, Fragment, KeineWertung, Ld, SMWFragment, Schutzlevel sysop, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 004, Zeilen: 4-36
Quelle: Bundeskartellamt_2008
Seite(n): 4-6, Zeilen: 20 ff
Auch das Bundeskartellamt hat bei ihrer Bewertung die möglichen Vorteile einer Zentralvermarktung berücksichtigt. 22 In erster Linie sind weniger bilaterale Verhandlungen um die Rechte nötig (sog. „one-stop-shop“). Zudem sinkt der Abstimmungsbedarf bei der Spielplanerstellung, weil nicht auf parallel stattfindende Spiele attraktiver Vereine Rücksicht genommen wird. Ferner läßt sich dadurch eine zu ausgeprägte Zerfaserung des Spieltages verhindern. Dies alles ermöglicht wiederum eine Highlight-Berichterstattung über alle Spiele.

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Prüfung jedoch auch mehrere Punkte identifiziert, welche seiner Ansicht nach Anlass zu kartellrechtlichen Bedenken gaben.23 Unter anderem sah das Bundeskartellamt gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen Rechteverwertern und Rechtevermarktern, zum Beispiel im Kirch-Konzern mit dem Sportsender DSF als problematisch an.24 Kritisch bewertete es ferner den Zwang für die Fernsehsender, die vorgefertigte Live-Berichterstattung ohne eigene redaktionelle Bearbeitungsmöglichkeit zu übernehmen. Auf diese Weise würde nicht nur die Rechtevergabe durch die Zentralvermarktung, sondern eine weitere Marktstufe monopolisiert, infolgedessen könnten der Qualitätswettbewerb sowie die Presse- und Meinungsfreiheit leiden.25 Des Weiteren hat das Bundeskartellamt besondere Aufmerksamkeit den Vertriebswegen gewidmet. Hier galt es die Stilllegung von Vertriebswegen wie Kabel, DSL oder Satellit zu vermeiden.26 Die Hauptkritik lag jedoch bei einem anderen Punkt. Aus Sicht des Bundeskartellamts wurden durch das neue Vermarktungsmodell die Verbraucher nur unzureichend an den durch die zentrale Vermarktung entstehenden Vorteilen beteiligt. Die geplante Ausdifferenzierung des Spieltages, die Aufspaltung der Vertriebswege sowie die Produktion eines eigenen Bundesliga-Senders führen zu einer Absenkung der Marktzutrittsschranken. Daraus folgen mehr potentielle Interessenten für die zu vergebenden Rechte und ein preistreibender Wettbewerb auf dem Bietermarkt für die Pay-TV-Rechte. Darin sieht das Bundeskartellamt zwei schwerwiegende kartellrechtliche Probleme. Zum Ersten besteht die Möglichkeit, dass ein Sender die exklusiven Rechte für alle Spieltage erwirbt. Der Anreiz hierfür ist groß, weil dies zu einem großen Mehrwert führt. Hohe Ausgaben für den Erwerb der Rechte müssten dann aber von den Abonnenten durch entsprechende Abo-Preise getragen werden. Zum Zweiten könnten auch verschiedene Sender einzelne Tage ersteigern. Die Folge wäre, dass dem Zuschauer mit nur einem Pay- [TV-Abonnement nicht garantiert wäre, jede Woche alle Spitzenspiele bzw. alle Spiele seines Vereins live sehen zu können.]


22 BKartA, Hintergrundpapier, S. 4.

23 BKartA, Hintergrundpapicr, S. 5.

24 BKartA, Hintergrundpapier, S. 5.

25 BKartA, Hintergrundpapier, S. 5.

26 BKartA, Hintergrundpapier, S. 5.

Das Bundeskartellamt hat folgende mögliche vorgetragene Vorteile einer Zentralvermarktung berücksichtigt:

1. Es sind weniger bilaterale Verhandlungen um die Rechte nötig („one-stop-shop“).

2. Der Abstimmungsbedarf bei der Spielplanerstellung sinkt, weil nicht auf parallel stattfindende Spiele attraktiver Vereine Rücksicht genommen werden muss. Gleichzeitig wird die „Zerfaserung“ des Spieltages verhindert.

3. Beides ermöglicht wiederum eine Highlight-Berichterstattung über alle Spiele.

[S. 5]

[...]

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen der umfassenden Prüfung mehrere Punkte in dem vorgeschlagenen Vermarktungsmodell identifiziert, die Anlass für kartellrechtliche Bedenken geben. Neben dem Aspekt der angemessenen Verbraucherbeteiligung (hierzu unten) handelte es sich dabei um folgende Einzelaspekte:

- Das Bundeskartellamt sah gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen Rechteverwertern und Rechtevermarktern, zum Beispiel im Kirch-Konzern mit dem Sportsender DSF als problematisch an.

- Kritisch sah das Bundeskartellamt ferner den Zwang für die Fernsehsender, die vorgefertigte Live-Berichterstattung ohne eigene redaktionelle Bearbeitungsmöglichkeit zu übernehmen. Denn auf diese Weise würde nicht nur die Rechtvergabe durch die Zentralvermarktung, sondern eine weitere Marktstufe monopolisiert, wodurch der Qualitätswettbewerb und die Presse- sowie Meinungsfreiheit leiden könnte.

- Besondere Aufmerksamkeit hat das Bundeskartellamt auch den Vertriebswegen gewidmet. Hier galt es die Stilllegung von Vertriebswegen wie Kabel, DSL oder Satellit zu vermeiden.

In diesen Bereichen wurden mögliche Lösungen gefunden, die hier nicht näher erläutert werden sollen, da sie je nach Gesamtkonzept unterschiedlich sein können und auch noch nicht mit anderen Verfahrensbeteiligten besprochen wurden.

Wichtigster Grund für die kritische kartellrechtliche Beurteilung des vorgelegten Vermarktungsmodells war aber die aus Sicht des Bundeskartellamtes unzureichende Beteiligung des Verbrauchers an den Vorteilen der Zentralvermarktung.


Die Ausschreibung von Paketen für Freitags-, Samstagsnachmittags-, Samstagsabend- und Sonntagsspiele, die Aufspaltung der Vertriebswege und die Produktion eines eigenen Bundesliga-Senders führen zu einer Absenkung der Marktzutrittsschranken und sorgen insoweit für mehr – preistreibenden – Wettbewerb auf dem Bietermarkt im Pay-TV-Bereich. Gleichzeitig bergen sie aber zwei schwerwiegende wettbewerbliche Probleme.

[S. 6]

Auf der einen Seite ist es denkbar, dass ein Sender die exklusiven Rechte für alle Tage gegen viele Konkurrenten für Unsummen ersteigert. Der Anreiz ist groß, weil Gesamtexklusivität zu einem großen Mehrwert führt, nämlich einziger Sender mit Bundesligaprogramm zu sein. Seine hohen Ausgaben für die Rechte müssen dann aber im Ergebnis vom Pay-TV-Abonnenten über entsprechend hohe Abo-Preise getragen werden.

Auf der anderen Seite steht die Möglichkeit, dass verschiedene Sender einzelne Tage ersteigern. Dann ärgert sich der Zuschauer über sein Pay-TV-Abo, das ihm nicht garantiert, jede Woche alle Spitzenspiele bzw. alle Spiele seines Vereins live sehen zu können.

Anmerkungen

Quelle ist in den Fn. mehrfach genannt. Ein Hinweis auf die wortlautnahe Übernahme fehlt. k.W., weil aufgrund der dichten Fußnotenfolge erkennbar ist, daß hier nicht der Verf. selbst spricht.

Sichter
(SleepyHollow02)

[5.] Ld/Fragment 010 19 - Diskussion
Bearbeitet: 20. December 2012, 07:56 (SleepyHollow02)
Erstellt: 13. December 2012, 21:18 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Ld, SMWFragment, Schutzlevel, Weißbuch der EU Sport 2007, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 010, Zeilen: 010
Quelle: Weißbuch der EU Sport 2007
Seite(n): 11, Zeilen: 0
Im „Weißbuch des Sports“40 beschreibt die EU-Kommission die wirtschaftlichen Dimensionen des Sports wie folgt: Sport sei ein dynamischer und schnell wachsender Sektor, dessen makroökonomischen Auswirkungen unterschätzt würden. Sport könne einen Beitrag zur Erreichung der Lissabon-Ziele41 Wachstum und Beschäftigung leisten und als Instrument der lokalen und regionalen Entwicklung, der Stadterneuerung oder der ländlichen Entwicklung dienen. Sport weise Synergieeffekte mit dem Tourismus auf und könne die Modernisierung der Infrastruktur und die Entstehung neuer Partnerschaften zur Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen fördern.

40 Weißbuch der EU-Kommission, S. 11 f.

Sport ist ein dynamischer und schnell wachsender Sektor, dessen makroökonomische Auswirkungen unterschätzt werden. Er kann einen Beitrag zur Erreichung der Lissabon–Ziele Wachstum und Beschäftigung leisten und als Instrument der lokalen und regionalen Entwicklung, der Stadterneuerung oder der ländlichen Entwicklung dienen. Sport weist Synergieeffekte mit dem Tourismus auf und kann die Modernisierung der Infrastruktur und die Entstehung neuer Partnerschaften zur Finanzierung von Sport und Freizeitanlagen fördern.
Anmerkungen

k.W., weil durch indirekte und Erwähnung der Quelle im Text sowie in der Fn. deutlich wird, dass hier die EU-Kommission spricht und nicht Ld. Man hätte gleichwohl auf die Nähe im Wortlaut hinweisen können.

Sichter

[6.] Ld/Fragment 016 24 - Diskussion
Bearbeitet: 13. December 2012, 21:52 (SleepyHollow02)
Erstellt: 13. December 2012, 21:37 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Ld, SMWFragment, Schutzlevel, Weißbuch der EU Sport 2007, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 016, Zeilen: 24-36
Quelle: Weißbuch der EU Sport 2007
Seite(n): 18, Zeilen: 0
Zum Bereich Medien führt die Kommission aus, dass die Beziehung zwischen Sport und Sportberichterstattung, und hierbei insbesondere das Fernsehen, von entscheidender Bedeutung sind, da Fernsehrechte die Haupteinnahmequelle für den Profisport in Europa darstellt. Umgekehrt stellen die Sportmedienrechte eine wichtige inhaltliche Quelle für zahlreiche Medienunternehmen dar. Die Kommission

sieht den Sport als eine treibende Kraft bei der Entstehung neuer Medien und interaktiver Fernsehdienste. Zudem will sie weiterhin das Recht auf Information und breiten Zugang der Bürger zu Sportübertragungen unterstützen, die von bedeutendem Interesse oder großer Wichtigkeit für die Gesellschaft sind. Bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrages auf den Verkauf von Medienrechten für Sportveranstaltungen werden einige spezielle Merkmale dieses [...]

Die Beziehungen zwischen Sport und Sportberichterstattung (insbesondere Fernsehen) sind von entscheidender Bedeutung, da die Fernsehrechte die Haupteinnahmequelle für den Profisport in Europa darstellen. Umgekehrt sind die Sportmedienrechte eine wichtige inhaltliche Quelle für zahlreiche Medienunternehmen.

Der Sport war eine treibende Kraft bei der Entstehung neuer Medien und interaktiver Fernsehdienste. Die Kommission wird auch weiterhin das Recht auf Information und breiten Zugang der Bürger zu Sportübertragungen unterstützen, die von bedeutendem Interesse oder großer Wichtigkeit für die Gesellschaft sind.

Die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des EG Vertrags auf den Verkauf von Medienrechten für Sportveranstaltungen berücksichtigt einige spezielle Merkmale dieses [...]

Anmerkungen

k.W., weil unmittelbar zuvor in Fn. 19 die Quelle genannt ist und die indirekte Rede verdeutlicht, dass hier die EU-Kommission spricht.

Sichter

[7.] Ld/Fragment 017 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. December 2012, 07:58 (SleepyHollow02)
Erstellt: 13. December 2012, 21:45 SleepyHollow02
Fragment, KeineWertung, Ld, SMWFragment, Schutzlevel, Weißbuch der EU Sport 2007, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 017, Zeilen: 01-14
Quelle: Weißbuch der EU Sport 2007
Seite(n): 018, Zeilen: 0
[...] Bereichs berücksichtigt. In Bezug auf die Tatsache, dass Sportmedienrechte wie etwa in der Bundesliga bisweilen zentral von einer Sportvereinigung im Namen der Vereine vermarktet werden, erkennt die Kommission kartellrechtliche Probleme. Das wird jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von der Kommission akzeptiert. Die zentrale Vermarktung von Medienrechten könne insbesondere für die Einnahmeumverteilung eine große Rolle spielen und damit für mehr Solidarität im Sport sorgen.80 Die Kommission stellt dabei die besondere Bedeutung einer gerechten Einnahmeumverteilung zwischen den Vereinen fest. Gleichzeitig empfiehlt sie den Sportorganisationen jedoch, gebührend auf die Einführung und Beibehaltung von Solidaritätsmechanismen zu achten. Bei den Sportmedienrechten könne ein solcher Mechanismus die Form einer zentralen Vermarktung der Medienrechte annehmen.

80 Vgl. schon Mentzel, CaS 2007, 495 f.; hierzu die Anmerkungen von Heermann, CaS 2007, 495 ff.; Raupach, SpuRt 2008, 241 ff.

[...] Bereichs. Sportmedienrechte werden manchmal zentral von einer Sportvereinigung im Namen der einzelnen Vereine vermarktet (im Gegensatz zur Einzelvermarktung der Rechte durch die Vereine). Die zentrale Vermarktung von Medienrechten wirft Wettbewerbsfragen auf, wird jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von der Kommission akzeptiert. Die zentrale Vermarktung kann für die Einnahmenumverteilung eine große Rolle spielen und damit für mehr Solidarität im Sport sorgen.

Die Kommission erkennt die Bedeutung einer gerechten Einnahmenumverteilung zwischen den Vereinen (auch den kleinsten) und zwischen dem Amateur und Profisport an.

(48) Die Kommission empfiehlt den Sportorganisationen, gebührend auf die Einführung und Beibehaltung von Solidaritätsmechanismen zu achten. Bei den Sportmedienrechten kann ein solcher Mechanismus die Form einer zentralen Vermarktung der Medienrechte oder einer Einzelvermarktung durch die Vereine annehmen, die in beiden Fällen mit wirksamen Solidaritätsmechanismen verknüpft sein müssen.

Anmerkungen

Fortsetzung von Ld 16. k.W., weil klar wird, dass hier ein fremder Text referiert wird.

Sichter

[8.] Ld/Fragment 035 08 - Diskussion
Bearbeitet: 19. December 2012, 01:13 (Sotho Tal Ker)
Erstellt: 18. December 2012, 21:35 SleepyHollow02
Fragment, Heermann 2009, KeineWertung, Ld, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten

Typus
KeineWertung
Bearbeiter
SleepyHollow02
Gesichtet
No.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 35, Zeilen: 8-32
Quelle: Heermann 2009
Seite(n): 68, Zeilen: 5-20
Der Tatbestand des Art. 81 Abs. 1 EGV enthält nach ständiger Rechtsprechung ein weiteres, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal.166 Es handelt sich hierbei um das Erfordernis der Spürbarkeit. Sinn und Zweck der Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung ist es, Bagatellfälle aus dem Anwendungsbereich des Kartellverbots herauszunehmen. Dadurch werden zum einen die Wettbewerbsbehörden, insbesondere die Kommission, als auch die Gerichte endastet, weil es eine ausufernde Anwendung des Kartellverbots zu vermeiden hilft. Zum anderen wird anerkannt,

dass sich die Zusammenarbeit von kleineren Unternehmen durchaus wettbewerbsfördernd auswirken kann. So kann z.B. die Absprache zwischen zwei kleineren Unternehmen die einzige Möglichkeit sein, um überhaupt in einen Markt einzudringen oder um eine neue Technologie in den Markt einzuführen.167

Um vor diesem Hintergrund eine einfache und einheitliche Handhabung kartellrechtlicher Sachverhalte zu gewährleisten, hat die Kommission eine sog. Bagatellbekanntmachung168 erlassen.169 Das wichtigste Spürbarkeitskriterium stellt danach der quantitative Marktanteil dar. Bei Marktanteilen von rund 5% oder mehr wird in der Regel die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung angenommen.170 Ausnahme von dieser Regel wird bei sog. Kernbeschränkungen (hard core-Kartell) gemacht. Kernbeschränkungen sind schwerwiegende Beschränkungen in Form von Absprachen zwischen Unternehmen über die Festsetzung von Preisen oder Absatzquoten sowie über die Aufteilung von Markten oder Kunden.171


166 EuGH, 30.06.1966, Slg 1966, 281, 303 f.; EuGH, 09.07.1969, Slg 1969, 295, 302; EuGH, 27.01.1987, Slg 1987, 447, 457; Kommission, ABI 1984 L220/27.

167 So z.B. bei EuGH, Slg 1982, 2015, 2069.

168 Bekanntmachung der Kommission, ABI C 368/13, Rn. 3.

169 Heermann, in: Nolte/Horst (Hrsg.), Handbuch Sportrecht, S. 68.

170 EuGH, 01.02.1978, Slg 1978, 131, 148; EuGH, Slg 1983, 3151, 3201; EuGH, Slg 1984, 883, 902 f.

171 Bekanntmachung der Kommission, ABI C 368/13, Rn. 11; vgl. auch EuG, Slg 1998, I-3146, 3196, Rn. 136 f.

Um die Wettbewerbsbehörden und Gerichte von vornherein von Fällen, die lediglich in ihrer Wirkung völlig unerhebliche und kaum spürbare Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, entlasten zu können, enthält der Tatbestand des Art. 81 EG nach allgemeiner Auffassung noch das zusätzliche - ungeschriebene - Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit. Die Tathandlung muss demnach geeignet sein, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätte sich also ohne die Tathandlung wesentlich anders entwickeln müssen.

Um eine einfache und einheitliche Handhabung kartellrechtlicher Sachverhalte zu gewährleisten, hat die Kommission eine sog. Bagatellbekanntmachung49 erlassen. Nur bei Überschreiten vorgegebener Marktanteilsschwellen ist eine Spürbarkeit anzunehmen, es sei denn, es liegt eine schwerwiegende Beschränkung - sog. Kernbeschränkung, hard core-Kartell - vor (Festsetzung der Preise beim Verkauf von Erzeugnissen an Dritte, Beschränkung der Produktion oder des Absatzes; Aufteilung von Märkten oder Kunden).


49 Bekanntmachung der Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handel in Art 81 und 82 des Vertrages, ABl. 2004/C 101/81 f. v. 27.4.2004.

Anmerkungen

erkennbar umformuliert, daher k.W.

Sichter

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