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Lm/Fragment 014 01

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Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 14, Zeilen: 1-23
Quelle: Wengler 1951
Seite(n): 1-2, Zeilen: S. 1: 9-29, S. 2: 1-3
Es ist eine alte Erfahrung, daß man die Probleme des internationalen Privatrechts unter drei verschiedenen Gesichtspunkten sehen kann.[FN 30] Die internationalprivatrechtlichen Fragen lassen sich vom Standpunkt des Gesetzgebers[FN 31] aus stellen, der sich darüber klar sein muß, in welch begrenztem Umfang er die seiner Gewalt unterworfenen Menschen durch seine eigenen Gesetze zu einem bestimmten Verhalten verpflichten will und kann, und in welchem Umfang er ihr Verhalten dadurch regulieren will, daß er sie anweist, ausländisches Recht zu beachten oder anzuwenden. Das IPR kann aber auch gesehen werden vom Standpunkt des einzelnen Rechtsunterworfenen, der mit den Ansprüchen rechnen muß, welche aus mehreren Rechtsordnungen heraus an ihn gestellt werden, und für die sich die Gesetzeskollision vielfach als eine konkrete Pflichtkollision auswirkt. Und schließlich kann das internationale Privatrecht vom Standpunkt des Richters[FN 32] gesehen werden, der in den Rechtsanwendungsnormen die Anweisung dafür sieht, nach welchem materiellen Sätzen er die ihm vorgelegte Frage zu entscheiden hat.

Von diesen drei Betrachtungsarten für das Kollisionsrecht herrscht offenbar die letzte durchaus vor, insbesondere in der Behandlung des Qualifikationsproblems, wo die Gesetzgebung nur von relativer Bedeutung ist.[FN 33] Dieser Standpunkt (des Richters) hat insofern einen Nachteil, als Gerichte sich in aller Regel begnügen, das auf den Fall anwendbare Recht zu bezeichnen, während sie sich fast nie ausdrücklich die Frage vorlegen, was denn die unglücklichen Parteien machen sollen, wenn feststeht, daß ein ausländisches Gericht anders entscheiden wird, oder dieses gar schon anders entschieden hat.

[FN 30] Cf. WENGLER, Die Funktion der richterlichen Entscheidung über internationale Rechtsverhältnisse - Feststellung und Gestaltung im Internationalen Privatrecht, RabelsZ 16 (1951), S. 1-31 (passim); ...

Es ist eine alte Erfahrung, daß man die Probleme des internationalen Privatrechts unter drei verschiedenen Gesichtswinkeln sehen kann. Man kann die international-privatrechtlichen Fragen stellen vom Standpunkt des Gesetzgebers, der sich darüber klar sein muß, in welchem Umfang er die seiner Gewalt unterworfenen Menschen durch seine eigenen Gesetze zu einem bestimmten Verhalten verpflichten will und in welchem Umfang er ihr Verhalten dadurch regulieren will, daß er sie anweist, ausländisches Recht zu beachten. Das internationale Privatrecht kann aber auch gesehen werden vom Standpunkt des einzelnen Rechtsunterworfenen, der mit den Ansprüchen rechnen muß, welche mehrere Rechtsordnungen an ihn stellen, und für den sich die Gesetzeskollision vielfach als eine konkrete Pflichtenkollision auswirkt. Und schließlich kann das internationale Privatrecht gesehen werden vom Standpunkt des Richters, der in den Rechtsanwendungsnormen die Anweisungen dafür sieht, nach welchen materiellen Sätzen er die ihm vorgelegte Frage zu entscheiden hat. Von diesen drei Betrachtungsarten für das internationale Privatrecht herrscht offenbar die letzte durchaus vor. Das hat, worauf wir später zurückkommen werden, einen Nachteil insofern, als die Gerichte sich in aller Regel damit zufrieden geben, daß sie wissen, nach welchem Recht der Fall zu entscheiden ist, während sie sich fast nie die Frage vorlegen, was

[S. 2]

denn die unglücklichen Parteien machen sollen, wenn es feststeht, daß ein ausländisches Gericht anders entscheiden wird, oder dieses gar schon anders entschieden hat.

Anmerkungen

Der Verfasser verweist auf den gesamten Aufsatz von Wengler als "Cf. ... passim" – was bedeutet, dass Wengler das nirgends ausdrücklich so sagt, die Aussage vielmehr einer Gesamtschau entnommen werden kann.

Sichter
Hotznplotz

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