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158 gesichtete, geschützte Fragmente: Plagiat

[1.] Lm/Fragment 001 05 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 07:18 PlagProf:-)
Erstellt: 6. March 2012, 08:00 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), WiseWoman, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 5-12
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 2, Zeilen: 5-6, 10-11, 18-22
Die Bedeutung des internationalen Privatrechts ist im Laufe des 20. Jahrhunderts um ein Vielfaches gestiegen. Die Eigenart des Kollisionsrechts ergibt sich aus seiner Funktion als Weisungsrecht über Rechtsordnungen mit stark limitierter Weisungsbefugnis. Die hier und jetzt positiv geltende heimische Rechtsordnung wird relativiert selbst durch die Betrachtung anderer, inhaltlich abweichender Normen, seien diese von der Rechtsphilosophie theoretisch entworfen werden, oder von der Rechtsgeschichte und der Rechtsvergleichung empirisch in anderen Ländern, Zeiten und Räumen vorgefunden. Die Bedeutung des IPR ist im Laufe des 20. Jahrhunderts um ein Vielfaches gestiegen. [...]

Die Eigenart des IPR ergibt sich aus seiner Funktion als Recht „über“ Rechtsordnungen. [...]

Die hier und jetzt positiv geltende heimische Rechtsordnung wird relativiert durch die Betrachtung anderer, inhaltlich abweichender Normen, seien diese nach den Grundsätzen der Rechtsphilosophie theoretisch entworfen oder von der Rechtsgeschichte und der Rechtsvergleichung empirisch in anderen Zeiten und Räumen vorgefunden.

Anmerkungen

Ein Paukenschlag zum Auftakt. Die ersten Sätze der Einleitung stammen aus dem Lehrbuch von Kropholler, dem Herausgeber der Serie, in der die Arbeit des Verfassers erschienen ist.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[2.] Lm/Fragment 001 101 - Diskussion
Bearbeitet: 13. October 2012, 09:23 WiseWoman
Erstellt: 1. March 2012, 21:21 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 101-108
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 4, Zeilen: 117-121
[FN 1] So in deutscher, französischer (qualification), italienischer (qualificazione), portugiesischer (qualifica&ccedil;&atilde;o), spanischer (calificación), niederländischer (qualificatie oder kwalificatie), schwedischer (kvalifikation) Sprache und in allen slawischen Sprachen. Auf griechisch heißt es νομκός χαρακτηρισμός (juristische Charakterisierung). Dagegen setzte sich im Englischen kein einheitlicher Begriff durch. Man spricht dort von characterization und classification. Zu dem Wort „Qualifikation“ s. HELMUT WEBER, Die Theorie der Qualifikation. Franz Kahn - Etienne Bartin und die Entwickung [sic] ihrer Lehre 1890-1945, Tübingen 1986, S. 197-202. [FN 14] So u.a. auf deutsch, französisch (qualification), italienisch (qualificazione), portugiesisch (qualifica&ccedil;&atilde;o), spanisch (calificación), niederländisch (qualificatie oder kwalificatie), schwedisch (kvalifikation); s. dazu auch Kapitel 12. Dagegen setzte sich im Englischen kein einheitlicher Begriff durch. Man spricht dort von ,characterization‘ und ,classification‘; s. dazu S. 167 u. Kapitel 14.
Anmerkungen

Die von Lm angegebenen Seiten 197-202 umfassen genau Kapitel 12 von Weber (1986). Obwohl diese Quelle angegeben wird, ist überhaupt nicht deutlich, dass auch die vorliegende Stelle offensichtlich schon Weber entspringt (und zwar Kapitel 1 und nicht dem Kapitel 12: der Verweis auf Kapitel 12 stammt auch aus dem Text in der Quelle). Man beachte, dass die Reihenfolge der angegebenen Sprachen identisch ist und mit dem Englischen abschließt, von dem beide Autoren in identischer Formulierung feststellen, dass dort kein "einheitlicher Begriff" existiert. Kaum überraschend: neu bei dem gebürtigen Griechen Lm ist die griechische Übersetzung des Begriffs.

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf:-) Hindemith

[3.] Lm/Fragment 001 13 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 07:24 PlagProf:-)
Erstellt: 30. March 2012, 17:20 (PlagProf:-))
Dörner 1988, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 1, Zeilen: 13-14, 17-20
Quelle: Dörner 1988
Seite(n): 345, Zeilen: Spalte 1, 4-12
Wer sich mit internationalem Privatrecht beschäftigt, stößt über kurz oder lang unweigerlich auf den Begriff der Qualifikation[FN l]. [...] Es ist die Rede von einem „Qualifikationsgegenstand“ und vom „Qualifikationsstatut“, von einer „Qualifikation lege fori“ oder „lege causae“ oder von „rechtsvergleichender Qualifikation“ und „verfahrensorientierter Qualifikation“, von „Qualifikationsmethoden“, von [„funktionaler“ und „interessensorientierter Qualifikation“, von „Dopppelqualifikation“ [sic] und „Qualifikationsverweisung“.]

[FN 1] (Siehe Fragment_001_101)

Wer sich mit Internationalem Privatrecht beschäftigt, stößt über kurz oder lang unweigerlich auf den Begriff der „Qualifikation". Da ist die Rede von einem „Qualifikationsgegenstand“ und vom „Qualifikationsstatut“, von einer „Qualifikation lege fori“ oder „lege causae“ oder von „rechtsvergleichender Qualifikation“, von „Qualifikationsmethoden“, von „interessenorientierter“ und „funktionaler Qualifikation“, von „Doppelqualifikation“, von „Qualifikationsverweisung“ [...]
Anmerkungen

Dörner wird nicht erwähnt.

Sichter
(PlagProf:-)), Frangge

[4.] Lm/Fragment 002 06 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 07:25 PlagProf:-)
Erstellt: 30. March 2012, 17:03 (PlagProf:-))
Dörner 1988, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 2, Zeilen: 6-8
Quelle: Dörner 1988
Seite(n): 345, Zeilen: Spalte 1, 14-17
Offenbar hat Qualifikation der Regel nach etwas mit der Anwendung und Auslegung von Kollisionsnormen zu tun, und offenbar handelt es sich bei diesem Begriff um einen Zentralbegriff des internationalen Privatrechts. Offenbar hat Qualifikation etwas mit der Anwendung von Kollisionsnormen zu tun, und

offenbar handelt es sich bei diesem Begriff um einen Zentralbegriff des IPR.

Anmerkungen

Kein Verweis auf Dörner, weitere Übernahmen auf derselben Seite in Fragment_002_15.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[5.] Lm/Fragment 002 101 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:27 Kybot
Erstellt: 25. February 2012, 22:04 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 2, Zeilen: 101-106
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 3, Zeilen: 3-4, 15-18, 101
[FN 2] DÖLLE illustrierte dies in einem Festvortrag, seiner bekannter [sic!] Rede vor dem 42. DJT in Düsseldorf, an Hand einer Reihe von Beispielen aus der Rechtsentwicklung dieses und des vergangenen Jahrhunderts. Als letztes, aber besonders treffendes Beispiel nannte er die Qualifikation im IPR; cf. HANS DÖLLE, Juristische Entdeckungen, in Verhandlungen des 42. DJT, Bd. II, Tübingen 1959, S. BI-B22 (B3, B19); vgl. auch Weber, a.a.O. (Fn. 1), S. 3-6 m.w.N. In seiner bekannten Rede vor dem 42. Deutschen Juristentag[FN 1] in Düsseldorf hat Hans DÖLLE [...]

DÖLLE illustrierte dies in seinem Festvortrag an Hand einer Reihe von Beispielen aus der Rechtsentwicklung dieses und des vergangenen Jahrhunderts[FN 3]. Als letztes, aber besonders treffendes Beispiel nannte er die Qualifikation im Internationalen Privatrecht[FN 4].

[FN 1] DÖLLE, Entdeckungen (1957).

[FN 4] S. B 19ff.

Anmerkungen

Eine Fußnote wird aus Originalformulierungen und Literaturverweisen aus Weber (1986) zusammengebaut. Art und Umfang der Übernahme bleibt trotz Nennung der Quelle ungeklärt.

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf:-)

[6.] Lm/Fragment 002 15 - Diskussion
Bearbeitet: 12. April 2012, 21:27 Hindemith
Erstellt: 30. March 2012, 17:08 (PlagProf:-))
Dörner 1988, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 2, Zeilen: 15-18
Quelle: Dörner 1988
Seite(n): 345, Zeilen: Spalte 1, 15-23
Wenn man Lehrbücher und Kommentare aufschlägt, um Klarheit über den Inhalt des Begriffes „Qualifikation“ zu gewinnen und um sich Eintritt in die Wunderwelt der Qualifikation zu verschaffen, wird man schnell enttäuscht. In diesem Bereich ist so ziemlich alles umstritten, was nur umstritten sein kann. Wenn man aber Lehrbücher oder Kommentare aufschlägt, um Klarheit über den Begriffsinhalt zu gewinnen und sich Eintritt zu verschaffen in die Wunderwelt der Qualifikation, dann wird man bitter enttäuscht. Denn in diesem Bereich ist so ziemlich alles umstritten, was nur umstritten sein kann [FN 1].
Anmerkungen

Fortsetzung der Übernahme nach Fragment_002_06. Kein Verweis auf Dörner.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[7.] Lm/Fragment 007 107 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:27 Kybot
Erstellt: 1. March 2012, 20:36 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Canaris 1993, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Frangge, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 7, Zeilen: 107-112
Quelle: Canaris 1993
Seite(n): 386, Zeilen: 7-13; 28-29, linke Spalte
[FN 15]In der Tat ist es in der Rechtswissenschaft bekanntlich ein gängiges Verfahren, eine Theorie mit ihren „Ergebnissen“ zu konfrontieren und sie wegen deren „Unhaltbarkeit“ zu verwerfen. Diese Vorgehensweise hat eine offenkundige Ähnlichkeit mit dem Falsifikationismus, wie er vor allem von POPPER entwickelt worden ist (POPPER, Logik der Forschung, 10. Aufl., 1994, S. 8, 52-59, 73, 83-85, 87-89, 199-208). Das Grundschema POPPERS läßt sich nämlich mutatis mutandis auch in der Jurisprudenz verwenden. In der Tat ist es in der Rechtswissenschaft bekanntlich ein gängiges Verfahren, eine Theorie mit ihren „Ergebnissen“ zu konfrontieren und sie wegen deren „Unhaltbarkeit“ zu verwerfen.

a) Diese Vorgehensweise hat eine offenkundige Ähnlichkeit mit dem Falsifikationismus, wie er vor allem von Popper entwickelt worden ist. [...]

Das Grundschema Poppers läßt sich nämlich mutatis mutandis auch in der Jurisprudenz verwenden.

Anmerkungen

Eine wortgetreue Übernahme. Canaris wird in derselben Fußnote für einen weiterführenden Gedanken mit einem als solchem gekennzeichneten und nahezu korrekt wiedergegebenen wörtlichen Zitat angeführt.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[8.] Lm/Fragment 008 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:27 Kybot
Erstellt: 1. March 2012, 20:50 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Canaris 1993, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Frangge, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 8, Zeilen: 1-3
Quelle: Canaris 1993
Seite(n): 388, Zeilen: 14-17, linke Spalte
[Die Falsifikation bedeutet ja nur,] daß die Theorie in ihrer derzeitigen Formulierung nicht völlig richtig sein kann. Folglich ist im Grundsatz nicht ausgeschlossen, sich um ihre Verbesserung bzw. Präzisierung zu bemühen. Denn Falsifikation bedeutet ja nur, daß die Theorie in ihrer derzeitigen Formulierung nicht richtig sein kann. Folglich steht grundsätzlich

nichts im Wege, sich um ihre Verbesserung zu bemühen.

Anmerkungen

Canaris wird im Laufe der vorausgehenden Fußnote 15 als Beleg für einen weiterführenden Gedanken genannt, siehe Fragment_007_107. Alternativ könnte man das als Verschleierung werten.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[9.] Lm/Fragment 013 25 - Diskussion
Bearbeitet: 27. May 2012, 11:13 Hotznplotz
Erstellt: 21. May 2012, 18:58 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Neumayer 1955, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 13, Zeilen: 25-28
Quelle: Neumayer 1955
Seite(n): 198, Zeilen: 4-8
Es ist schon so viel Geist und Scharfsinn an die quaestio famosissima der Bestimmung und Abgrenzung der für die Tatbestände des internationalen Privatrechts besonders typischen Sammel- oder Systembegriffe aufgewandt worden, daß kaum mehr mit einer einfachen und überzeugenden Lösung ex [machina zu rechnen ist.] So viel Geist und Scharfsinn sind bereits für die quaestio famosissima der Bestimmung und Abgrenzung der für die Tatbestände des internationalen Privatrechts besonders typischen Sammel- oder Systembegriffe aufgewendet worden, daß kaum mehr mit einer explosiven Lösung "ex machina" zu rechnen ist.
Anmerkungen

kein Verweis auf die Quelle

Sichter
Hotznplotz

[10.] Lm/Fragment 014 01 - Diskussion
Bearbeitet: 27. May 2012, 11:00 Hotznplotz
Erstellt: 21. May 2012, 16:16 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer, Wengler 1951

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 14, Zeilen: 1-23
Quelle: Wengler 1951
Seite(n): 1-2, Zeilen: S. 1: 9-29, S. 2: 1-3
Es ist eine alte Erfahrung, daß man die Probleme des internationalen Privatrechts unter drei verschiedenen Gesichtspunkten sehen kann.[FN 30] Die internationalprivatrechtlichen Fragen lassen sich vom Standpunkt des Gesetzgebers[FN 31] aus stellen, der sich darüber klar sein muß, in welch begrenztem Umfang er die seiner Gewalt unterworfenen Menschen durch seine eigenen Gesetze zu einem bestimmten Verhalten verpflichten will und kann, und in welchem Umfang er ihr Verhalten dadurch regulieren will, daß er sie anweist, ausländisches Recht zu beachten oder anzuwenden. Das IPR kann aber auch gesehen werden vom Standpunkt des einzelnen Rechtsunterworfenen, der mit den Ansprüchen rechnen muß, welche aus mehreren Rechtsordnungen heraus an ihn gestellt werden, und für die sich die Gesetzeskollision vielfach als eine konkrete Pflichtkollision auswirkt. Und schließlich kann das internationale Privatrecht vom Standpunkt des Richters[FN 32] gesehen werden, der in den Rechtsanwendungsnormen die Anweisung dafür sieht, nach welchem materiellen Sätzen er die ihm vorgelegte Frage zu entscheiden hat.

Von diesen drei Betrachtungsarten für das Kollisionsrecht herrscht offenbar die letzte durchaus vor, insbesondere in der Behandlung des Qualifikationsproblems, wo die Gesetzgebung nur von relativer Bedeutung ist.[FN 33] Dieser Standpunkt (des Richters) hat insofern einen Nachteil, als Gerichte sich in aller Regel begnügen, das auf den Fall anwendbare Recht zu bezeichnen, während sie sich fast nie ausdrücklich die Frage vorlegen, was denn die unglücklichen Parteien machen sollen, wenn feststeht, daß ein ausländisches Gericht anders entscheiden wird, oder dieses gar schon anders entschieden hat.

[FN 30] Cf. WENGLER, Die Funktion der richterlichen Entscheidung über internationale Rechtsverhältnisse - Feststellung und Gestaltung im Internationalen Privatrecht, RabelsZ 16 (1951), S. 1-31 (passim); ...

Es ist eine alte Erfahrung, daß man die Probleme des internationalen Privatrechts unter drei verschiedenen Gesichtswinkeln sehen kann. Man kann die international-privatrechtlichen Fragen stellen vom Standpunkt des Gesetzgebers, der sich darüber klar sein muß, in welchem Umfang er die seiner Gewalt unterworfenen Menschen durch seine eigenen Gesetze zu einem bestimmten Verhalten verpflichten will und in welchem Umfang er ihr Verhalten dadurch regulieren will, daß er sie anweist, ausländisches Recht zu beachten. Das internationale Privatrecht kann aber auch gesehen werden vom Standpunkt des einzelnen Rechtsunterworfenen, der mit den Ansprüchen rechnen muß, welche mehrere Rechtsordnungen an ihn stellen, und für den sich die Gesetzeskollision vielfach als eine konkrete Pflichtenkollision auswirkt. Und schließlich kann das internationale Privatrecht gesehen werden vom Standpunkt des Richters, der in den Rechtsanwendungsnormen die Anweisungen dafür sieht, nach welchen materiellen Sätzen er die ihm vorgelegte Frage zu entscheiden hat. Von diesen drei Betrachtungsarten für das internationale Privatrecht herrscht offenbar die letzte durchaus vor. Das hat, worauf wir später zurückkommen werden, einen Nachteil insofern, als die Gerichte sich in aller Regel damit zufrieden geben, daß sie wissen, nach welchem Recht der Fall zu entscheiden ist, während sie sich fast nie die Frage vorlegen, was

[S. 2]

denn die unglücklichen Parteien machen sollen, wenn es feststeht, daß ein ausländisches Gericht anders entscheiden wird, oder dieses gar schon anders entschieden hat.

Anmerkungen

Der Verfasser verweist auf den gesamten Aufsatz von Wengler als "Cf. ... passim" – was bedeutet, dass Wengler das nirgends ausdrücklich so sagt, die Aussage vielmehr einer Gesamtschau entnommen werden kann.

Sichter
Hotznplotz

[11.] Lm/Fragment 017 08 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 07:27 PlagProf:-)
Erstellt: 2. March 2012, 09:48 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schurig 1981, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 17, Zeilen: 8-15, 109-115
Quelle: Schurig 1981
Seite(n): 15, Zeilen: 5-6, 11-15, FN 1
Allgemeine Kritik am internationalen Privatrecht[40] wird durch ein bestimmtes Bild vom IPR geprägt, dessen Ausgangspunkt die zweiseitigen Kollisionsnormen sind. Das überkommene IPR-System[41] besteht aus den klassischen Kollisionsnormen, die jeweils für bestimmte Rechtsverhältnisse oder auch Lebenssachverhalte aufgrund vorher festgelegter abstrakter Anknüpfungspunkte (Staatsangehörigkeit, Belegenheit von Sachen, Ort des Vertragsabschlusses, Parteiautonomie u.a.m.) pauschal eine staatliche (nationale) Rechtsordnung berufen.

[41] Cf. etwa CAVERS, A Critique of the Choice-of-Law Problem, Harv. L. Rev. 47 (1933), S. 173-208; EHRENZWEIG, Private International Law, Leyden 1974, S. 75f.; P. M. GUTZWILLER, Von Ziel und Methode des IPR, SchwJbIR XXV (1968), S. 161-194 (169); HANCOCK, Three Approaches to the Choice-of-Law Problem; The Classificatory, the Functional and the Result-Selective, FS fur H. Yntema, 1961, S. 365-375 (365f., 379); JOERGES, Zum Funktionswandel des Kollisionsrechts, Berlin 1971, S. 4; JUENGER, Zum Wandel des internationalen Privatrechts, Karlsruhe 1976, S. 6-14.

Die Kritik am internationalen Privatrecht ist bedingt durch ein bestimmtes Bild vom Internationalen Privatrecht. [...]

Internationales Privatrecht besteht so gesehen[1] aus den Normen, die jeweils für bestimmte Rechtsverhältnisse oder auch Lebenssachverhalte aufgrund vorher festgelegter Anknüpfungsmomente (Wohnsitz, Staatsangehörigkeit, Geschäftsort, Lageort und anderes mehr) pauschal eine staatliche Rechtsordnung berufen.

[1] Vgl. etwa Cavers, Crit. 173-182; Ehrenzweig, P.I.L. 75 f.; Gutzwiller, Ziel 169; Hancock, Appr. 365f., 379; Juenger, Wandel 6-14; Rehbinder, Polit. 151; Joerges, Funktionswandel 4; Kelly, Confl. 32; Jessurun d'Oliveira, Ruïne 5 f.; de Boer, Tekort; Leflar, Confl. 173 f., 198.

Anmerkungen

Der übernommene Text samt Fußnote wird bearbeitet, der Gedankengang übernommen, elf zusammenhängende Wörter ebenfalls, und Schurig wird hier nicht erwähnt (Schurig wird erstmalig in FN 42 am Ende der Seite erwähnt). Im ersten Satz werden stilprägende Elemente entfernt.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[12.] Lm/Fragment 018 08 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:27 Kybot
Erstellt: 1. March 2012, 11:03 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Zweigert 1973

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 18, Zeilen: 8-12
Quelle: Zweigert 1973
Seite(n): 436, Zeilen: 17-21
SAVIGNY erwartete, muß man wohl sagen, einen weltweiten Konsens darüber, welche Anknüpfung jeden Richter in der Welt in jedem Kollisionsfall zur Anwendung desselben Rechts fuhren würde. Er dachte sich ein einheitliches Kollisionsrecht, das sich ohne Eingriffe nationaler Gesetzgeber in Wissenschaft und Praxis entwickeln sollte.[FN 46]

[FN 46] ZWEIGERT, Zur Armut des internationalen Privatrechts an sozialen Werten, RabelsZ 37 (1973), S. 436; vgl. Flessner, Fakultatives Kollisionsrecht, RabelsZ 34 (1970), S. 557f.; SAKURADA, Wirkungsbereich und Funktion des Kollisionsrechts - Einige Gedanken über Savignys IPR, in Holl & Klinke (Hrsg.), Internationales Privatrecht - Internationales Wirtschaftsrecht, Köln usw. 1985, S. 127-144 (129-141). Kritisch in England ist BECKETT, What Is Private International Law, B.Yb.I.L. 7 (1926), S. 73-96.

Savigny erwartete einen weltweiten Konsens darüber, welche Anknüpfung jeden Richter in der Welt in jedem Kollisionsfall zur Anwendung desselben Rechts führen würde. Er dachte sich ein einheitliches Kollisionsrecht, das sich ohne Eingriffe nationaler Gesetzgeber in Wissenschaft und Praxis entwickeln sollte[FN 6].

[FN 6] Obwohl er nicht mehr — wie Jahre vorher (Savigny, Vom Beruf unsrer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft [1814]) — vor nationaler Gesetzgebung warnte, befürwortete er dennoch nur den Abschluß internationaler Abkommen: Savigny a.a.O. 30—32.

Anmerkungen

Zweigert wird in Fußnote 46 erwähnt, die in für diese Arbeit typischer Weise mit weiteren Belegen angereichert wird.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[13.] Lm/Fragment 020 05 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 07:32 PlagProf:-)
Erstellt: 1. March 2012, 09:40 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Hartwieg 1993, KomplettPlagiat, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 20, Zeilen: 5-10
Quelle: Hartwieg 1993
Seite(n): 609, Zeilen: 5-10
Selbstverständlich ist, daß internationales Verfahrensrecht und das Prozeßrecht der lex fori[50] die Zuständigkeit, die Verfahrensvoraussetzungen und den organisatorischen Ablauf des Prozesses bestimmen.[51] Unklar ist, wieweit inhaltliche Entscheidungsregeln heimischen oder fremden Verfahrensrechts „mit-“ oder „hineinwirken“ in die Entscheidung zur Sache.[52]

[50] [...]

[51] Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. München 1996, Rn 1-29, 34-52, S. 1-10, 11-18 m.w.N. Über die Komplikationen, die sich aus einem genauen Zugriff auf einzelne Entscheidungsaufgaben wie z.B. die Zulässigkeit eines Festellungsantrags [sic] ergeben können vgl. Stoll, a.a.O. (Fn. 35): „... Das Kollisionsrecht ist geradezu der Prüfstein für die prozeßrechtliche oder materiellrechtliche Natur eines Rechtsinstituts (S. 365).

[52] Diese Frage ist öfters positiv geantwortet [sic]: Niederländer, a.a.O. (Fn. 35)...

Selbstverständlich ist, daß Internationales Verfahrensrecht und das Prozeßrecht der lex fori die Zuständigkeit, die Verfahrensvoraussetzungen und den organisatorischen Ablauf des Prozesses bestimmen[2]. Unklar ist, wieweit inhaltliche Entscheidungsregeln heimischen oder fremden Verfahrensrechts »mit-« oder »hineinwirken« in die Entscheidung zur Sache.

[2] Haimo Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht (München 1991) § 11—III, § 2 III—V (S. 1-10 [Rz. 1-29], S. 12-19 [Rz. 34-52]) mit Nachweisen. Über die Komplikationen, die sich aus einem genauen Zugriff auf einzelne Entscheidungsaufgaben wie z. B. die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ergeben können, vgl. Hans Stoll, Typen der Feststellungsklage aus der Sicht des bürgerlichen Rechts, in: FS Eduard Bötticher (Berlin 1969) 341-368 (365-367).

Anmerkungen

Lm übernimmt in seiner Einleitung 10 zusammenhängende Zeilen (Text und dazugehörige Fußnote) wörtlich von seinem Doktorvater, ohne ihn in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Eine Erwähnung von Hartwieg findet sich erst in Fragment_021_01 eine Seite weiter unten.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[14.] Lm/Fragment 020 15 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:27 Kybot
Erstellt: 29. February 2012, 20:25 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hartwieg 1993, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 20, Zeilen: 15-20, 101-104
Quelle: Hartwieg 1993
Seite(n): 611, Zeilen: 4-10
Im deutschen Zivilverfahrensrecht besteht ein Unterschied zwischen der "freiwilligen" und der "streitigen" Gerichtsbarkeit mit verschiedenen Verfahrensgesetzen: in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Familien- und Erbrecht) sind nach § 12 FGG von Amts wegen alle Tatsachen zu erforschen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Hier hat im Tatsächlichen wie im Rechtlichen die „umfassende“ kollisionsrechtliche Würdigung, d.h. die Suche nach [dem „Sitz des Rechtsverhältnisses“, ihren Platz.[FN 53]]

[FN 53] Cf. SAVIGNY, a.a.O. (Fn. 42) und V. BAR, IPRI, Rn 506-513, S. 432-438; FIRSCHING/V. HOFFMANN, IPR<sup>5</sup>, S. 165-197; KEGEL, IPR<sup>7</sup>, S. 227-238; KOCH / MAGNUS / WINKLER V. MOHRENFELS, IPR<sup>2</sup>, S. 8-19; KROPHOLLER, IPR<sup>3</sup>, §3; LÜDERITZ, IPR<sup>2</sup>, S. 13-20; RAAPE / STURM, IPR I, S. 98-102.

Das deutsche Zivilverfahrensrecht demonstriert mit verschiedenen Verfahrensgesetzen den Unterschied: In der »freiwilligen Gerichtsbarkeit« (Familien- und Erbrecht) sind nach § 12 FGG von Amts wegen alle Tatsachen zu erforschen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Hier hat im Tatsächlichen wie im Rechtlichen die »umfassende« kollisionsrechtliche Würdigung (Artt. 13-26 EGBGB), d. h. die Suche nach dem »Sitz des Rechtsverhältnisses«, ihren Platz[FN 5].

[FN 5] v. Bar, IPR I S. 432-438 (Rz. 506-513); Kegel S. 185-196 (§ 6); Koch/Magnus/Winkler v. Mohrenfels S. 7-15 (§ 1 II); Kropholler S. 14-21 (§3); Leo Raape/Fritz Sturm, Internationales Privatrecht I: Allgemeine Lehren (München 1977) S. 98-102 (§6).

Anmerkungen

Identisch in Formulierung, Hervorhebungen und Literaturverweisen, aber nicht als Zitat gekennzeichnet. Fortsetzung in Fragment_021_01. Dort wird Hartwieg genannt.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[15.] Lm/Fragment 021 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. April 2012, 16:26 Sotho Tal Ker
Erstellt: 1. March 2012, 09:10 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hartwieg 1993, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, WiseWoman, Senzahl
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 21, Zeilen: 1-16
Quelle: Hartwieg 1993
Seite(n): 611;612, Zeilen: 5-20, 23, 104-123; 1-2,8-10, 114-117
[in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Familien- und Erbrecht) sind nach § 12 FGG von Amts wegen alle Tatsachen zu erforschen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Hier hat im Tatsächlichen wie im Rechtlichen die „umfassende“ kollisionsrechtliche Würdigung, d.h. die Suche nach]

dem „Sitz des Rechtsverhältnisses“, ihren Platz.[FN 53] Anders im Vermögensrecht (Schuld- und Sachenrecht gemäß Artt. 27-38 EGBGB) des streitigen Zivilprozesses. Hier ist ein deutsches Gericht in den Rechtsfolgen nach § 308 Abs. 1 ZPO an die wechselseitigen Anträge der Parteien gebunden und kann dank der Verhandlungsmaximen (vgl. §§ 128, 138, 288, 330 I 1 ZPO) von unstreitigen Tatsachenvorgaben im Tatbestandsbereich des materiellen Rechts ausgehen.[FN 54]

Das Rechtsverständnis des common law betont die Parteiherrschaft noch deutlicher im „adversialen“ Verfahren. Die Parteien definieren in ihrem Sachvortrag alle entscheidungswichtigen Elemente des Streits (Tatsachen, Rechtswertungen und Ansprüche). Das sind die sog. pleading.[FN 55]

Die kollisionsrechtliche Diskussion, im allgemeinen, und insbesondere die über die Qualifikation, hat die verfahrensrechtlichen Aspekte selten beachtet. Die vorliegende Arbeit versucht falsifizierte Qualifikationstheorien in dieser Hinsicht zu verdeutlichen. Außerdem wird der Betrachter auf die im common und civil law gleichermaßen vorzufindende Aktionenstruktur des Zivilrechts verwiesen. Hier liege also eine reale Basis zur vieldiskutierten[FN 56] europäischen [Rechtsvereinheitlichung.]


[FN 53] Cf. SAVIGNY, a.a.O. (Fn. 42) und V. BAR, IPR I, Rn 506-513, S. 432-438; FIRSCHING/v. HOFFMANN, IPR<sup>5</sup>, S. 165-197; KEGEL, IPR<sup>7</sup>, S. 227-238; KOCH / MAGNUS / WINKLER V. MOHRENFELS, IPR<sup>2</sup>, S. 8-19; KROPHOLLER, IPR<sup>3</sup>, §3; LÜDERITZ, IPR<sup>2</sup>, S. 13-20; RAAPE / STURM, IPR I, S. 98-102.

[FN 54] Cf. HARTWIEG, a.a.O. (Fn. 9), RabelsZ 1993, S. 611 m.w.N. (Fn 6).

[FN 55] Näher zum englischen pleading und rechtvergleichend HARTWIEG, a.a.O. (Fn. 9), Die Kunst des Sachvortrags im Zivilprozeß.

[FN 56] Die neue Diskussion geht auf den Aspekt der Aktionenstruktur kaum ein: GORDLEY, Common law und civil law: eine überholte Unterscheidung, ZEuP 1993, S. 498-518; HARTLIEF, Towards a European Private Law? A Review Essay, MJ 1 (1994), S. 166-178; JAYME, Entwurf eines EG-Familien- und Erbrechtsübereinkommens, IPRax 1994, S. 67-69; DERS., Ein internationales Zivilverfahrensrecht für Gesamteuropa, Heidelberg 1992; JOERGES (Ed.), The Europeanisation of Private Law as a Rationalisation Process and as a Contest of Disciplines, Journal of European Private Law 1995 (special issue); KÖTZ, Was erwartet die Rechtsvergleichung von der Rechtsgeschichte, JZ 1992, S. 20-22; Müller-Graf (Hrsg.), Gemeinsames Privatrecht in der Europäischen Gemeinschaft, Baden-Baden 1993; REIMANN, American Private Law and European Legal Unification - Can the United States be a Model?, MJ 3 (1996), S. 217-234; REMIEN, Illusion und Realität eines europäischen Privatrechts, JZ 1992, S. 277-284; DERS., Über den Stil des europäischen Privatrechts - Versuch einer Analyse und Prognose, RabelsZ 60 (1996), S. 1-39; P. ULMER, Vom deutschen zum europäischen Privatrecht? JZ 1992, S. 1-8; ZIMMERMANN, Das römisch-kanonische ius commune als Grundlage europäischer Rechtseinheit; JZ 1992, S. 8-20; DERS., Der europäische Charakter des englischen Rechts - Historische Verbindungen zwischen civil law und common law, [ZEuP 1993, S. 4-51; ders., Konturen eines Europäischen Vertragsrechts, JZ 50 (1995), S. 477-491.]

In der »freiwilligen Gerichtsbarkeit« (Familien- und Erbrecht) sind nach § 12 FGG von Amts wegen alle Tatsachen zu erforschen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Hier hat im Tatsächlichen wie im Rechtlichen die »umfassende« kollisionsrechtliche Würdigung (Artt. 13-26 EGBGB), d. h. die Suche nach dem »Sitz des Rechtsverhältnisses«, ihren Platz[FN 5]. Zu qualifizieren ist das ganze Rechtsverhältnis.

Anders im Vermögensrecht (Schuld- und Sachenrecht gemäß Artt. 27-38 EGBGB) des streitigen Zivilprozesses. Hier ist ein deutsches Gericht in den Rechtsfolgen nach §308 ZPO an die wechselseitigen Anträge der Parteien gebunden und kann dank der Verhandlungsmaxime (vgl. §§ 128, 138, 288, 330 I 1 ZPO) von unstreitigen Tatsachenvorgaben im Tatbestandsbereich des materiellen Rechts ausgehen[FN 6]. Das Rechtsverständnis des Common Law betont die Parteiherrschaft noch deutlicher im »adversialen« Verfahren. Die Parteien definieren in ihrem wechselseitigen Sachvortrag (pleading) die entscheidungsbedürftigen Elemente des Streits (Tatsachen und Rechtswertungen). [...] Die

[S. 612]

kollisionsrechtliche Diskussion hat die verfahrensrechtlichen Aspekte selten beachtet. [...]

So wird der Betrachter auf die im Common Law und Civil Law gleichermaßen vorzufindende Aktionenstruktur des Zivilrechts verwiesen. Hier liegt eine reale Basis zur vieldiskutierten europäischen Rechtsvereinheitlichung[FN 10].

[FN 5] v. Bar, IPR I S. 432-438 (Rz. 506-513); Kegel S. 185-196 (§ 6); Koch/Magnus/Winkler v. Mohrenfels S. 7-15 (§ 1 II); Kropholler S. 14-21 (§3); Leo Raape/Fritz Sturm, Internationales Privatrecht I: Allgemeine Lehren (München 1977) S. 98-102 (§6).

[FN 6] Der liberale Grundsatz ist vom modernen deutschen Verfahrensrecht modifiziert worden; vgl. einerseits § 139 ZPO und andererseits §§ 273 und 278 ZPO. [...]

[FN 7] Rechtsvergleichend Oskar Hartwieg, Die Kunst des Sachvortrags im Zivilprozeß, Eine rechtsvergleichende Studie zur Arbeitsweise des englischen Pleading-Systems (Heidelberg 1988) 9-U, 25-36, 205-233 (Motive, Texte, Materialien, 48).

[...]

[FN 10] Die neue Diskussion geht auf diesen Aspekt kaum ein; Peter Ulmer, Vom deutschen zum europäischen Privatrecht?: JZ 1992, 1-8; Reinhard Zimmermann, Das römisch-kanonische ius commune als Grundlage europäischer Rechtseinheit, ebd. 8-20; Hein Kötz, Was erwartet die Rechtsvergleichung von der Rechtsgeschichte?, ebd. 20-22.

Anmerkungen

Lm zitiert Hartwieg (Doktorvater) in Fn 54 und 55 als Quelle, lässt aber nicht erkennen, dass er seinen Text in geraffter Form, aber weitgehend wörtlich übernommen hat. Lm füllt die Fußnote 10 von Hartwieg, derzufolge die neue Diskussion auf den Aspekt der Aktionenstruktur kaum eingehe, von drei Belegen auf vierzehn auf. Die müsste man nachlesen, um festzustellen, welche davon wie weit auf den Aspekt der Aktionenstruktur eingehen. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob der Verfasser mit den vierzehn Belegen diese von Hartwieg übernommene Aussage stark in Frage stellt. Fortsetzung von Fragment_020_15

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[16.] Lm/Fragment 024 07 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:27 Kybot
Erstellt: 12. March 2012, 15:13 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Heyn 1986, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, Marcusb, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 24, Zeilen: 7-9, 101-102
Quelle: Heyn 1986
Seite(n): 17, Zeilen: 11-12, 101
Der Jurist, der über einen Rechtsstreit mit Auslandsberührung zu befinden hat, beginnt regelmäßig mit der Suche nach gerichtlicher Zuständigkeit und -

einhergehend mit diesem Ergebnis - nach dem anwendbaren Kollisionsrecht.[FN 1]

[FN 1] Anderes gilt nach h.M. nur, wenn internationales, materielles Einheitsrecht einschlägig ist. ...

Der Jurist, der über eine Angelegenheit mit Auslandsberührung zu befinden hat,

beginnt regelmäßig mit der Suche nach der einschlägigen Kollisionsnorm. [FN 1]

[FN 1] Anderes gilt nur, wenn internationales, materielles Einheitsrecht einschlägig ist, - s. dazu ...

Anmerkungen

Beide Formulierungen von Heyn werden übernommen. Im Haupttext werden einige Wörter dazwischengeschoben. Heyn wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Die bei Heyn direkt anschließenden drei Sätze werden im Fragment_025_12 übernommen, zwei davon wörtlich.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[17.] Lm/Fragment 025 12 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:27 Kybot
Erstellt: 12. March 2012, 15:33 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Heyn 1986, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hotznplotz, Frangge, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 12-16
Quelle: Heyn 1986
Seite(n): 17, Zeilen: 12-16
Folglich muß der Jurist den vorgelegten Fall mit Hilfe der Systembegriffe der Verweisungsnormen (ein- oder allseitige Kollisionsnormen) seines IPR erfassen und bewältigen. Dieser Schritt stellt nichts anderes als eine Subsumtion dar.[FN 3] Umstritten ist aber, ob diese Subsumtion bereits als Qualifikation bezeichnet werden soll.[FN 4]

{[FN 4] Die Terminologie verwirrt sich schon hier. Einen kurzen Überblick bietet HEYN, a.a.O. (Fn. 5), S. 17, Fn. 3.}

Dabei muß er den ihm vorgelegten Fall den Systembegriffen der Verweisungsnormen seines IPR zuordnen.

Dieser Schritt stellt nichts anderes als eine Subsumtion dar.[FN 2] Umstritten ist, ob diese Subsumtion bereits als Qualifikation bezeichnet werden soll.[FN 3]

Anmerkungen

Die Stelle bei Heyn schließt dort unmittelbar an die im Fragment 024 07 übernommene an.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[18.] Lm/Fragment 025 17 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 09:17 PlagProf:-)
Erstellt: 5. March 2012, 08:00 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sonnenberger 1990, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Senzahl, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 25, Zeilen: 17-24
Quelle: Sonnenberger 1990
Seite(n): 144, Zeilen: Rn 339
Nicht nur in der Praxis, sondern auch im Schrifttum, wird die Meinung vertreten, der Umfang der theoretischen Diskussion über die Qualifikation stehe möglicherweise in umgekehrter Relation zu ihrer praktischen Bedeutung.[FN 5] Tatsächlich wird bei der Bearbeitung von Fällen mit Auslandsberührung dauernd qualifiziert, häufig unbewußt und deshalb ohne daß davon gesprochen wird, während es der Theorie gerade darauf ankommt, den Schleier des Unbewußten zu lüften und durch allgemeine theoretische Erörterung zu bewirken, daß die Vorgänge richtig behandelt werden.[FN 6] Allerdings hat die sprachliche [Ungenauigkeit der Begriffe wesentlich dazu beigetragen, daß die Meinungen über das Wesen der Qualifikation bis heute auseinander laufen.[FN 7]]

[FN 5] FRAGISTAS, Zur Testamentsform im internationalen Privatrecht, RabelsZ 4 (1930), S. 930-936 (934) hat schon daraufhingewiesen, daß die Lösung von Probleme des IPR manchmal unnötig erschwert wird, weil man unrichtigerweise ein Qualifikationsproblem daraus macht; vgl. auch statt anderen MünchKomm-SONNENBERGER, a.a.O., Rn. 339, Fn. 755.

[FN 6] KEGEL, IPR<sup>7</sup>, § 7 III 3d, S. 259.

Nicht nur in der Praxis, auch im Schrifttum kann man die Meinung finden, die Theorie der Qualifikation stehe möglicherweise in ihrem Umfang in umgekehrter Relation zur praktischen Bedeutung.[FN 755] Tatsächlich wird bei der Bearbeitung von IPR-Fällen dauernd qualifiziert, nur häufig unbewußt und deshalb ohne daß davon gesprochen wird, während es der Theorie gerade darauf ankommt, den Schleier des Unbewußten zu lüften und durch allgemeine theoretische Erörterung zu bewirken, daß die Vorgänge richtig behandelt werden.[FN 756] Es muß allerdings festgestellt werden, daß die sprachliche Ungenauigkeit des Begriffes leider wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Meinungen über das Wesen der Qualifikation bis heute auseinandergehen.

[FN 756] So zutreffend KEGEL IPR § 7 III 3 d.

Anmerkungen

Sonnenberger wird in Fußnote 5 an zweiter Stelle und als "vgl. auch statt anderen" erwähnt. Sonnenbergers Fußnote 756 wird übernommen, aber um die Seitenzahl ergänzt, die Wertung "so zutreffend" wird weggelassen.

Sichter
(PlagProf:-)) Senzahl

[19.] Lm/Fragment 026 04 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:27 Kybot
Erstellt: 1. March 2012, 14:25 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 26, Zeilen: 4-11
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 98, Zeilen: 20-27
Angelehnt an den französischen Sprachgebrauch meint der Begriff „Qualifikation“ die Feststellung der Qualität, Beschaffenheit oder Eigenschaft eines Gegenstandes (was auf deutsch eher „Qualifizierung“ genannt wird oder im naturwissenschaftlichen Sprachgebrauch „Bestimmung der Art“).[FN 9] Die common law Juristen sprechen dagegen treffend von classification oder characterization, während qualification bei ihnen meistens eine Einschränkung bezeichnet.[FN 10] Gemeint ist also soviel wie Kennzeichnung, Einordnung, Beurteilung oder Subsumtion.

[FN 9] KROPHOLLER, IPR<sup>3</sup>, § 14 I 1 mit Nachweisen, insbesondere auf KAHN.

[FN 10] Siehe dazu auch MENDELSSOHN BARTHOLDY [...]

Entsprechend dem französischen Sprachgebrauch meint der Begriff die Feststellung der Qualität, Beschaffenheit oder Eigenschaft eines Gegenstandes (die wir eher "Qualifizierung" nennen oder im naturwissenschaftlichen Sprachgebrauch "Bestimmung der Art"). Die anglo-amerikanischen Juristen sprechen treffend von "classification" oder "characterization" (während "qualification" bei ihnen meistens eine Einschränkung bezeichnet). Gemeint ist also soviel wie Kennzeichnung, Beurteilung, Einordnung oder Subsumtion.
Anmerkungen

Die Fußnote verweist auf Kropholler, seltsamerweise auch auf die dort zu findenden Nachweise zu Kahn, die in der untersuchten Arbeit viel zahlreicher und an dieser Stelle auch nicht erforderlich sind, weil der Begriff - wie Kropholler im Satz zuvor erläutert - nicht von Kahn stammt, sondern von Bartin.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[20.] Lm/Fragment 027 06 - Diskussion
Bearbeitet: 14. April 2012, 14:26 PlagProf:-)
Erstellt: 27. February 2012, 17:02 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, Klicken, Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 27, Zeilen: 6-13
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 167-169, Zeilen: 19-21; 1-4,25-26;1-6
BECKETT wählt den Begriff classification, weil für ihn die Einordnung von Tatsachen, Normen oder Rechten in die kollisionsrechtlichen Kategorien im Vordergrund steht. Da genau dies ein Teil des internationalprivatrechtlichen Fallösungsprozesses darstellt, folgt für ihn, daß Klassifikation in jedem IPR-Fall notwendig und ein fundamentales Problem des IPR ist.[FN 12]

Der Kanadier FALCONBRIDGE führte den Begriff characterization ein. Im Gegensatz zu BECKETT hat er sich nicht mit einem Aufsatz zur Darlegung seiner Ansicht begnügt, sondern mit einer ganzen Serie von Artikeln.[FN 13]

[FN 12] Ibid., S. 46; cf. noch WEBER, a.a.O., S. 167f.

[FN 13] Cf. a.a.O. (Fn 11) und noch FALCONBRIDGE, Renvoi, Characterization and Acquired Rights, Can.Bar.Rev. 17 (1939), S. 369-398; DERS., Renvoi and the Law of Domicile § 6 Postscript: Renvoi and Characterization (Besprechung von: CORMACK, Renvoi, Characterization, Localisation and Preliminary Question in the Conflict of Laws), Can.Bar.Rev 19 (1941), S. 334-341; DERS., Conflict Rule and Characterization of Question, Can. Bar.Rev. 30 (1952), S. 118.

[S. 167]

BECKETT wählt den Begriff classification[FN 222], weil für ihn die Einordnung von Tatsachen, Normen oder Rechten (näher auf den Qualifikationsgegenstand geht er nicht ein) in die kollisionsrechtlichen Kategorien im Vorder-

[S. 168, Z. 1-4]

grund steht.[FN 223] Da genau dies ein Teil des internationalprivatrechtlichen Fallösungsprozesses darstellt - letztlich die Auswahl der Kollisionsnorm -, folgt für BECKETT, daß Klassifikation in jedem IPR-Fall notwendig und ein fundamentales Problem des IPR sei[224].

[...]

[S. 168, Z. 25-26]

Der zweite, wegen der Einführung des Begriffes characterization[FN 230] eben schon genannte Autor, der in den dreißiger Jahren in der englischsprachigen

[S. 169] Welt das Thema Qualifikation aufgriff, vertieft behandelte und durchsetzen half, war der Kanadier John FALCONBRIDGE[FN 231]. Im Gegensatz zu BECKETT hat er sich auch nicht mit einem Aufsatz zur Darlegung seiner Ansicht begnügt, sondern konfrontierte sein Publikum mit einer ganzen Salve von Artikeln, in denen er sich der Qualifikation unter immer wieder neuen Aspekten annäherte, für eine immer wieder andere Leserschaft.


[FN 222] Ihm schließt sich sogleich an FOSTER, defects, S. 102.

[FN 223] BECKETT, Question, S. 46.

[FN 224] S. 46, 81.

[...]

[FN 230] Ich bediene mich der von FALCONBRIDGE gewählten amerikanischen Schreibweise. Manche britischen Autoren (z.B. MORRIS, Conflict, 10. Aufl., S. 31 ff), jedoch nicht alle (vgl. ANTON, S. 43ff), ziehen die Schreibweise characterisation vor.

[FN 231] Zu seiner Person s. [CULP], S. 892.

[FN 232] Neben den im Text und oben S. 201 Genannten: zur Qualifikation noch in FALCONBRIDGE, contratti; renvoi; disorder, S. 786-800; Bespr. Nußbaum, principles; contract, S. 662-666; Bespr. Cormack, renvoi; sowie sein Lehrbuch zum Bank- und Wechselrecht (Banking and Bills of Exchange, 5. Aufl., 1935, S. 869, zitiert nach FALCONBRIDGE, Characterization, S. 239).

Anmerkungen

Weber wird zu BECKETT als "cf. noch" zitiert, zu FALCONBRIDGE nachfolgend als "vgl. auch".

Dieselben Stellen von Weber werden nachfolgend auch in Fragment_058_01 und Fragment_058_10 ohne hinreichende Kennzeichnung übernommen.

Sichter
(PlagProf:-)) Klicken WiseWoman

[21.] Lm/Fragment 028 04 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:23 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 07:16 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 28, Zeilen: 4-17
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 171, Zeilen: 7-21
Ihm genügen die verschiedenen Stufen der juristischen Arbeit unter einem gemeinsamen Oberbegriff "Qualifikation" (als primary / secondary characterization / classification, etc.) nicht; statt dessen unterscheidet er schon terminologisch die Verschiedenheit dieser Stufen durch je eigene Benennungen. Dies ist um so interessanter als er für seine Benennungen sowohl die classification als auch die characterization einsetzt, jeweils für eine andere Stufe.[FN 18] Er bringt damit zum Ausdruck, daß diese beiden Begriffe keine Synonyme darstellen, sondern beide in ihren von einander abweichenden Bedeutungen verschiedene Rollen in der internationalprivatrechtlichen Fallösung spielen.[FN 19]

So bezeichnet characterization für Unger die Subsumtion von Anknüpfungsgegenständen unter die in einer Kollisionsnorm genannten Begriffe. Classification dient dagegen als Abgrenzung der aus dem berufenen Recht anzuwendenden Teile seiner Rechtsnormen insgesamt.[FN 20]


[FN 18] UNGER, a.a.O. (Fn. 16), S. 16f.

[FN 19] Ibid, S. 21.

[FN 20] Cf. aus deutscher Sicht, wenn auch nicht sehr deutlich: WEBER, a.a.O., S. 209ff. Die Unterscheidung zwischen "characterization" und "classification aufgrund unterschiedlicher Funktionen ist zum ersten Mal von DESPAGNET (Des conflits de lois relatifs à la qualification des rapports juridiques, Clunet 25 (1898), S. 253-273) im Kontext der Unterscheidung von Mobilien und Immobilien aufgegriffen worden: "Mais y a-t-il vraiment lieu de rapprocher cette question de celle qui nous occupé [sic]? La classification des biens, la détermination de leur caractère mobilier ou immobilier, même leur répartition en biens dans le commerce ou hors de commerce, ne sont-elles pas des questions d'ordre public territorial [...]. D' ailleurs, ces questions sont-elles bien relatives à la qualification des rapports juridiques, et ne se réfèrent-elles pas plutôt à la qualification des choses?" (S. 255f.)

Neu daran, und von den übrigen englischsprachigen Autoren seiner Zeit abweichend, ist, daß er nun nicht wieder mehrere dieser Stufen unter einen gemeinsamen Oberbegriff 'Qualifikation' stellt (als primary/secondary characterization/classification, etc.), sondern daß er schon terminologisch die Verschiedenheit dieser Stufen durch je eigene Benennungen zum Ausdruck bringt. Dies ist um so interessanter als er für die Benennungen

sowohl das Wort characterization als auch das Wort classification verwendet, jeweils für eine andere Stufe[FN 252]. Er bringt damit klar zum Ausdruck, daß diese beiden Begriffe keine Synonyme sind und daß dennoch beide in ihren von einander abweichenden Bedeutungen eine Rolle im internationalprivatrechtlichen Fallösungsprozeß spielen[FN 253].

Characterization ist für UNGER die Subsumtion unter die die Anknüpfungsgegenstände der Kollisionsnorm bezeichnenden Begriffe, Classification (begrifflich weniger überzeugend) die Abgrenzung der aus dem berufenen Recht anzuwendenden Teile seiner Rechtsnormen[FN 254].


[FN 252] UNGER, Place, S. 16f.

[FN 253] S. 21.

[FN 254] Ausführlich dazu unten S. 209ff.

Anmerkungen

Weber wird in der vorausgehenden Fußnote 17 dafür erwähnt, dass er Unger "kurz analysiert".

Sichter
(PlagProf:-)) Klicken WiseWoman

[22.] Lm/Fragment 030 05 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:25 PlagProf:-)
Erstellt: 6. March 2012, 07:11 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: 5-16
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 99, Zeilen: 1-13
Unter Qualifikation im internationalen Privatrecht versteht man im allgemeinen die Subsumtion unter den Tatbestand einer geschriebenen oder gewohnheitsrechtlich geltenden Kollisionsnorm. Hierbei kommt es auf den „Charakter“ des zu subsumierenden Gegenstandes an. Es geht um die Fragen des sachlichen Anwendungsbereichs und der Auslegung der Kollisionsnormen. Dieses spezifische Problem der Qualifikation (Subsumtion oder Auslegung) ergibt sich daraus, daß das IPR alle für die einschlägigen staatlichen Sachrechte in Betracht kommenden Sachverhalte erfassen und dabei handhabbar und übersichtlich eine Rechtsanwendungsbestimmung (Rechtsfolge) definieren muß. Der durch diese Aufgabe bedingte hohe Abstraktionsgrad des IPR erfordert die Verwendung weiter Sammelbegriffe in den Kollisionsnormen. Größere Schwierigkeiten als das Sachrecht bereitet die Subsumtion.[FN 29]

[FN 29] So mit vielen Beispielen MAREDAKIS, IPR2 Bd. I, Athen 1967, S. 209, 211, 213, 215 (gr.), KROPHOLLER, IPR3, § 14 I 2.

Im IPR versteht man unter Qualifikation die Subsumtion unter den Tatbestand einer (geschriebenen oder gewohnheitsrechtlich geltenden) Kollisionsnorm. Hierbei kommt es auf den „Charakter“ des zu subsumierenden Gegenstandes an. Schlicht gesagt geht es um die Frage des sachlichen Anwendungsbereichs der Kollisionsnormen.

2. Das spezifische Problem der Qualifikation ergibt sich daraus, daß das IPR alle in den verschiedenen staatlichen Sachrechten widergespiegelten Sachverhalte erfassen und dabei doch handhabbar und übersichtlich bleiben muß. Der durch diese Aufgabe bedingte hohe Abstraktionsgrad des IPR erfordert die Verwendung weiter Sammelbegriffe in den Kollisionsnormen, wie z. B. „Geschäftsfähigkeit“ (Art. 7 EGBGB), „Form von Rechtsgeschäften“ (Art. 11), „Voraussetzungen der Eheschließung“ (Art. 13). Entsprechend größere Schwierigkeiten als im Sachrecht bereitet die Subsumtion.

Anmerkungen

Alternativ könnte dieses Fragment als "Verschärftes Bauernopfer" gewertet werden, weil Kropholler in Fußnote 29 erst an zweiter Stelle genannt wird.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[23.] Lm/Fragment 030 18 - Diskussion
Bearbeitet: 5. April 2013, 00:28 Sotho Tal Ker
Erstellt: 5. March 2012, 20:34 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kegel 1995, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan, WiseWoman, Senzahl
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 30, Zeilen: S. 30: 18-20, S. 31: 1-2
Quelle: Kegel 1995
Seite(n): 254, Zeilen: 3-7
Die Systembegriffe, die wir in den Kollisionsnormen des IPR antreffen, sind nach den Zielen auszulegen, die die Kollisionsnormen verfolgen. Die Interessen, denen die Kollisionsnormen dienen, sind zu ermitteln. Das [internationale Privatrecht beruht auf internationalprivatrechtlicher Gerechtigkeit, die sich nach internationalprivatrechtlichen Interessen bestimmt.[FN 30]

[FN 30] Cf. KEGEL, IPR<sup>7</sup>, § 7 III 3 a, S. 254 mit Verweis auf § 2, S. 106-119; KROPHOLLER, IPR<sup>3</sup>, § 4 I.

Die Systembegriffe, die wir in den Kollisionsnormen des IPR antreffen, sind auszulegen nach den Zielen, die die Kollisionsnormen verfolgen. Die Interessen sind zu ermitteln, denen die Kollisionsnormen dienen. Das IPR beruht auf internationalprivatrechtlicher Gerechtigkeit, die zwischen einer Reihe internationalprivatrechtlicher Interessen wählt (oben § 2).
Anmerkungen

Die Fußnote 30 verweist an erster Stelle auf Kegel, lässt aber nicht erkennen, dass diese Formulierungen von ihm stammen. Die Sätze sind identisch und unterscheiden sich lediglich in der Reihenfolge der Satzteile.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[24.] Lm/Fragment 031 04 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 18:53 PlagProf:-)
Erstellt: 6. March 2012, 07:49 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 31, Zeilen: 4-7, 108-109
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 99, Zeilen: 101-107
Wenn RABEL die Parole from characterization to interpretation[FN 32] ausgab, so wollte er damit wohl nicht diesen Zusammenhang leugnen, sondern von einer nur logischen Einordnung zugunsten einer teleologischen Betrachtung abraten.

[FN 32] RABEL, The Conflict of Laws. A Comparative Study, Bd. I, Ann Arbor 1958, S. 50, bemerkt, man sollte den Begriff der Qualifikation durch den Begriff der Auslegung ersetzen („Emphasis should be shifted from 'characterization' to 'interpretation'...“). von BAR, IPR I, und KROPHOLLER, IPR<sup>3</sup>, nehmen diese Meinung an, während RAAPE/ STURM, IPR I, S. 25 8f., 275ff, die Zusammengehörigkeit beider Aspekte verdunkelt.

[FN 4] Wenn Rabel, The Conflict of Laws I (1945) 44 (= 2. Aufl. [1958] 50), die Parole „from characterization to interpretation“ ausgab, so wollte er damit wohl nicht diesen Zusammenhang leugnen, sondern nur von einer rein logischen Einordnung abraten zugunsten einer mehr teleologischen Betrachtung. Die Unterscheidung von Raape/Sturm I 258f., 275ff. zwischen Abgrenzung und Qualifikation [...] verdunkelt die Zusammengehörigkeit beider Aspekte.
Anmerkungen

Fußnote 32 verweist auf Krophollers Buch (ohne Angabe der Seitenzahl) an dritter von vier Stellen, und auch nur dafür, dass er Rabels Meinung angenommen habe. Alternativ ist eine Einordnung als "Verschleierung" möglich.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[25.] Lm/Fragment 037 08 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:32 PlagProf:-)
Erstellt: 27. February 2012, 13:49 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, 79.223.110.146, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 37, Zeilen: 7-9
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 24, Zeilen: 3-9
a. FRANZ KAHN[FN 23]

Im Jahre 1891 entstand Franz Michael KAHNs erste – und vielleicht wichtigste – große Abhandlung zum IPR, die Gesetzeskollisionen.[FN 24] Die umfangreiche [143-seitige Arbeit besteht aus drei Hauptteilen, von denen jeder einer der drei von KAHN erstmals definierten Klassen von Gesetzeskollisionen gewidmet ist, ferner aus je einer kurzen Einleitung und Schlußbetrachtung.]

[FN 23] Über KAHNs Leben, Werk und Wirkung, cf. WEBER, a.a.O., S. 14-23; EVRIGENIS, Les classiques de droit international privé: Franz Kahn. A propos du cinquantenaire de sa mort (1904-1954), Internationales recht und Diplomatie, Hamburg 1957, S. 301-314 = EEAN 72/73 (1954, griechisch), S. 93 ; TSOUCA, Anazitontas tis rizes tou synchronou idiotikou diethnous dikaiou. O diachronikos charaktiras tou ergou tou Franz Kahn (Auf der Suche nach den Wurzeln des modernen IPR. Der überzeitliche Charakter des Werks Kahns), Armenopoulos- Jahrbuch der Anwaltskammer von Thessaloniki 13 (1992), S. 169-183.

[FN 24] Vollständiger Titel: Gesetzeskollisionen. Ein Beitrag zur Lehre des internationalen Privatrechts, Jherings Jb 30 (1891), S. 1-143. Vgl. VON BAR, IPR I, Rn. 210, S. 488; BARA[ZETTI, B esprechung von: Kahn, Gesetzeskollisionen, ZIR 1 (1891), S. 424-428, 726-731; HEYN, a.a.O., S. 18-22; MARIDAKIS, IPR<sup>2</sup>, S. 232f. (Fn. 64), MORRIS, Conflict of Laws<sup>4</sup>,, S. 416f; NEUNER, Der Sinn …, S.11-17; NIEDERER, Die Frage der Qualifikation, S 21-24; RABEL, Conflict of Laws I, S. 53-66; DERS., RabelsZ 1931, 243ff.; ROBERTSON, Characterization, S. 26f., 33, 60, 95; VON STEIGER, a.a.O., s. 26-36; VRELLIS, IPR, S. 46f.]

In den Jahren 1890 und 1891[FN 2] entstand also KAHNS erste – und im Rückblick vielleicht wichtigste[FN 3] – große Abhandlung zum Internationalen Privatrecht, die Gesetzeskollisionen[FN 4].

Die umfangreiche Arbeit – in Jherings Jahrbüchern 143 Seiten – besteht aus drei Hauptteilen[FN 5], von denen jeder einer der drei von KAHN ausgemachten Klassen von Gesetzeskollisionen gewidmet ist[FN 6], ferner aus je einer kurzen Einleitung und Schlußbetrachtung.

[FN 4] Vollständiger Titel: „Gesetzeskollisionen. Ein Beitrag zur Lehre des internationalen Privatrechts“.

Anmerkungen

Die Quelle wird eingangs in einem weiterführenden Verweis zum Werk und Wirkung von Kahn genannt.

Sichter
(PlagProf:-)) Klicken Graf Isolan

[26.] Lm/Fragment 038 01 - Diskussion
Bearbeitet: 5. April 2013, 00:28 Sotho Tal Ker
Erstellt: 27. February 2012, 13:53 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, Bummelchen, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 01-03
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 24, Zeilen: 05-08
[Die umfangreiche] 143-seitige Arbeit besteht aus drei Hauptteilen, von denen jeder einer der drei von KAHN erstmals definierten Klassen von Gesetzeskollisionen gewidmet ist, ferner aus je einer kurzen Einleitung und Schlußbetrachtung. Die umfangreiche Arbeit – in Jherings Jahrbüchern 143 Seiten – besteht aus drei Hauptteilen[5], von denen jeder einer der drei von KAHN ausgemachten Klassen von Gesetzeskollisionen gewidmet ist[6], ferner aus je einer kurzen Einleitung und Schlußbetrachtung.
Anmerkungen

Fortsetzung von Lm/Fragment_037_08

Sichter
(PlagProf:-)) Klicken Bummelchen

[27.] Lm/Fragment 038 08 - Diskussion
Bearbeitet: 5. April 2013, 00:27 Sotho Tal Ker
Erstellt: 28. February 2012, 07:41 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 8-9
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 31, Zeilen: 16-17
Die Schlußfolgerung KAHNs stimmt in verblüffender Weise mit dem überein, was BARTIN sechs Jahre später sogar als Titel seiner Abhandlung wählte: Die conclusio KAHNs stimmt in verblüffender Weise mit dem überein, was BARTIN einige Jahre später sogar als Titel seiner Abhandlung wählte:
Anmerkungen

Fortsetzung (unterbrochen durch ein Zitat von Kahn) in Fragment_039_08. Weber wird zuletzt in Fußnote 25 genannt, die sich auf den letzten Abschnitt bezieht. Das Fragment könnte alternativ als Bauernopfer eingeordnet werden.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[28.] Lm/Fragment 038 112 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:27 Kybot
Erstellt: 1. March 2012, 19:58 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, Klicken, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 38, Zeilen: 112-115
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 26-27, Zeilen: S.26, 16-18 - S.27, 1-2.
[FN 26] KAHN, ibid., S. 56-106. Er versteht darunter die möglichen Konfliktsfälle, die entstehen können, wenn Anknüpfungspunkte von Kollisionsnormen ihren Erwerbs- und Verlustvoraussetzungen bzw. ihrem Inhalt nach, nicht übernational einheitlich feststehen, sondern ihrerseits wieder Unterschiede aufweisen. [...] Cf. ferner WEBER, a.a.O., S. 26-28. [Seite 26]

Er versteht darunter die möglichen Konfliktfälle, die daraus entstehen können, daß die Anknüpfungspunkte[FN 23] der Kollisionsnormen [...] ihren Erwerbs- und Verlustvoraussetzungen, bzw. ihrem Inhalt nach, nicht übernational

[Seite 27]

einheitlich feststehen, sondern ihrerseits wieder nationale Unterschiede aufweisen.

Anmerkungen

Wortwörtliche Übereinstimmung, ohne dass dies durch die abschließende Quellenangabe gekennzeichnet wurde.

Sichter
(Graf Isolan) Klicken

[29.] Lm/Fragment 039 08 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:34 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 07:35 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 8-14
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 31, Zeilen: 16-23
Oder, aus heutiger Sicht zusammengefaßt: Die vollständige Beseitigung von Gesetzeskollisionen scheint unmöglich zu sein.[32] Solange es kein universell übergreifendes Sachrecht gibt, das jedes IPR ohnehin funktionslos machen würde, wird es immer Qualifikationskonflikte geben.

Welche Lösung bietet KAHN an? KAHN, als Hauptvertreter der positivistischen nationalistischen Richtung, spricht sich dafür aus, nach der lex fori zu qualifizieren.

[32] So auch der Aufsatz von BARTIN: De l'impossibilité d'arriver à la suppression définitive des conflits des lois, Clunet 4 ( 1897), S. 225-255, 466-495, 720-738.

Die conclusio KAHNs stimmt in verblüffender Weise mit dem überein, was BARTIN einige Jahre später sogar als Titel seiner Abhandlung wählte: Die Unmöglichkeit der vollständigen Beseitigung von Gesetzeskollisionen[61]. Solange es kein Welt(sach)recht gebe, das ohnehin zugleich jedes IPR funktionslos machen würde, werde es immer Qualifikationskonflikte geben[62].

Wie also sind diese zu lösen? KAHN spricht sich - für einen Hauptvertreter der positivistisch/nationalistischen Richtung nicht verwunderlich - dafür aus (wie man es später nennen sollte), nach der lex fori zu qualifizieren:

[61] BARTIN: De l’impossibilité d’arriver à la suppression définitive des conflits de lois.

[62] KAHN: „[Die dritte Konfliktskategorie] ist notwendig bedingt durch die Existenz tiefer Verschiedenheiten innerhalb der einzelnen Privatrechtsordnungen.“ S. J 142f = A 122 (meine Hervorhebung).

Anmerkungen

Anschluss an Fragment_038_08, unterbrochen durch ein Zitat aus dem Werk von Kahn. Weber wird zuletzt in Fußnote 25 auf der Vorseite erwähnt; eine alternative Einordnung als Bauernopfer ist denkbar.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[30.] Lm/Fragment 039 14 - Diskussion
Bearbeitet: 4. June 2012, 10:01 Hotznplotz
Erstellt: 1. June 2012, 10:45 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, Neuner 1932, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 39, Zeilen: 14-19, 104, 106-107
Quelle: Neuner 1932
Seite(n): 13, Zeilen: 28-35, 106-108
Kritisch läßt sich heute anmerken, daß die Beispiele, die KAHN im dritten Abschnitt seiner Abhandlung wählt, ein ganz anderes Problem betreffen. Dort behandelt er etwa die Frage, ob darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß eine ausländische Sachnorm angewendet werden will? KAHN verneint diese Frage, weil sich dann Gesetzeskumulationen (positive Gesetzeskollisionen) oder Gesetzesvakuen (negative Gesetzeskollisionen) ergeben würden.[FN 33]

[FN 33] [...] Vgl. hierzu auch LEWALD, [Règles générales des conflits des lois. Contribution à la technique du droit international privé, RCADI 1939-III, S. 1-147 (140),] der richtigerweise den positiven und negativen Konflikt als eine Folge der Verschiedenheit der Kollisionsnormen betrachtet [...].

Die Beispiele, die K a h n in dem dritten Abschnitt seiner ersten Abhandlung bringt, betreffen ein ganz anderes Problem, nämlich: Ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß eine ausländische Sachnorm angewendet oder nicht angewendet werden will? K a h n verneint diese Frage, weil sich dann Gesetzeskumulationen – mehrere Gesetze wollen gleichzeitig angewendet werden – oder Gesetzesvakuen – keines von den verschiedenen in Betracht kommenden Gesetzen will angewendet werden – ergeben würden[FN 4].

[FN 4] Vg1. hierzu auch L e w a l d, Récueil des Cours de L'Académie de droit international 1925, IV, 27 ff., der richtigerweise den positiven und negativen Konflikt als eine Folge der Verschiedenheit der Kollisionsnormen betrachtet.

Anmerkungen

Neuner wird im direkten Anschluß mit seiner Meinung zu Kahn offen paraphrasiert, daher Wertung als Bauernopfer.

Sichter
Hotznplotz

[31.] Lm/Fragment 040 01 - Diskussion
Bearbeitet: 12. June 2012, 09:34 PlagProf:-)
Erstellt: 7. June 2012, 09:59 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, Neuner 1932, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 40, Zeilen: 1-2
Quelle: Neuner 1932
Seite(n): 14, Zeilen: 1-2
Man muß wohl daran zweifeln, ob man hier korrekterweise von einer latenten Gesetzeskollision sprechen kann. [...] man muß sogar zweifeln, ob man hier korrekterweise von einer latenten Gesetzeskollision sprechen kann.
Anmerkungen

Am Ende des vorangehenden Satzes referenziert der Verfasser Neuner (1932). Diesen Satz übernimmt er aber dann fast wörtlich ohne jegliche Kenntlichmachung. Zudem behauptet der Verweis auf Neuner, dieser stimme (nur) im Ergebnis damit überein.

Sichter
PlagProf:-)

[32.] Lm/Fragment 040 02 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:28 Kybot
Erstellt: 28. February 2012, 07:54 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 40, Zeilen: 2-15
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 31;32, Zeilen: 24-29;1-7
Um noch einmal KAHN zu Wort kommen zu lassen:
"Nicht ob die fremden Rechtsregeln herrschen wollen haben wir zu untersuchen, sondern ob sie herrschen sollen [...] Das fremde Recht soll angewendet werden, wenn unser Gesetzgeber will, daß es angewendet werde. Unsere Kollisionsnorm entscheidet also über die Anwendung des fremden Rechts. Maßgebliches Kriterium für diese Anwendung ist die Identität der eigenen mit den fremden Rechtsinstituten eigentlich das Erfordernis der funktionalen Identität der in Betracht kommenden Rechtsinstitute."[FN 35]

Seine Erklärung zur Anwendung ausländischen Rechts geht noch weiter. Bei fremden Rechtsinstituten zieht er die Grenze zunächst eng: Die ausländischen Rechtsnormen sollen in solchen Fällen ohne weiteres unanwendbar und nur im Bereich von Vorfragen beachtlich sein.[FN 36]


[FN 35] KAHN, Jherings Jb. 1891, S. 129f.

[FN 36] Ibid, S. 133-136, 141-143.

„Nicht ob die fremden Rechtsregeln herrschen wollen haben wir zu untersuchen, sondern ob sie herrschen sollen [. . .] Das fremde Recht soll angewendet werden, wenn unser Gesetzgeber will, daß es angewendet werde.“[FN 63] Unsere Kollisionsnorm entscheidet also über die Anwendung des fremden Rechts[FN 64], aber wie tut sie das? In einer Formulierung, die bereits weit über das hinausging, was in den Jahren nach KAHN die streng nationalistische Schule kennzeichnete, betont er das Erfordernis der funktionalen Identität der eigenen mit den fremden Rechtsinstituten als maßgebliches Kriterium[Fn 65].

Die Möglichkeiten dieses Ansatzes hat KAHN 1890 allerdings noch nicht ausgeschöpft. Bei den fremden Instituten[66] zieht er die Grenze zunächst noch[FN 67] vorsichtig und eng: die fremden Rechtsregeln sollen in solchen Fällen ohne weiteres unanwendbar[FN 68] und nur im Bereich von Vorfragen beachtlich sein[69].


[FN 63] S. J 129f = A 111 (Hervorhebungen im Original).

[FN 64] S.J 131-133 = A 113f.

[FN 65] S. J 115 = A 99.

[FN 66] Diese Bezeichnung sei als Kürzel für die o. S. 31 genannten Fälle (Polygamie, etc.) im weiteren verwandt. KAHN spricht von „Rechtsregeln, welche mit den unsrigen inkommensurabel sind“, S. J 142 = A 122.

[FN 67] Zu KAHNs späterer Ansicht u. S. 72, zum Ganzen ferner u. S. 235 ff.

[FN 68] S. J 133-136 = A 114-117.

[FN 69] S.J 137f = A 117f.

Anmerkungen

Die dem Zitat aus KAHN nachfolgenden Erläuterungen in der Quelle Weber werden leicht verändert, aber dennoch als Teil des Zitates aus KAHN dargestellt. Dem Verfasser fällt dabei nicht auf, dass die "funktionale Identität" von Rechtsnormen erst Jahrzehnte später thematisiert wird. Die Quelle Weber wird in diesem Kontext nicht erwähnt.

Sichter
(PlagProf:-)) Klicken

[33.] Lm/Fragment 040 16 - Diskussion
Bearbeitet: 4. June 2012, 08:08 Hotznplotz
Erstellt: 31. May 2012, 20:13 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Neuner 1932, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 40, Zeilen: 16-31
Quelle: Neuner 1932
Seite(n): 14, Zeilen: 13-28
Daß KAHN hier die Vorfragen behandelt, obwohl sie dogmatisch nicht zum Thema der Qualifikation gehören, erklärt sich aus dem Ziel der Abhandlung, zugleich die internationale Schule des IPR bekämpfen. Er zeigt daher, daß es nicht möglich ist, ein international einheitliches Privatrecht dadurch herzustellen, daß man auf den Geltungswillen der einzelnen Rechtsordnungen abstellt.

Der Kern der KAHNschen Problemstellung dürfte in folgenden Fragen liegen:
1. Sind die verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen untereinander so verschieden, daß es unmöglich ist, eine Kollisionsnorm zu bilden, die alle Rechtsordnungen in einer Weise abgrenzt, daß alle Fälle (und jeder einzelne) zweckmäßig erfaßt und zugewiesen werden?
2. Sind die einzelnen positivrechtlichen Kollisionsnormen so eng mit dem materiellen Rechtssystem ihres Landes verbunden, daß ihre Anwendung auf fremde materielle Rechtsnormen (Sachnormen) unmöglich ist oder zu sinnlosen Ergebnissen führt? Verweisen die Kollisionsnormen unter Umständen auf eine ausländische Sachnorm, die auf den Fall nicht paßt, oder läßt sich eine passende Norm nicht finden?

Daß K a h n diese Fälle erörtert, obwohl sie nicht eigentlich zum Thema des Kapitels gehören, erklärt sich aus dem Zweck der Abhandlung. Sie soll zugleich die internationale Schule des internationalen Privatrechts bekämpfen[FN 2] und er zeigt daher, daß es auch nicht möglich ist, ein international einheitliches Privatrecht dadurch herzustellen, daß man auf den Geltungswillen der einzelnen Rechtsordnungen abstellt.

Der Kern der K a h n schen Problemstellung dürfte in folgendem liegen: 1. Sind die verschiedenen nationalen Rechtsordnungen untereinander so verschieden, daß es unmöglich ist eine Kollisionsnorm zu bilden, die alle Rechtsordnungen in einer Weise abgrenzt, daß alle Fälle und jeder einzelne zweckmäßig erfaßt werden? 2. Sind die einzelnen positiv-rechtlichen Kollisionsnormen so eng mit dem materiellen Rechtssystem ihres Landes verbunden, daß ihre Anwendung auf fremde materielle Rechtsnormen unmöglich ist oder zu sinnlosen Ergebnissen führt? Verweist die Kollisionsnorm unter Umständen auf eine ausländische Sachnorm, die auf den Fall nicht paßt oder läßt sie die passende nicht finden?

Anmerkungen

Neuner (1932) wird zuvor (Zeile 1) in Fußnote 34 zu einer anderen Aussage erwähnt. Fortsetzung in Fragment 041 01.

Sichter
Hotznplotz

[34.] Lm/Fragment 041 01 - Diskussion
Bearbeitet: 4. June 2012, 08:01 Hotznplotz
Erstellt: 31. May 2012, 20:34 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, Neuner 1932, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 41, Zeilen: 1-17, 110-112
Quelle: Neuner 1932
Seite(n): 14-15, Zeilen: S. 14: 29, 34-40; S. 15: 1-10, 16-17, 101-104
Antworten auf beide Fragen lassen sich unschwer finden.

1. Selbst wenn man eine perfekte Kollisionsnorm nicht bilden kann, so kann man, wie KAHN selbst in einer 1899 erschienenen Abhandlung gezeigt hat,[FN 37] wenigstens eine solche bilden, die Gruppen von Rechtssystemen, die untereinander näher verwandt sind, hinreichend erfaßt. Tatsächlich hat die staatsvertragliche Schaffung von international gemeinsamen Kollisionsnormen seither immer größere Fortschritte gemacht. Soweit Versuche gescheitert oder sogar Rückschritte zu verzeichnen sind, lag die Ursache nicht in der Verschiedenartigkeit der positivrechtlich vorgegebenen Rechtssysteme, sondern darin, daß verschiedene Nationen nicht auf ihre Eigentümlichkeiten im IPR verzichten wollten.[FN 38]

2. Kollisionsnormen dürfen eben nicht in Hinblick auf ein einziges positivrechtliches System des Privatrechts gebildet werden, auch wenn sie selbst ein Teil einer einzelstaatlichen Rechtsordnung sind.[FN 39] Alles andere widerspräche ihrem Sinn.[FN 40]

Für KAHN sind die Kollisionsnormen Regeln, die einem bestimmten einzelstaatlichen Rechtssystem angehören.


{[FN 37] KAHN [...]

[FN 38] Cf. NEUNER, Der Sinn ..., S. 14f.}

[FN 39] Auf diesen Punkt hat besonders ausdrücklich RABEL, RabelsZ 1931, S. 246, hingewiesen. Sogar für Vertreter der nationalen Schule des IPR gilt dies nicht; a.A. ZITELMANN, IPR I, Bd. 2, 1912, S. 6.

{[FN 40] So NEUNER, Der Sinn ..., S. 15; [...]}

Auf beide Fragen ist es nicht schwer, eine Antwort zu finden. [...] Und selbst wenn man nicht eine Kollisionsnorm bilden kann, die alle überhaupt existierenden Sachnormen voneinander abgrenzt, so kann man, wie K a h n selbst in einer 1899 erschienenen Abhandlung gezeigt hat[FN 3], wenigstens eine solche bilden, die Gruppen von Rechtssystemen, die untereinander näher verwandt sind, erfaßt. Tatsächlich hat die staatsvertragliche Schaffung von international gemeinsamen Kollisionsnormen immer größere Fortschritte gemacht und

[S. 15]

soweit Versuche gescheitert sind oder sogar Rückschritte zu verzeichnen sind, lag die Ursache nicht in der verschiedenen Natur der verschiedenen positivrechtlich geordneten Rechtsverhältnisse, sondern darin, daß verschiedene Nationen nicht auf nationale Eigentümlichkeiten ihres internationalen Privatrechts [...] verzichten wollten. 2. Die Kollisionsnorm darf eben nicht im Hinblick auf ein einziges positivrechtliches System des Privatrechts gebildet werden, obgleich sie selbst ein Teil der nationalen Rechtsordnung ist[FN 1]. Das widerspricht ihrem Sinn. [...]

Ebenso wie für K a h n ist für B a r t i n die Kollisionsnorm eine Regel, die einem bestimmten nationalen Rechtssystem angehört.


[FN 1] Auch von einem Vertreter der nationalen Schule des internationalen Privatrechts nicht; a. A. Zitelmann, Internationales Privatrecht 2, 6; auf den im Text erwähnten Gesichtspunkt hat besonders eindrücklich Rabel hingewiesen, ZauslintPrR. 5, 246.

Anmerkungen

Auf Neuner (1932) wird zweimal verwiesen, aber ohne die langen wörtlichen Übernahmen erkennbar werden zu lassen.

Sichter
Hotznplotz

[35.] Lm/Fragment 042 17 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:37 PlagProf:-)
Erstellt: 1. March 2012, 18:04 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 42, Zeilen: 17-20
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 4, Zeilen: 4-11
KAHNS Aufsatz blieb in Frankreich ohne Echo. So konnte Etienne BARTIN das

Qualifikationsproblem sechs Jahre später noch einmal entdecken. In einem später vieldiskutierten Aufsatz im Clunet - Journal du Droit International[FN 45] hat BARTIN - unabhängig von KAHN und ohne dessen Gesetzeskollisionen zu ken[nen,[FN 46] aber oft mit verblüffender Ähnlichkeit in Gedankenfolge und vorgeschlagenen Lösungswegen - das Problem erneut abgehandelt und ihm auch seinen eigentlichen Namen gegeben.]

[FN 45] BARTIN, a.a.O., Kapitel I, Fn. 4. Cf. auch von BAR, IPR I, Rn. 210, S. 487; BATIFFOL / LAGARDE, DIP<sup>8</sup>, Rn. 241, S. 402-404; BRIERLY, Besprechung von Bartin, La doctrine des qualifications, B.Yb.I.L. 13 (1932), S. 195; KEGEL, IPR<sup>7</sup>, S. 155, 247; MARIDAKIS, IPR I<sup>2</sup>, S. 232-234, 238f.; MORRIS, Conflict of Laws<sup>4</sup>4, S. 416f.; NEUNER, Der Sinn ..., S. 10-19; NIDERER, Die Frage der Qualifikation, S. 21-23, 26-28; RABEL, Conflict of Laws I, S. 53-66; DERS., RabelsZ 1931, S. 46-54; ROBERTSON, Characterization, S. 25f, 33, 35-38, 41, 59f., 69-72, 115f., 133, 136, 158-168, 235-238; VON STEIGER, a.a.O., S. 26-36; VRELLIS, IPR, S. 47-49; WEBER, a.a.O., S. 38-77.

[ [FN 46] Bartin hat in einer Fußnote zum Nachdruck seines Aufsatzes diese Unabhängigkeit betont und damit zugleich die Priorität Kahns anerkannt. Bartin, Études de droit international privé, Paris 1899, S. 1-82, (S. 2, Anm. 2)]

KAHNS Aufsatz blieb in Frankreich zunächst ohne Echo[FN 9] und so konnte noch sechs Jahre später Etienne BARTIN das Qualifikationsproblem neu entdecken:

In einem der späterhin meistdiskutierten Aufsätze[FN 10] in Clunets Journal[FN 11] hat BARTIN - unabhängig von KAHN und ohne dessen Gesetzeskollisionen zu kennen[FN 12], aber mit oft verblüffender Ähnlichkeit der Gedankenfolge und des vorgeschlagenen Lösungsweges[FN 13] - das Problem abgehandelt und ihm auch seinen Namen gegeben: Qualifikation[FN 14].

[FN 12] Diese Unabhängigkeit hat Bartin später in einer Fußnote zum Nachdruck seines Aufsatzes betont und damit zugleich die Priorität Kahns anerkannt: Bartin, Qualifications, S. E 2 = W 346; s. a. u. S. 41.

Anmerkungen

Beginn von Lm/Fragment_043_01. Die Quelle wir in FN 45 zwar genannt, aber nur als eine von vielen Quellen. Außerdem wird "S. 38-77" angegeben und nicht S 4, von wo die fast wörtliche Übernahme tatsächlich stammt. Auch FN 46 ist sehr ähnlich in der Quelle zu finden.

Sichter
(Graf Isolan) Hindemith

[36.] Lm/Fragment 043 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:28 Kybot
Erstellt: 1. March 2012, 17:37 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 1-3, 101-103
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 4, Zeilen: 7-11, 113-115
[In einem später vieldiskutierten Aufsatz im Clunet - Journal du Droit International[FN 45] hat BARTIN - unabhängig von KAHN und ohne dessen Gesetzeskollisionen zu ken]nen,[FN 46] aber oft mit verblüffender Ähnlichkeit in Gedankenfolge und vorgeschlagenen Lösungswegen - das Problem erneut abgehandelt und ihm auch seinen eigentlichen Namen gegeben. Die Bezeichnung „Qualifikationsproblem“ bzw. „Qualifikationstheorie“ [...]

[FN 45] BARTIN, a.a.O., Kapitel I, Fn. 4. Cf. auch von BAR, IPR I, Rn. 210, S. 487; BATIFFOL / LAGARDE, DIP<sup>8</sup>, Rn. 241, S. 402-404; BRIERLY, Besprechung von Bartin, La doctrine des qualifications, B.Yb.I.L. 13 (1932), S. 195; KEGEL, IPR<sup>7</sup>, S. 155, 247; MARIDAKIS, IPR I<sup>2</sup>, S. 232-234, 238f.; MORRIS, Conflict of Laws<sup>4</sup>, S. 416f.; NEUNER, Der Sinn ..., S. 10-19; NIEDERER, Die Frage der Qualifikation, S. 21-23, 26-28; RABEL, Conflict of Laws I, S. 53-66; DERS., RabelsZ 1931, S. 46-54; ROBERTSON, Characterization, S. 25f, 33, 35-38, 41, 59f., 69-72, 115f., 133, 136, 158-168, 235-238; VON STEIGER, a.a.O., S. 26-36; VRELLIS, IPR, S. 47-49; WEBER, a.a.O., S. 38-77.

[FN 46] BARTIN hat in einer Fußnote zum Nachdruck seines Aufsatzes diese Unabhängigkeit betont und damit zugleich die Priorität KAHNS anerkannt. BARTIN, Études de droit international privé, Paris 1899, S. 1-82, (S. 2, Anm. 2)

In einem der späterhin meistdiskutierten Aufsätze[FN 10] in Clunets Journal[FN 11] hat BARTIN - unabhängig von KAHN und ohne dessen Gesetzeskollisionen zu

kennen[FN 12], aber mit oft verblüffender Ähnlichkeit der Gedankenfolge und des vorgeschlagenen Lösungsweges[FN 13] - das Problem abgehandelt und ihm auch seinen Namen gegeben: Qualifikation[FN 14].

[FN 12] Diese Unabhängigkeit hat BARTIN später in einer Fußnote zum Nachdruck seines Aufsatzes betont und damit zugleich die Priorität KAHNS anerkannt: BARTIN, Qualifications, S. E 2 = W 346; s. a. u. S. 41.

Anmerkungen

Haupttext und Fußnote 46 stimmen fast wörtlich mit Weber (1986) überein. Die vom Verfasser in der vorangegangenen Fußnote angegebene Stelle bei Weber hat offensichtlich nichts mit der hier übernommenen Passage zu tun und erfolgt in einer Reihe mit den grundlegenden Primärquellen zum Thema.

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf:-)

[37.] Lm/Fragment 043 07 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:39 PlagProf:-)
Erstellt: 23. February 2012, 10:30 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 43, Zeilen: 7-14
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 40, Zeilen: 9-16
BARTINs 1897 in drei Teilen erschienene Abhandlung zur Qualifikation umfaßt 80 Seiten. Diese Arbeit ist 1899 zusammen mit anderen Schriften des gleichen Autors unter dem Titel „La théorie des qualifications en droit international privé“ erschienen. Sie ist damit kürzer als KAHNs Gesetzeskollisionen (143 Seiten) und befaßt sich fast ausschließlich mit latenten Kollisionen. Schon die Überschrift enthält das Programm und die zentrale Aussage der Abhandlung: „Von der Unmöglichkeit, die Gesetzeskollisionen jemals endgültig beseitigen zu können“.[FN 47]

[FN 47] BARTIN, De l’impossibilité d’arriver à la suppression définitive des conflits de lois, Clunet 24 (1897), S. 225-255, 466-495, 720-738 = La théorie des qualifications en droit international privé, in BARTIN, Études de droit international privé, Paris 1899, S. 1-82 = (Teilabdruck) in [PICONE/WENGLER], Internationales Privatrecht, 1974, S. 345-374 ; vgl. DERS., La doctrine des qualifications et ses rapports avec le caractère national des règles du conflit des lois, RCADI 32 (1930-I), S. 561-621.

BARTINS 1897 in drei Teilen im Journal Clunet erschienene Abhandlung zur Qualifikation umfaßt 80 Seiten[FN 16]. Sie ist damit kürzer als KAHNs Gesetzeskollisionen. Da sie sich jedoch fast ausschließlich mit den – in KAHNSCHER Terminologie – latenten Kollisionen befaßt, handelt sie diese ausführlicher und detaillierter ab, als KAHN es tat.

Schon die Überschrift (die im Nachdruck von 1899 geändert ist[FN 17]) enthält bereits das Programm, die zentrale Aussage der Abhandlung: die Unmöglichkeit, die Gesetzeskollisionen jemals endgültig beseitigen zu können.

[FN 16] S. C 225-255, 466-495, 720-738.

[FN 17] Études de droit international privé, Teil 1 : „La théorie des qualifications en droit international privé“.

Anmerkungen

Die Quelle wird in der vorausgegangenen Seite am Ende einer langen Fußnote erwähnt, allerdings ohne erkennbaren Bezug auf die übernommene Textstelle.

Sichter
Frangge Hindemith (Ersteller des Fragments ist PlagProf:-))

[38.] Lm/Fragment 044 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:40 PlagProf:-)
Erstellt: 23. February 2012, 12:22 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 44, Zeilen: 1-4, 5-12, 101-103, 130-132
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 41-42, Zeilen: S.41, 24-26.111-113 und S.42,4-6.7-11.15-17.120-122
BARTIN beginnt seine Argumentation mit der Klärung der Problemlage: Er verdeutlicht, um welche conflits de lois es ihm geht.[FN 50] Er tut dies anhand einiger Fallbeispiele, darunter dem der "maltesischen Witwe".[FN 51] Alle Beispiele BARTINs gehören demselben Falltypus an. [...] Ein Anspruch besteht, wenn eine bestimmte anspruchsbegründende fremde Sachnorm anwendbar ist. Fraglich ist, welcher von mehreren möglicherweise einschlägigen, aber in den Rechtsfolgen unterschiedlichen eigenen Kollisionsnormen diese fremde Sachnorm zuzuordnen ist. Je nachdem kommt letztere zur Anwendung oder nicht, d.h., ist das Begehren des Anspruchstellers erfolgreich oder nicht.[FN 52] Im Zusammenhang mit der Darstellung seiner Beispiele fällt nun erstmals das Wort qualification.[FN 53]

[FN 50] Vgl. BARTIN, a.a.O. (Fn. 4), S. 226-230; WEBER, a.a.O. (Fn. 1), S.41-43.

[FN 51] Der bekannte Fall Bartholo, Cour d'appel d'Alger vom 24.12.1889, Clunet 1891, S. 1171-1175 [...]

[FN 52] Der Falltypus formelhaft in WEBER, a.a.O., S. 42; VRELLIS, IPR, S. 48.

[FN 53] BARTIN, Clunet 1897, S. 227. Das Problem hatte damit seinen Namen gefunden, der sofort aufgegriffen wurde.

[Seite 41]

BARTIN beginnt seine Argumentation mit der Klärung der Problemlage: Er verdeutlicht, um welche conflits de lois es ihm geht.[FN 25] Er tut dies an Hand einiger Fallbeispiele, darunter dem der "maltesischen Witwe".[FN 26] - [...]

[FN 25] S. C 226-230 = E 2-8 = W 347-352

[FN 26] Entscheidung d. Cour d'alger v. 24.12.1889, Clunet (o. S. 34 FN 27) 1891, 1171-1175 (Fall Anton-Bartholo): [...]

[Seite 42]

[...]

Alle Beispiele BARTINS gehören demselben Falltypus an: Ein Anspruch besteht, wenn eine bestimmte anspruchsbegründende fremde Sachnorm anwendbar [...] ist. Fraglich ist, welcher von mehreren möglicherweise einschlägigen, aber in den Rechtsfolgen unterschiedlichen eigenen Kollisionsnormen diese fremde Sachnorm zuzuordnen ist. Je nachdem kommt letztere zur Anwendung oder nicht, das heißt, je nachdem ist das Begehren des Anspruchstellers erfolgreich oder nicht. [...]

In Zusammenhang mit der Darstellung seiner Beispiele fällt nun erstmals[FN 30] das Wort qualification.[FN 31] Das Problem hatte damit seinen Namen gefunden, der sofort aufgegriffen wurde[FN 32].


[FN 30] Aber s. u. S. 200ff.

[FN 31] S. C 227 = E4 = W349

[FN 32] S. u. S. 53, 57.

Anmerkungen

Fortsetzung in Fragment_045_01

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf:-)

[39.] Lm/Fragment 045 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:40 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 08:13 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, Sotho Tal Ker, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 45, Zeilen: 1-16
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 43-44, Zeilen: S.43, 21-24 - S. 44, 1-4.6-9.21-30.
Im eigentlichen Hauptteil seiner Arbeit geht es BARTIN um die Beantwortung der eingangs gestellten Frage nach dem Qualifikationsstatut. Er greift SAVIGNYs zentralen Satz auf: Die Anwendung dieses oder jenes (Sach-) Rechts auf eine Rechtsbeziehung hängt von seiner Natur ab. Welches Recht aber bestimmt diese Natur? Für BARTIN ist dies die lex fori; sie soll die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmen.[54] Der Zentralbegriff in BARTINs Begründung für diese These ist die Souveränität des Staates, die er als absolut ansieht. Eine Motivation für den Staat, seine Souveränität mit der Anwendung ausländischen Rechts einzuschränken, liegt für BARTIN nicht etwa in der alten Lehre von der comitas gentium.[55] Ein Staat erlaube die Anwendung ausländischen Rechts allenfalls, weil und wenn er dies für gerecht erachte.

Nach der Behandlung des Qualifikationsstatuts (lex fori[56]) wendet sich BARTIN der Qualifikationsmethode zu: Maßgeblichkeit der lex fori bedeute, daß für die Bestimmung der Natur eines Rechtsverhältnisses die Vorstellung und Kategorien des eigenen Rechts von eben diesem Rechtsverhältnis zu ermitteln seien. Diese Vorstellung solle im Ergebnis den Ausschlag geben.[57]

[54] BARTIN, ibid., S. 235-246; vgl. auch WEBER, a.a.O., S. 43-45.

[55] Zu der comitas-Lehre rechtsvergleichend und -historisch vgl. den ausführlichen Aufsatz von PAUL, Comity in International Law (Private International Law), HarvIntLJ 1991, S. 1-79.

[56] Zur Herstellung des doktrinär-historischen Zusammenhanges mag die Feststellung genügen, daß die Theorie der lex fori die Qualifikation der kollisionsrechtlichen Begriffe im Rahmen und unter Zuhilfenahme der Begriffsordnung des Rechtssystems des Richters (besser: des Beurteilers) postuliert, der einen konkreten internationalprivatrechtlichen Fall zu lösen hat. Cf. NIEDERER, Die Frage der Qualifikation, S. 23, 70-80.

[57] BARTIN, RCADI 1930-I, S. 568, nennt den Qualifikationskonflikt "l'obstacle décisif au succès de la methode universelle, - radicalement contraire à la conception international de droit international privé [...] par sa répercussion sur toutes les théories fondamentales du droit international privé".

[Seite 43]

Im eigentlichen Hauptteil[42] seiner Arbeit geht es BARTIN um die Beantwortung der eingangs gestellten Fragen: Wie sind die Beispielsfälle zu lösen? Allgemein: Nach welchem Recht wird qualifiziert? BARTIN formuliert noch ausführlicher und greift damit unausgesprochen[43] SAVIGNYS zentralen Satz[44]

[Seite 44]

auf: Wenn die Anwendung dieses oder jenes (Sach)Rechts auf eine Rechtsbeziehung von der Natur dieser Beziehung abhängt - welches Recht bestimmt diese Natur[45]?

Die Antwort auf diese Frage ist für BARTIN nicht zweifelhaft [...]: es ist die lex fori, die die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmen soll.

Der Zentralbegriff in BARTINs Begründung für diese These ist der der Souveränität des Staates, die er als absolute sieht. [...]

Die Motivation für den Staat, seine Souveränität überhaupt in dieser Weise einzuschränken, liegt für BARTIN nicht in der alten Lehre von der comitas gentium. Vielmehr tue der Staat dies aus im engeren Sinne juristischen Erwägungen: der Staat erlaube die Anwendung fremden Rechts, weil und wenn er dies für gerecht[48] erachte.

Nach Behandlung des Qualifikationsstatus[49] (lex fori) wendet sich BARTIN der Qualifikationsmethode[49] zu: Maßgeblichkeit der lex fori bedeute, daß für die Bestimmung der Natur eines Rechtsverhältnisses die Vorstellung des eigenen Rechts von eben diesem Rechtsverhältnis zu ermitteln sei und daß diese Vorstellung im Ergebnis den Ausschlag gebe[50].

[42] S. C 235-246 = E 13-24 = W 357-369 (Teil III).

[43] S. aber u. S. 47.

[44] S. o. S. 9.

[45] S. C 235 = E 13 = W 357.

[46] S. C 236 = E 14 = W 308 mit Paraphrasierungen auf den folgenden Seiten.

[47] „il ne serait plus maître chez soi“ (S. C 239 = E 17 = W 361).

[48] „[. . .] parce qu’il les croit justes“ (S. C 237 = E 15 = W 359).

[49] Diese Begriffe verwendet BARTIN noch nicht. Sie tauchen erst spät auf.

[50] S. C 238 = E 16 = W 360.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment_044_01. Dort wird Weber in Fußnote 50 erwähnt, hier in Fußnote 54 als "vgl. auch".

Sichter
(PlagProf:-)) Klicken Graf Isolan

[40.] Lm/Fragment 046 09 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:28 Kybot
Erstellt: 28. February 2012, 13:51 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 46, Zeilen: 9-12
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 48, Zeilen: 2-6
Er resümiert in wenigen Sätzen: Ein tatsächlich einheitliches IPR setzt ein einheitliches Verständnis seiner Begriffe voraus. Dies wiederum ist letztlich nur bei Einheitlichkeit der Sachrechte überhaupt möglich und darum nur möglich zum Preis des Verschwindens des IPR, es wäre dann ja überflüssig.[61]

[61] BARTIN spricht von einem "Pyrrhus-Sieg", ja sogar von einem "Selbstmord" des IPR; BARTIN, Clunet 1897, S. 735.

In wenigen Sätzen resümiert er: ein tatsächlich einheitliches IPR setzt ein einheitliches Verständnis seiner Begriffe voraus. Dies wiederum ist letztlich nur möglich bei Einheitlichkeit der Sachrechte überhaupt - und darum nur möglich zum Preis des Verschwindens des IPR, es wäre dann ja überflüssig[79].

[79] BARTIN spricht von einem „Pyrrhus-Sieg“, ja sogar von „Selbstmord“ (S. C 734 = E 72f).

Anmerkungen

Hier übernimmt Lm auch die Fußnote von Weber (allerdings mit geänderter Seitenzahl). Der letzte Verweis auf Weber war in Fußnote 54 am Anfang der Vorseite.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[41.] Lm/Fragment 048 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:42 PlagProf:-)
Erstellt: 23. February 2012, 10:19 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 48, Zeilen: 3-16
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 74, Zeilen: 15-26
Ferner ist zu bemerken, daß BARTIN, ebenso wie schon KAHN in seinen Gesetzeskollisionen,[69] seine Studie über den renvoi zunächst mit dem Versuch einer Kategoriebildung der verschiedenen Kollisionsarten beginnt. Neben den „eigentlichen Gesetzeskollisionen“ (conflits de lois proprement dits), er meint damit unterschiedliches Sachrecht in verschiedenen Rechtsordnungen, erkennt er zwei Arten von „IPR-Kollisionen“ (conflits qui s’élèvent entre dispositions législatives de droit international privé):[70] renvoi-Konflikte, bei denen verschiedene Rechtsordnungen unterschiedliche, d.h. unterschiedlich anknüpfende, Kollisionsnormen haben und Qualifikationskonflikte, die vorliegen, wenn die Kollisionsnormen verschiedener Rechtsordnungen zwar gleich sind, aber auf dasselbe Rechtsinstitut nicht einheitlich angewandt werden.[71] Die KAHNsche Terminologie erlaubt eine Präzisierung: zu unterscheiden ist zwischen „ausdrücklichen“ (renvoi-Konflikten) einerseits und „latenten“ (Qualifikationskonflikten) andererseits.[72]

[70] BARTIN, a.a.O. (Fn. 49), S. 129-187, 272-310 (129f.) = BARTIN, Études de droit international privé, S. 83-187 (83f).

[71] Ibid, S. 131f. bzw. S. 85f. Interessanterweise sind nach STEINDORFF, Sachnormen im IPR, S. 54 (Fn. 5), viel später „als Qualifikationskonflikte die Fälle zu bezeichnen, in denen das Qualifikationsverfahren eine eindeutige Rechtswahl nicht ermöglicht“ während VON STEIGER, a.a. O., S. 21 (Fn. 1) noch 1937, meinte, es gäbe keine solchen Konflikte: stets handele es sich um Qualifikationsfragen.

[72] Cf. RIGAUX, DIP, a.a.O. (Fn. 66); WEBER, a.a.O, S. 74.

Wie schon KAHN seine Gesetzeskollisionen[174] beginnt BARTIN (erst) den Aufsatz zum renvoi mit dem Versuch einer Kategoriebildung der verschiedenen Kollisionsarten. Neben den „eigentlichen Gesetzeskollisionen“[175] – er meint damit unterschiedliches Sachrecht in verschiedenen Rechtsordnungen – erkennt er zwei Arten von „IPR-Kollisionen“[176]: renvoi-Konflikte, bei denen verschiedene Rechtsordnungen unterschiedliche, das heißt unterschiedlich anknüpfende Kollisionsnormen haben, und Qualifikationskonflikte, wenn die Kollisionsnormen verschiedener Rechtsordnungen zwar gleich sind, aber auf dasselbe Rechtsinstitut nicht einheitlich angewandt werden. Es handelt sich also, in KAHNSCHER Terminologie[178], genau um die Unterscheidung zwischen ‚ausdrücklichen‘ (renvoi-Konflikt) und ‚latenten‘ (Qualifikationskonflikt) Gesetzeskollisionen[179].

[174] S. o. S. 25ff.

[175] „conflits des lois proprement dits“, BARTIN, renvoi, S. R 129f = E83f.

[176] „conflits qui s’élèvent entre dispositions législatives de droit international privé", S. R 130 = E84.

[177] S. R 131f = E 85f.

[178] Die BARTIN bei der Abfassung dieser Arbeit kannte, vgl. oben S. 41.

[179] Gesetzeskollisionen, S. A 6, 92 = J 7, 107.

Anmerkungen

Der Verweis auf die Quelle erfolgt in der letzten Fußnote als zweiter Eintrag unter "Cf". Die in diesem Fragment vorliegende Übernahme von Inhalt und auch vieler Formulierungen ist damit nicht abgedeckt. Könnte alternativ als Verschleierung gewertet werden.

Sichter
(Fragment von PlagProf:-) angelegt) Hindemith

[42.] Lm/Fragment 049 115 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:43 PlagProf:-)
Erstellt: 25. February 2012, 22:41 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 49, Zeilen: 115-122
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 35-36, Zeilen: S.35, 24-26.28-30 - S. 36, 1-4
[FN 81] NIEMEYER, Zur Methodik des internationalen Privatrechts, 1894, S. 12, 19. Er stellte nicht das ganze System Kahns dar, nahm aber dessen Gedanken auf und staffelte sie. Besonders relevant ist sein Ergebnis: „Die wörtliche Übereinstimmung der in zwei Rechtsgebieten geltenden Kollisionsnormen gibt keineswegs die Sicherheit inhaltlicher Übereinstimmung.” Mit dieser Aussage geht NIEMEYER insofern über KAHN hinaus, als er die wichtige perspektivische Änderung vollzieht, auch im Qualifikationsproblem nicht mehr die Sachnorm, sondern die Kollisionsnorm als Ausgangspunkt der Überlegungen zu wählen. Cf. WEBER, a.a.O., S. 35f. [Seite 35]

NIEMEYER nahm in seiner kurzen, aber einflußreichen Schrift Zur Methodik des Internationalen Privatrechts die KAHNSCHEN Gedanken auf und straffte sie. Er stellte nicht das ganze System KAHNs dar, [...] In klarer Diktion [...] führte er seine Zuhörer[FN 39] zu dem Ergebnis: „Die wörtliche Übereinstimmung der in zwei Rechtsgebieten geltenden Kollisionsnormen giebt keineswegs die Sicherheit inhaltlicher

[Seite 36]

Übereinstimmung.“[FN 40] Mit dieser Aussage geht NIEMEYER insofern über KAHN hinaus, als er die wichtige perspektivische Änderung vollzieht, auch im „Qualifikationsbereich“ nicht mehr die Sachnorm, sondern die Kollisionsnorm als Ausgangspunkt der Überlegungen zu wählen.

Anmerkungen

Etwas gekürzt, aber wortwörtlich übernommen. Art und Umfang der Übernahme bleiben trotz Nennung der Quelle weitgehend im Dunkeln. Lm "korrigiert" (versehentlich?) die Schreibweise von "giebt" im Zitat aus Niemeyer. Auch die angeblich gestaffelte (statt gestraffte) Darstellung könnte einen Übernahmefehler darstellen.

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf:-)

[43.] Lm/Fragment 050 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:43 PlagProf:-)
Erstellt: 23. February 2012, 10:37 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 1-4
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 53, Zeilen: 4-9
Mit dem Journal Clunet hatte BARTIN dagegen das richtige Forum gewählt, um seine Überlegungen bei den Internationalprivatrechtlern weithin bekannt zu machen. Binnen weniger Jahre setzten sich eine Reihe von Autoren ausführlich mit seinem Aufsatz und dem Problem der Qualifikation auseinander. Mit dem Journal Clunet hatte BARTIN das richtige Forum gewählt, um seine Überlegungen bei den Fachgelehrten bekannt zu machen. Er fand sofort die Resonanz, die KAHN (in bezug auf die Qualifikation) zunächst versagt geblieben war. Binnen weniger Jahre setzte sich eine Reihe von Autoren ausführlich und vertieft mit dem BARTINSCHEN Aufsatz und dem Problem der Qualifikation auseinander.
Anmerkungen

Die Quelle wird auf S. 50 am Ende einer Fußnote, die sich mit einem anderen Autor (Diena) befasst, als "cf" erwähnt.

Sichter
(Fragment von PlagProf:-) angelegt) Hindemith

[44.] Lm/Fragment 050 101 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:28 Kybot
Erstellt: 26. February 2012, 21:28 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 101-107
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 36, Zeilen: 11, 18-23, 105, 110
[FN 82] SCHNELL, Über die Zuständigkeit zum Erlaß von Gesetzen und über die räumliche Herrschaft der Rechtsnormen, ZIR 5 (1895), S. 337-343 (342f.). Er wandte sich schon vom Grundsatz her gegen KAHN. Für ein wesentliches Argument zugunsten seiner Ansicht hält SCHNELL, unter Bezugnahme gerade auf KAHN und seine Ausführungen zu den latenten Gesetzeskollisionen, „daß die für den Sitz der Rechtsverhältnisse bestimmenden Eigenschaften der Rechtsverhältnisse, da sie ihre Quellen in den einzelnen Territorialrechten haben, in den verschiedenen Staatsgebieten verschieden seien“. SCHNELL[FN 43] wandte sich schon vom Grundsatz her gegen KAHN. [...] [FN 45]. Für ein wesentliches Argument zugunsten seiner Ansicht hält SCHNELL, unter Bezugnahme gerade auf KAHN und seine Ausführungen zu den latenten Gesetzeskollisionen, „daß die für den Sitz der Rechtsverhältnisse bestimmenden Eigenschaften der Rechtsverhältnisse, da sie ihre Quellen in den einzelnen Territorialrechten haben, in den verschiedenen Staatsgebieten verschieden“ seien[FN 46].

[FN 43] Zuständigkeit.

[FN 45] S. 342; vgl. o. S. 30f.

[FN 46] S. 343.

Anmerkungen

Auch abgesehen vom Originalzitat wortwörtlich identisch, ohne dass die Quelle genannt wurde.

Sichter
(Graf Isolan) Hindemith

[45.] Lm/Fragment 050 108 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:28 Kybot
Erstellt: 26. February 2012, 21:42 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 108-112
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 37, Zeilen: 2, 4-8, 103
[FN 83] ZITELMANN, IPR, Bd. 1, 1897, S. 141-149, 205-212, 238, 294ff. (317); Bd. 2, 1912, S. 6-11; DERS., Nachruf für Franz Kahn, ZIR 15 (1905), S. 1-10. In Zusammenhang mit dem Wesen der Kollisionsnorm und mit der Technik der internationalprivatrechtlichen Fallösung stellte er Erörterungen zu typischen Qualifikationsfragestellungen an, von denen ihn der argumentative Weg allerdings wieder zum völkerrechtlichen Ansatz zurückführte. [...] ZITELMANN [...] Weniger bekannt ist, daß er sich auch ausführlich mit dem Wesen der Kollisionsnorm und mit der Technik der internationalprivatrechtlichen Fallösung beschäftigt hat[FN 50]. In diesem Zusammenhang stellte er Erörterungen zu typischen Qualifikationsfragestellungen an[FN 51], von denen ihn der argumentative Weg allerdings wieder zum völkerrechtlichen Ansatz zurückführte.

[FN 50] Insbesondere Bd. 1, S. 141-149, 205-212, 294ff; Bd. 2, S. 6-11.

[FN 51] Bd. 2, S. 7-10, 371f, 465 (die beiden letztgenannten Stellen stammen allerdings schon aus dem erst 1903 ausgelieferten Teil des Buches).

Anmerkungen

Wortwörtliche Übereinstimmung. Aufbau der Fußnote erfolgt nach dem auf dieser Seite mehrfach angewandten Prinzip ohne Nennung der Quelle.

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf:-)

[46.] Lm/Fragment 050 113 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:45 PlagProf:-)
Erstellt: 26. February 2012, 00:39 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 113-118
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 63, Zeilen: 3-8, 111-112
[FN 84] PRUDHOMME, La loi territoriale et les traités diplomatiques devant des jurisdictions des états contractants. Paris 1910, S. 118-121, 126f, 328-33, der mit seiner Studie einen Beitrag zur Auslegung und Anwendung diplomatischer Vertäge [sic!] vor den Gerichten der vertragschließenden Staaten leistet und damit der Qualifikationsmethode einige Aufmerksamkeit schenkt. Er unterscheidet dabei zwei Teilvorgänge, bei deren ersterem er von qualifier, beim zweiten von classer spricht. (S. 120) Unter den Franzosen, die sich in den Spuren BARTINS bewegen, ist noch André PRUDHOMME zu nennen, [...]. Seine thèse zur Auslegung und Anwendung von diplomatischen Verträgen vor den Gerichten der vertragschließenden Staaten[FN 86] ist hier insoweit bemerkenswert und über BARTIN hinausgehend, als er der Qualifikationsmethode einige Aufmerksamkeit schenkt und dabei zwei Teilvorgänge unterscheidet, bei deren ersterem er von qualifier, beim zweiten von classer spricht[FN 87]

[FN 86] PRUDHOMME,, traités (1910), S. 118-121, 126f. 328-333.

[FN 87] S. 120. [...]

Anmerkungen

Erneut wird eine umfangreichere Fußnote ohne Nennung der Quelle Weber (1986) aus Originaltext im Originalwortlaut und den vorgefundenen Literaturverweisen zusammengebaut.

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf:-)

[47.] Lm/Fragment 050 122 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:28 Kybot
Erstellt: 25. February 2012, 20:25 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 50, Zeilen: 122-127
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 65, Zeilen: 12, 14-16, 18-24, 108, 117
[FN 86] ANZILOTTI, Anmerkung zur Entscheidung Corte d'Appello Milano v. 1.7.1914, Riv. dir.int. 8 (1914), S. 610-614 (614). Er behauptet, daß die lex fori zwar für die Auslegung der Kollisionsnorm zuständig sei, danach aber das vermittels dieser Kollisionsnorm gefundene Recht die Herrschaft übernehme, und zwar auch hinsichtlich der Begrifflichkeit und der Einteilungen. Damit beginnt die vor allem in Italien stark aufkommende, später allgemein verbreitete Lehre von der Qualifikation nach Graden, Stufen oder Schritten. ANZILOTTI[FN 104] [...] veröffentlichte in der hier interessierenden Zeitspanne eine kurze Urteilsanmerkung in der Rivista di Diritto Internazionale[FN 106], [...] daß die lex fori zwar für die Auslegung der Kollisionsnorm zuständig sei, danach aber das vermittels dieser Kollisionsnorm gefundene Recht die Herrschaft übernehme, und zwar auch hinsichtlich der Begrifflichkeit und der Einteilungen[FN 108]. Diese kurze Stelle bei Anzilotti hat viel Beachtung gefunden; auf ihr beruht letztlich die vor allem in Italien stark aufkommende, später allgemein verbreitete Lehre von der Qualifikation nach Graden, Stufen oder Schritten[FN 109].

[FN 104] Zu seiner Person siche MORELLI, Anzilotti; PERASSI, Anzilotti.

[FN 106] ANZILOTTI, Anmerkung zur Entscheidung vom 1. 7. 1914; [...]

[FN 108] „Una volta poi determinata la legge regolatrice dell’obbligazione secondo l'art. 58, spetterà a questa di stabilire quali norme sono applicabili, e qindi anche se le norme civili o quelle commerciali, perchè il nostro ordinamento giuridico vuole che quel rapporto sia regolato come in quel dato ordinamento straniero“, S. 614.

[FN 109] S. u. S. 133ff, 157ff, 173 ff u.a.

Anmerkungen

Die Fußnote wird ohne Nennung der Quelle aus originalem Text von Weber (1986) zusammengebaut.

Sichter
(Graf Isolan) Hindemith

[48.] Lm/Fragment 051 08 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:45 PlagProf:-)
Erstellt: 25. February 2012, 00:17 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, 88.75.85.129, PlagProf:-), Hindemith, Senzahl
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 51, Zeilen: 8-11, 12-15
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 75, 76, 77, Zeilen: S. 75,15-20 und S. 76, 23 - S. 77, 1-5
Mit dieser Zeit, den Jahren bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges, endet auch die erste Rezeptions- und Diskussionsphase des Rechtsphänomens "Qualifikation". Die Entdeckung der Qualifikation war die Frucht der Hochphase des Internationalen Privatrechts, nämlich des letzten Jahrzehnts des 19. Jh. [...] Auch diejenigen Internationalisten, die sich grundsätzlicher mit dem internationalen Privatrecht befaßten, behandelten längst nicht mehr die allgemeinen Themen der neunziger Jahren [sic](19. Jh.), sondern Einzelprobleme, vor allem solche der Haager IPR-[Konferenzen, auf denen nunmehr, im Schatten der Friedenskonferenzen, noch einige Abkommen geschlossen wurden.] [Seite 75]

Spätestens mit dieser Zeit, mit den Jahren um den Ausbruch des Ersten Weltkrieges, endet auch die erste Rezeptionsphase des juristischen Instituts Qualifikation.

Die Entdeckung der Qualifikation war eine Frucht der eigentlichen Hochphase des Internationalen Privatrechts, nämlich des letzten Jahrzehnts des letzten Jahrhunderts. [...]

[Seite 76]

[...] Auch diejenigen Internationalisten, die

[Seite 77]

sich noch in stärkerem Maße mit dem IPR befaßten, behandelten vorwiegend nicht mehr die allgemeinen Themen der neunziger Jahre, sondern Einzelprobleme, vor allem solche der Haager IPR-Konferenzen, die, nunmehr, im Schatten der Friedenskonferenzen, noch einige Abkommen beschlossen.

Anmerkungen

Das Original wird "eingedampft", bleibt aber unverkennbar; ein kurzer Satz wird dazwischengeschoben. Ein Hinweis auf die Quelle unterbleibt. Fortsetzung in Fragment 052 01.

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf;-)

[49.] Lm/Fragment 051 111 - Diskussion
Bearbeitet: 4. June 2012, 09:24 Hotznplotz
Erstellt: 31. May 2012, 21:19 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Neuner 1932, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 51, Zeilen: 111-117
Quelle: Neuner 1932
Seite(n): 20, Zeilen: 10-18, 106-107, 109

[FN 94] [...] Er beobachtet treffend (S. 138, 147, 151), daß BARTIN eine Reihe ganz verschiedener Probleme und Fälle, die schon früher bekannt waren, zusammengewürfelt hat. Der eigentliche Qualifikationskonflikt sei nicht ein Konflikt der Qualifikation der Gesetze, sondern einer ihrer Interpretation. Diese Interpretation erfolge mit Hilfe wissenschaftlicher Begriffe, die als solche festzustellen und von den einzelnen positiven Rechtsordnungen unabhängig seien. Daher sei ein Qualifikationskonflikt verschiedener Gesetze gerade in diesen Fragen schwer denkbar.
Er sieht richtig[FN 4], daß B a r t i n eine Reihe ganz verschiedener Probleme und Fälle, die schon früher bekannt waren, zusammengewürfelt hat. Der eigentliche Qualifikationskonflikt sei nicht ein Konflikt der Qualifikation der Gesetze, sondern einer ihrer Interpretation[FN 5]. Diese Interpretation erfolgt [...] durch wissenschaftliche Begriffe, die als solche feststehen[FN 6] und von den einzelnen positiven Rechtsordnungen unabhängig sind. Daher ist ein Qualifikationskonflikt verschiedener Gesetze gerade in diesen Fragen nicht denkbar[FN 7].

[FN 3] S. 138

[FN 4] S. 147

{[FN 5] Zustimmend C a t e l l a n i 2, 423.}

[FN 6] Vgl. S. 151.

Anmerkungen

Neuner wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Sichter
Hotznplotz

[50.] Lm/Fragment 051 119 - Diskussion
Bearbeitet: 4. June 2012, 08:25 Hotznplotz
Erstellt: 31. May 2012, 20:46 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Neuner 1932, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 51, Zeilen: 118-123
Quelle: Neuner 1932
Seite(n): 19-20, Zeilen: S. 19: 35-36; S. 20: 1-4, 101

[FN 95] FEDOZZI, [...] Archivio Giuridico 69, Modena 1902, S. 225-305 (268): es ist leicht, gegen die Qualifikationstheorie einzuwenden, daß die Bedürfnisse des internationalen Verkehrs etwas Unbestimmtes und zudem nur Postulate seien, aber es steckt doch der richtige Kern in ihnen, daß ein IPR eben sinnlos ist, wenn es sich von vornherein an ein einziges nationales Rechtssystem bindet.
Es ist leicht gegen diese Theorie einzuwenden, daß die Bedürfnisse des internationalen Verkehrs

[S. 20]

etwas ganz Unbestimmtes[FN 1] und zudem nur Postulate sind, aber es steckt doch der richtige Kern in ihr, daß eben ein internationales Privatrecht sinnlos ist, wenn es sich von vornherein an ein einziges nationales Rechtssystem bindet.

[FN 1] F e d o z z i, Archivio giuridico 69 (1902), 268; [...]

Anmerkungen

keine Erwähnung von Neuner in diesem Kontext

Sichter
Hotznplotz

[51.] Lm/Fragment 052 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:47 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 17:07 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 52, Zeilen: 1-2
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 76, 77, Zeilen: 76: letzte Zeile, 77: 1-7
[Auch diejenigen Internationalisten, die sich grundsätzlicher mit dem internationalen Privatrecht befaßten, behandelten längst nicht mehr die allgemeinen Themen der neunziger Jahren [sic](19. Jh.), sondern Einzelprobleme, vor allem solche der Haager IPR-]Konferenzen, auf denen nunmehr, im Schatten der Friedenskonferenzen, noch einige Abkommen geschlossen wurden.

Speziell für Deutschland kam weiter hinzu, daß am 1. Januar 1900 das BGB in Kraft getreten war.

Auch diejenigen Internationalisten, die

[Seite 77]

sich noch in stärkerem Maße mit dem IPR befaßten, behandelten vorwiegend nicht mehr die allgemeinen Themen der neunziger Jahren, sondern Einzelprobleme, vor allem solche der Haager IPR-Konferenzen, die, nunmehr, im Schatten der Friedenskonferenzen, noch einige Abkommen beschlossen.

Speziell für Deutschland kommt ein weiteres hinzu. Am 1. Januar 1900 war das neue BGB in Kraft getreten.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment_051_08. Auch weiterhin kein Verweis auf Weber trotz fast wörtlicher Übernahmen.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[52.] Lm/Fragment 053 18 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 12:48 PlagProf:-)
Erstellt: 23. February 2012, 14:42 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Bummelchen, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 53, Zeilen: 18-21, 116-117
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 82, Zeilen: 7-11, 102-104
Qualifikation ist nach ARMINJON die Bestimmung der rechtlichen Natur von Personen, Sachen und Handlungen.[FN 107] Vor ihrer Qualifikation seien diese Tatsachen, juristisch gesehen, nichts.[FN 108] Ferner räumt er selbst ein, daß das ausländische Gesetz nur nach dem Willen des [inländischen Gesetzgebers anzuwenden sei und daß deshalb eine Anwendung im Widerspruch zu seinem eigenen Zweck nicht sinnwidrig sein dürfe.[FN 109]]

[FN 107] ARMINJON, a.a.O. (Fn. 105), S. 438.

[FN 108] Ibid, S. 437.

Lex fori-Qualifikation heißt auch für ARMINJON, daß der Inhalt der kollisionsrechtlichen Begriffe dem eigenen Sachrecht zu entnehmen ist[FN 26]. Qualifikation ist nach ihm die Bestimmung der rechtlichen Natur von Personen, Sachen und Handlungen[FN 27]. Vor ihrer Qualifikation seien die Tatsachen juristisch gesehen nichts[FN 28].

[FN 26] S. 431.

[FN 27] S. 438.

[FN 28] S. 437.

Anmerkungen

Verweis in der vorausgehenden Fußnote 106 auf die Quelle mit "Cf.". 19 zusammenhängende Wörter übernommen, damit auch die Umdrehung der Reihenfolge der Aussagen von Arminjon (dort S. 438, 437). Fortsetzung in Fragment 054 01.

Sichter
(Plagprof) Bummelchen Hindemith (PlagKat)

[53.] Lm/Fragment 054 01 - Diskussion
Bearbeitet: 4. June 2012, 09:03 Hotznplotz
Erstellt: 31. May 2012, 20:58 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Neuner 1932, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 1-5
Quelle: Neuner 1932
Seite(n): 21; 23, Zeilen: S. 21: 111-115, S. 23: 112-115
[Ferner räumt er selbst ein, daß das ausländische Gesetz nur nach dem Willen des] inländischen Gesetzgebers anzuwenden sei und daß deshalb eine Anwendung im Widerspruch zu seinem eigenen Zweck nicht sinnwidrig sein dürfe.[FN 109] Er ist sogar der Meinung, daß die Gerichte in den Fällen, in denen sie der ausländischen Qualifikation folgen, vorher eine Qualifikation in grosso nach der lex fori vorgenommen hätten.[FN 110]

[FN 109] ARMINJON, Les qualifications a.a.O. (Fn. 106), S. 283.

[FN 110] Ibid, S. 281.

[S. 21]
[FN 4] [...] A r m i n j o n a.a.O. S. 283 wendet ein, daß das ausländische Gesetz nur nach dem Willen des inländischen Gesetzgebers angewandt wird und daß deshalb eine Anwendung im Widerspruch zu seinem eigenen Zweck nicht sinnwidrig sei.


[S. 23]


[FN 2] [...] A r m i n j o n a.a.O. S. 281 meint, daß die Gerichte in den Fällen, in denen sie der ausländischen Qualifikation gefolgt sind, vorher eine Qualifikation in grosso nach der lex fori vorgenommen hätten.
Anmerkungen

Direkter Anschluß zu Fragment 053 18. Neuner wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Sichter
Hotznplotz

[54.] Lm/Fragment 054 06 - Diskussion
Bearbeitet: 19. September 2012, 18:40 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 14:02 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 6-14
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 83-84, Zeilen: S. 83, 4-5.6-7.19-23 - S. 84, 1-2
Anhand teilweise ähnlicher Erwägungen gelangt NIBOYET zu fast identischen Ergebnissen. Er befürwortet die Qualifikation lege fori und zwar auch für die Unterscheidung zwischen Mobilien und Immobilien. Für ihn stellt die Qualifikation ein Problem der Auslegung, der Definition kollisionsrechtlicher Begriffe dar. Als einer der ersten befaßt er sich ausführlich mit dem Problem der Qualifikation bei zwei- und mehrseitigen Staatsverträgen. Hierzu schlägt er allerdings keine allgemeine Lösung vor, sondern fordert, die vertragschließenden Parteien sollten Qualifikationsfragen im Wortlaut des Vertrages ausdrücklich mitregeln.[FN 111]

[FN 111] Cf. WEBER, a.a.O., S. 83-85 m.w.N..

[Seite 83]

Auf teilweise ähnlichen Wegen gelangt Jean-Paulin NIBOYET zu fast identischen Ergebnissen. [...] Er vertritt die Qualifikation lege fori und zwar auch was die Abgrenzung der Mobilien von den Immobilien angeht. [...]

Insgesamt faßt NIBOYET die Qualifikation als ein Problem der Auslegung, der Definition der kollisionsrechtlichen Begriffe auf[FN 42].

Als einer der ersten schließlich befaßt er sich ausführlich mit dem Problem der Qualifikation bei zwei- und mehrseitigen Staatsverträgen. Hierzu schlägt er allerdings keine allgemeine Lösung vor, sondern fordert, die

[Seite 84]

vertragsschließenden Parteien sollten Qualifikationsfragen im Wortlaut des Vertrages ausdrücklich mitregeln[FN 43].

[42] 2. Aufl., S. 501.

[43] 2. Aufl., S. 516-523; diesem Thema schenkt NIBOYET dann besonders in den späten zwanziger und in den dreißiger Jahren seine Aufmerksamkeit, s. considérations; rôle; problème.

Anmerkungen

Lm verweist hier ausschließlich auf Weber. Die wörtlichen Übernahmen werden aber nicht gekennzeichnet. Fortsetzung in Fragment_054_16.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[55.] Lm/Fragment 054 16 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:10 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 14:18 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Senzahl
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 54, Zeilen: 16-22, 112-113
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 91, Zeilen: 4-6, 12-16
In diesem ersten Aufsatz übernimmt er den Begriff qualification für die englische Sprache,[113] der sich dort freilich nicht durchsetzte.[114] Sein Ausgangspunkt ist das traditionelle angloamerikanische Verständnis von Recht überhaupt und vom IPR im besonderen: "[...] law is based upon the existence of physical force on the part of organized society[115] [...] all rights are created by the forum".[116]

[113] C.f supra, Kapitel II 2.

[114] LORENZEN, The Qualification, Classification or Characterization Problem in the Conflict of Laws, Yale L.J. 50 (1941), S. 743-761, bemerkt, daß der in Kontinentaleuropa durchgesetzte Begriff "qualification" im englischsprachigen Raum keinen Erfolg hatte.

[115] LORENZEN, a.a.O. (Fn. 112), S. 276.

[116] Ibid, S. 280.

In diesem ersten Aufsatz übernimmt Lorenzen auch den Begriff qualification ins Englische, wo er sich aber, anders als in anderen europäischen Sprachen[95], nicht durchsetzen konnte[96].

[...]

Sein Ausgangspunkt ist dabei das traditionelle angloamerikanische Verständnis vom Recht überhaupt[97] und vom IPR im besonderen: „[. . .] law is based upon the existence of physical force on the part of organized society [. . .]“[98] - „[. . .] all rights are created by the forum.“[99]

[95] S. o. S. 14.

[96] S. u. S. 167.

[97] Vgl. AUSTIN, S. 10, 13f, 17f etc.

[98] LORENZEN, Theory, S. 276.

[99] S. 280.

Anmerkungen

Anschluss an Fragment_054_06. Auch die Fußnoten 115 und 116 sind bei Weber zu finden, der aber erst in Fußnote 117 als "cf. ferner Weber, a.a.O., S. 90-92" erwähnt wird. Wie auch in Fragment_077_09 und Fragment_086_03 enthält FN 112 eine kurzgefasste Gliederung des zitierten Werks: :Lorenzen, The Theory of Qualifications and the Conflict of Laws, Columbia L.Rev.XX (1920), S. 247-282; mit einem Teil über die kontinentalen Ansichten (247-259), einem Teil über die Entdeckung des Problems und seine allgemeinen Lehren (259-264) und einem Teil über das anglo-amerikanische Recht (264-282).

Sichter
(PlagProf:-)) (Hindemith) Senzahl

[56.] Lm/Fragment 056 115 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:10 PlagProf:-)
Erstellt: 29. February 2012, 09:31 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 56, Zeilen: 115-118
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 153, Zeilen: 24-27, 102-103
[128] Urteil des 4. Senats des RG v. 7.7.1932, SeuffArch 86, S. 353-358, in dem die Frage der Beurteilung eines griechischen Anspruches als erbrechtlich oder nicht dem griechischen Erbstatut entnommen wurde. Dies ist auch das erste Urteil des RG, in dem der Begriff „Qualifikation“ auftaucht. [...] Urteil des 4. Senats des Reichsgerichts aus dem Jahre 1932[113], in dem die Frage der Beurteilung eines griechischen Anspruches (als erbrechtlich oder nicht) dem griechischen Recht als Erbstatut entnommen wurde, [...]

[113] V. 7. 7. 1932, SeuffArch 86, 353-358 (dies ist auch das erste Urteil des RG, in dem, seit BARTIN ihn eingeführt hat, der Begriff 'Qualifikation' auftaucht, S. 353 f; [...]

Anmerkungen

Weber wird mit einer anderen Stelle (112-114) in der vorausgegangenen Fußnote als weiterführender Verweis zum Autor WIGNY erwähnt, der diese Entscheidung kommentiert hat. Wohl eher Verschleierung als Bauernopfer.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[57.] Lm/Fragment 057 03 - Diskussion
Bearbeitet: 26. June 2012, 19:55 Sotho Tal Ker
Erstellt: 12. April 2012, 07:14 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 3-6
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 188, Zeilen: 8, 10-13
Beide Wissenschaftler schlagen vor, daß der nationale Richter von den Konzepten seines eigenen Sachrechts ausgehen solle, diese aber ihrer internationalen Funktion gemäß durch Vergleich mit den Konzepten fremder Rechtsordnungen zu erweitern und an die gegebene Aufgabe anzupassen seien.[FN 135]

[FN 135] Ibid, S. 512

MAURY ... empfiehlt, der nationale Richter solle von den Konzepten seines eigenen Sachrechts ausgehen, diese aber ihrer internationalen Funktion gemäß durch Vergleich mit den Konzepten der fremden Rechtsordnungen erweiternd anpassen[FN 374].

[FN 374] S. 512.

Anmerkungen

Die Fußnote 135 bezieht sich auf Maury, Règles générales de conflits de lois, RCADI 57 (1936 III); für den anderen in Bezug genommenen Autor, Lepaulle, wird keine Fundstelle angegeben. Der von Weber übernommene Text bezieht sich nur auf Maury. Weber wird in Fußnote 132 in einem anderen Zusammenhang (Qualifikationstheorie) genannt.

Sichter
Frangge

[58.] Lm/Fragment 057 103 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:11 PlagProf:-)
Erstellt: 29. February 2012, 09:11 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 103-108
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 186, Zeilen: 1-2, 4-6, 9-12
[FN 130] D'HÉRÉ, Des problèmes posés par la qualification des rapports juridiques en droit international privé, 1938. Im ersten Teil seiner Arbeit untersucht D'HÉRÉ die Bedeutung von Qualifikationskonflikten und befürwortet eine mittlere Einschätzung. Im zweiten Teil geht er der Frage nach dem Qualifikationsstatut nach. Im Ergebnis spricht er sich für eine Qualifikationsmethode lege causae aus, insbesondere anhand des Urteils, das supra (Fn. 128) genannt wurde.

[Seite 56]

[FN 128] Urteil des 4. Senats des RG v. 7.7.1932, SeuffArch 86, S. 353-358, [...]

[Seite 185]

Im

[Seite 186]

ersten Teil seiner Arbeit untersucht D'HÉRÉ die Bedeutung von Qualifikationskonflikten, [...]. D'HÉRÉ befürwortet eine mittlere Einschätzung[FN 356]. Im zweiten Teil geht er der Frage nach dem Qualifikationsstatut nach[FN 357]. [...] Im Ergebnis spricht sich D'HÉRÉ für eine Qualifikationsmethode lege causae aus, nach dem Muster der deutschen Entscheidung RG SeuffArch 86, 353[FN 359], die ihm aus der Darstellung bei WIGNY bekannt ist[FN 360].

Anmerkungen

Weber wird in der übernächsten Fußnote 132 erwähnt, die sich aber nicht auf d'Héré oder Meierhof bezieht.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[59.] Lm/Fragment 057 109 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:28 Kybot
Erstellt: 29. February 2012, 21:51 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 57, Zeilen: 109-114
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 185, Zeilen: 19-21, 110-114
[FN 131] MEIERHOF, La portée des qualifications en droit international privé, 1938. Er gliedert seine Darstellung der verschiedenen Lehrmeinungen nach ihrer Nähe oder Ferne zur Lehre BARTINS: er bildet eine Gruppe von Vertretern der „klassischen Theorie“ (BARTIN), eine Gruppe, die nur dadurch gekennzeichnet sei, daß es sich um Gegner der klassischen Theorie handele (DESPAGNET, RABEL, FRANKENSTEIN und NEUNER vereint!) und eine dritte „mittlere Gruppe“ (z.B. BECKETT) MEIERHOF zum Beispiel gliedert seine Darstellung der verschiedenen Lehrmeinungen nach ihrer Nähe oder Ferne zur Lehre BARTINS[FN 354].

[FN 354] MEIERHOF bildet eine Gruppe von Vertretern der 'klassischen Theorie' (BARTIN), eine Gruppe, die nur dadurch gekennzeichnet ist, daß es sich um Gegner der klassischen Theorie handele (wodurch sich in dieser Gruppe so unterschiedliche Lehren wie die von DESPAGNET, RABEL, FRANKENSTEIN und NEUNER vereint finden) und eine dritte, 'mittlere' Gruppe (zu der MEIERHOF beispielsweise Beckett rechnet [...])

Anmerkungen

Weber wird in der nächsten Fußnote 132 erwähnt, die sich aber nicht auf Meierhof bezieht. Bei Weber finden sich die Fußnote (und ihr Bezugssatz) in fast identischer Form.

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf:-)

[60.] Lm/Fragment 058 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:12 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 12:32 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith, WiseWoman, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 58, Zeilen: 1-6, 8-15, 115-120
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 167-169, Zeilen: S. 167, 19-21 - S. 168, 1.3-4.7.9-11.16-17.19-21.22-23, S. 169, 2-9
BECKETT wählt den Begriff classification, weil für ihn die Einordnung des Qualifikationsgegenstandes (Tatsachen, Normen oder Rechte) in die kollisionsrechtlichen Kategorien im Vordergrund steht.[FN 140] Er befaßt sich ausführlich mit dem Aspekt des Qualifikationsstatuts, nicht aber mit anderen Fragen des Gesamtproblems;[FN 141] für ihn ist Klassifikation in jedem kollisionsrechtlichen Fall notwendig und stellt ein fundamentales Problem des IPR dar.[FN 142] [...] in der Klassifikation auf der Basis der Rechtsvergleichung und analytical jurisprudence.[FN 143] Sein Ansatz erscheint bei gleicher Zielsetzung praktikabler und realistischer als der RABELS. Was die Schärfe der analytischen Betrachtung angeht, bleibt er hinter RABEL zurück.[FN 144]

Im Gegensatz zu BECKETT hat sich der Kanadier FALCONBRIDGE nicht mit einem Aufsatz begnügt, sondern lieferte seinen Lesern eine Salve von Artikeln,[FN 145] in denen er sich der Qualifikation aus immer neuen Perspektiven näherte und die für wechselnde Leserschaften gedacht waren.[FN 146]

[FN 140] Schon auf der ersten Seite der veröffentlichten Fassung seines „speziellen“ Vortrages (special university lecture) am King's College London setzt er sich mit der terminologischen Frage auseinander (S. 46, Fn. 3). Ferner spricht er sich für analytical jurisprudence aus.

[FN 141] Cf. BECKETT, a.a.O. (Kapitel II, Fn. 11), S. 49-81 m.w.N. über die Rechtsprechung. [...]

[FN 142] Ibid. S. 46, 81. [...]

[FN 143] Seine eigene Ansicht gibt er auf S. 58-60. Über RABEL s. infra, Kapitel IV 1 a.

[FN 144] Cf. WEBER, a.a.O., S. 168, und besonders kritisch MENDELSSOHN BARTHOLDY, B.Yb. I.L. 1935, passim.

[FN 145] Cf. a.a.O. (Kapitel II, Fn. 71), seine beiden Artikel in der englischen L.Q.R. und in der Can.Bar Rev., beide 1937 und FACONBRIDGE [sic], Renvoi, Characterization und [sic] Acquired Rights, Can. Bar. Rev. 17 (1939), S. 369-398; DERS., Renvoi and the Law of the Domicile, Can. Bar Rev. 19 (1941), S. 311-341 (334-341), DERS., Conflict Rule and Characterization of Question, Can. Bar Rev. 30 (1952), S. 103-119.

[FN 146] Cf. Weber, a.a.O., S. 168-170.

[Seite 167]

BECKETT wählt den Begriff classification[FN 222], weil für ihn die Einordnung von Tatsachen, Normen oder Rechten (näher auf den Qualifikationsgegenstand geht er nicht ein) in die kollisionsrechtlichen Kategorien im Vorder-

[Seite 168]

grund steht[FN 223]. [...] für BECKETT, daß Klassifikation in jedem IPR-Fall notwendig und ein fundamentales Problem des IPR sei[FN 224].

[...] zur kurzen Skizzierung seiner eigenen Ansicht [FN 225] [...] die auf der Basis der Ergebnisse der Rechtsvergleichung gewonnen werden - BECKETT spricht insoweit von analytical jurisprudence, [...] BECKETTS Ansatz ist daher bei gleicher Zielsetzung wohl praktikabler und realistischer als der RABELS, [...] Was die Schärfe der analytischen Betrachtung angeht[FN 229], bleibt er allerdings weit hinter RABEL zurück [...]; er befaßt sich auch fast ausschließlich mit dem Aspekt des Qualifikationsstatuts, nicht mit anderen Teilfragen des Gesamtproblems.

[S. 169]

[...] war der Kanadier John FALCONBRIDGE[FN 231]. Im Gegensatz zu BECKETT hat er sich auch nicht mit einem Aufsatz zur Darlegung seiner Ansicht begnügt, sondern konfrontierte sein Publikum mit einer ganzen Salve von Artikeln, in denen er sich der Qualifikation unter immer wieder neuen Aspekten annäherte, für eine immer wieder andere Leserschaft.

Unter seinen zahlreichen Schriften[FN 232] seien hier herausgehoben seine beiden Artikel in der englischen Law Quarterly Review[FN 233] und in der Canadian Bar Review[FN 234], beide 1937]

[FN 223] BECKETT, Question, S. 46.

[FN 224] S. 46, 81.

[FN 225] S. 58-60.

[FN 231] Zu seiner Person s. [CULP], S. 892.

[FN 233] FALCONBRIDGE, Characterization.

[FN 234] FALCONBRIDGE, Examples.

Anmerkungen

Patchwork aus einer Vielzahl von textidentischen Originalzeilen. Einzig die Reihenfolge wird einmal verändert und die Fußnoten enthalten vereinzelt Ergänzungen. Bei Fußnote 144 erfolgt ein erster Hinweis auf die eigentliche Quelle, wobei potentielle Leserinnen und Leser dies aufgrund des bis dahin vom Autoren demonstrierten Einsatzes von Quellenverweisen einzig auf die letzte Aussage und nicht auf den gesamten Abschnitt beziehen. Ähnliches gilt für den zweiten Verweis in Fußnote 146.

Dieselbe Passage von Weber wurde schon in Fragment_027_06 ohne hinreichende Kennzeichnung übernommen.

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf:-), WiseWoman, Frangge

[61.] Lm/Fragment 060 09 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:13 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 13:30 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 60, Zeilen: 9-13
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 172, Zeilen: 9-13
ROBERTSON faßt in seiner Studie auch die Ergebnisse der Abhandlungen englischsprachiger Autoren, dazu noch die CHESHIREs, [FN 157] kritisch zusammen[FN 158] und errichtet darauf sein eigenes Stufensystem der Qualifikation,[FN 159], das einen frühen Höhepunkt der angloamerikanischen Lehre darstellt.

[FN 157] ROBERTSON, ibid, zitiert (S. 22f., Fn. 46) CHESHIRE, Private International Law, London 1938, S. 24-45 und versagt sich eine Kritik, da CHESHIRE in dem Vorwort seines Lehrbuchs auf frühere Diskussionen mit ROBERTSON hinweist und bemerkt: "it may be that he [ROBERTSON] is criticizing his former views as well as those of Dr. CHESHIRE".

[FN 158] ROBERTSON, ibid., S. 3-58.

[FN 159] Ibid., S. 59-286.

ROBERTSON faßt die Ergebnisse der erwähnten englischsprachigen Autoren, dazu noch

die CHESHIREs[FN 260], geschickt kritisch zusammen und baut darauf ein eigenes Stufensystem der Qualifikation, das einen Höhepunkt der angloamerikanischen Lehre darstellt.


[FN 260] Zu CHESHIRE s. u . S. 179; völlig unberücksichtigt läßt ROBERTSON demgegenüber die Ausführungen des Walisers DAVIES in dessen Haager Kurs von 1937 (DAVIES, règles). Das ist um so auffälliger als ROBERTSON die Veröffentlichungen im Haager Recueil an sich durchaus heranzog (die Kurse BARINs, MAURYs, RAAPEs). (DAVIES gibt eine knappe Problemübersicht - S. 490-502 - und diskutiert einige Fälle aus der englischen Rechtsprechung).

Anmerkungen

Lm verweist in diesem Zusammenhang nicht auf Weber - sonst wäre die Übernahme grenzwertig. Durch eine leichte Umstellung wird bei Lm aus Cheshire ein nicht englischsprachiger Autor - offenbar ein Bearbeitungsversehen, weil Lm selbständig aus Cheshire zitiert.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[62.] Lm/Fragment 061 20 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:23 Sotho Tal Ker
Erstellt: 3. March 2012, 21:14 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, Frangge, WiseWoman, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 61, Zeilen: 20-23, 111
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 175, Zeilen: 10-14, 109
Die Abhandlung ROBERTSONS beeindruckt durch umfängliche Verarbeitung von Fällen aus Literatur und Rechtsprechung[FN 167] sowie durch die Sorgfalt, die der einzelnen Entscheidung gewidmet wird, zum Beispiel bei der präzisen Besprechung des Falles Bartholo.[FN 168]

[FN 167] ROBERTSON, Characterization, S. 157-279 (fast die Hälfte der Monographie).

[ [FN 168] Cf. a.a.O. (Fn. 51, 154). Bei ROBERTSON, ibid., S. 65, 90, 159-163.]

ROBERTSONS Untersuchung von Fällen aus Literatur und Rechtsprechung verschiedener Länder beeindruckt durch ihren Umfang (fast die Hälfte des Buches) wie durch die Sorgfalt, die der einzelnen Entscheidung gewidmet wird, zum Beispiel bei der genauen Aufarbeitung der wirklichen Fakten des alten Klassikers von der maltesischen Witwe[FN 284].

[FN 284] ROBERTSON, Characterization, S. 138ff.

Anmerkungen

Der Fall Bartholo ist der Fall der maltesischen Witwe. Viele Übereinstimmungen in den Formulierungen, inhaltlich übereinstimmend, kein Hinweis auf die eigtl. Quelle des Gedankens. Absolut grenzwertig und im Anbetracht des Umfelds sicherlich ein Plagiat.

Sichter
(Graf Isolan) Frangge

[63.] Lm/Fragment 062 101 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:28 Kybot
Erstellt: 28. February 2012, 20:53 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 62, Zeilen: 101-109
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 28-29, Zeilen: S. 28, 113-114 - S. 29, 101-105
Aus einem Wechsel, der dem Recht des amerikanischen Bundesstaates Tennessee untersteht, wird vor einem deutschen Gericht geklagt, weil der Verpflichtete des „eigenen“ Wechsels mittlerweile umgezogen ist. Der Beklagte beruft sich auf Verjährung. Nach dem Recht von Tennessee verjähren Wechsel nach sechs Jahren, nach deutschem Recht (forum) nach drei Jahren. Das Gericht entscheidet für den Kläger, obwohl das deutsche materielle Verjährungsrecht, da nicht lex causae, unanwendbar sei, ebenso wie das amerikanische Verjährungsrecht, weil dieses dort als prozessual angesehen werde und das deutsche Gericht nicht amerikanisches Prozeßrecht anwenden könne. [Seite 28]

Aus einem Wechsel, der dem Recht des amerikanischen Bundesstaates Tennessee untersteht, wird vor einem deutschen Gericht geklagt. Der Beklagte beruft sich auf Verjährung.

[Seite 29]

Nach dem Recht von Tennessee verjähren Wechsel nach sechs Jahren, nach dem Recht des Forums nach drei Jahren. Das Gericht entscheidet für den Kläger, weil das deutsche materielle Verjährungsrecht, da nicht lex causae, unanwendbar sei, ebenso wie das amerikanische Verjährungsrecht, weil dieses dort als prozessual angesehen werde und das deutsche Gericht nicht amerikanisches Prozeßrecht anwenden könne.

Anmerkungen

Lm fügt ein Detail hinzu und bringt mit einer minimalen Änderung ("obwohl" anstelle von "weil") eine andere Bewertung unter. Kein Verweis auf Weber.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[64.] Lm/Fragment 064 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:14 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 01:02 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 64, Zeilen: 3-13, 101-116
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 177-179, Zeilen: 10-15, 19-20; 34-36; 1-2
Als dritter Vertreter sei schließlich COOK genannt, der von FALCONBRIDGE und ROBERTSON grundlegend abweicht und deshalb eine originelle Position unter den englischsprachigen Autoren einnimmt.[FN 184] Damit erscheint er als ein Fundamentalkritikers[sic].[FN 185] COOK begreift die Qualifikation, wie auch früher FRANKENSTEIN,[FN 186] als ein Problem sprachlicher Art.[FN 187] Besonders in bezug auf die secondary characterization greift er die Frage der Unterscheidung zwischen materiellem Recht und Prozeßrecht auf und bemerkt, daß der Begriff des Materiellrechtlichen und des Prozeßrechtlichen in jedem Land für je unterschiedliche Zwecke durchaus unterschiedlich gebraucht wird.[FN 188] Im Ergebnis führt sein sprachlicher Ansatz zu einer Verselbständigung der kollisionsrechtlichen Begriffe vom eigenen oder fremden Sachrecht.[FN 189]

[FN 184] Cf. besonders COOK, Characterization in the Conflict of Laws, Yale L.J. 51 (1941), S. 191-212. Der Aufsatz gehört zu der Aufsatzreihe, die er in ergänzter Form 1942 zu dem Buch The Logical and Legal Bases of the Conflict of Laws (Cambridge 1942) zusammenfügte.

[FN 185] Cf. Weber, a.a.O., S. 177 Fn. 300.

[FN 186] FRANKENSTEIN, Internationales Privatrecht, Bd. I, Berlin 1926, S. III, 279.

[FN 187] „An examination of the history of human thought, whether in the field of philosophy,of logic or of science, [...]" Cook, a.a.O. (Fn. 184), S. 191.

[FN 188] Cook, a.a.O. (Kapitel I, Fn. 35), S. 333-358 (347-353).

[FN 189] Im bezug auf Anknüpfungspunkte (Domizil), cf. Cook, a.a.O. (Fn. 184), S. 211 f. und bezüglich der Autonomie der Unterscheidung zwischen materiellrechtlichen und prozeßrechtlichen Begriffen cf. Cook, a.a.O. (Fn. 188), S. 349-356.

[S. 177]

Als Vertreter von gegenüber FALCONBRIDGE und ROBERTSON grundlegend abweichenden oder originellen Positionen unter den englischsprachigen Autoren sei abschließend Walter Wheeler COOK genannt.

Bedeutsam ist vor allem COOKS[FN 298] seit 1919 erschienene Aufsatzfolge zu internationalprivatrechtlichen Themen, die er in ergänzter Form 1942 zum Buch The Logical and Legal Bases of the Conflict of Laws zusammenfügte. [...]

[...] nimmt Cook die Position des Fundamentalkritikers ein[FN 300]. [...] Er ist damit der erste nach FRANKENSTEIN[FN 302], der die Qualifikationsproblematik als im Kern sprachlicher Art begreift. Hauptangriffspunkt COOKS ist die secondary characterization [...]

Der Begriff des Materiellrechtlichen und des Prozeßrechtlichen zum Beispiel werde in jedem Land für je unterschiedliche Zwecke durchaus unterschiedlich gebraucht.

[S. 178]

In praktischer Hinsicht führt COOKS sprachlicher Ansatz [...] zur Verselbständi-

[S. 179]

gung der kollisionsrechtlichen Begriffe vom (eigenen oder fremden) Sachrecht[FN 308].


[FN 298] Zu seiner Person: [CULP], S. 71.

[FN 300] Denn auch im „intellectual garden“, so COOK, einen Satz von Gilbert LEWIS aufnehmend, sei „the removal of the weeds [. . .] as constructive in effect as the planting and cultivation of the useful vegetables“ (S. IX). Von CAVERS wird ihm mit Recht entgegengehalten: „This [. . .] assumes that we have vegetables to plant and planters to plant them. [. . .] suspicions begin to grow [. . .] that our manpower is badly allocated, that all our gardeners are weeders and none planters." (CAVERS, Bespr. Cook, Bases, S. 1172f).

[FN 302] S. o. S. 94ff.

[...]

[FN 308] So, deutlicher noch als bei COOK, auch z. B. HANCOCK,, Torts, S. 70, 72 (mit Bezug auf COOK, ohne Erwähnung Rabels).

Anmerkungen

Der Verweis auf Fußnote 185 in Weber (1986) ist ein echter Verweis. Er lässt aber nicht erkennen, dass der gesamte hier dargestellte, mit zahlreichen weiteren Fußnoten belegte Text sinngemäß und zu einem erheblichen Teil auch wörtlich von Weber übernommen wurde.

Sichter
(Graf Isolan) (PlagProf:-)) WiseWoman

[65.] Lm/Fragment 066 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:15 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 08:53 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Graf Isolan, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 66, Zeilen: 1-6
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 115, Zeilen: 12-17
[Sein Fern]ziel ist das selbständige Grundkonzept der Internationalisten eines „allgemeingültigen Kollisionsrechts“.[FN 4] Der Weg liegt für ihn nicht in der a priori Bestimmung oder in der Ableitung solcher Kollisionsnormen, sondern in der Auslegung und Ausformung vorhandenen Kollisionsrechts mit Hilfe der Rechtsvergleichung. Damit soll der Inhalt von einzelnen Begriffen in Normen des Kollisionsrechts vom Sachrecht gelöst werden.[FN 5]

[ [FN 4] RABEL, RabelsZ 1931, S. 287 a.E.: „Noch sind, abgesehen von den wenigen großen Prinzipienverschiedenheiten, die meisten Sätze der heutigen internationalen Privatrechte jung und weich genug, daß die Wirkung solcher Bemühung ohne weiteres auf Internationalisierung hingeht. ... Erlösen wir die Kollisionsrechte aus den Fesseln der lex fori, so werden sie sich dank der Rechtsvergleichung einander anpassen.“

[FN 5] Ibid., S. 249, 256f.; vgl auch HUSSERL, JZ 1956, S. 434.]

RABELS Fernziel ist der alte Traum der Internationalisten: das allgemein gültige Kollisionsrecht[FN 64]. Der Weg dorthin liegt für ihn aber nicht in aprioristischer Bestimmung oder Ableitung solcher Kollisionsnormen[FN 65], sondern in der Auslegung des Kollisionsrechts gemäß dem mit Hilfe der Rechtsvergleichung zu findenden Inhalt der Begriffe nach der Loslösung des Kollisionsrechts vom Sachrecht.

[ [FN 64] S. Q 72 = Z 287.]

Anmerkungen

Lm hat die von Weber beschriebene Quelle offensichtlich selbst eingesehen (Fußnoten 4 und 5). Lm legt aber nicht offen, dass Gedankengang und Formulierung von Weber übernommen werden, auf den in diesem Zusammenhang nicht verwiesen wird.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[66.] Lm/Fragment 068 21 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:16 PlagProf:-)
Erstellt: 16. April 2012, 08:00 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 68, Zeilen: 21-27
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 164, Zeilen: 5-14
Die autonomistische Theorie RABELS hat in vielen Ländern Anhänger gefunden.19 Jedoch war er sich selbst darüber im klaren, daß die Bildung von international gültigen Begriffen auf rechtsvergleichender Grundlage ein langer Weg mit erheblichen Schwierigkeiten ist. Auf den Einwand, der Richter werde kaum in der Lage sein, in jedem einzelnen Fall rechtsvergleichende Forschung auf breiter Grundlage vorzunehmen, hat RABEL schon 1931 in seinem Aufsatz geantwortet: „Von den Richtern dürfen wir nur empirische Beiträge erwarten, [Vergleiche des eigenen Rechts mit einzelnen fremden Rechten, in der Regel nur mit einem einzigen“.20]


[[FN 19] Viele Jahre später hat RABEL die Ansichten seiner Anhänger in seinem Conflict of Laws I, S. 44ff., kurz zusammengefaßt niedergelegt.]

Die autonomistische Theorie von Rabel hat in vielen Ländern Anhänger gefunden62. Jedoch war Rabel selbst sich darüber im klaren, daß die Bildung von international gültigen Begriffen auf rechtsvergleichender Grundlage mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Aber auf den Einwand, der Richter werde kaum in der Lage sein, in jedem einzelnen Fall rechts vergleichende Forschungen auf breiter Grundlage vorzunehmen, hat Rabel schon in seinem Aufsatz von 1931 geantwortet: „Von den Richtern dürfen wir nur empirische Beiträge erwarten, Vergleiche des eigenen Rechts mit einzelnen fremden Rechten, in der Regel nur mit einem einzigen.“63


[[FN 62] Es seien erwähnt Beckett ...]

Anmerkungen

Fn 20 (Fragment 069 01) übernimmt Fn 63 von der Quelle und verweist auf diese mit "Vgl. auch MAKAROV ...".

Sichter
Hotznplotz

[67.] Lm/Fragment 069 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:17 PlagProf:-)
Erstellt: 16. April 2012, 08:05 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 1-2, 101-103
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 164, Zeilen: 11-14, 113-115
[„Von den Richtern dürfen wir nur empirische Beiträge erwarten,] Vergleiche des eigenen Rechts mit einzelnen fremden Rechten, in der Regel nur mit einem einzigen“.20


[FN 20] RABEL, RabelsZ 1931, S. 267; auch ders., Conflict of Laws I, S. 65: „Judges are fully entitled to limit their inquiries to the two or three laws primarily influencing a case in which legal science has done nothing to help“. [Vgl. auch MAKAROV, Theorie und Praxis der Qualifikation, FS für Hans Dölle, Bd. 2, S. 148-177 (164).]

„Von den Richtern dürfen wir nur empirische Beiträge erwarten, Vergleiche des eigenen Rechts mit einzelnen fremden Rechten, in der Regel nur mit einem einzigen.“63


[FN 63] Rabel, RabelsZ 5 (1931) 267. Vgl. jetzt Rabel, The Conflict of Laws2 I (1958) 65: “Judges are fully entitled to limit their inquiries to the two or three laws primarily influencing a case in which legal science has done nothing to help.”

Anmerkungen

Fortsetzung der Übernahme von Fragment 068 21

Sichter
Hotznplotz

[68.] Lm/Fragment 069 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:18 PlagProf:-)
Erstellt: 29. February 2012, 18:02 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan, Hindemith, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 3-6 , 105-110
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 133, Zeilen: 20, 22-25, 111-115
b. LEA MERIGGI

Die Abhandlung[FN 21] von MERIGGI ist die umfangreichste aus Italien. Sie enthält die bis dahin ausführlichste Darstellung der verschiedenen zur Qualifikation vertretenen Lehren überhaupt.[FN 22]

[FN 21] MERIGGI, Saggio critico sulle qualificazioni, Riv.dir.int.priv.proc. 1932, S. 189-312 = (Teilübersetzung) Les qualifications en droit international privé, Revue de dr.int.priv. 1933, S. 201-234 = Conflicts of Law - A Theoretical Approach (mit Vorwort des Übersetzers J. E. Goodbar), Boston U.L.Rev. 14 (1934), S. 318-351.

[FN 22] Cf. WEBER, a.a.O., S. 133f. Es ist hier vielleicht noch zu erwähnen, daß die nicht italienischen Fassungen um die Darstellung der nationalen Schulen gekürzt sind.

2. Der Höhepunkt in Italien: Lea Meriggi

[...] ihre Abhandlung Saggio critico sulle qualificazioni[FN 202] ist nicht nur das umfangreichste italienische Werk zum Thema, sondern enthält auch die bis dahin ausführlichste Darstellung[FN 203] der verschiedenen zur Qualifikation vertretenen Lehren überhaupt.

[FN 202] Ein Werk, das nicht nur in Buchform erschien, sondern, ähnlich wie die Abhandlung von RABEL, innerhalb kurzer Zeit in Zeitschriftenabdrucken in verschiedenen Sprachen (allerdings nicht auf Deutsch), und zwar in der Rivista Italiana di Diritto Privato e Processuale, in der Revue de Droit International Privé und in der Boston Law Review. Die nichtitalienischen Fassungen sind um die Darstellung der nationalen Schulen gekürzt. [...]

Anmerkungen

Die bei Weber (1986) genannten Übersetzungen werden alle explizit in der entsprechenden Fußnote aufgeführt. Textpassage sowohl des Haupttextes als auch der Fußnote stimmen überein. Die Quelle wird zwar in einer Fußnote genannt; Umfang und Art der Übernahme bleibt völlig ungeklärt.

Sichter
(Graf Isolan) Frangge

[69.] Lm/Fragment 069 06 - Diskussion
Bearbeitet: 14. June 2012, 13:31 Hotznplotz
Erstellt: 13. June 2012, 18:38 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schoch 1934, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 6-18, 111
Quelle: Schoch 1934
Seite(n): 5-6, Zeilen: S. 5: 117, 119-125; S. 6: 101-104
Als hauptsächliche Qualifikationstypen arbeitet sie den personellen und den territorialen Typus heraus.[FN 23] Zum Bereich des letzteren gehöre die lex fori, lex loci actus, lex rei sitae; zum ersteren das Personalstatut im weitesten Sinne. Dieser Deutung muß ein grundsätzlicher Vorbehalt vorangestellt werden: Ein Rechtsanwender weiß in dem Augenblick, in dem er ein Rechtsverhältnis oder ein Element eines Rechtsverhältnisses qualifiziert, in der Regel noch nicht, ob in ihm die Person / die Personen oder der Gegenstand oder ein rechtlicher Vorgang wesensbestimmend sind - ebenso wenig weiß er, ob dieses Rechtsverhältnis seiner Funktion nach im wesentlichen prozessual oder im wesentlichen materiellrechtlich definiert und geregelt ist. Dies kann man nur aus einer „zuständigen“ Rechtsordnung erfahren. Deshalb kann man zu einem so frühen Zeitpunkt noch nicht einen personalen oder territorialen Typus von Qualifikationen verwenden.

[FN 23] Meriggi, a.a.O. (Fn. 21), in der italienischen Fassung, S. 285ff.; [...]

M e r i g g i [...] will als die zwei hauptsächlichen Qualifikationstypen (a. a. O. S. 285ff.) den personellen und den territorialen unterscheiden. Zum Bereich des letzteren gehöre die lex fori, lex loci actus, lex rei sitae; zum ersteren das Personalstatut im weitesten Sinne. Dem muß der Präliminarvorbehalt entgegengestellt werden: wir wissen in dem Augenblick, in dem wir ein Rechtsverhältnis oder ein Element eines Rechtsverhältnisses qualifizieren, noch nicht, ob in ihm die Person (die Personen) oder der Gegenstand oder ein rechtlicher Vorgang wesensbestimmend ist, so wie wir

[S. 6]

auch noch nicht wissen (und nur aus einer zu ständigen Rechtsordnung erfahren können), ob dieses Rechtsverhältnis wesentlich prozessual oder wesentlich materiellrechtlich ist. Deshalb können wir auch in diesem Zeitpunkt noch nicht einen personalen oder territorialen Typus von Qualifikation verwenden.

Anmerkungen

Schoch wird nicht im Zusammenhang mit dieser Textübernahme erwähnt, sondern erst in einem anderen Zusammenhang auf S. 70.

Sichter
Hotznplotz

[70.] Lm/Fragment 069 20 - Diskussion
Bearbeitet: 14. June 2012, 14:22 PlagProf:-)
Erstellt: 14. June 2012, 14:08 (Hotznplotz)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schoch 1934, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 69, Zeilen: 20-21, 113
Quelle: Schoch 1934
Seite(n): 7, Zeilen: 13-14, 101
MERIGGI stellt vier Hauptthesen[FN 24] auf:

1. Eigentliche Qualifikationskonflikte sind sehr selten;


[FN 24] Ibid, italienische Fassung, S. 277; [...]

L. M e r i g g i stellt vier Hauptthesen auf[FN 1]: 1. die große Seltenheit der eigentlichen Qualifikationskonflikte, [...]
[FN 1] A. a. O. S. 277.
Anmerkungen

Fortsetzung in Fragment 070 01

Sichter
PlagProf:-)

[71.] Lm/Fragment 070 01 - Diskussion
Bearbeitet: 14. June 2012, 13:55 Hotznplotz
Erstellt: 14. June 2012, 06:26 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schoch 1934, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 70, Zeilen: 1-7
Quelle: Schoch 1934
Seite(n): 7, Zeilen: 14-20
2. Es existieren zwei verschiedene Methoden, um das anzuwendende Recht zu bestimmen und damit auch seine begrifflichen Voraussetzungen zu ermitteln;

3. Die maßgeblichen Begrifflichkeiten des anzuwendenden Rechts sind notwendigerweise ihm selbst zu entnehmen;

4. Die Bestimmung der Begriffe, mittels derer das zuständige Recht gefunden wird, folgt allgemeinen Kriterien (criteri universali).[FN 25]


{[FN 25] Diese Thesen sind besonders von SCHOCH und WEBER kritisisert worden. SCHOCH, a.a.O., S. 7, 17-19, schreibt [...]}

2. die Existenz zweier verschiedener Methoden, um das anzuwendende Recht, folglich auch seine begrifflichen Vorstellungen, zu ermitteln, 3. die Notwendigkeit, diese begrifflichen Vorstellungen des anzuwendenden Rechts ihm selbst zu entnehmen, und 4. die Bestimmung der Begriffe, mittels deren das zuständige Recht gefunden wird, nach allgemeinen Kriterien (criteri universali).
Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 069 20. – Der Verfasser eignet sich Schochs Übersetzung und Zusammenfassung der Thesen von Meriggi an, ohne dafür auf Schoch zu verweisen. Schoch wird in Fußnote 25 für ihre Kritik an Meriggi erwähnt.

Sichter
Hotznplotz

[72.] Lm/Fragment 071 06 - Diskussion
Bearbeitet: 30. April 2012, 10:22 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 00:40 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 71, Zeilen: 7-17, 111. 113-115
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 121, Zeilen: 1-3, 15-22, 22-24, 110-112
NEUNERs Werk ist kein Diskussionsbeitrag innerhalb der Literatur zur Qualifikation, sondern eine Fundamentalkritik an ihr.[FN 31] NEUNER dekuvriert die Qualifikationstheorien als „ein[en] Versuch, durch begriffliche Operationen alle Probleme zu lösen, welche Auslegung und Anwendung der Kollisionsnorm erwachsen lassen“.[FN 32] Er selbst hält es jedoch für „unmöglich, in deduktiver Weise aus [den Kollisionsnormen] für jeden Fall eine Lösung zu erschließen“,[FN 33] aus begrifflichen Systematisierungen normative Folgerungen zu ziehen. Daher unternimmt er den Versuch, auf anderem Wege die „Schwierigkeiten zu überwinden, welche die Qualifikationstheorie durch begriffliche Operationen zu beseitigen trachtet“.[FN 34] Dieser andere Weg bestehe in der „richtige[n] Fassung des Sinnes der Kollisionsnorm“.[FN 35]

[FN 31] Cf. WEBER, a.a.o, S. 120-123.

[FN 32] NEUNER, Sinn ..., S. 131. [...]

[FN 33] Ibid., S. 131.

[FN 34] Ibid., S. 5 (im Vorwort).

[FN 35] Ibid., S. 5 (erster Satz des Vorwortes).

NEUNERs Werk ist kein (weiterer) Diskussionsbeitrag innerhalb der Literatur zur Qualifikation, sondern eine Fundamentalkritik an ihr. [...]

Die Qualifikationstheorie ist für NEUNER „ein Versuch, durch begriffliche Operationen alle Probleme zu lösen, welche Auslegung und Anwendung der Kollisionsnorm erwachsen lassen“[FN 99]. Er hält es jedoch für „unmöglich, in deduktiver Weise aus [der Kollisionsnorm] für jeden Fall eine Lösung zu erschließen“[FN 99], aus begrifflichen Systematisierungen normative Folgerungen zu ziehen[FN 100]. Daher befaßt sich NEUNER [...] mit dem Versuch, auf anderem Wege die „Schwierigkeiten zu überwinden, welche die Qualifikationstheorie durch begriffliche Operationen zu beseitigen trachtet“[FN 102].

Dieser andere Weg bestehe in der „richtige[n] Fassung des Sinnes der Kollisionsnorm“[FN 103],


[FN 99] NEUNER, Sinn, S. 131.

[FN 102] S. 5.

[FN 103] S. 5; [...]

Anmerkungen

Nicht nur die Zitate stimmen überein, was an sich vielleicht nicht erwähnenswert wäre. Hier sind aber auch weite Teile der Zwischentexte identisch. Weber wird in [FN 121] eingangs erwähnt.

Sichter
(Graf Isolan) (PlagProf:-) WiseWoman

[73.] Lm/Fragment 075 01 - Diskussion
Bearbeitet: 30. April 2012, 10:24 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 20:03 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 1-2
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 147, Zeilen: 10-12, 15-18
[Er ist der Ansicht, daß es keine einheitliche Qualifikations-]methode für alle Fälle gäbe. Das liege letzlich [sic] an der Struktur der Kollisionsnormen.[58]

[58] Im allgemeinen sei nach der lex fori zu qualifizieren, gelegentlich aber auch gemäß der lex causae (Ibid, S. 77-84.). Wenn eine Kollisionsnorm so beschaffen sei, daß sie ihre Voraussetzungen und ihre Wirkungen zugleich bezeichne, dann sei nach der lex causae zu qualifizieren (Id., S. 82f.)

Er ist der Ansicht, daß es keine einheitliche Qualifikationsmethode für alle Fälle gibt. Im allgemeinen sei nach der lex fori zu qualifizieren, gelegentlich aber auch gemäß der lex causae[78]: [...] Je nach Struktur der Kollisionsnorm[80] sei aber anders zu entscheiden. Wenn eine Kollisionsnorm so beschaffen sei, daß sie ihre Voraussetzungen und ihre Wirkungen zugleich bezeichne, dann sei nach der lex causae zu qualifizieren.

[78] Lewald, Règles, S. 77f.

[80] Kritisch dazu Sauser-Hall, règles, S. 45f.

Anmerkungen

Webers Text wird gerafft und zum Teil in eine Fußnote verlagert. Weber wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[74.] Lm/Fragment 075 11 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:20 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 20:10 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Frangge, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 75, Zeilen: 11-17
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 148, Zeilen: 20-28
Was die Qualifikationslehre angeht, bleibt WOLFF bei seiner Lehre von der Qualifikation nach der lex causae. Diese Lehre geht auf die internationalistische Schule zurück und schließt sich der Theorie von DESPAGNET an.[FN 64] In diesem Zusammenhang diskutiert er mehrere Fälle, darin erstmals ausführlich den Tennessee-Wechsel-Fall, wie dieser vom Reichsgericht entschieden worden ist.[FN 65] (Nicht-Anwendung der lex causae-Lehre, wie man meinen sollte, da das Gericht ja das anwendbare deutsche Prozeßrecht [über den Umfang der anzuwendenden Prozeßrechtsnormen und entsprechend das als Vertragsstatut berufene amerikanische Recht über den Umfang der anzuwendenden amerikanischen materiellen Wechselrechtsnormen bestimmen ließ).]

[FN 64] Ibid., IPR, S. 48-50; PIL, S. 154-160; DESPAGNET, Clunet 1898, S. 261ff. und 272ff.

[FN 65] Cf. supra (Kapitel III,, Fn. 169) und WOLFF, ibid., PIL, S. 161f.

Was die Qualifikationslehre angeht, so bleibt WOLFF bei seiner Lehre von der Qualifikation nach der lex causae. In diesem Zusammenhang diskutiert er erstmals ausführlich den Tennessee-Wechsel-Fall[FN 91] wie er in RGZ 71, 21 entschieden worden war[FN 92] – ein Musterbeispiel früher Anwendung der lex causae -Methode, wie man meinen sollte, da das Gericht ja das anwendbare deutsche Prozeßrecht über den Umfang der anzuwendenden Prozeßrechtsnormen bestimmen ließ und entsprechend das als Vertragsstatut berufene amerikanische Recht über den Umfang der anzuwendenden amerikanischen materiellen Wechselrechtsnormen.

[FN 91] Im deutschen Buch ist die Frage der Qualifikation bei angloamerikanischen Verjährungsregeln nur kurz – mit unklarer Tragweite – angetippt (s. o. S. 129).

[FN 92] S. o. S. 28f.

Anmerkungen

Weber wird zuvor in Fußnote 63 genannt "Kritisch zu WOLFF, WEBER; a.a.O., S. 148f." Alternativ ein verschärftes Bauernopfer, oder eine Verschleierung.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[75.] Lm/Fragment 076 01 - Diskussion
Bearbeitet: 24. March 2016, 14:16 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 20:28 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 76, Zeilen: 1-9
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 148-149, Zeilen: S. 148, 23-28 - S. 149, 1-2
[(Nicht-Anwendung der lex causae-Lehre, wie man meinen sollte, da das Gericht ja das anwendbare deutsche Prozeßrecht] über den Umfang der anzuwendenden Prozeßrechtsnormen und entsprechend das als Vertragsstatut berufene amerikanische Recht über den Umfang der anzuwendenden amerikanischen materiellen Wechselrechtsnormen bestimmen ließ). Daher überrascht es nicht, daß WOLFF nun diese Entscheidung als unbefriedigend, ja als absurd und fehlerhaft, bezeichnet.[FN 66] Der Fehler liege darin, daß das RG nicht gesehen habe, daß der englische Begriff „procedure“ weiter sei als der deutsche Begriff Prozeß, und daß es deswegen dem deutschen Gericht nicht verwehrt gewesen wäre, die amerikanische Verjährungsvorschrift anzuwenden.[FN 67]

[FN 66] Ibid., Der Absatz hat den Titel „absurd results“. Cf. ROBERTSON, Characterization, S. 252f.

[FN 67] Ibid., S. 162; cf. a.a.O. (Fn. 65). „English courts use the word 'procedure' in a wider sense than that in which French, Italian and German law speak of procédure, precedura, procedimento, Prozess“. Vgl. MENDELSSOHN BARTHOLDY, B.Yb.I.L. 1935, passim.

[Seite 148]

... ein Musterbeispiel früher Anwendung der lex causae-Methode, wie man meinen sollte, da das Gericht ja das anwendbare deutsche Prozeßrecht über den Umfang der anzuwendenden Prozeßrechtsnormen bestimmen ließ und entsprechend das als Vertragsstatut berufene amerikanische Recht über den Umfang der anzuwendenden amerikanischen materiellen Wechselrechtsnormen. Daher überrascht es, daß WOLFF nun

[S. 149]

diese Entscheidung als überraschend und unbefriedigend, ja als absurd und fehlerhaft[93] bezeichnet.

Der Fehler liege darin, daß das deutsche Gericht nicht gesehen habe, daß der englische Begriff procedure weiter sei als der deutsche Begriff Prozeß, und daß es deswegen dem deutschen Gericht nicht verwehrt gewesen wäre, die amerikanische Verjährungsvorschrift anzuwenden.

[93] WOLFF, PIL, 1. Aufl., S. 162f; ähnliche Schwierigkeiten mit dieser Entscheidung hat auch ROBERTSON, s. u. S. 174.

Anmerkungen

Fortführung von Fragment_075_11. Weber wird zuvor in Fußnote 63 auf der Vorderseite genannt: "Kritisch zu WOLFF, WEBER; a.a.O., S. 148f." Alternativ ein verschärftes Bauernopfer, oder eine Verschleierung. Durch zweimaliges Einfügen des Wortes "nicht" hinter "überrascht es" und vor "Anwendung der lex causae" dreht Lm mit einem minimalen Eingriff in den Text die Bewertung von Weber herum.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[76.] Lm/Fragment 077 09 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:21 PlagProf:-)
Erstellt: 27. February 2012, 15:32 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 77, Zeilen: 09-20
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 159-160, Zeilen: 17-28; 1
VON STEIGER hat eine vom common sense geprägte unprätentiöse Studie geschrieben, die in klarer Sprache versucht, das Qualifikationsproblem aus der Sicht und mit der Fragestellung derer zu durchleuchten, bei denen solche Probleme in der Praxis auftauchen können, des Richters, des Anwalts, des Rechtssuchenden. Dabei geht es VON STEIGER mehr um Praktikabilität und Rechtssicherheit als um die theoretische Deduktion von höheren Begriffen als dem einen, oder um die Suche nach der für den Einzelfall gerechtesten aller Lösungen als dem anderen Extrem.[74] Bezeichnend ist, dass VON STEIGER der praktischen Überprüfung seiner Methode an konkreten Problembereichen fast die doppelte Seitenzahl einräumt wie der Formulierung und Begründung dieser Methode.[75] Hauptthema seiner Habilitation sind der Gegenstand und die Methode der Qualifikation.

[74] So WEBER, a.a.O., S. 159.

[75] VON STEIGER, a.a.O. (Fn. 73). Im Allgemeinen Teil diskutiert er die Theorie (S. 1-73) und die Praxis des (schweizerischen) Bundesgerichts (S. 73-79), während er im Besonderen teil seine Ergebnisse anhand von konkreten Fallgruppen überprüft: I. Privatrecht – Prozeßrecht, S. 80-107, II. Form – Inhalt [der Rechtsgeschäfte], s. 108-125, III. Handlungsfähigkeit, s. 125-134, IV. Die persönlichen Wirkungen der Ehe, S. 134-147, v. Güterrecht – Erbrecht, S. 147-168, VI. Ehe und Ehescheidung, S. 169-186, VII. Sachenrecht, S. 186-194.

Diese[162] ist eine von common sense geprägte unprätentiöse Arbeit, die in klarer Sprache versucht, das Qualifikationsproblem aus der Sicht und mit der Fragestellung derer zu durchleuchten, bei denen solche Probleme in der Praxis auftauchen können: dem Richter, dem Anwalt, dem Rechtssuchenden. Es geht STEIGER dabei mehr um Praktikabilität und Rechtssicherheit als um theoretische Deduktionen von höheren Begriffen als dem einen oder die Suche nach der für den Einzelfall gerechtesten aller Lösungen als dem anderen Extrem. Bezeichnend ist, daß STEIGER der praktischen Überprüfung seiner Methode an konkreten Problembereichen fast die doppelte Seitenzahl einräumt wie der Formulierung und Begründung dieser Methode.

Bei STEIGER steht erstmals in einer großen Arbeit zur Qualifikation nicht die Frage nach dem Qualifikationsstatut im Vordergrund, sondern die nach [S. 160] Qualifikationsgegenstand und Qualifikationsmethode.

[162] STEIGER, Rechtsfrage.

Anmerkungen

Die Quelle wird als Beleg für die ersten zwei Sätze zitiert. Die wörtlichen Übernahmen ebenso wenig gekennzeichnet wie die nachfolgende enge Anlehnung an den Gedankengang und Wortlaut.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[77.] Lm/Fragment 080 01 - Diskussion
Bearbeitet: 17. January 2014, 13:16 Schumann
Erstellt: 27. February 2012, 20:04 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 80, Zeilen: 1-17, 101, 108-112
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 162;163, Zeilen: 25-32, 108-109;14-21
Am wertvollsten für den Gegenstand dieser Studie erscheint in NIEDERERS Monographie die detaillierte Untersuchung von Struktur und Wesen der Kollisionsnorm, ein Aspekt, dem sich die Autoren des Qualifikationsproblems seit Beginn der 1930er Jahre in wachsendem Ausmaß zugewandt haben. Hier geht es zentral um den Vorgang des Qualifizierens und des Subsumierens im allgemeinen. Das Qualifikationsproblem stellt sich für NIEDERER nur als Schwierigkeit bei der Definition kollisionsrechtlicher Begriffe dar. Daraus kann als Qualifikationskonflikt die Situation entstehen, daß unterschiedliche Definitionen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.[FN 89]

NlEDERERS Arbeit markiert aufgrund klarer theoretischer Formulierung der „Funktion“ als Zentralbegriff des IPR einen gewissen Abschluß der kontinentaleuropäischen Ansätze zu einer Stufenqualifikation. Außerdem ist NIEDERER der erste, der in einer größeren Arbeit zur Qualifikation dem Begriff der Funktion, der ja schon bei KAHN,[FN 90] danach aber nur vereinzelt aufgetaucht war, eine zentrale Position einräumt. Freilich geschieht dies erst am Ende seiner Arbeit auf wenigen Schlußseiten, so daß die sich daraus ergebenden Fragen kaum angesprochen werden.[FN 91]


[FN 89] Ibid., S. 38ff., 49, 56. [...]

[FN 90] Cf. WEBER, a.a.O., S. 32 m.w.N. RABEL hat das Thema ebenfalls (implizit) aufgegriffen, allerdings in seinem Aufsatz von 1931. Cf. supra, Fn. 10.

[FN 91] NIEDERER, a.a.O. (Fn. 72), S. 163. Es muß vielleicht an dieser Stelle noch erwähnt werden, daß NIEDERER weder die angloamerikanische Literatur (mit der Ausnahme LORENZENs), noch die italienischen Lehren berücksichtigt, noch die Arbeiten von RAAPE.

Wertvollster Teil von NIEDERERS Arbeit ist die detaillierte Untersuchung von Struktur und Wesen der Kollisionsnorm, einem Aspekt, dem sich die Autoren zu Qualifikationsproblemen seit Beginn der dreißiger Jahre in wachsendem Ausmaß zugewandt haben, sowie dem Vorgang des Qualifizierens und allgemein des Subsumierens[FN 186]. Als Qualifikationsproblem stellt sich dabei für ihn das Problem der Definition der kollisionsrechtlichen Begriffe dar, als daraus möglicher Qualifikationskonflikt die Situation, daß unterschiedliche Definitionen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen[FN 187].

[S. 163]

NIEDERERs Arbeit markiert, durch seine klare theoretische Formulierung eines solchen Vorgehens, einen gewissen Abschluß der kontinentaleuropäischen Ansätze zu einer Stufenqualifikation. Außerdem ist er der erste, der in einer großen Arbeit zur Qualifikation dem Begriff der Funktion, der ja schon bei KAHN[FN 193], danach aber nur ganz vereinzelt[FN 194], aufgetaucht war, eine zentrale Position einräumt - allerdings erst am Ende seiner Arbeit, auf wenigen Schlußseiten, so daß die sich nun daraus ergebenden Fragen kaum angesprochen sind[FN 195].


[FN 186] NIEDERER, Qualifikation, S. 38 ff.

[FN 187] S. 49, 56.

[FN 193] S. o. S. 32.

[FN 194] Z.B. o. S. 142

[FN 195] Die Anwendung der Methode NIEDERERs auf ein Einzelgebiet versucht Widmer, Vertragsrecht. - In späteren Arbeiten (Einführung, 1. Aufl., S. 248-252) sieht NIEDERER eine Konvergenz von flexibler lex fori-Qualifikation und praktikabler autonomer Qualifikation. [...]

Anmerkungen

Quelle wird mittig (Fn 90) genannt. Die Übereinstimmungen gehen jedoch bis in den Schriftsatz (dieselben Teilworte wurden kursiv gesetzt).

Sichter
(Graf Isolan) (PlagProf:-) WiseWoman

[78.] Lm/Fragment 080 21 - Diskussion
Bearbeitet: 5. April 2013, 00:27 Sotho Tal Ker
Erstellt: 27. February 2012, 16:17 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Sotho Tal Ker, WiseWoman, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 80, Zeilen: 21-22;1-2
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 139;140, Zeilen: 19; 1-5
RAAPE entwickelt in seinem Lehrbuch,[FN 93], im Staudinger Kommentar[FN 94] und in seinem Haager Kurs[FN 95] seine viel zitierte Drei-Fragen-Methode. RAAPE sucht [dabei nicht wie RABEL neue Wege, sondern differenzierte Lösungsansätze auf der Grundlage der herkömmlichen lex-fori-Qualifikation.]

[FN 93] RAAPE, Deutsches IPR, 1. Aufl., Bd. 1, Berlin 1938, 5. Aufl., Berlin – Frankfurt a.M. 1961, S. 102-116, 6. Aufl. von STURM neubearbeitet, München 1977, S. 275-285.

[FN 94] A.a.O. (Fn. 71), S. 15-20.

[FN 95] RAAPE, Les rapports juridiques entre parents er [sic] enfants comme point de départ d’une explication pratique d’anciens er [sic] de nouveaux problèmes fondamentaux du droit international privé, RCADI 50 (1934), S. 401-544 (517-537). Interessanterweise benutzt er für das Problem folgende Bezeichnung : Le problème du classement (Einreihungsproblem) (Qualification).

Darin präzisiert er seine im Kommentar von 1931 teilweise noch vage

[S. 140]

gebliebenen Anschauungen[FN 21], entwickelt diese fort und bringt sie mit seiner später viel zitierten ‚Drei-Fragen-Methode‘ zu einem gewissen Abschluß[FN 22]. RAAPE sucht dabei nicht wie RABEL ganz neue Wege, sondern differenziertere Lösungsansätze auf der Grundlage der herkömmlichen lex fori-Qualifikation.


[FN 21] S. o S. 123f.

[FN 22] In den weiteren Auflagen seines Lehrbuches bleibt das Kapitel zur Qualifikation praktisch unverändert, bis hin zur 5. Auflage von 1961.

Anmerkungen

Die Quelle wird hier nicht im Zusammenhang mit RAAPE genannt - auf S. 80 im Zusammenhang mit NIEDERER, auf S. 82 im Zusammenhang mit WENGLER. Der größere Teil des von der Quelle übernommenen Textes befindet sich auf der nachfolgenden Seite.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[79.] Lm/Fragment 081 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:23 PlagProf:-)
Erstellt: 25. February 2012, 23:54 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 1-7
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 140, Zeilen: 3-5, 7-8, 11-14
[RAAPE sucht] dabei nicht wie RABEL neue Wege, sondern differenzierte Lösungsansätze auf der Grundlage der herkömmlichen lex fori-Qualifikation.

Für ihn steht das Auffinden einer praktischen Methode im Vordergrund.[FN 96] Qualifikation ist für RAAPE die Ermittlung der Beschaffenheit einer Sachnorm unter dem Blickwinkel der Kollisionsnorm. Qualifikationsgegenstand ist demnach, und das stellt einen deutlichen Unterschied zu RABELS Lehre dar, stets eine Sachnorm.[FN 97]

[FN 96] Raape, IPR<sup>5</sup>, S. 107.

[FN 97] Ibid., S. 109f., lllf.

RAAPE sucht dabei nicht wie RABEL ganz neue Wege, sondern differenziertere Lösungsansätze auf der Grundlage der herkömmlichen lex fori-Qualifikation.

[...] für ihn steht das Finden einer praktikablen Methode im Vordergrund. [...] Qualifikation nun ist für RAAPE die Ermittlung der Beschaffenheit einer Sachnorm unter dem Blickwinkel der Kollisionsnorm, Qualifikationsgegenstand demnach - und das macht einen deutlichen Unterschied zu RABELS Lehre[FN 25] - stets eine Sachnorm[FN 26].

[FN 26] RAAPE, IPR, Bd. 1, 1. Aufl., S. 69.

Anmerkungen

Fast wortwörtlich übereinstimmend aber dennoch ohne Quellenverweis.

Sichter
(Graf Isolan) PlagProf:-)

[80.] Lm/Fragment 081 08 - Diskussion
Bearbeitet: 14. June 2012, 13:01 Hotznplotz
Erstellt: 13. June 2012, 17:57 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schoch 1934, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 81, Zeilen: 8-15
Quelle: Schoch 1934
Seite(n): 5-6, Zeilen: S. 5: 15-16, 117; S. 6: 1-8
Er charakterisiert die eine Gruppe als Qualifikationen von Rechtsbegriffen, derer sich die Kollisionsnormen bedienen (Geschäftsfähigkeit, Wohnsitz, unerlaubte Handlung, unbewegliche Sache, Staatsangehörigkeit). Bei der anderen Gruppe von Qualifikationen benutzt er den Ausdruck „System- oder Materialbegriff“: hier handelt es sich darum, daß innerhalb des IPR Gruppen von privatrechtlichen Tatbeständen einer der großen Materien des Privatrechts zugeteilt und dadurch der für diese Materie gegebenen Kollisionsnorm unterstellt werden.[FN 98]

{[FN 98] RAAPE, a.a.O. (Fn. 71), S. 15ff. [...]}

R a a p e[FN 6] charakterisiert die eine Gruppe als Qualifikationen von Rechts-

[S. 6]

begriffen, deren sich die Kollisionsnormen bedienen (Geschäftsfähigkeit, unerlaubte Handlung, [...] unbewegliche Sache, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz). Bei der anderen Gruppe von Qualifikationen gebraucht er den Ausdruck "System- oder Materialbegriff" : hier handelt es sich darum, daß innerhalb des IPR. ganze Gruppen von privatrechtlichen Tatbeständen einer von den großen Materien des Privatrechts zugeteilt und dadurch der für diese Materie gegebenen Kollisionsnorm unterstellt werden.


[FN 6] S. 15 ff. [...]

Anmerkungen

Kein Verweis auf Schoch, identischer Verweis auf Raape.

Sichter
Hotznplotz

[81.] Lm/Fragment 082 14 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:24 PlagProf:-)
Erstellt: 29. February 2012, 10:06 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 82, Zeilen: 14-19
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 141-142, Zeilen: 28-29, 10-14
Er unterscheidet verschiedene Arten von Qualifikationskonflikten, den Enumerationskonflikt und den Subsumtionskonflikt.[102] In einem Aufsatz problematisiert er als erster das heikle Verhältnis der Vorfrage zur Qualifikation.[103] Das Verhältnis von renvoi und ordre public zur Qualifikation hatte seit KAHN und BARTIN immer wieder das Interesse der Internationalprivatrechtler gefunden.[104]

[103] Cf. WEBER, a.a.O., S. 141f.

[104] Auf diese Probleme kann die vorliegende Arbeit nicht näher eingehen. Cf. aber z.B. KEGEL, a.a.O. (Kapitel I, Fn. 5), passim.

In letzterem unterscheidet er verschiedene Arten von Qualifikationskonflikten wie ,Enumerationskonflikte' und 'Subsumtionskonflikte'[37] [...]

[S. 141]

[...]

Sein Aufsatz zur Vorfrage ist der erste überhaupt, in dem das Verhältnis von Vorfrage zu Qualifikation problematisiert wird[43]. Das Verhältnis von Rückverweisung und ordre public zur Qualifikation hatte seit KAHN und BARTIN und einschließlich dieser beiden[44] immer wieder das Interesse der Internationalprivatrechtler gefunden.


[37] Wengler, Doppelbesteuerung, S. 12.

[43] Nachdem MELCHIOR in seinem Lehrbuch von 1932 (s. o. S. 124ff) das Thema ,Vorfrage' überhaupt erstmals (und zwar international, vgl. z. B. Morris, Bespr. Breslauer, Succession, S. 611 und Loussouarn, Dr. I. P., ab 8. Aufl., - dort S. 422 -; s. zur genauen Chronologie aber auch Wengler, IPR, 12. Aufl., Bd. VI, 1, S. Xf) als eigenständiges Problem herausgearbeitet und ausführlich dargestellt hatte; s. aber auch schon Bar, Theorie, Bd. 1, S. 112; Kahn, Gesetzeskollisionen, S. A 87 = J 101.

[44] S. o. S. 25f, 72, 74f.

Anmerkungen

Weber wird als weiterführender Verweis für den zweiten Satz angegeben. In FN 102 wird Weber nicht erwähnt.

Sichter
(PlagProf:-)) Klicken

[82.] Lm/Fragment 085 05 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2012, 18:59 PlagProf:-)
Erstellt: 27. February 2012, 11:06 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 85, Zeilen: 5-20
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 182-183, Zeilen: S. 182, 6-23.29 - S. 183,1-2
Neben den bereits erwähnten Autoren[FN 16] ist an dieser Stelle noch AGO zu erwähnen.[FN 17] An AGOS Buch fällt zunächst die bewunderungswürdige Beherrschung und Verarbeitung der ausländischen, insbesondere der deutschen, Literatur auf. Was nun die Qualifikation angeht, so leitet er aus seinem System Folgerungen ab, die sich im Ergebnis wenig von der in Italien schon seit ANZILOTTI vertretenen Stufenqualifikation[FN 18] mit dem Primat der lex fori unterscheiden.[FN 19] Allerdings findet man bei ihm schon vier Stufen, in die er das Problem der Auslegung (einschließlich der Frage nach einem Renvoi) eines internationalprivatrechtlichen Falles eingliedert.[FN 20] Die Bestimmung des Anknüpfungpunktes sieht er nicht als Problem der Qualifikation; dennoch sei die Bestimmung der Qualifikation und der Anknüpfung nach ähnlichen Kriterien, insbesondere im Sinne der lex fori vorzunehmen.[FN 21] AGO differenziert anhand der Staatsangehörigkeit zwischen der Auslegung des als Anknüpfungspunkt der Kollisionsnorm verwendeten Begriffes und der Feststellung, ob dieser Anknüpfungspunkt verwirklicht ist. Er zeigt auf, daß das alte Konzept einen einheitlichen Staatsangehörigkeitsbegriff voraussetzt, der mit dem der lex fori hinreichend übereinstimmt.[FN 22]

[FN 16] Cf. supra, Kapitel III, Fn. 80, 85-87, 89, 91, 94-95, Kapitel IV, Fn. 21-26 und Kapitel IV 1 b.

[FN 17] AGO, Teoria del diritto internazionale privato, Padova 1934, S. 135-220; wiederholt und zum Teil erweitert hat AGO seine Lehre in seinem Haager Kurs von 1935, Règles générales des conflits des lois, RCADI 58 (1936 IV), S. 243-469 (313-379). S. auch WEBER, a.a.O, S. 181-183.

[FN 18] Cf. supra, Kapitel III, Fn. 86.

[FN 19] AGO, teoria, a.a.O. (Fn 17), S. 145, 151f.

[FN 20] AGO, RCADI, a.a.O. (Fn. 17), S. 314.

[FN 21] AGO, teoria, a.a.O. (Fn. 17), S. 195.

[FN 22] Ibid, S. 195f.; vgl. auch ROBERTSON, Characterization, S. 115.

[Seite 182]

An AGOs Buch fällt zunächst die - selbst für die allgemein gut informierten italienischen Autoren jener Zeit - bewundernswürdige Beherrschung und Verarbeitung der ausländischen und insbesondere der deutschen Literatur auf[FN 326].

Was nun die Qualifikation angeht, so leitet AGO aus seinem System, trotz dessen auffälliger Besonderheiten, Folgerungen ab, die sich im Ergebnis wenig von der in Italien schon seit ANZILOTTI vertretenen Stufenqualifikation mit dem Primat der lex fori für das Verständnis der Kollisionsnorm unterscheidet[FN 327]. Allerdings sind es bei AGO nun schon vier Stufen geworden, in die er das Problem der Auslegung (inclusive der Frage nach einem renvoi) beim internationalprivatrechtlichen Fall gliedert[FN 328]. Die Bestimmung des Anknüpfungspunktes, der er - als einer der ersten seit KAHN – ein eigenes Kapitel widmet, sieht AGO nicht als Problem der Qualifikation; dennoch sei es nach ähnlichen Kriterien, insbesondere im Sinne der lex fori, zu lesen[FN 329]. Eine bemerkenswerte generelle Differenzierung nimmt AGO dabei vor zwischen der Auslegung des als Anknüpfungspunkt von der Kollisionsnorm verwendeten Begriffes und der Feststellung, ob dieser Anknüpfungspunkt verwirklicht ist. [...] AGO zeigt[FN 330], daß dies einen einheitlichen Staatsangehörigkeitsbegriff vor-

[Seite 183] aussetzt, der - und das ist das Entscheidende - mit dem der lex fori übereinstimmt[FN 331].

Wiederholt und zum Teil erweitert hat Ago seine Lehre in seinem Haager Kurs von 1935[FN 332].

[FN 326] Siehe auch seinen großen Besprechungsaufsatz zu den deutschen IPR-Neuerscheinungen der Jahre 1931-1933; AGO, dottrina; zur Qualifikation dort S. 211-217; dazu wiederum s. RAAPE, Bespr. Ago, dottrina, S. 287f.

[FN 327] AGO, teoria, S. 145, 151 f.

[FN 328] AGO, règles, S. 314.

[FN 329] AGO, teoria, S. 195.

[FN 330] Unter Hinweis auf ANZILOTTI und CAVAGLIERI. Die meisten Autoren sehen das Problem gar nicht, vgl. z.B . ROBERTSON, Characterization, S. 115; RABEL, Conflict, S. 60.

[FN 331] S. 195 f.

[FN 332] AGO, Règles, dort besonders S. 313-379; siehe ferner AGO, prescrizione.

Anmerkungen

Die Quelle wird anfangs in einer Fußnote mit "S. auch WEBER" erwähnt. Der Text wird gerafft, ein Satz wird in der Fußnote 17 verarbeitet.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[83.] Lm/Fragment 086 03 - Diskussion
Bearbeitet: 17. April 2012, 07:47 Hindemith
Erstellt: 28. February 2012, 09:15 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 86, Zeilen: 3-9
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 136, Zeilen: 25-31
3. Niederlande

In den Niederlanden finden wir 1933 die Monographie von SALOMON,[FN 25] der Erwägungen zum Recht und seiner Begrifflichkeit präsentiert.[FN 26] SALOMON kommt zu dem Ergebnis, daß es die Qualifikation als einheitliche Lösungsmethode für einen bestimmten Problemtypus gar nicht gäbe, sondern daß sich dahinter verschiedene Probleme des Rechts an sich und des IPR im besonderen verbergen.[FN 27]

[25] SALOMON, Het Qualificatieproblem [sic] in het Internationaal Privaatecht [sic], Amsterdam 1933 (150 S.)

[26] Nachdem er die Qualifikationstheorien kurz beschrieben, ibid, S. 4-35, und die Qualifikation in der Problematik des IPR eingeordnet hat, ibid, S. 36-66, diskutiert er besonders die Begriffe recht (Recht) und wet (Gesetz) in ihrem Zusammenhang mit dem IPR, ibid, S. 37-94, sowie auch die Begriffsanpassung von Rechtsbegriffen und Rechtsnormen, ibid., S. 97-134.

[FN 27] Ibid, S. 136f., I42f.

2. Literatur aus den Niederlanden

In den Niederlanden legt Salomon 1933 eine hunderfünfzigseitige [sic] Universitätsschrift vor, in der er auf der Grundlage weit ausholender Erwägungen zum Recht und seiner Begrifflichkeit zum Ergebnis kommt, daß es die Qualifikation als einheitliche Lösungsmethode für einen bestimmten Problemtypus gar nicht gebe, sondern daß sich dahinter die verschiedenen Probleme des Rechts an sich und des IPR im besonderen verbergen[223].

[223] SALOMON, Qualificatieprobleem, S. 136f, 142 f.

Anmerkungen

Weber (1986) wird in diesem Abschnitt nicht erwähnt. Einzig Fußnote 26 unterscheidet Original und Nachahmung. Strukturelle Parallele zu Fragment_077_09 und Fragment_054_16, in denen Lm ebenfalls Webers Angaben in einer Fußnote mit einem Überblick zur Gliederung der jeweiligen Arbeit ergänzt.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[84.] Lm/Fragment 087 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:25 PlagProf:-)
Erstellt: 20. April 2012, 06:51 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Wengler 1944

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 87, Zeilen: 1-9
Quelle: Wengler 1944
Seite(n): 321-322, Zeilen: S. 321: 26-31; S. 322: 1-5
Nach MALMSTRÖM betreibt der Richter beim Qualifizieren (= Auslegung der Begriffe der Rechtsverhältnisse bzw. der Rechtsfrage dem Sinn und Zweck der Kollisionsnorm entsprechend) eine Gesetzesergänzung, wie bei jeder nicht bereits zu Gewohnheitsrecht gewordenen Rechtsnormauslegung bzw. -fortbildung. Da der Sinn der Worte, mit denen die Kollisionsnorm das anzuknüpfende Rechtsverhältnis bezeichnet, oft nicht präzis genug ist, muß in gesetzesergänzender Rechtsfindung vom Richter aus dem Sinn und Zweck der Kollisionsnorm heraus bestimmt werden. Dagegen ist es unmöglich, diesen Sinn und Zweck aus dem Sachrecht abzulesen. Der Begriff des Rechtsverhältnisses (bzw. der Rechtsfrage) auf das die Kollisionsnorm Bezug nimmt, ist dem "vernünftigien" Sinn und Zweck der Kollisionsnorm entsprechend auszulegen; der Richter betreibt dabei Gesetzesergänzung, wie bei jeder nicht bereits zum Gewohnheitsrecht gewordenen Rechtsnormenauslegung. ...

[S. 322]

... daß der Sinn der Worte, mit denen die Kollisionsnorm das anzuknüpfende Rechtsverhältnis bezeichnet, in gesetzesergänzender Rechtsfindung vom Richter aus dem Sinn und Zweck der Kollisionsnorm heraus bestimmt werden muß, während es unmöglich ist, ihn aus dem materiellen Recht abzulesen ...

Anmerkungen

Im folgenden Satz verweist der Verfasser auf Wengler für die Aussage, dass Malmström für seine Theorie ungeeignete Beispiele anführt. Es wird nicht erkenntlich, dass der Verfasser die Analyse von Malmström, teilweise im Wortlaut, von Wengler übernommen hat; er erweckt vielmehr den Eindruck, er habe sich selbst mit dem schwedischsprachigen Original befasst.

Sichter
Hotznplotz

[85.] Lm/Fragment 091 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:26 PlagProf:-)
Erstellt: 27. February 2012, 14:21 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Bummelchen, Graf Isolan, Fiesh
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 91, Zeilen: 3-10
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 190, Zeilen: 5-10, 13-16
Seit Ende der 1920er Jahre war die Qualifikationstheorie als Problemfeld bekannt und zum kollisionsrechtlichen Gemeingut geworden. Resümierend läßt sich feststellen, daß der Diskussionsstand und die –ansätze seit 1905 unverändert geblieben waren. Für das Jahr 1945 läßt sich diese Aussage cum grano salis wiederholen: Qualifikation war nun zwar international als Grundthema des internationalen Privatrechts präsent, aber auf anderem Niveau als 20 Jahre zuvor: quantitativ und qualitativ erweitert und fortentwickelt, geographisch universal ausgedehnt.[1]

[1] Cf. WEBER, a.a.O. (Fn. 1), S. 190-195 (190).

Ende der zwanziger Jahre - so habe ich im vorigen Kapitel geschrieben[383], hatte das Thema <i>,Qualifikation'</i> sich durchgesetzt, war es zum internationalprivatrechtlichen Gemeingut geworden.

Jetzt gilt es zu präzisieren: <i>,Qualifikation'</i> war zum Gemeingut geworden, aber auf dem Diskussionsstand von 1905. Nach den Schriften von KAHN und BARTIN, von DESPAGNET und GEMMA war wenig Neues hinzugekommen. [...]

Für das Jahr 1945 läßt sich die Aussage wiederholen: <i>‚Qualifikation'</i> war nun international als Grundthema des IPR präsent - aber auf anderem Niveau als 15 Jahre zuvor, quantitativ und qualitativ erweitert und fortentwickelt, geographisch universal ausgedehnt.

[383] O. S. 106.

Anmerkungen

Ein eindeutiger Verweis auf die Quelle in Fn. 1, der aber nicht erkennen lässt, dass der gesamte Gedankengang und auch dessen Formulierung mit nur leichten Bearbeitungen übernommen wurde.

Sichter
(PlagProf:-)) Bummelchen Graf Isolan

[86.] Lm/Fragment 093 14 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:27 PlagProf:-)
Erstellt: 2. March 2012, 07:19 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Steindorff 1958, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 93, Zeilen: 14-27
Quelle: Steindorff 1958
Seite(n): 55-57, Zeilen: 55: 28-29; 56: 1-4, 32-34; 57: 1-8
RIGAUX schreibt, daß die Qualifikation lege causae positive und negative Konflikte zur Folge haben könne. Es seien Fälle denkbar, bei denen ein bestimmter nationaler Richter[14] ebenso wie ein hypothetischer überstaatlicher

Beurteiler bei einer Qualifikation lege causae nicht in der Lage seien, die Entscheidung für eine bestimmte nationale Rechtsordnung zu treffen. Das gelte besonders für eine Gruppe von Fällen, in denen der Konflikt nicht sichtbar sei, weil lediglich eine einseitige Kollisionsnorm in Frage stehe. Ein Beispiel sei der Fall Gourié,[15] in dem die Anwendung des französischen Gesetzes vom 14. Juli 1819 davon abhing, ob ein unzweifelhaft fremdem Recht unterstehender Anspruch erbrechtlich oder ehegüterrechtlich zu qualifizieren war.[16] Man denke hier zunächst nicht an einen Konflikt, weil ja nur eine lex causae für die Qualifikation in Betracht zu kommen scheine. Aber gerade der Fall Gourié zeige, daß auch in solchen Fällen Qualifikationskonflikte (in casu zwischen französischem Recht und dem Recht von Pennsylvania) auftreten können.

[14] Cf. ibid., Rn. 311, S. 477-480 (479).

[15] Cour de Paris 6.1.862, Recueil Sirey 1862, 2, 337; cf. BARTIN, Clunet 1897, S. 726f.; ibid., S. 49.

[16] RIGAUX, a.a.O. (Fn. 11), Rn. 49; weitere Fälle dort, Rn. 50. RIGAUX spricht hier von Qualifikationsproblemen im Gegensatz zu Qualifikationskonflikten.

Die Qualifikation lege causae kann demnach positive und negative Konflikte zur Folge haben[6].

[S. 56]

Es erscheinen hier also Fälle, in denen ein bestimmter nationaler Richter[1] ebenso wie ein hypothetischer überstaatlicher Beurteiler bei einer Qualifikation lege causae nicht in der Lage ist, die Entscheidung für eine bestimmte nationale Rechtsordnung zu treffen.

[...] ferner in einer Gruppe von Fällen, in denen der Konflikt nicht sichtbar wird, weil lediglich eine einseitige Kollisionsnorm (vielfach für die Beantwortung einer Teilfrage nach der lex fori)

[S. 57]

in Frage steht. Ein Beispiel ist der Fall Gourié[1], in dem die Anwendung des französischen Gesetzes vom 14. 7. 1819 davon abhing, ob ein unzweifelhaft fremdem Recht unterstehender Anspruch erbrechtlich oder ehegüterrechtlich zu qualifizieren war[2]. Man denkt hier zunächst nicht an einen Konflikt, weil ja nur eine lex causae für die Qualifikation in Betracht zu kommen scheint. Aber gerade der Fall Gourié zeigt, daß auch in solchen Fällen Qualifikationskonflikte (in casu zwischen französischem und amerikanischem Recht) auftreten können.

[S. 56 FN 1] 1 Vgl. RIGAUX, S. 479.

[S. 57 FN 1] Cour de Paris 6.1.1862, S. 1862. 2. 337; RIGAUX, S. 49.

[S. 57 FN 2] RIGAUX, S. 48; weitere Fälle dort, S. 61. Rigaux spricht hier von Qualifikationsproblemen im Gegensatz zu Qualifikationskonflikten.

Anmerkungen

Der nur leicht veränderte Text wird einschließlich Fußnoten ohne jeden Hinweis von Steindorff übernommen. Steindorffs Erwähnung des amerikanischen Rechts wird präzisiert zum Recht von Pennsylvania. Steindorffs Fußnoten S. 56, 1 und S. 57, 1 werden ergänzt, dabei im letzteren Fall (wohl versehentlich?) RIGAUX entfernt ("ibid" und die passende Seitenzahl bleiben stehen).

Sichter
(PlagProf:-)) Klicken Hindemith

[87.] Lm/Fragment 094 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:28 PlagProf:-)
Erstellt: 2. March 2012, 20:33 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Steindorff 1958

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
Graf Isolan, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 94, Zeilen: 1-7
Quelle: Steindorff 1958
Seite(n): 58, Zeilen: 6-7, 9-11, 101-104
KAHN und BARTIN haben, wie schon gezeigt worden ist, die von SAVIGNY begründete Fragestellung des internationalen Privatrechts beibehalten. Sie strebten eine Qualifikationslösung an, die der Aufgabenstellung SAVIGNYS gerecht würde. Bemerkenswerterweise weist RlGAUX aber auch darauf hin, daß es sich bei der ursprünglichen Stellung des Qualifikationsproblems um einen Versuch zur Nationalisierung der Rechtsverhältnisse gehandelt habe, der den heutigen Bedürfnissen des Kollisionsrechts nicht mehr entspreche.[FN 17]

[FN 17] Ibid., Rn. 312, S. 480-484 (481f.).

Kahn und Bartin haben, wie schon gezeigt worden ist, die von Savigny begründete Fragestellung des internationalen Privatrechts beibehalten. [...] Vielmehr erstrebten sie eine Qualifikationslösung, die der Aufgabenstellung Savignys

gerecht würde[FN 1].

[FN 1] Rigaux, S. 481 f., weist richtig darauf hin, daß es sich bei der ursprünglichen Stellung des Qualifikationsproblems um einen Versuch zur Nationalisierung der Rechtsverhältnisse gehandelt hat, der den heutigen Bedürfnissen des internationalen Privatrechts nicht mehr entspreche.

Anmerkungen

Fließtext und Fußnote 1 werden nahezu wörtlich übernommen, der Verweis auf Rigeaux ergänzt. Kein Verweis auf Steindorff.

Sichter
(Graf Isolan) Hindemith

[88.] Lm/Fragment 100 01 - Diskussion
Bearbeitet: 9. October 2012, 19:06 PlagProf:-)
Erstellt: 12. March 2012, 15:00 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Heyn 1986, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 100, Zeilen: 1-16
Quelle: Heyn 1986
Seite(n): 29-30, Zeilen: S. 29: 21-30, S. 30:1-5
[ANCEL nimmt in dieser Diskussion sowie in der Frage verschiedener] Qualifikationsstufen oder -schritte eine Sonderstellung ein: Er ist der Ansicht, die Trennung zwischen den zwei Qualifikationsschritten mit jeweils verschiedenen Qualifikationsgegenständen führe zu einer unwünschenswerten und unzulässigen Aufspaltung zwischen Anknüpfungsgegenstand und Qualifikationsgegenstand. Dies werde unnötige Qualifikationskonflikte verursachen.[FN 44]

Sein Vorschlag zur Lösung des Qualifikationsproblems besteht darin, in beiden Schritten ein einheitliches Qualifikationsobjekt anzunehmen: das sog. „projet“. Dies sei in der Beziehung (lien) zwischen Tatsachenbehauptung und Rechtsbegehren zu sehen.[FN 45] Das lien, von dem ANCEL spricht, mag zwar in beiden Schritten oder auf beiden Ebenen das Qualifikationsobjekt bilden. Konkretisiert man indessen diesen von ANCEL benutzten Begriff im Detail, so ergibt sich, daß im ersten Schritt gerade die Rechtsfrage zwischen Tatsachen- und Rechtsbehauptung vermittelt und daß dieselbe Rolle auf der zweiten Stufe von dem zu qualifizierenden Rechtssatz wahrgenommen wird. ANCEL hat folglich nichts anderes als einen Oberbegriff für die termini „Rechtsfrage“ und „Rechtssatz“ geschaffen.[FN 46]

{[FN 45] ANCEL, a.a.O. (Fn. 38), S. 216-260 ( 221, 224), 558; DERS., a.a.O. (Fn. 39), S. 234-240.}

[FN 46] Zur Kritik an ANCEL s. weiter HEYN, a.a.O. (Fn. 5), S. 29f.; KROPHOLLER, IPR<sup>3</sup>, S. 103; BATIFFOL/LAGARDE, DIP<sup>8</sup>, Rn. 291-1, S. 476f., R. 294, S. 480f., Rn. 296, S. 484f.

Insofern nimmt Ancel eine Sonderposition ein. Er meint[FN 54], die Trennung zwischen den zwei Subsumtionsschritten mit jeweils verschiedenen Subsumtionsobjekten führe zu einer unzulässigen Aufspaltung zwischen Anknüpfungsgegenstand und Qualifikationsobjekt. Dies verursache Qualifikationskonflikte. Seine Lösung besteht deshalb darin, auf beiden Stufen ein einheitliches Qualifikationsobjekt anzunehmen, - das sogenannte „projet“ . Dieses sei in der Beziehung („lien“) zwischen Tatsachenbehauptung und Rechtsbegehren zu sehen.

Will man sich mit der Analyse Ancels auseinandersetzen, gilt es folgendes zu beachten: der „lien“ , von dem Ancel spricht, mag zwar in beiden Stufen das Subsumtionsobjekt bilden. Konkretisiert man diesen von Ancel benutzten Be-

[S. 30]

griff aber, so zeigt sich, daß es im ersten Schritt gerade die Rechtsfrage ist, die zwischen Tatsachen- und Rechtsbehauptung vermittelt, und daß diese Rolle auf der zweiten Stufe von dem zu qualifizierenden Rechtssatz wahrgenommen wird. Ancel hat folglich nichts anderes als einen Oberbegriff für die Termini Rechtsfrage und Rechtssatz geschaffen.

Anmerkungen

Heyn wird in Fußnote 46 als erster von drei angeblich weiterführenden Verweisen genannt: "[z]ur Kritik an Ancel s. weiter HEYN". Alternativ könnte das Fragment als "Verschleierung" gewertet werden. Die Übernahme wird ohne Nennung von Heyn wiederholt in Fragment_215_12.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[89.] Lm/Fragment 101 101 - Diskussion
Bearbeitet: 6. April 2012, 18:19 Kybot
Erstellt: 20. March 2012, 20:37 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Grundmann 1985, KomplettPlagiat, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 101, Zeilen: 101-103
Quelle: Grundmann 1985
Seite(n): 4, Zeilen: 107-109, 110
Bei der dritten Qualifikationsfrage tauchen zwei Fragen auf: ob das unbekannte Institut des ausländischen Rechts vom deutschen Kollisionsrecht erfaßt wird, und wie, d.h. von welcher Kollisionsnorm, es erfaßt wird. Bei der dritten Qualifikationsfrage tauchten zwei Fragen auf: ob das unbekannte Institut des ausländischen Rechts vom deutschen Kollisionsrecht erfaßt wird [...] und wie, d.h. von welcher Kollisionsnorm, es erfaßt wird.
Anmerkungen

Der Text folgt einer etwas längeren, ebenso wörtlichen Übernahme. Diese beinhaltet weitgehend drei Überschriften im Lehrbuch von Kegel, auf den in dieser Fußnote (allein) verwiesen wird. Der hier wiedergegebene Satz wird nicht erkennbar mit Grundmann in Verbindung gebracht.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[90.] Lm/Fragment 114 03 - Diskussion
Bearbeitet: 6. April 2012, 18:19 Kybot
Erstellt: 5. March 2012, 21:37 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 114, Zeilen: 3-12
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 76, Zeilen: 2-12
Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich in den letzten Jahren im IPR eine Kluft aufgetan, von der noch ungewiß ist, ob und wie sie in Zukunft wieder geschlossen werden kann. Der Gegensatz ist pointierter Ausdruck der traditionell unterschiedlichen Rechtsmethode: Während die IPR-Gesetze in Kontinentaleuropa und die systematische Erfassung von Kollisionsregeln im Vordergrund stehen, konzentriert man sich in den Vereinigten Staaten mehr auf das Ab wägen der sachlichen Argumente im konkreten Fall, die häufig sogleich dem materiellen Recht entnommen werden.[FN 10] Das Bemühen gilt also primär einer sachgerechten Fortentwicklung des Fallrechts.[FN 11] An einer Kodifikation des Kollisionsrechts durch die Bundesstaaten fehlt es. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die kein für alle Bundesstaaten einheitliches Kollisionsrecht besitzen, hat sich in den letzten Jahrzehnten im IPR eine Kluft aufgetan, von der noch ungewiß ist, ob und wie sie in Zukunft wieder geschlossen werden kann. Der Gegensatz ist pointierter Ausdruck der traditionell unterschiedlichen Rechtsmethode: Während in Kontinentaleuropa die IPR-Gesetze und die systematische Erfassung von Kollisionsregeln im Vordergrund stehen, konzentriert man sich in den Vereinigten Staaten mehr auf das Abwägen der Argumente im konkreten Fall, die häufig sogleich dem materiellen Recht entnommen werden. Das Bemühen gilt also primär einer sachgerechten Fortentwicklung des Fallrechts. An einer Kodifikation des Kollisionsrechts durch die Gliedstaaten fehlt es im allgemeinen[FN 31].
Anmerkungen

Kropholler wird hier nicht erwähnt, insbesondere auch nicht in den sehr ausführlichen FN 10 und 11.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[91.] Lm/Fragment 117 11 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:29 Kybot
Erstellt: 6. March 2012, 07:02 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
PlagProf:-), WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 117, Zeilen: 11-13
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 77, Zeilen: 1-3
Nach der Methode der „governmental interest analysis“, die auf CURRIE[FN 24] zurückgeht, soll der Richter im konkreten Fall untersuchen, welcher Staat ein Interesse an der Anwendung seiner Normen hat.

[FN 24] CURRIE, Notes on Methods and Objectives in the Conflict of Laws, Duke L.J. 1959, S.171-181; DERS., The Verdict of the Quiescent Years: Mr. Hill and the Conflict of Laws, U. Chi.L.Rev. 28 (1961), S. 258-295, seine Antwort auf HILL, Governmental Interest and the Conflict of Laws- A Reply to Professor Currie, U.Chi.L.Rev 27 (1960), 463-504; BRILMAYER, Interest Analysis and the Myt [sic] of Legislative Intent, Mich. L.Rev. 78 (1980), S. 392-431.

Nach der Methode der „governmental interest analysis“, die auf Currie zurückgeht, soll der Richter im konkreten Fall untersuchen, welcher Staat ein Interesse an der Anwendung seiner Normen hat[FN 34].

[FN 34] Currie hat als Feind genereller Kollisionsregeln geradezu gesagt: „We would be better off without conflict rules“; siehe Currie, Selected Essays on the Conflict of Laws (1963) und seine kurze Zusammenfassung in Colum. L. Rev. 63 (1963) 142 f.

Anmerkungen

Kropholler wird hier nicht erwähnt. Fußnote 25 verwendet dasselbe Zitat von Currie wie Fußnote 34 bei Kropholler, führt diesen Gedanken aber weiter.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoamn

[92.] Lm/Fragment 118 05 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:29 Kybot
Erstellt: 2. March 2012, 17:20 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Joerges 1971, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, Hindemith, Graf Isolan, Klicken
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 5-33
Quelle: Joerges 1971
Seite(n): 39, 40, 43, 49, Zeilen: S. 39: 18-27; S. 40: 1-17, S. 43: 11-12, S. 49: 23-25
In einem seiner letzten Aufsätze faßte CURRIE seine Position in folgenden - frei übersetzten - Thesen zusammen:[FN 27]
(1) Steht die Anwendung fremden, von der lex fori inhaltlich abweichenden, Rechts zur Debatte, so sind zunächst die Zwecksetzungen, die sich in den fraglichen Rechtssätzen ausdrücken, und dann diejenigen Umstände zu untersuchen, unter denen die beiden Staaten vernünftigerweise daran interessiert sind, diese Zwecke zu realisieren. Diese Untersuchung bedient sich der üblichen Auslegungs- und Deutungstechniken.
(2) Ergibt sich, daß im konkreten Fall nur ein Staat an der Verwirklichung seiner Ziele interessiert ist, so ist das Recht dieses Staates anzuwenden.
(3) Offenbaren sich entgegengesetzte Interessen beider Staaten, so ist zu prüfen, ob bei einer erneuten, bescheideneren und zurückhaltenderen Interpretation der Zwecke und Interessen des einen oder des anderen Staates ein Konflikt vermieden werden kann.
(4) Erweist sich dabei, daß ein Konflikt legitimer Interessen beider Staaten unvermeidbar ist, so ist die lex fori anzuwenden.
(5) Ist das Forum selbst desinteressiert, besteht aber ein unvermeidbarer Konflikt zwischen den Interessen zweier anderer Staaten und kommt eine a limine-Abweisung nicht in Frage, so sollte das Gericht die lex fori anwenden.
(6) Interessenkonflikte zwischen den Staaten führen zu unterschiedlichen, durch den Prozeßort bestimmten Entscheidungen des gleichen Problems. Erscheint dies für besondere Fragen als ernste Beeinträchtigung eines wichtigen Bundesinteresses an einheitlichen Entscheidungen, so sollte das Gericht nicht versuchen, auf Kosten des legitimen Interesses seines eigenen Staates eine Lösung zu improvisieren, sondern es dem Kongreß überlassen zu bestimmen, welches Interesse zurückstehen soll.

Als erste Aufgabe bei der Entscheidung eines kollisionsrechtlichen Falles beschreibt CURRIE die Bestimmung der governmental policy des Forums. Das traditionelle internationale Privatrecht habe bisher die Interessen der Staaten [(die public policy) ignoriert.]

[FN 27] CURRIE, Comments on Babcock v. Jackson. A Recent Development in the Conflict of Laws, Columbia L.Rev. 63 (1963), 1233-1243 (1242f.); so ähnlich CURRIE, in Duke L.J., S. 178; Cf. ferner JOERGES, a.a.O. (Fn. 7), S. 39f., 43-50.

In einem seiner letzten Aufsätze faßte CURRIE seine Position in folgenden

- frei übersetzten - Thesen zusammen:

„(1) Steht die Anwendung fremden, von der lex fori inhaltlich abweichenden[FN 10] Rechts zur Debatte, so sind zunächst die Zwecksetzungen, die sich in den fraglichen Rechtssätzen ausdrücken, und dann diejenigen Umstände zu untersuchen, unter denen die beiden Staaten vernünftigerweise daran interessiert sind, diese Zwecke zu realisieren. Diese Untersuchung bedient sich der üblichen Auslegungs- und Deutungstechniken.
(2) Ergibt sich, daß im konkreten Fall nur ein Staat an der Verwirklichung seiner Ziele interessiert ist, so ist das Recht dieses Staates anzuwenden.
(3) Offenbaren sich entgegengesetzte Interessen beider Staaten, so ist zu prüfen, ob bei einer erneuten, bescheideneren und zurückhaltenderen Interpretation der Zwecke und Interessen des einen oder des anderen Staates ein Konflikt vermieden werden kann.
(4) Erweist sich dabei, daß ein Konflikt legitimer Interessen beider Staaten unvermeidbar ist, so ist die lex fori anzuwenden.
(5) Ist das Forum selbst desinteressiert, besteht aber ein unvermeidbarer Konflikt zwischen den Interessen zweier anderer Staaten und kommt eine a limine-Abweisung nicht in Frage, so sollte - bis jemand auf eine bessere Idee kommt - das Gericht die lex fori anwenden.
(6) Interessenkonflikte zwischen den Staaten führen zu unterschiedlichen, durch den Prozeßort bestimmten Entscheidungen des gleichen Problems. Erscheint dies für besondere Fragen als ernste Beeinträchtigung eines wichtigen Bundesinteresses an einheitlichen Entscheidungen, so sollte das Gericht nicht versuchen, auf Kosten des legitimen Interesses seines eigenen Staates eine Lösung zu improvisieren, sondern es dem Kongreß überlassen zu bestimmen, welches Interesse zurückstehen soll“[FN 11].

[S. 43]

Als erste Aufgabe bei der Entscheidung eines kollisionsrechtlichen Falles beschreibt CURRIE die Bestimmung der governmental policy des Forums.

[S. 49]

Das traditionelle IPR, so lautet einer der Haupteinwände CURRIEs, habe die Interessen der Staaten (die public policy) ignoriert[FN 62].


[FN 11] CURRIE, Comment on Babcock v. Jackson: Colum. L. Rev. 63 (1963) 1233, 1242 ff. (Ältere Zusammenfassungen sind stärker als Gegensatz zum Ersten Restatement formuliert und weniger stark differenziert, vgl. CURRIE, Selected Essays, ch. V [1958] 188 f. = ch. IV [1959] 183 f.; Übersetzung bei HEINI, Neuere Strömungen 53.)

Anmerkungen

Kurze Textübernahmen aus drei unterschiedlichen Seiten rahmen ein langes Plagiat einer Übersetzung ein (nicht zu verwechseln mit Übersetzungsplagiat). Der Verfasser macht sich die Übersetzung eines komplexen englischen Rechtstextes in die deutsche Sprache zu eigen und gibt seine Quelle als "Cf. ferner" an. Fortsetzung auf in Fragment_119_01.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[93.] Lm/Fragment 119 01 - Diskussion
Bearbeitet: 26. April 2012, 15:38 PlagProf:-)
Erstellt: 4. March 2012, 10:29 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Joerges 1971, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 119, Zeilen: 1-2, 101-104
Quelle: Joerges 1971
Seite(n): 45, Zeilen: 21-22, 25-30
Der zweite Schritt in der Analyse eines kollisionsrechtlichen Falles ist die Bestimmung eines möglichen governmental interest.[FN 28]

[FN 28] Zum Interessenbegriff gibt er eine allgemeine Definition: „An interest, as I use the term, is the product of (a) a governmental policy and (b) the concurrent existence of an appropriate relationship between the state having the policy and the transaction, the parties or the litigation“. CURRIE, Selected Essays on the Conflict of Laws, Durham 1963, S. 621, 737.

Der zweite Schritt in der Analyse eines kollisionsrechtlichen Falles ist die Bestimmung eines möglichen „governmental interest“.

[...] Zum Interessenbegriff gibt er eine allgemeine Definition: „An ,interest' as I use the term, is the product of (a) a governmental policy and (b) the concurrent existence of an appropriate relationship between the state having the policy and the transaction, the parties, or the litigation“[FN 35].

[35] AaO 621, vgl. 737.

Anmerkungen

Fortsetzung von Lm/Fragment_118_05. Dort wird Joerges eingangs als "Cf. ferner" genannt. Könnte alternativ als Bauernopfer gewertet werden.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[94.] Lm/Fragment 126 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:29 Kybot
Erstellt: 4. March 2012, 13:36 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Joerges 1971, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 126, Zeilen: 1-5, 101-106, 108
Quelle: Joerges 1971
Seite(n): 42, Zeilen: 5-10, 101-108
d. Bevorzugungsprinzipien (Principles of Preference)

CAVERS, berühmt geworden als „the man who - like the former master Aldricus - wants the court to do justice in the individual case“,[FN 61] hat seine Position in einer 1965 erschienenen Studie neu definiert.[FN 62] Laut EHRENZWEIG einer der wichtigsten Beiträge unserer Zeit zu dieser Frage.[FN 63] CAVERS:

[FN 61] So KEGEL, RCADI 1964 II, S. 110; s. auch CAVERS, The Conditional Seller's Remedies and the Choice-of-Law Process, Some Notes on Shanahan, N.Y.U.L.Rev. 35 (1960), S. 1122, 1139.

[FN 62] CAVERS, The Choice-of-Law Process, Ann Arbor 1965.

[FN 63] EHRENZWEIG, A Counter-Revolution in Conflicts Law? From Beale to Cavers, Harv. L. Rev. 80 (1966), S. 377-401 (378).

[FN 64] CAVERS, a.a.O. (Fn. 62), S. 63; Übersetzung bei JOERGES, a.a.O. (Fn. 7), S. 42.

[65] CAVERS, ibid., JOERGES, ibid.

[66] CAVERS, a.a.O. (Fn. 62), S. 63.

3. Cavers: Bevorzugungsprinzipien („Principles of Preference“)

CAVERS, berühmt geworden als „the man who - ‚like the former master ALDRICUS‘[FN 17] - wants the court to do justice in the individual case“[FN 18], hat seine Position in einem im Jahre 1965 erschienenen Buch über die Rechtsanwendungsproblematik[FN 19] - nach der Voraussage EHRENZWEIGS „einer der wichtigsten Beiträge unserer Zeit zu dieser Frage“[FN 20] - neu definiert:

[FN 17] KEGEL, Crisis 110.

[FN 18] So glossiert CAVERS, Process 73 seinen „unsuccessful attempt at the communication of thought“ (CAVERS, The Conditional Seller’s Remedies and the Choice-of-Law Process - Some Notes on Shanahan: N. Y. U. L. Rev. 35 [1960] 1126, 1139).

[FN 19] CAVERS, The Choice-of-Law Process (1965).

[FN 20] EHRENZWEIG, A Conter-Revolution in Conflicts Law? From Beale to Cavers: Harv. L. Rev. 80 (1966) 377, 378.

[FN 21] CAVERS, Process 63.

Anmerkungen

In beiden Arbeiten folgt ein identisches Zitat aus Cavers, das aber nicht als Plagiat gewertet wird, weil der Verfasser in Fußnote 64 Joerges korrekt als Übersetzer angibt, zudem das Zitat aufteilt und zwischendrin selbst zusammenfasst. Die Fußnoten von Joerges zu diesem Zitat werden allerdings auch komplett übernommen, ein Beleg wird eine Fußnote höher geschoben. Joerges wird zudem in Fußnote 65 erwähnt, aber ohne erkenntlich zu machen, dass der Gedankengang und weitgehend auch seine Formulierung von Joerges stammen.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[95.] Lm/Fragment 131 04 - Diskussion
Bearbeitet: 26. April 2012, 15:41 PlagProf:-)
Erstellt: 6. March 2012, 08:35 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 131, Zeilen: 4-7, 8-14
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 78, Zeilen: 12-19
Das Restatement Second, das unter Führung von REESE in der Zeit zwischen 1952 und 1971 entstand, mußte versuchen, aus der Meinungsvielfalt in der Theorie das maximum von praktikablen Regeln oder wenigstens Richtlinien herauszuarbeiten.[FN 98] [...] Die in sec. 6 des Restatement Second vorangestellten choice of law principles sind das Ergebnis eines solchen Kompromisses, der Raum dafür läßt, Kollisionsfälle nicht nur nach Regeln, sondern aufgrund unterschiedlicher Methoden (approaches) zu lösen.[FN 99] In der sachlichen Beurteilung ist man sich heute weitgehend einig: War das erste Restatement zu starr, so mangelt es dem zweiten an klaren Konturen.

[FN 98] AMERICAN LAW INSTITUTE, Restatement of the Law Second, Conflict of Laws 2d (1971), St. Paul / Minn. 1971; vgl. HANOTIAU, a.a.O. (Fn. 7), S. 155-163.

[FN 99] REESE, General Course on Private International Law, RCADI 150 (1976 II), S. 1-193, (37-84); DERS., Conflict of Laws and the Restatement Second, Law & Cont. Probl. 28 (1963), S. 679-699.

Das Restatement Second (1971), das unter Führung von Reese entstand, mußte aus der Meinungsvielfalt in der Theorie das Maximum an praktikablen Regeln oder wenigstens Richtlinien herauszuholen versuchen. Die in sec. 6 vorangestellten „choice of law principles“ sind das Ergebnis eines Kompromisses, der Raum dafür läßt, Kollisionsfälle überhaupt nicht nach Regeln, sondern aufgrund unterschiedlicher Methoden („approaches“) zu lösen[FN 39]. War das Erste Restatement zu starr, so mangelt es dem Zweiten - besonders im Schuldrecht - an klaren Konturen.
Anmerkungen

Der Text von Kropholler wird nur leicht geändert, zwei Sätze (einer davon hier nicht wiedergegeben) dazwischengeschoben. Auf Kropholler wird nicht verwiesen.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[96.] Lm/Fragment 133 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:31 PlagProf:-)
Erstellt: 6. March 2012, 07:33 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 133, Zeilen: 1-12
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 78-79, Zeilen: S. 78: 20-27, S. 79: 1-4
In der Rechtsprechung werden verschiedene Ansichten vertreten. Trotz der Revolution gegen das erste Restatement wird dieses überraschenderweise noch immer in vielen US-Staaten herangezogen. Andere Gerichte berufen sich auf das zweite Restatement, unter dessen Mantel freilich verschiedene methodische Ansätze möglich sind und auch angewandt werden. Zur governmental interest analysis, dem better law approach und anderen modernen Theorien bekennen sich die Gerichte bislang nur in einzelnen Staaten. Insgesamt werden von der Praxis etwa zehn verschiedene kollisionsrechtliche Ansätze bemüht. Es bleibt abzuwarten, ob die amerikanischen Gerichte im Schuldrecht oder anderen Rechtsgebieten, die vom zweiten Restatement kollisionsrechtlich nicht behandelt werden, wieder zu einer einheitlichen Haltung und zu einer Befolgung bestimmter Regeln zurückfinden. [Seite 78]

Die gerichtliche Praxis ist in die verschiedensten Lager gespalten[FN 40]. Trotz der „Revolution“ gegen das Erste Restatement wird dieses überraschenderweise noch immer in mehreren Gliedstaaten zugrunde gelegt; indes ist die Tendenz rückläufig. Die meisten Gerichte berufen sich auf das Zweite Restatement, unter dessen Mantel freilich verschiedene methodische Ansätze möglich sind und auch benutzt werden. Zur „governmental interest analysis“, dem „better law approach“ und anderen modernen Theorien bekennen sich die Gerichte bislang nur in vereinzelten Gliedstaaten. Insgesamt herrscht in der Praxis

[Seite 79]

ergebnisorientierter Eklektizismus[FN 41], der die Vorhersehbarkeit der Entscheidung vielfach stark erschwert. Es bleibt abzuwarten, ob die amerikanischen Gerichte im Schuldrecht wieder zu einer einheitlichen Haltung und zu einer Befolgung bestimmter Regeln zurückfinden.

Anmerkungen

Kropholler wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Zuletzt wird er auf S. 132, Fußnote 105, für ein anderes Thema zitiert.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[97.] Lm/Fragment 135 10 - Diskussion
Bearbeitet: 13. October 2012, 16:44 WiseWoman
Erstellt: 11. October 2012, 12:21 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hay 1990, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 135, Zeilen: 10-20, 106-108, 118-121
Quelle: Hay_1990
Seite(n): 151, 152, Zeilen: S. 151: 1, 4-10, 18-27; S. 152: 1, 108-114
Die Qualifikation richtet sich im Normalfall nach der lex fori. Dabei ist weiter zu untersuchen, ob die lex fori die Qualifikation nach eigener Auffassung vornimmt oder eigens eine Qualifikation für das IPR entwickelt. Die Autoren bevorzugen eine Qualifikation lege fori, und zwar unter Zugrundelegung der eigenen materiellrechtlichen und nicht einer besonderen kollisionsrechtlichen Auffassung in Anlehnung an eine der oben skizzierten Neuerungen.123 SCOLES / HAY verdeutlichen auch die Qualifikation „problematischer“ Rechtsinstitute: Nach herrschender, aber wegen der einzelstaatlichen Zersplitterung des IPR nicht einheitlicher Auffassung sind Schriftformerfordernisse (Statute of Frauds u.a.) materiellrechtlicher Natur,124 allgemeine Verjährungsvorschriften sind dagegen noch als prozeßrechtlich anzusehen.125

[FN 123] Ein Beispiel eines nach SCOLES/HAY, ibid. § 3.7, S. 56, mißlungenen Versuchs, neben der eigenen Qualifikation auch die der anderen Rechtsordnung zu berücksichtigen, ist der bekannte Fall Marie v. Garrison, 13 Abb. N. Cas. 210 (N.Y. S.Ct. 1883). Cf. supra, Kapitel III, Fn. 169 mit dem deutschen Parallelfall.

[FN 125] Cf. SCOLES/HAY, a.a.O., §§ 3.9 - 3.12, S. 58-67; HAY, Einfürung [sic!] in das anglo-amerikanische Recht, 3. Aufl., Darmstadt 1990, S. 151f; [...] Die im Jahre 1986 verabschiedete Revision des Sec. 142 des zweiten Restatement unterwirft die Verjährung jetzt dem Recht des Ortes der most significant relationship für diese Rechtsfrage. Beabsichtigt war wohl eine materiellrechtliche Qualifikation, doch ist dieses nicht automatisch Folge der Verweisung auf das [Recht der most significant relationship, und eine prozeßrechtliche Qualifikation bleibt im Resultat nach wie vor möglich.]

Die Qualifikation [...] richtet sich nach der lex fori. Dabei ist noch weiter zu fragen, ob die lex fori die Qualifikation nach eigener Rechtsauffassung vornimmt oder eigens eine Qualifikation für das IPR entwickelt. Ein Beispiel eines mißlungenen Versuchs, neben der eigenen Qualifikation auch die der anderen Rechtsordnung zu berücksichtigen, ist die bekannte Entscheidung in Marie v. Garrison29. [...] Um das Ergebnis zu vermeiden, daß ein nach beiden Rechten unwirksamer Vertrag durch Anwendung kollisionsrechtlicher Normen doch wirksam wird, qualifiziert man heute allgemein nach der lex fori, und zwar unter Zugrundelegung der eigenen und nicht einer besonderen kollisionsrechtlichen Auffassung.30

Nach herrschender, aber wegen der einzelstaatlichen Versplitterung des IPR nicht einheitlicher Auffassung sind Schriftformerfordernisse (also das Statute of Frauds) materiellrechtlicher Natur, allgemeine Verjährungsfristen sind dagegen noch als prozeßrechtlich [anzusehen.31]

[FN 29] 13 Abb. N. Cas. 210 (N.Y. Super. Ct. 1883). Das Reichsgericht entschied ähnlich in zwei älteren Entscheidungen: RGZ 7, 21; RGZ 24,393.

[FN 31] [...] Die im Jahre 1986 verabschiedete Revision des § 142 des zweiten Restatement unterwirft die Verjährung jetzt dem Recht des Ortes der most significant relationship für diese Rechtsfrage . Beabsichtigt war wohl eine materiellrechtliche Qualifikation, doch ist dieses nicht automatisch Folge der Verweisung auf das Recht der most significant relationship, und eine prozeßrechtliche Qualifikation bleibt im Resultat nach wie vor möglich.

Anmerkungen

Hay, Einführung, wird an zweiter Stelle in Fußnote 125 genannt.

Sichter
(PlagProf:-)), WiseWoman

[98.] Lm/Fragment 136 101 - Diskussion
Bearbeitet: 13. October 2012, 17:06 WiseWoman
Erstellt: 11. October 2012, 12:46 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Hay 1990, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 136, Zeilen: 101-107, 109-122
Quelle: Hay_1990
Seite(n): 152, 44, Zeilen: S. 152: 1-7, 108-114; S. 44: 3-22
[

[FN 125] [...] Beabsichtigt war wohl eine materiellrechtliche Qualifikation, doch ist dieses nicht automatisch Folge der Verweisung auf das] Recht der most significant relationship, und eine prozeßrechtliche Qualifikation bleibt im Resultat nach wie vor möglich. Das o.g. trifft nur allgemeine Verjährungsfristen. Eine Ausnahme betrifft Verjährungsfristen, die einen durch Gesetz in diesem Fall Anspruch einräumt, wird angenommen, daß der Anspruch nur innerhalb der gesetzlichen Bedingungen und Grenzen einschließlich der Verjährungsfrist besteht. Die Verjährungsfrist ist in den Anspruch „eingebaut“ (built in) und ist daher, nach amerikanischem Rechtsverständnis, materiellrechtlicher Natur. Cf., ibid., S. 60 m.w.N. S. ferner [...]

[FN 126] Cf. HAY, Einführung, a.a.O. (Fn. 125): Zu unterscheiden sind die bundesgerichtliche Zuständigkeit in federal question cases und in Fällen mit diversity of citizenship. Die erste Zuständigkeit ist immer dann gegeben, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage ihre Grundlage in einem Bundesgesetz, einem (Bundes-)Staatsvertrag oder in der Bundesverfassung hat. Zusätzlich sind hierzu die Fälle zu rechnen, in denen der Supreme Court laut Verfassung als erste und letzte Instanz tätig wird (original jurisdiction) oder nach Bundesrecht, wie etwa im Konkurs, Bundesgerichte ausschließlich zuständig sind. Bundesgerichte sind ferner in allen anderen Sachen zuständig, in denen die Parteien verschiedene einzelstaatliche (oder ausländische) Staatszugehörigkeiten besitzen (diversity of citizenship) und der Streitwert mindesters[sic!] $10,000 beträgt. In federal question cases entscheidet das Bundesgericht natürlich nach bundesrechtlichen Gesichtspunkten (z.B. bundesgerichtlichen Präjudizien folgend). In diversity of citizenship cases wendet es (mit gewissen Ausnahmen) das Recht des Staates an, in dem sein Gerichtsbezirk liegt (lex fori) und ist dadurch an die Gesetzgebung und Präjudizien dieses Staates gebunden.

Eine Ausnahme betrifft Verjährungsfristen, die einen durch Gesetz begründeten Anspruch speziell begrenzen. Da das Gesetz in diesem Fall den (dem Common Law unbekannten) Anspruch einräumt, wird angenommen, daß der Anspruch nur innerhalb der gesetzlichen Bedingungen und Grenzen einschließlich der Verjährungsfrist besteht. Die Verjährungsfrist ist in den Anspruch „eingebaut“ (“built-in”) und ist daher materiellrechtlicher Natur.32

[S. 44]

Zu unterscheiden sind die bundesgerichtliche Zuständigkeit in "federal question cases” und in Fällen mit “diversity of citizenship”. Die erste Zuständigkeit ist immer dann gegeben, wenn die zu entscheidende Rechtsfrage ihre Grundlage in einem Bundesgesetz, einem (Bundes-)Staatsvertrag oder in der Bundesverfassung hat. Zusätzlich sind hierzu die Fälle zu rechnen, in denen der Supreme Court laut Verfassung als erste und letzte Instanz tätig wird (original jurisdiction) oder nach Bundesrecht, wie etwa im Konkurs, Bundesgerichte ausschließlich zuständig sind.22

Bundesgerichte sind ferner in allen anderen Sachen zuständig, in denen die Parteien verschiedene einzelstaatliche (oder ausländische) Staatsbürgerschaften besitzen (daher: diversity of citizenship) und der Streitwert mindestens $ 10000 beträgt.23 In federal question-Fällen entscheidet das Bundesgericht natürlich nach bundesrechtlichen Gesichtspunkten (z.B. bundesgerichtlichem Fallrecht folgend). In diversity of citizenship-Fällen wendet es (mit noch zu besprechenden Ausnahmen)24 das Recht des Staates an, in dem sein Gerichtsbezirk liegt25 und ist dadurch an die Gesetzgebung und höchstrichterliche Rechtsprechung dieses Staates gebunden.

[FN 31] [...] Die im Jahre 1986 verabschiedete Revision des § 142 des zweiten Restatement unterwirft die Verjährung jetzt dem Recht des Ortes der most significant relationship für diese Rechtsfrage . Beabsichtigt war wohl eine materiellrechtliche Qualifikation, doch ist dieses nicht automatisch Folge der Verweisung auf das Recht der most significant relationship, und eine prozeßrechtliche Qualifikation bleibt im Resultat nach wie vor möglich.

Anmerkungen

Fußnote 126 (nicht aber 125) ist eine offene Paraphrase aus dem Werk von Hay, aber auch dann muss eine derart lange wörtliche Übernahme als Zitat gekennzeichnet werden. Man bemerke den Syntaxfehler im dritten Satz dieses Fragments ("Eine Ausnahme betrifft Verjährungsfristen, die einen durch Gesetz in diesem Fall Anspruch einräumt..."), der sich beim unbedachten Zusammenstellen von Satzteilen aus dem Original eingeschlichen hat.

Sichter
(PlagProf:-)), WiseWoman

[99.] Lm/Fragment 138 12 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:32 PlagProf:-)
Erstellt: 6. March 2012, 08:15 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), WiseWoman, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 138, Zeilen: 12-18
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 79, Zeilen: 5-11
In Europa fand die amerikanische „Revolution“ im IPR bislang keine Entsprechung. Vom Schrifttum wurde die Entwicklung jenseits des Atlantiks zwar sorgfältig registriert,[FN 132] die Kritik überwog jedoch.[FN 133] Nur vereinzelt und mit Einschränkungen wurde eine governmental interest analysis empfohlen[FN 134] oder ein better law approach befürwortet.[FN 135] Diese Vorschläge stießen auf den Einwand, sie seien mit der Struktur des deutschen Kollisionsrechts nicht zu vereinbaren.[FN 136] 6. In Europa fand die amerikanische „Revolution“ im IPR bislang keine Entsprechung[FN 42].

a) Von der Wissenschaft wurde die Entwicklung jenseits des Atlantik zwar sorgfältig registriert[FN 43], aber die Kritik überwog[FN 44]. Nur vereinzelt und mit Einschränkungen wurde eine „governmental interest analysis“ empfohlen[FN 45] oder ein „better law approach“ befürwortet[FN 46]. Indes stießen diese Vorschläge auf den Einwand, sie seien mit der Struktur unseres IPR nicht zu vereinbaren[FN 47].

Anmerkungen

Die Fußnoten 132-136 überschneiden sich teilweise mit Fußnoten 42-47 von Kropholler, aber nicht in bedenklicher Weise. Kropholler wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Fortsetzung auf der nächsten Seite: Lm/Fragment_139_01

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[100.] Lm/Fragment 139 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:33 PlagProf:-)
Erstellt: 6. March 2012, 08:19 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 1-3
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 79, Zeilen: 12-14
Bei der gesetzgeberischen Reform des deutschen EGBGB (1986) wurden alle sich auf amerikanische Lehren gründende Reformvorschläge ausdrücklich abgelehnt.[FN 137] Bei der gesetzgeberischen Reform des EGBGB durch das IPRNG von 1986 wurden alle auf amerikanischen Lehren fußenden Reformvorschläge ausdrücklich abgelehnt [...]
Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment_138_12.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[101.] Lm/Fragment 139 04 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:34 PlagProf:-)
Erstellt: 6. March 2012, 08:55 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hotznplotz, Senzahl, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 139, Zeilen: 4-12
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 80, Zeilen: 7-12, 13-15
In den USA sind die Gerichte einzel- und bundesstaatlicher Jurisdiktionen nicht durch eine umfassende Kodifikation des EPR gebunden. Sie haben meist nur die (leichtere) Aufgabe, interstate conflicts zwischen materiell divergierenden statutes amerikanischer Gliedstaaten zu lösen. Dagegen hat es der europäische Richter, gerade was das private Wirtschaftsrecht angeht, mit echten Auslandsfällen zu tun. Durch seine Bindung an geschriebenes Kollisionsrecht hat er meist gar nicht die Freiheit, diese Fälle mittels einer Methode kollisionsrechtlicher Rechtsfindung unter einschließender Abwägung Sachrechts zu entscheiden. In den Vereinigten Staaten sind die Gerichte im allgemeinen nicht durch eine Kodifikation des IPR gebunden, und sie haben meist nur die (leichtere) Aufgabe, „interstate conflicts“ zwischen divergierenden „statutes“ der amerikanischen Gliedstaaten zu lösen. Dagegen hat der deutsche Richter es mit echten Auslandsfällen zu tun, und er hat durch seine Bindung an das geschriebene [...] IPR meist gar nicht die Freiheit, diese Fälle nur mittels einer bloßen Methode kollisionsrechtlicher Rechtsfindung unter Abwägung der beteiligten materiellen Rechte zu entscheiden.
Anmerkungen

Der dem dargestellten Ausschnitt unmittelbar folgende Satz nimmt genau wie die Vorlage im Anschluss an die hier wiedergegebene Passage Bezug auf die Begriffsgruppe »Rechtssicherheit, Entscheidungseinklang und Regelbildung«, kommt aber zu einer anderen Einschätzung. Dies würde also eine legitime gedankliche Auseinandersetzung mit der Quelle darstellen; auf die Quelle Kropholler (1997) wird allerdings im Zusammenhang überhaupt nicht verwiesen.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[102.] Lm/Fragment 143 10 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:35 PlagProf:-)
Erstellt: 8. March 2012, 21:50 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1978, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hotznplotz, Senzahl
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 143, Zeilen: 10-13
Quelle: Makarov 1978
Seite(n): 6-7, Zeilen: S. 6: 39, S. 7: 1-4
Während gewisse Hauptfragen des Besonderen Teils wie z.B. Geschäftsfähigkeit, Form der Rechtsgeschäfte fast in allen vorhandenen Gesetzen geregelt sind, gibt es einen solchen festen Kanon des Allgemeinen Teils nicht. Einzig der Vorbehalt eines ordre public erscheint fast überall.[FN 1]

[[FN 1] NEUHAUS, Zur Einführung, in MAKAROV (Hrsg.), Quellen des Internationalen Privatrechts - Nationale Kodifikation, 3. Aufl. bearbeitet von Kropholler, Neuhaus und Waehler, Tübingen 1978, S. 6f. [...]]

Während<br />

[S. 7] gewisse Hauptfragen des Besonderen Teils - Geschäftsfähigkeit, Eingehung und Auflösung der Ehe usw. - fast in allen Gesetzen geregelt sind, gibt es einen solchen festen Kanon des Allgemeinen Teiles nicht. Einzig der Vorbehalt des ordre public erscheint fast überall.

Anmerkungen

Die Quelle wird in Fußnote 1 genannt, die weitgehend wörtliche Übernahme aber nicht gekennzeichnet.

Sichter
(PlagProf:-)) Senzahl

[103.] Lm/Fragment 144 06 - Diskussion
Bearbeitet: 20. April 2012, 11:46 Hotznplotz
Erstellt: 16. April 2012, 11:16 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 6-10
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 166-167, Zeilen: S. 166: 31-32, S. 167: 2-4
Es gibt nur wenige Texte des geschriebenen Rechts, die das Qualifikationsproblem behandeln. Was die einzelstaatlichen Gesetze betrifft, so ist eine allgemeine Norm über die Qualifikation zuerst im ägyptischen Zivilgesetzbuch von 1948 aufgestellt worden. Die Zahl der Texte des geschriebenen Rechts, die das Qualifikationsproblem betreffen, ist sehr gering.


[S. 167]
...

Was die Gesetze anbetrifft[FN 72], so ist eine allgemeine Norm über die Qualifikation zuerst im ägyptischen Zivilgesetzbuch von 1948 aufgestellt worden.

Anmerkungen

16 zusammenhängende Wörter sowie die Erkenntnis, welches Land zuerst eine gesetzliche Qualifikationsnorm eingeführt hat, werden ohne Verweis auf die Quelle übernommen. Der zweite Satz wird auf S. 155 wiederholt, zwar ebenfalls ohne Kennzeichnung als Zitat, aber mit Verweis auf die Quelle. (Dies wird nicht als Plagiat gewertet.) – Die Erkenntnis, dass nur wenige Gesetzestexte ausdrücklich das Qualifikationsproblem behandeln, war 1963 richtig, 1998 aber nicht mehr, wie der Verfasser selbst belegt.

Sichter
Hotznplotz

[104.] Lm/Fragment 144 11 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:37 PlagProf:-)
Erstellt: 9. March 2012, 07:08 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1978, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hotznplotz, Senzahl, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 11-20
Quelle: Makarov 1978
Seite(n): 8, Zeilen: 18-26
Das Wort „Qualifikation“ findet sich in dem in der Wissenschaft meistgebrauchten Sinn „der Subsumtion unter eine Kollisionsnorm“ in wenigen Gesetzen (cf. Tabelle A). Zumeist beschränken sich Kodifikationen wie z.B. die portugiesische (Art. 15) darauf, den Ausdruck eines bestimmten Problems der sekundären Qualifikation zu bestimmen, nämlich die Auswahl anwendbarer Normen innerhalb des maßgebenden Rechts. Andere Rechtsordnungen, wie die brasilianische (Artt. 8, 9 Einführungsgesetz zum ZGB) lassen die Bedeutung des Wortes im Ungewissen. Künftige Gesetze werden die umstrittene Vokabel besser vermeiden, zumal die einschlägigen Fragen kaum mit einer knappen gesetzlichen Regel zu beantworten sind.[FN 7]

[ [FN 7] NEUHAUS, in MAKAROV, a.a.O. (Fn. 1), S. 8.]

c) Das Wort „Qualifikation“ findet sich in dem wissenschaftlich meistgebrauchten Sinn der Subsumtion unter eine Kollisionsnorm (vgl. dazu II) in keinem einzigen Gesetz. Vielmehr beschränkt Portugal (Art. 15) den Ausdruck auf ein bestimmtes Problem der sekundären Qualifikation, nämlich die Auswahl der anwendbaren Normen innerhalb des maßgebenden Rechts (vgl. XII 4 b), und im brasilianischen Recht (Artt. 8, 9) bleibt die Bedeutung des Wortes ungewiß. Künftige Gesetze werden die umstrittene Vokabel wohl besser vermeiden, zumal die einschlägigen Fragen kaum mit einer knappen gesetzlichen Regel zu beantworten sind.
Anmerkungen

Fußnote 7 verweist auf die Quelle. Der genaue Umfang und dass teilweise, zB. der komplette letzte Satz, wörtlich übernommen wurde, ist nicht ausgewiesen.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[105.] Lm/Fragment 144 20 - Diskussion
Bearbeitet: 20. April 2012, 14:06 Hotznplotz
Erstellt: 16. April 2012, 12:11 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 144, Zeilen: 20-24
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 167, Zeilen: 15-18
Einige Länder liefern spezielle Vorschriften über die Auslegung einzelner Rechtsbegriffe in bezug auf Sachen, Obligationen, juristische Personen u.a. Aber nur in wenigen Ländern wie z.B. in Brasilien (Artt. 8, 9 Einführungsgesetz zum ZGB) wird eine solche Auslegung als Qualifikation bezeichnet [...]. Spezielle Vorschriften über die Auslegung einzelner Rechtsbegriffe finden sich in einigen Ländern in bezug auf Sachen und Obligationen[FN 78]. Aber nur in Brasilien (EG zum ZGB vom 4. 9. 1942, Artt. 8, 9) wird eine solche Auslegung als Qualifikation bezeichnet.
Anmerkungen

keine Erwähnung von Makarov

Sichter
Hotznplotz

[106.] Lm/Fragment 145 14 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:38 PlagProf:-)
Erstellt: 17. April 2012, 20:14 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bar 1985

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 14-21
Quelle: Von Bar 1985
Seite(n): 20, Zeilen: 1-8
Als Einheitsrecht soll hier im umfassenden Sinne inhaltlich übereinstimmendes Recht privatrechtlichen Inhalts verstanden werden.[FN 11] Es ist zwischen einheitlichem Sachrecht und vereinheitlichtem Kollisionsrecht zu unterscheiden und jeder der drei Typen wird gesondert betrachtet:[FN 12] (i) staatsvertraglich vereinbartes staatliches („klassisches internationales“) Einheitsrecht; (ii) unechtes, nämlich nichtstaatliches Einheitsrecht (einschließlich der lex mercatoria); (iii) „zufällig“ übereinstimmendes staatliches Privatrecht.

[FN 11] Cf. KROPHOLLER, a.a.O. (Fn. 6), S. 1; VON BAR, Typen des internationalen Einheitsrechts und das internationale Privatrecht, in: Recht und Wirtschaft (Osnabrücker Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 1) 1985, S. 19-36, 19f.

[FN 12] Vgl. etwa VON BAR, ibid., S. 20.

Den Ausdruck (internationales) Einheitsrecht[FN 6] verwenden wir in einem umfassenden Sinn für inhaltlich übereinstimmendes Recht privatrechtlichen Inhalts. Wo nichts anderes gesagt ist, da meinen wir damit einheitliches sachliches Recht im Gegensatz zum vereinheitlichten IPR, und wir wollen jenes in drei Ausprägungen näher betrachten, nämlich als staatsvertraglich vereinbartes staatliches Recht, als unechtes, nämlich nichtstaatliches Einheitsrecht und als gewissermaßen „zufällig[FN 7]“ übereinstimmendes staatliches Privatrecht.

[FN 7] Kropholler, Internationales Einheitsrecht (1975), S. 1, definiert Internationales Einheitsrecht enger...

Anmerkungen

von Bar wird in Fußnoten 11 und 12 genannt, aber mit "Vgl. etwa" werden die Übernahme dieser Dreiteilung samt ihres Wortlauts nicht kenntlich gemacht.

Sichter
Frangge

[107.] Lm/Fragment 145 23 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:38 PlagProf:-)
Erstellt: 8. March 2012, 18:57 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kropholler 1975, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 145, Zeilen: 23-24
Quelle: Kropholler 1975
Seite(n): 328, Zeilen: 3-5
Für das kollisionsrechtliche Einheitsrecht, das in aller Regel in Konventionen enthalten ist, haben sich einheitliche Grundbegriffe, wie sie für das einheitliche [Sachrecht bestehen, erst im beschränkten Umfang herausgebildet.] Für das kollisionsrechtliche Einheitsrecht, das in aller Regel in Konventionen enthalten ist, haben sich einheitliche Grundbegriffe - wie für das einheitliche Sachrecht - erst in beschränktem Umfang herausgebildet.
Anmerkungen

Fortsetzung auf der nächsten Seite (siehe Lm/Fragment_146_01), auf der die passende Stelle bei Kropholler in Fußnote 15 erwähnt wird -- zwei Sätze weiter unten am Ende des Absatzes.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[108.] Lm/Fragment 146 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:42 PlagProf:-)
Erstellt: 8. March 2012, 19:57 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kropholler 1975, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), WiseWoman, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 146, Zeilen: 1-9, 12-23
Quelle: Kropholler 1975
Seite(n): 328-331, Zeilen: S. 328: 3-7, 20-25, S. 329: 30-33, S. 330: 18-25, 31-32, S. 331: 1-2
[Für das kollisionsrechtliche Einheitsrecht, das in aller Regel in Konventionen

enthalten ist, haben sich einheitliche Grundbegriffe, wie sie für das einheitliche] Sachrecht bestehen, erst im beschränkten Umfang herausgebildet. Die Erarbeitung der Grundbegriffe ist hier - nicht anders als im autonomen IPR - primär Aufgabe der Wissenschaft und nicht der Legislative. Die Qualifikation wird im einheitlichen Kollisionsrecht erleichtert, wenn die Grundsätze beachtet werden, die allgemein für die Begriffswahl[FN 13] und für die Auslegung des Einheitsrechts[FN 14] entwickelt worden sind.[FN 15]

Durch weitblickende, im Ergebnis vergleichende Rechtsetzung lassen sich Qualifikationsschwierigkeiten in der späteren Rechtsanwendung vielfach vermeiden. [...]

Zur Rechtsanwendung ist folgendes zu bemerken: Der Gegenstand der Qualifikation läßt sich nicht einheitlich bestimmen.[FN 17] Die Qualifikationsmethode müßte im staatsvertraglichen IPR als Sonderproblem der Auslegung vereinheitlichten Rechts denselben Maximen unterworfen werden, die allgemein für die Interpretation des Einheitsrechts gelten. Da demnach eine internationalisierungsfähige und einheitliche Interpretation[FN 18] erstrebenswert ist, verbietet sich im allgemeinen die im autonomen IPR vielfach vertretene Qualifikation nach der lex fori oder nach der lex causae. Im Endeffekt handelt es sich hier um eine eigene (RABELsche) IPR- und Qualifikationsmethode. Dem Sinn und Zweck eines Staatsvertrages über vereinheitlichtes Kollisionsrecht wird vielmehr nur eine von den nationalen Rechtsordnungen losgelöste, sog. autonome Qualifikation gerecht.[FN 19]


[FN 13] Kropholler, a.a.O. (Fn. 6), § 18 III, S. 246-249.

[FN 14] Ibid., § 19, S. 258-292.

[FN 15] Ibid., S. 328.

[...]

[FN 17] Ibid., S. 329f.

[FN 18] Ibid., § 17 III, S. 240-243. Cf. Antwerp United Diamonds v. Air Europe (a firm), [1995] 3 All ER 424-432 (C. A.); Fothergill v. Monarch Airlines Ltd, [1980] 2 All ER 696-721 (H.L.).

[FN 19] Kropholler, a.a.O. (Fn. 6), S. 330f.

[S. 328]

Für das kollisionsrechtliche Einheitsrecht, das in aller Regel in Konventionen enthalten ist, haben sich einheitliche Grundbegriffe — wie für das einheitliche Sachrecht - erst in beschränktem Umfang herausgebildet. Die Erarbeitung der Grundbegriffe ist hier nicht anders als im autonomen IPR primär eine Aufgabe der Wissenschaft und nicht der Legislative. [...]

Die Qualifikation wird im einheitlichen Kollisionsrecht erleichtert, wenn die Grundsätze beachtet werden, die allgemein für die Begriffswahl (oben § 18 III, S. 246 ff.) und für die Auslegung des Einheitsrechts (oben § 19) entwickelt worden sind[FN 2].

1. Durch weitblickende Rechtsetzung lassen sich Qualifikationsschwierigkeiten in der späteren Rechtsanwendung vielfach vermeiden. [...]

[S. 329]

2. In der Rechtsanwendung sind hinsichtlich des Gegenstandes und der Methode der Qualifikation Besonderheiten zu vermerken.

a) Der Gegenstand der Qualifikation läßt sich nicht für alle Kollisionsnormen einheitlich bestimmen. [...]

[S. 330]

Die Qualifikationsmethode, also die Art der Auslegung eines Verweisungsbegriffs im Rahmen des Subsumtionsvorganges, muß im staatsvertraglichen IPR - als Sonderproblem der Auslegung vereinheitlichten Rechts - denselben Maximen unterworfen werden, die allgemein für die Interpretation des Einheitsrechts gelten (vgl. oben § 17 III, S. 240 ff.). Da demnach eine internationalisierungsfähige und einheitliche Interpretation zu erstreben ist, verbietet sich im allgemeinen die im autonomen IPR vielfach vertretene Qualifikation nach der lex fori oder nach der lex causae. [...]

Dem Sinn und Zweck eines Staatsvertrages über einheitliches Kollisionsrecht wird vielmehr nur

[S. 331]

eine von den nationalen Rechtsordnungen losgelöste, sogenannte autonome Qualifikation gerecht.


[FN 2] Zum Begriff der Qualifikation vgl. NEUHAUS 64 ff. Alle Grundbegriffe des autonomen IPR, die im folgenden als bekannt vorausgesetzt werden, sind in diesem Werk meisterhaft erläutert.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment_145_23. Der Text von Kropholler wird durch Auslassungen stark reduziert, zwei Sätze werden dazwischengeschoben (davon ist einer nicht hier wiedergegeben).

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[109.] Lm/Fragment 153 04 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:42 PlagProf:-)
Erstellt: 17. April 2012, 20:30 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Von Bar 1985

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 153, Zeilen: 4-12
Quelle: Von Bar 1985
Seite(n): 28-29, Zeilen: S. 28: 20-26, S. 29:15-17
Unter nichtstaatlichem Einheitsrecht, autonomem Recht des Welthandels oder lex mercatoria[FN 53] versteht diese Arbeit jene allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verkehrssitten und Handelsbräuche, die in den einzelnen Branchen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs massenhaft im Gebrauch sind und die nicht von einer der Vertragsparteien, sondern von staatlichen (z.B. ECE, Unidroit) oder privaten (z.B. ICC, FIDIC) Organisationen formuliert und kodifikationsähnlich publiziert sind.[FN 54] Solch unechtes Einheitsprivatrecht und das IPR des Forums kommen niemals in direkten Kontakt miteinander; denn letzteres vermittelt immer staatliches Sachrecht.

[FN 54] Cf. VON BAR, a.a.O. (Fn. 11), S. 28.

Unter Einheitsprivatrecht dieser Art verstehen wir die Menge der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verkehrssitten und Handelsbräuche, die in den einzelnen Branchen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs massenhaft beachtet werden, und die nicht von einer der Vertragsparteien, sondern von staatlichen (z.B. ECE, Unidroit) oder privaten (IHK Paris, London Corn Trade Association, ILA, IATA) Organisationen formuliert bzw. aufgezeichnet worden sind. ...

[S. 29]

Das unechte Einheitsprivatrecht und das IPR des Forums kommen niemals in direktem Kontakt zueinander. Diesen vermittelt immer erst staatliches Sachrecht.

Anmerkungen

Auf von Bar wird "Cf." verwiesen. Die wörtlichen Übernahmen werden daraus nicht ersichtlich.

Sichter
Frangge

[110.] Lm/Fragment 160 12 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:30 Kybot
Erstellt: 15. March 2012, 07:17 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, Ma 1995, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 160, Zeilen: 12-17
Quelle: Ma 1995
Seite(n): 335, Zeilen: Spalte 1, 51-58
Die Qualifikationsfrage ist in Art. 10 des IPR-Entwurfs geregelt. Im chinesischen IPR enthält die Qualifikation nicht die sog. „zweistufige Qualifikation“. Wenn das Gericht die inländischen Kollisionsnormen anwendet, wird nach der lex fori qualifiziert. Wenn die Qualifikation nach der lex fori schlecht paßt, z.B. beim renvoi, kann nach dem zur Anwendung gewählten ausländischen Recht qualifiziert werden.[FN 79]

[FN 79] Cf. LIN, Die gegenwärtige Entwicklung des chinesischen Internationalen Privatrechts - IPR-Gesetzesentwurf in der VR China, IPRax 1995, S. 334-337 (335).

Außerdem wird in Art. 10 des IPR-Entwurfs die Qualifikation geregelt. Im chinesischen IPR enthält die „Qualifikation“ nicht die sog. „zweistufige Qualifikation“. Wenn das Gericht die inländischen Kollisionsnormen anwendet, wird nach der „lex fori“ qualifiziert. Wenn die Qualifikation nach der chinesischen „lex fori“ schlecht paßt, kann nach dem zur Anwendung gewählten ausländischen Recht qualifiziert werden.
Anmerkungen

Die Quelle wird, für den Verfasser ungewöhnlich, ohne stilistische oder inhaltliche Überarbeitung übernommen, obwohl sich beides angeboten hätte. Der zweite Satz wirkt ungelenk, der dritte thematisiert eine Selbstverständlichkeit (nämlich dass ein Gericht die eigenen Kollisionsnormen anwendet), der vierte trifft eine Aussage, die für eine Arbeit über die Qualifikation zu undifferenziert ist (nämlich dass eine Qualifikation „schlecht paßt“). Ma wird in der Fußnote genannt, allerdings unter dem Vornamen, Lin. Aus dem Verweis wird nicht ersichtlich, dass der Verfasser 47 zusammenhängende Wörter aus der Quelle übernommen hat.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[111.] Lm/Fragment 161 23 - Diskussion
Bearbeitet: 8. April 2012, 11:26 Sotho Tal Ker
Erstellt: 20. March 2012, 07:28 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Boschiero 1996, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 161, Zeilen: 23-27
Quelle: Boschiero 1996
Seite(n): 146, Zeilen: Spalte 1, 47-52
Im Hinblick auf die Verweisung eines fremden IPR auf das Recht eines dritten Staates hat der italienische Gesetzgeber die frühere gesetzliche Regelung (übrigens in Übereinstimmung mit einem gefestigten Grundsatz der Rechtsprechung) bekräftigt. Das neue Gesetz enthält nichts Neues über Qualifikation:[FN 87]

[ [Fn 87] Cf. Boschiero, Die Reform des italienischen IPR-Systems, ZfRV 37 (1996), S. 143-152 (146).]

[...] im Hinblick auf die Verweisung des fremden IPR auf das Recht eines dritten Staates, hat der Gesetzgeber die frühere gesetzliche Regelung (übrigens in Übereinstimmung mit einem gefestigten Grundsatz der Rechtsprechung) bekräftigt. Das Gesetz sagt jedoch nichts über Qualifikation, [...]
Anmerkungen

Fußnote 87 verweist auf "Cf. BOSCHIERO". Die fast wörtliche Übernahme ist aber weder gekennzeichnet, noch für den Leser naheliegend. Fortsetzung in Fragment_162_04.

Sichter
(PlagProf:-))

[112.] Lm/Fragment 162 04 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:43 PlagProf:-)
Erstellt: 20. March 2012, 07:06 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Boschiero 1996, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 162, Zeilen: 4-25
Quelle: Boschiero 1996
Seite(n): 148-149, Zeilen: S. 148: Spalte 2, 54-65, S. 149: Spalte 1, 5-12, 36-54
Art. 15 hält als Grundregel fest, daß das fremde Recht hinsichtlich seiner Auslegung und seinem zeitlichen Geltungsbereich nach seinen eigenen Auslegungs- und Übergangsregeln beurteilt werden soll. Daraus ergibt sich, daß der italienische Richter verpflichtet ist, das fremde Recht so auszulegen und anzuwenden wie es die Richter des Staates täten, dessen Recht anwendbar ist. Es handelt sich um eine in der Lehre allgemein anerkannte Lösung, die sich auch in anderen Kodifikationen findet.[FN 89] Das fremde Recht auszulegen bedeutet jedoch nicht nur, die materiellen Bestimmungen auszulegen, sondern auch, in einem System, das den renvoi kennt, die Regeln des IPR zu bestimmen. Die fremden IPR-Regeln müssen so aufgefaßt und angewendet werden wie es die Richter des Systems täten, dem diese Regeln entstammen, d.h. im Lichte ihrer eigenen Qualifikationen.[FN 90]

Angenommen, die von der lex fori berufene Rechtsordnung würde anders qualifizieren als die lex fori, dann entsteht das, was in der Lehre als „Qualifikationskonflikt“ [FN 91] bezeichnet wird.

Die Rücksicht auf eine fremde Qualifikation wird nicht mehr in der Weise als ausländisches Recht umschrieben und ausgeschieden werden können, wenn es den renvoi auf ein anderes Recht hervorruft. Wenn einmal das vom internationalen Privatrecht des Forums berufene fremde Recht festgestellt ist, muß die Qualifikation des Tatbestandes nach den der fremden Rechtsordnung eigenen Begriffen vorgenommen werden, um festzustellen, ob das berufene Recht sich für zuständig hält oder nicht. Infolge dieser neuen vom berufenen Recht durch-[geführten Qualifikation könnte es zu einer Verweisung auf ein anderes Recht, sei es zurück auf die lex fori oder auf ein drittes, kommen.]

[ [FN 89] Vgl. etwa Art. 19 jugoslawisches IPRG und § 3 österreichisches IPRG.]

[ [FN 90] Cf. Boschiero, a.a.O. (Fn. 87), S. 148. Eigentlich handelt es sich hier um die foreign court theory. [...]]

[ [FN 91] Vgl. supra, Kapitel III 2 b, c.]

In Art 15 itIPRG hält das Gesetz als Grundregel fest, daß das fremde Recht hinsichtlich seiner Auslegung und seinem zeitlichen Geltungsbereich nach seinen eigenen Auslegungs- und Übergangsregeln beurteilt wird. Daraus ergibt sich, daß der italienische Richter verhalten ist, das fremde Recht so auszulegen und anzuwenden, wie es die Richter des Staates täten, dessen Recht anwendbar ist. Es handelt sich um eine allgemein in der Lehre anerkannte Lösung, die sich auch in anderen Kodifikationen findet. Das fremde Recht auslegen bedeutet jedoch nicht nur, die materiellen Bestimmungen auszulegen, sondern auch in einem System, das den Renvoi kennt, die Regeln des IPR.

[S. 149] [...]

Die fremden IPR-Regeln müssen so aufgefaßt und angewendet werden, wie es die Richter des Systems täten, dem diese Regeln entstammen: dh im Licht deren eigener Qualifikationen.

Angenommen, die von der lex fori berufene Rechtsordnung würde anderes qualifizieren als die lex fori, dann entsteht das, was in der Lehre als „Qualifikationskonflikt“ bezeichnet wird. [...] Die Rücksicht auf die fremde Qualifikation wird nicht mehr in der Weise als ausländisches Recht umschrieben und ausgeschieden werden können, wenn es den Renvoi auf ein anderes Recht hervorruft. Wenn einmal das vom IPR des Forums berufene fremde Recht festgestellt ist, ist es nötig, die Qualifikation des Tatbestandes nach den der fremden Rechtsordnung eigenen Begriffen vorzunehmen, um festzustellen, ob dieses berufene Recht sich für zuständig hält oder nicht. In Folge dieser neuen vom berufenen Recht durchgeführten Qualifikation könnte es zu einer Verweisung auf ein anderes Recht, sei es zurück auf die lex fori oder auf ein drittes, kommen.

Anmerkungen

Boschiero wird in Fußnote 90 als "Cf." erwähnt mit Verweis auf S. 148. Der Satz, der Fußnote 90 vorausgeht, steht bei Boschiero auf S. 149. Die wörtliche Übernahme wird nicht gekennzeichnet. Fortsetzung von Fragment_161_23. Weitere Fortsetzung im Fragment_163_01.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[113.] Lm/Fragment 163 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:44 PlagProf:-)
Erstellt: 20. March 2012, 07:17 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Boschiero 1996, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 163, Zeilen: 1-16
Quelle: Boschiero 1996
Seite(n): 149, Zeilen: Spalte 1, 44-65
[Infolge dieser neuen vom berufenen Recht durch-]geführten Qualifikation könnte es zu einer Verweisung auf ein anderes Recht, sei es zurück auf die lex fori oder auf ein drittes, kommen. Wenn im ersten Fall alle Rechtsordnungen die Rückverweisung zulassen, bleibt man bei der lex fori, ohne daß eine neue Qualifikation nötig wäre. Im Falle der Weiterverweisung auf ein drittes Recht ist eine dritte Qualifikation nach dem Kollisionsrecht des verwiesenen Rechts nötig. Dies gilt auch im Falle weiterer Verweisungen. Es handelt sich also um eine Stufenqualifikation: zuerst nach dem Recht des Forums und dann, die erste Qualifikation außer acht lassend, im zweiten Grad nach dem berufenen Recht, wenn letzteres Recht auf ein ferneres verweist. In der Lehre spricht man gern von einer Qualifikationsverweisung.[FN 92] In Wirklichkeit ist dies nichts anderes als der Versuch, die Systeme bishin zu einem internationalen Entscheidungseinklang zu koordinieren, damit sich ein renvoi möglichst erübrigt. Das setzt, sei es auch in Gestalt akzeptierter Rück- oder Weiterverweisung, voraus, daß das internationale Privatrecht der lex fori und das Recht, auf das verwiesen wurde, möglicherweise auf andere Rechte verweisen. [FN 93]

[ [FN 92] S. Jayme, Zur Qualifikationsverweisung im Internationalen Privatrecht, ZfRV 17 (1976), S. 93-108.]

[ [FN 93] Cf. B oschiero, a.a.O. (Fn. 87), S. 149.]

In Folge dieser neuen vom berufenen Recht durchgeführten Qualifikation könnte es zu einer Verweisung auf ein anderes Recht, sei es zurück auf die lex fori oder auf ein drittes, kommen. Wenn im ersten Fall alle Rechtsordnungen die Rückverweisung zulassen, bleibt man bei der lex fori, ohne daß eine neue Qualifikation nötig wäre. Im Falle der Weiterverweisung auf ein drittes Recht ist eine dritte Qualifikation nach dem IPR des verwiesenen Rechts nötig und so weiter in Fällen weiterer Grade der Verweisung. Es handelt sich also um eine Stufenqualifikation: zuerst nach dem IPR des Forums und dann, die erste Qualifikation vergessend, im zweiten Grad nach dem Recht des so verwiesenen Rechts und dergleichen weiter, wenn dieses Recht auf ein weiteres verweist. In der Lehre spricht man dann von einer „Qualifikationsverweisung“ . In Wirklichkeit ist dies nichts anderes als eine Folge der Idee der Koordinierung der Systeme und des internationalen Entscheidungsgleichklangs, die der Ursprung für eine Zulassung des Renvoi ist. Das setzt, sei es in der Form der Rück- oder Weiterverweisung, voraus, daß das IPR der lex fori und des verwiesenen Rechts auf zwei verschiedene Rechte verweisen.
Anmerkungen

Fußnote 93 enthält den Verweis "Cf. BOSCHIERO". Die wörtliche Übernahme wird nicht gekennzeichnet. Fortsetzung von Fragment_162_04.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[114.] Lm/Fragment 164 06 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:30 Kybot
Erstellt: 24. March 2012, 18:58 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lipowschek 1983, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 164, Zeilen: 6-10
Quelle: Lipowschek 1983
Seite(n): 39, Zeilen: Spalte 1, 7-13
In der jugoslawischen Rechtsprechung und Lehre war bisher die Meinung zugunsten

der Gesamtqualifikation nach der lex fori vorherrschend, doch setzte sich später die Lehre von der „Stufenqualifikation“ durch. Art. 9 ist so zu verstehen, daß die erste Qualifikationsstufe sich nach der lex fori bestimmt ... .[FN 97]

[FN 97] LIPOWSCHEK, a.a.O. (Fn. 94), S. 39 mit Verweis auf SAJKO, ...

In der jugoslawischen Rechtsprechung und Lehre war bisher die Meinung zugunsten der Gesamtqualifikation nach der lex fori vorherrschend (...), doch setzte sich später die Lehre von der „Stufenqualifikation“ durch. Art. 9 ist so zu verstehen, daß die erste Qualifikationsstufe sich nach der lex fori bestimmt ....
Anmerkungen

Lipowschek wird zuvor und im Anschluss korrekt paraphrasiert und in der nachfolgenden Fußnote genannt. Dass der Verfasser über 40 Wörter zusammenhängend von Lipowschek übernimmt, wird nicht gekennzeichnet.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[115.] Lm/Fragment 164 17 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:55 PlagProf:-)
Erstellt: 16. March 2012, 07:31 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Huzel 1990, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, Senzahl
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 164, Zeilen: 17-23, 110-112
Quelle: Huzel 1990
Seite(n): 416-418, Zeilen: S. 416: Spalte 1, 9-13; S. 417: Spalte 1, 4-6, S. 418: Spalte 2, 8-11
(Art. 18 ... verlangt...) die Qualifikation nach der lex fori: Sie ist immer nach kubanischem Recht vorzunehmen. Inhaltlich entspricht die Regel dem Art. 12 Abs. 1 span. C.C.:
Art. 18. [Qualifikation]
Die Qualifikation der tatsächlichen Ereignisse der Rechtsgeschäfte zur Bestimmung der anwendbaren Norm im Fall des Gesetzeskonfliktes geschieht immer nach kubanischem Recht.[FN 98]

[FN 98] Fast 100 Jahre galt in Kuba der spanische Código Civil von 1889 einschließlich seiner Vorschriften zum IPR. Seit dem 16. Juli 1987 hat Kuba ein eigenes Zivilgesetzbuch, das am 12. April 1988 in Kraft getreten ist. Cf. im übrigen HUZEL, Neues internationales Privatrecht in Kuba, IPRax 10 (1990), S. 416-419 (417, 418).

Fast 100 Jahre galt in Kuba der spanische Código Civil (CC) von 1889[FN 1] einschließlich seiner Vorschriften zum IPR[FN 2]. Seit 16. 7. 1987 hat Kuba ein eigenes Zivilgesetzbuch[FN 3], in Kraft getreten aufgrund seiner dritten Schlußbestimmung am 12. 4. 1988. [...]

[S. 417]

Art. 18 schreibt die Qualifikation nach der lex fori vor: Sie ist „immer nach kubanischem Recht“ vorzunehmen. Inhaltlich entspricht die Regel Art. 12.1 span. CC[FN 23]. [...]

[S. 418]

Art. 18. [Qualifikation]

Die Qualifikation der tatsächlichen Ereignisse der Rechtsgeschäfte zur Bestimmung der anwendbaren Norm im Fall des Gesetzeskonfliktes geschieht immer nach kubanischem Recht.

Anmerkungen

Textstücke aus drei Seiten werden collagiert und nur leicht verändert. Der Verfasser eignet sich dabei auch den Vergleich mit dem spanischen Recht und die Übersetzung von Huzel einschließlich der eingefügten nichtamtlichen Überschrift an. Der Verweis "Cf. im übrigen HUZEL" lässt nicht erkennen, dass Huzel der Autor bzw. Übersetzer dieses Textes ist.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[116.] Lm/Fragment 166 13 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:45 PlagProf:-)
Erstellt: 24. March 2012, 19:48 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Schwind 1990

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 166, Zeilen: 13-24, 109-111
Quelle: Schwind 1990
Seite(n): 30-31, Zeilen: S. 30: 28-40, 45; S. 31: 1-3
Die Formulierung des § 3 geht auf eine Anregung zurück, die sich bereits im Entwurf von 1971 (§ 4) findet.[FN 103] Damals bestand durchaus die Absicht, die Tür für wahrhaft internationale Lösungen zu öffnen. Entsprechendes damals ausdrücklich anzuorden [sic], wäre sicher verfrüht gewesen; heute ist die Zeit vielleicht noch nicht reif dafür: Wenn das „fremde Recht ... wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden“ ist, wäre damit ohne ausdrückliche Begrenzung eben das gesamte fremde Recht ohne Rücksicht auf seine systematische Einordnung und ohne Rücksicht darauf gemeint, ob es sich um

öffentliches (Verfahrensrecht) oder privates Recht handelt. Ein Messen mit den Maßstäben der lex fori ist in dieser Regelung grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Möglichkeit, sich von diesen Maßstäben zu lösen, hat allerdings tatsächliche und rechtliche Grenzen.[FN 104]

[FN 103] Über diesen Entwurf und die einschlägigen theoretischen Überlegungen, insbesondere die Mehrstufigkeit der Qualifikation, cf. SCHWIND, ZfRV 1971, a.a.O. (Fn. 101), S. 191-194.

[104] So SCHWIND, IPR, a.a.O. (Fn. 101), Rz. 65. Schwind berichtet ferner, es sei fast nie möglich, daß sich ein Richter völlig von den Vorstellungen der eigenen Rechtsordnung löst und ganz in den Gedanken und Strukturen einer anderen aufzugehen vermag (tatsächliche Grenze). Im Bereich des Rechtlichen sind diesem Aufgehen durch das Gesetz in machen [sic] Belangen Grenzen gesetzt: jede Rückverweisung ist als Sachnormverweisung aufzufassen (§ 5 Abs. 2, erster Halbsatz IPRG) und vor allem durch die Grenze des ordre public (§ 6 IPRG). ...

Die Formulierung des § 3 geht auf eine Anregung zurück, die sich bereits im Entwurf von 1971 (§ 4) findet, und da war es durchaus die Absicht, die Tür für eine wirklich internationale Lösung zu öffnen, die damals ausdrücklich anzuordnen sicher verfrüht gewesen wäre und für die vielleicht auch heute die Zeit noch nicht reif ist: Wenn das „fremde Recht ... wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden“ ist, so ist dies ohne ausdrückliche Begrenzung eben das gesamte fremde Recht ohne Rücksicht auf seine systematische Einordnung und ohne Rücksicht darauf, ob es sich um öffentliches oder privates Recht handelt, aber natürlich auch mit der ihm eigenen Funktionalität. Das Messen mit den Maßstäben der lex fori ist in dieser Regelung grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Möglichkeit, sich von diesen Maßstäben zu lösen, hat allerdings tatsächliche und rechtliche Grenzen.

Im Bereich des Tatsächlichen ist es - wie bereits erwähnt - fast nie möglich, daß sich ein Richter völlig von den Vorstellungen der eigenen Rechtsordnung löst und ganz in den Gedanken und Strukturen einer anderen aufzugehen vermag. Im Rechtlichen sind diesem Aufgehen durch das Gesetz in manchen Belangen Grenzen gesetzt. So etwa dadurch, daß unabhängig

[S. 31]

von der Einstellung des verwiesenen Rechts jede Rückverweisung als Sachnormverweisung aufzufassen ist (§ 5 Abs 2 erster Halbsatz), und vor allem durch die Grenze des ordre public (§ 6).

Anmerkungen

Auf Schwind wird in Fußnote 104 verwiesen. Der nachfolgende Satz ist eine offene Paraphrase und sollte (trotz fehlender Kennzeichnung als Zitat) nicht als Plagiat gewertet werden. Der übernächste Satz wechselt in den Indikativ und ist damit keine offene Paraphrase von Schwind.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[117.] Lm/Fragment 168 12 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:30 Kybot
Erstellt: 13. March 2012, 15:16 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Grundmann 1985, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 168, Zeilen: 12-16
Quelle: Grundmann 1985
Seite(n): 97, Zeilen: 17-21
Es fehlt die Idee, daß der Anknüpfungsgegenstand nicht in Analogie zu entsprechenden Kategoriebegriffen in der lex fori materialis gefunden werden kann und auszulegen ist, sondern unter Berücksichtigung der in der Kollisionsnorm verwirklichten internationalprivatrechtlichen Interessen. [FN 111]

[FN 111] Cf. GRUNDMANN, a.a.O., S. 97-100 m.w.N.; FERRER CORREIRA, a.a.O., S. 130-152.

Es fehlt allerdings völlig die Idee, daß der Anknüpfungsgegenstand, nicht in Analogie zu entsprechenden Kategoriebegriffen in der lex fori materialis auszulegen ist, sondern unter Berücksichtigung der in der Kollisionsnorm verwirklichten internationalprivatrechtlichen Interessen.
Anmerkungen

Grundman wird als einer von zwei Belegen für diese Aussage genannt. Die weitgehend wörtliche Übernahme von Grundmanns Formulierung (mit einmal 16 und einmal 12 zusammenhängenden Wörtern) wird nicht gekennzeichnet.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[118.] Lm/Fragment 169 08 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:46 PlagProf:-)
Erstellt: 1. March 2012, 10:22 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Capatina 1994, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 169, Zeilen: 8-22
Quelle: Capatina 1994
Seite(n): 476-477, Zeilen: 476, 18 - 477, 12
Die Qualifikation im rumänischen IPR[114] erfolgt gemäß Art. 3 des IPR-Gesetzes grundsätzlich nach rumänischem Recht, unabhängig davon, ob es sich um ein Rechtsinstitut im ganzen oder nur um ein konkretes Rechtsverhältnis mit ausländischem Element handelt. Entsprechend bestimmt Art. 159 Abs. II, daß die Unterscheidung zwischen Verfahrens- und materiellrechtlichen Regeln ausschließlich nach der lex fori vorzunehmen ist. Nach dem allgemeinen Grundsatz in Art. 3, wie auch aufgrund von Art. 159 Abs. II, erfolgt die Bestimmung der maßgeblichen Kollisionsnorm aus dem Katalog der im EPRG von 1992[115] enthaltenen und für die rumänischen Justiz- und Verwaltungsbehörden verbindlichen Regeln nach den vom rumänischen Recht aufgestellten Definitionen und Beurteilungskriterien. Mit anderen Worten: die Qualifikation erfolgt lege fori.

In besonderen Fällen (z.B. beim renvoi) kann jedoch üblicherweise die Bestimmung der maßgeblichen Kollisionsnorm auch über die Qualifikation gemäß der lex causae erfolgen. Wenn Gegenstand der Qualifikation die Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen ist, entscheidet das Recht des Ortes, an dem sie sich befinden oder an dem sie belegen sind (lex rei sitae) über ihre Rechtsnatur und damit auch über den Inhalt der sie betreffenden dinglichen Rechte (Art. 50). Ebenso kann die Feststellung der Legitimität von Rechtshandlungen stricto sensu sowohl gemäß der lex fori erfolgen, als auch nach Art. 107 gemäß dem Recht des Staates, in dem die Rechtshandlung stattgefunden hat. Weil die hier angeführten Bestimmungen eine Qualifikation [lege causae nur ausnahmsweise gestatten, um die Prädominanz der lex fori abzubauen, dürfen sie nicht über den von ihnen umschriebenen Anwendungsbereich hinaus erweiternd ausgelegt werden.[116]]


[114] Über die Qualifikation nach rumänischem Recht cf. Căpăţînă, Identification de loi applicable à une situation concrète contenant des éléments d'extranéité, dans le cas d'un conflit de qualifications, Revue roumaine des sciences sociales, Sér. de sciences juridiques 10 (1966), S. 97-118.

[115] Cf. Căpăţînă, Das neue rumänische IPR, RabelsZ 58 (1994), S. 465-522.

[116] So Capatina [sic], ibid., S. 476f.

Die Qualifikation[12] erfolgt, unabhängig davon, ob es sich um ein Rechtsinstitut im ganzen oder nur um ein konkretes Rechtsverhältnis mit ausländischem Element handelt, gemäß Art. 3 grundsätzlich nach rumänischem Recht. Entsprechend bestimmt Art. 159 II, daß die Unterscheidung zwischen Verfahrens- und materiellrechtlichen Regelungen ausschließlich nach rumänischem Recht vorzunehmen ist. Nach dem allgemeinen Grundsatz in Art. 3 wie auch aufgrund von Art. 159 II erfolgt die Bestimmung der maßgeblichen Kollisionsnorm aus dem Katalog der im IPR-Gesetz enthaltenen und für die rumänischen Justiz- und Verwaltungsbehörden verbindlichen nach den vom rumänischen Recht aufgestellten Definitionen und Beurteilungskriterien. Mit anderen Worten, die Qualifikation erfolgt lege fori.

In besonderen Fällen kann jedoch nach dem IPR-Gesetz die Bestimmung der maßgeblichen Kollisionsnorm auch über die Qualifikation gemäß der lex

[Seite 612]

causae erfolgen. So wird die lex fori dann verdrängt, wenn Gegenstand der Qualifikation die Unterscheidung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen ist. Deren Rechtsnatur sowie der Inhalt der sie betreffenden dinglichen Rechte beurteilen sich gemäß Art. 50 nach dem Recht des Ortes, an dem sie sich befinden oder an dem sie belegen sind, d. h. nach der lex rei sitae. Ebenso erfolgt für Rechtshandlungen stricto sensu die Feststellung ihres erlaubten oder unerlaubten Charakters nicht gemäß der lex fori, sondern nach Art. 107 gemäß dem Recht des Staates, in dem die Rechtshandlung stattgefunden hat. Weil die hier angeführten Bestimmungen eine Qualifikation lege causae nur ausnahmsweise gestatten, um die Prädominanz der lex fori abzubauen, dürfen sie nicht über den von ihnen umschriebenen Anwendungsbereich hinaus erweiternd ausgelegt werden.


[12] Weiterführend O. Căpăţînă, Identification de la loi applicable à une situation concrète contenant des éléments d’extranéité, dans le cas d’un conflit de qualifications: Revue roumaine des sciences sociales, Sér. de sciences juridiques 10 (1966) 97-118; ders., Conflictul de calificari referitor ...

Anmerkungen

Weitgehend wörtliche Übernahme mit nur gelegentlicher sprachlicher Überarbeitung. Die Vorlage wird erst in Fußnote 115 erwähnt, während Fußnote 114 den Eindruck vermittelt, Lm beziehe sich auf den französischsprachigen Aufsatz von Căpăţînă.

Sichter
(PlagProf:-)) Klicken

[119.] Lm/Fragment 170 01 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:30 Kybot
Erstellt: 1. March 2012, 10:37 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Capatina 1994, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 170, Zeilen: 1-3
Quelle: Capatina 1994
Seite(n): 477, Zeilen: 9-12
[Weil die hier angeführten Bestimmungen eine Qualifikation] lege causae nur ausnahmsweise gestatten, um die Prädominanz der lex fori abzubauen, dürfen sie nicht über den von ihnen umschriebenen Anwendungsbereich hinaus erweiternd ausgelegt werden.[FN 116]

[FN 116] So CAPATINA [sic], ibid., S. 476f.

Weil die hier angeführten Bestimmungen eine Qualifikation lege causae nur ausnahmsweise gestatten, um die Prädominanz der lex fori abzubauen, dürfen sie nicht über den von ihnen umschriebenen Anwendungsbereich hinaus erweiternd ausgelegt werden.
Anmerkungen

Die letzten drei Zeilen der in Fragment_169_08 dokumentierten Übernahme.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[120.] Lm/Fragment 170 11 - Diskussion
Bearbeitet: 17. January 2014, 13:16 Schumann
Erstellt: 13. March 2012, 14:55 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Boguslawskij 1998, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 170, Zeilen: 22-29, 107-108
Quelle: Boguslawskij 1998
Seite(n): 43, Zeilen: Spalte 1: 46-56, Spalte 2: 1-9
Eine Neuerung ist der Grundsatz aus Art. 1223 Punkt 2 ZGB. Darin wird festgelegt, daß das (Sach-)Recht anzuwenden ist, das zu dem betreffenden Rechtsverhältnis die engsten Verbindungen aufweist. Allerdings soll dieser Grundsatz erst dann Anwendung finden, wenn andere Anknüpfungsregeln gemäß Art. 1223 Punkt 1 ZGB versagt haben. Neu ist auch die renvoi-Regelung des Art. 1230 ZGB. Gemäß Art. 1230 Punkt 1 ZGB sind Verweisungen des Abschnitts VII auf ausländisches Recht grundsätzlich Sachnormverweisungen. [FN 119] In Art. 1224 ZGB wird das Qualifikationsproblem nach der [lex fori gesetzlich geregelt, ...]

[FN 118] BOGUSLAWSKIJ & HÖFER, Neue Entwicklungen im russischen Internationalen Privatrecht, IPRax 18 (1998), S: [sic] 41-43 (43).

[FN 119] Ausnahmen enthält Art. 1230 Punkt 2 ZGB. Verweisungen aufgrund der Vorschriften über das Personalstatut (Art. 1233), über die Geschäftsfähigkeit (Art. 1235) und über das [Namensrecht (Art. 1236), ausländischer Staatsbürger und Staatenloser und über die Vormundschaft und Pflegeschaft (Art. 1239) sind demzufolge Gesamtverweisungen.]

Eine Neuerung ist der Grundsatz aus Art. 1223 Pkt. 2 ZGB. Darin wird festgelegt, daß das Recht anzuwenden ist, das zu dem betreffenden Rechtsverhältnis die engsten Verbindungen aufweist. Allerdings soll der Grundsatz erst dann Anwendung finden, wenn andere Anknüpfungsregeln gem. Art. 1223 Pkt. 1 ZGB versagt haben. In Art. 1224 ZGB wird das Qualifikationsproblem im Sinne der lex-fori-Theorie gesetzlich geregelt. Gemäß Art. 1227 Pkt. 1 ZGB gilt faktisch das Gegenseitigkeitsprinzip. Davon soll dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn ausländisches Recht aufgrund eines russischen Gesetzes nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit angewendet werden soll.

Neu ist auch die renvoi-Regelung des Art. 1230 ZGB. Gemäß Art. 1230 Pkt. 1 ZGB sind Verweisungen des Abschnitts VII auf ausländisches Recht grundsätzlich Sachnormverweisungen. Ausnahmen enthält Art. 1230 Pkt. 2 ZGB. Verweisungen aufgrund der Vorschriften über das Personalstatut (Art. 1233), über die Geschäftsfähigkeit (Art. 1235) und über das Namensrecht (Art. 1236) ausländischer Staatsbürger und Staatenloser und über die Vormundschaft und Pflegschaft (Art. 1239) sind demzufolge Gesamtverweisungen.

Anmerkungen

Der Text wird fast vollständig wörtlich übernommen. Ein Satz wird verschoben, ein längerer Satz wird in Fußnote 119 verlagert. Boguslawski und Höfer werden im vorausgehenden Satz als Beleg für "einige wesentliche Neuerungen" im besprochenen Entwurf genannt.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[121.] Lm/Fragment 174 12 - Diskussion
Bearbeitet: 17. January 2014, 13:17 Schumann
Erstellt: 20. March 2012, 20:15 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, Madl 1982, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 174, Zeilen: S. 174: 12-26, S. 175: 1-2
Quelle: Madl 1982
Seite(n): 277, Zeilen: 29-43
Die ungarische IPR-Kodifikation besagt in § 3, daß der allgemeine Anknüpfungsgrundsatz der Qualifikation auf dem ungarischen Recht beruht. Der ungarische Richter soll demnach den vor ihn gebrachten Rechtsstreit nach dem ungarischen Recht qualifizieren. Allerdings haben Realitäten und Erfordernisse des Lebens mit ihrer Forderung nach Elastizität und Lebensnähe es ermöglicht, die Qualifikation jedenfalls dann nach fremdem Recht zu vollziehen, wenn ein konkretes Rechtsinstitut im ungarischen Recht unbekannt ist.[FN 137] Daher verlangt das Gesetz in Abs. 2, daß der Richter bei der Qualifikation auch das ausländische Recht zu berücksichtigen hat, wenn das Recht des Forums keinen entsprechenden Anhalt bietet, weil es das fragliche Rechtsinstitut nicht, oder nur mit abweichendem Inhalt kennt. Mit dieser Regelung hat auch der Gesetzgeber die rechtsvergleichende Erfahrung bestätigt, wonach im materiellen Recht ähnliche oder gleiche Institute juristisch nicht unbedingt einen exakt identischen Inhalt haben müssen. Das Gesetz macht auf diesen Umstand aufmerksam und ruft die Gerichte auf, im Zuge der Rechtsanwendung selbst, jetzt in [bezug auf eine konkrete Frage, entsprechende rechtsvergleichende Analysen[FN 138] vorzunehmen.[FN 139]]

[FN 137] MÁDL & VÉKÁS, Über das ungarische IPR-Gesetz in rechtsvergleichender Betrachtung, ZfRV. 23 (1982), S. 266-286 (277).

[FN 138] I.S.d. der RABELsche Methode; vgl. supra, Kapitel IV 1. MÁDL & VÉKÁS, ibid., schlagen sogar vor, daß der Qualifikationsgegenstand ein Lebensverhältnis sei, obwohl das ungarische Gesetz von Streitigkeit spricht.

[FN 139] Cf. MÁDL & VÉKÁS, a.a.O. (Fn. 137), S. 277 unter Verweis auf § 3 des österreichischen IPR-Gesetzes.

Das ungarische Gesetzbuch besagt im § 3, daß der allgemeine Anknüpfungsgrundsatz der Qualifikation das ungarische Recht wäre. Der ungarische Richter soll demnach die vor ihn gebrachten Lebensverhältnisse nach dem ungarischen Recht qualifizieren. Die Realitäten und die sich den Erfordernissen des Lebens richtende Elastizität und Lebensnähe haben andererseits die Ermöglichung der Qualifikation auch für den Fall notwendig gemacht, daß ein konkretes Rechtsinstitut im ungarischen Recht nicht bekannt wäre. Daher besagt das Gesetz im Absatz 2 des erwähnten Paragraphen, daß man bei der rechtlichen Qualifikation auch das ausländische Recht zu berücksichtigen hat, wenn das ungarische Recht keinen entsprechenden Anhalt bietet, weil es das fragliche Rechtsinstitut nicht, oder mit abweichendem Inhalt kennt usw. Mit dieser Regelung hat auch der Gesetzgeber den rechtsvergleichenden Satz verkündet, daß die gleichen Institute im Kreise des materiellen Rechts nicht unbedingt mit identischem Inhalt bekannt sind. Der Richter wird auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und aufgerufen, im Zuge der Rechtsanwendung selber — jetzt in bezug auf die konkrete Frage — bei diesem ersten Schritt eine entsprechende rechtsvergleichende Analyse vorzunehmen.
Anmerkungen

Fußnoten 137 und 139 verweisen auf Mádl und Vékás, im zweiten Fall mit "Cf.". Die weitgehend wörtliche Übernahme dieses längeren Textes wird daraus nicht ersichtlich.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[122.] Lm/Fragment 181 129 - Diskussion
Bearbeitet: 6. April 2012, 18:20 Kybot
Erstellt: 5. March 2012, 21:44 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, Senzahl
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 181, Zeilen: 129-134
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 109, Zeilen: 102-106
[FN 11] Die deutsche Rechtsprechung beruft sich seit langem auf den Grundsatz, daß eine im inländischen materiellen Recht vorgenommene Einordnung auch für den Anwendungsbereich der inländischen Kollisionsnormen von Bedeutung ist. Cf. z.B. BGH 12.7.1965, BGHZ 44, 121, 124 = IPRspr. 1964-65 Nr. 95b m.w.N.; BGH 2.3.1979, BGHZ 73, 370, 373 = IPRspr. 1979, Nr. 3b, S. 18; BGH 7.11.1979, BGHZ 75, 241, 249 = IPRspr. 1979 Nr. 75, S. 259f.; [FN 8] Die deutsche Rechtsprechung beruft sich seit langem auf den Grundsatz, daß eine im inländischen materiellen Recht vorgenommene Einordnung auch für den Anwendungsbereich der inländischen Kollisionsnormen von Bedeutung ist. Vgl. z.B. BGH 12.7. 1965, BGHZ 44, 121,124 = IPRspr. 1964-65 Nr. 95 b S. 311 m. w. Nachw.; 2.3.1979, BGHZ 73, 370, 373 = IPRspr. 1979 Nr. 3 b S. 18; 7.11. 1979, BGHZ 75, 241, 249 = IPRspr. 1979 Nr. 75 S. 259 f.
Anmerkungen

Keine Erwähnung von Kropholler. Lediglich die Zitierweise wird angepasst („Vgl.“ → „Cf.“, Abk. „BGH“ hinzu).

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[123.] Lm/Fragment 182 109 - Diskussion
Bearbeitet: 6. April 2012, 18:20 Kybot
Erstellt: 1. March 2012, 14:45 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 182, Zeilen: 109-112
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 111, Zeilen: 18-21
[FN 14] Bei einer funktionellen oder teleologischen Qualifikation wird die Funktion / der Zweck des in der Kollisionsnorm gewählten Verweisungsbegriffs mit der Funktion oder dem Zweck des in Rede stehenden materiellen Rechtsinstituts verglichen. Cf. KROPHOLLER, IPR<sup>3</sup>, § 17. Bei einer funktionellen oder teleologischen Qualifikation wird die Funktion oder der Zweck des in der Kollisionsnorm gewählten Verweisungsbegriffs mit der Funktion oder dem Zweck des in Rede stehenden materiellen Rechtsinstituts verglichen.
Anmerkungen

Es fehlen (nur) die Anführungszeichen.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[124.] Lm/Fragment 184 13 - Diskussion
Bearbeitet: 7. April 2012, 10:30 Kybot
Erstellt: 5. March 2012, 18:57 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kegel 1995, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, Senzahl
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 184, Zeilen: 13-18
Quelle: Kegel 1995
Seite(n): 259, Zeilen: 4-10
Qualifikationsfragen betreffen den Anwendungsbereich einzelner Kollisionsnormen. Sie sind daher aus dem Zweck der einzelnen Kollisionsnorm zu beantworten. Man muß feststellen, welchen Gehalt an internationalprivatrechtlicher Gerechtigkeit die einzelne Kollisionsnorm hat, welches internationalprivatrechtliche Interesse sie schützt. Dabei ist zu bedenken, daß es eine umfassende Einheitslösung „des“ Qualilifikationsproblems [sic] nicht gibt.[FN 22]

[FN 22] So KEGEL, IPR<sup>7</sup>, § 7 III d, S. 259.

Qualifikationsfragen gibt es in Massen. Sie betreffen den „Geltungsbereich“ der einzelnen Kollisionsnormen. Sie sind daher aus dem Zweck der einzelnen Kollisionsnormen zu beantworten. Man muß feststellen, welchen Gehalt an internationalprivatrechtlicher Gerechtigkeit die einzelne Kollisionsnorm hat, welches internationalprivatrechtliche Interesse sie schützt. Eine allgemeine Lösung „des“ Qualifikationsproblems gibt es nicht.
Anmerkungen

Dem Verweis auf "So Kegel" in Fußnote 22 kann man als offene Paraphrase werten, in der auch etwas längere wörtliche Übernahmen zulässig sein könnten; alternativ könnte man dieses Fragment entsprechend als "verdächtig" werten. Dafür ist diese Passage allerdings sehr lang. Kegelsche Stilelemente - hier die kurzen, prägnanten, oft umgangssprachlich formulierten Sätze - werden im ersten und letzten Satz entfernt.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[125.] Lm/Fragment 184 28 - Diskussion
Bearbeitet: 6. April 2012, 18:20 Kybot
Erstellt: 26. February 2012, 22:00 (Graf Isolan)
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan, Hindemith, WiseWoman, Senzahl
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 184, Zeilen: 28-30
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 204, Zeilen: 11-14
Herkömmlicherweise wird davon ausgegangen, man müsse drei Ansichten zum Qualifikationsstatut unterscheiden: qualifiziert werden solle nach der lex fori, oder wie dargestellt nach der lex causae oder autonom. Die herkömmlichen Darstellungen zur Qualifikation gehen in aller Regel davon aus, daß man drei Ansichten zum Qualifikationsstatut unterscheiden könne: qualifiziert werden solle nach der lex fori, nach der lex causae oder autonom.
Anmerkungen

Beginn einer längeren großteils wortwörtlichen Übernahme. In Fragment 185 02 geht es weiter.

Sichter
(Graf Isolan) WiseWoman

[126.] Lm/Fragment 185 02 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:48 PlagProf:-)
Erstellt: 26. February 2012, 23:46 (Graf Isolan)
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Weber 1986

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Graf Isolan, Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 185, Zeilen: 2-6
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 204, Zeilen: 14-15, 18-21
Hinzu kommen Varianten und Kombinationen beider Wege. Unter Wortaspekten gesehen: Die Qualifikation lege fori hat ihre Wurzeln in einer positivistisch-nationalistischen Grundhaltung;[FN 23] die lege causae-Qualifikation und die autonomen Orientierungen sind Ausdruck einer internationalistischen Grundhaltung.[FN 24] [...] [FN 25]

[FN 23] Cf. supra. Kapitel III 2 a und Fn. 31.

[FN 24] Cf. supra. Kapitel IV 1, 5 und Fn. 32.

[FN 25] Cf. Weber, a.a.O., S. 204-214, 231-245; [...]

(Hinzu kommen dann Varianten und Kombinationen dieser drei hauptsächlichen Richtungen.) [...] wobei die positivistische (nationalistische) Grundströmung sich in der Qualifikation lege fori äußern soll, während die Qualifikation lege causae oder die autonome Qualifikation oder beide Ausdrucksformen einer internationalistischen Grundhaltung sein sollen.
Anmerkungen

Im weiteren Verlauf gibt es einen unspezifischen Verweis auf Weber (1986). Die vorliegende wörtliche Übernahme wird aber in Art und Umfang dadurch nicht spezifiziert.

Sichter
(Graf Isolan) WiseWoman

[127.] Lm/Fragment 186 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:50 PlagProf:-)
Erstellt: 5. March 2012, 20:22 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Kegel 1995, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 186, Zeilen: 1-7
Quelle: Kegel 1995
Seite(n): 251-252, Zeilen: 43-44; 1-2, 6-12
[Es markierte einen Durchbruch, als RABEL[FN26] jene Systembegriffe, die von Kollisionsnormen des IPR benutzt werden, aus ihrer begrifflichen Abhängigkeit] vom „dazugehörigen“ Sachrecht löste und damit die Begriffsbildung des internationalen Privatrechts emanzipierte. Eine Kollisionsnorm ziele auf internationale Brauchbarkeit. Sie regele daher unabhängig von der Systematik einzelnen Sachrechts einen bestimmten Sachbereich. Welchen Sachbereich der Systembegriff einer Kollisionsnorm meine, sei wissenschaftlich durch Rechtsvergleichung[FN 27] zu ermitteln: was rechtsvergleichend zusammengehöre, gehöre auch internationalprivatrechtlich zusammen.[FN 28]

[ [FN 26] BYSTRICKÝ, in: Wiemann, a.a.O. (Kapitel VII, Fn. 3), S. 61 Fn. 30, informiert, daß es nicht RABEL war, sondern KRCMÁR, Einführung in das Internationale Privatrecht, Bd. 4, Prag 1906, S. 248, (tschechisch), der entsprechende Vorschläge schon 1906 als erster gemacht hat]

[ [FN 27] VON BAR, IPR I, Rn. 594 schreibt [...]]

[ [FN 28] Cf. KEGEL, RabelsZ 1990, S. 1-23. Das Absehen von einer Vergleichung nur einzelner Rechte macht ja gerade den Sinn der rechtsvergleichende Qualifikation aus.]

Es war daher ein Durchbruch, als Ernst Rabel (Bild vor S. 145) die Systembegriffe, die von Kollisionsnormen des IPR benutzt werden, aus

[S. 252]

ihrer Abhängigkeit von irgendeinem materiellen Recht (insbesondere lex fori und lex causae) erlöste, die Begriffsbildung des IPR „emanzipierte“ . [...] Eine Kollisionsnorm ziele jedoch auf internationale Brauchbarkeit. Sie regele daher ganz unabhängig von der Systematik irgendeines materiellen Rechts einen bestimmten Sachbereich. Welchen Sachbereich der Systembegriff einer Kollisionsnorm meine, sei wissenschaftlich durch Rechtsvergleichung zu ermitteln: was rechtsvergleichend zusammengehöre, gehöre auch internationalprivatrechtlich zusammen.

Anmerkungen

Die übernächste Fußnote (30) verweist auf die Quelle, aber nur für Kegels Kritik an der Theorie Rabels. Alternativ ist eine Einordnung als "Verschleierung" denkbar. Man beachte, dass in FN 28 auf eine andere Schrift Kegels verwiesen wird.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[128.] Lm/Fragment 186 110 - Diskussion
Bearbeitet: 16. April 2012, 11:47 KayH
Erstellt: 20. March 2012, 08:05 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, KomplettPlagiat, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bar 1987

Typus
KomplettPlagiat
Bearbeiter
PlagProf:-), 141.20.242.155, Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 186, Zeilen: 110-111
Quelle: Von Bar 1987
Seite(n): 509, Zeilen: 111-112
[FN 28] [...] Das Absehen von einer Vergleichung nur einzelner Rechte macht ja gerade den Sinn der rechtsvergleichende [sic] Qualifikation aus. [FN 370] Das Absehen von einer Vergleichung nur einzelner Rechte macht ja gerade den Sinn der rechtsvergleichenden Qualifikation aus.
Anmerkungen

Der Satz ergänzt einen Verweis auf eine andere Quelle (einen Aufsatz von Kegel). Von Bar wird in der vorausgegangenen Fußnote zu einem anderen Aspekt erwähnt und dort offen wörtlich zitiert.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[129.] Lm/Fragment 187 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:51 PlagProf:-)
Erstellt: 6. March 2012, 18:45 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bar 1987

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), 178.7.2.236, Hindemith, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 187, Zeilen: 3-13
Quelle: Von Bar 1987
Seite(n): 515-517, Zeilen: S. 515: 3-5, S. 516: 35-39, S. 517: 1-2, 19-24
[Sinn der autonomen Qualifikation nach dem IPR des Fo-]rums sei, die Auslegung der Kollisionsnormen an systemimmanenten Zwecken und Wertentscheidungen im eigenen System auszurichten.[FN 34]

Zwei Ausgangspunkte lassen sich ausmachen: In einem System allseitiger Kollisionsnormen darf es methodisch zunächst keinen Unterschied machen, ob eine Rechtsfrage des in- oder des ausländischen Rechts zu qualifizieren ist. Auch eine Differenzierung zwischen geläufigem und fremdartigem Rechtsstoff trägt hier nicht mehr. Angesichts vorhandener Kodifikationen besteht ein Problem insoweit, als ein innerkodifikatorischer Ausgleich zwischen den Kollisionsnormen des Forums zu bewerkstelligen ist.[FN 35] Der zweite Gesichtspunkt, auf dem eine autonome IPR-Qualifikation ruht, stellt auf die eben erwähnte Notwendigkeit ab, die kodifizierten Kollisionsnormen des Forums untereinander auszubalancieren und in ihrer Wirkungsweise zu optimieren. Die Systembegriffe sollen nur aus sich selbst heraus isoliert interpretiert werden, eben autonom.

[FN 34] S. supra, Kapitel IV 6 c; cf. ferner VON BAR, IPR I, Rn. 600, S. 515.

[FN 35] Cf. VON BAR, IPR I, Rn. 604, S. 517.]

Sinn der autonomen Qualifikation nach dem IPR der lex fori ist es, die Auslegung internationalprivatrechtlicher Normen an den Zwecken und an den Wertentscheidungen dieses Rechtsgebietes ausrichten zu können.

[S. 516]

Zwei Ausgangspunkte wird man insoweit festmachen können. In einem System allseitiger Kollisionsnormen darf es methodisch zunächst keinen Unterschied machen, ob eine Rechtsfrage (oder eine Norm[FN 397]) des in- oder des auländischen [sic] Rechts zu qualifizieren ist, und auch eine Differenzierung zwischen (im Kern) geläufigem und fremdartigem Rechtsstoff trägt hier nicht mehr. Das Problem ist hier nur

[S. 517]

noch eines der innerkodifikatorischen Balance zwischen den Kollisionsnormen des Forums. [...]

Der zweite allgemeine Gesichtspunkt, auf dem die Methode der autonomen IPR-Qualifikation aufbaut, knüpft an die eben erwähnte Notwendigkeit an, die kodifizierten Kollisionsnormen des Forums untereinander auszubalancieren und in ihrer Wirkungsweise zu optimieren. Wir können solches nämlich nicht allein dadurch bewirken, daß die Systembegriffe nur aus sich selbst heraus (isoliert) interpretiert werden.

Anmerkungen

Auf von Bar wird in Fußnote 34 an zweiter Stelle und "ferner" verwiesen, in Fußnote 35 als "Cf.". Im direkten Anschluss an die oben wiedergegebene plagiierte Passage folgt ein korrekt ausgewiesenes Zitat aus demselben Werk.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[130.] Lm/Fragment 188 05 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:51 PlagProf:-)
Erstellt: 6. March 2012, 07:24 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kropholler 1997, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 188, Zeilen: 5-12
Quelle: Kropholler 1997
Seite(n): 112, Zeilen: 6-12
Im Gegensatz zu einer streng auf die materiellrechtliche lex fori augerichteten [sic] Qualifikation stellt eine funktionelle Qualifikation auch die kollisionsrechtliche Einordnung solcher Rechtsinstitute sicher, die dem eigenen materiellen Recht unbekannt sind, weil die Begrifflichkeit des eigenen Systems zwar maßgeblich, aber nicht als allein „subsumtiv vorgeprägt“ erscheint. In diesem Sinne betont der BGH mit Recht, daß die im IPR verwendeten Rechtsbegriffe oft weit ausgelegt werden müssen, um ausländischen Regelungen gerecht werden zu können.[FN 40]

[FN 40] So KROPHOLLER, IPR<sup>3</sup>, § 17 I, S. 112; [...]

Anders als eine streng auf die materiellrechtliche lex fori ausgerichtete Qualifikation ermöglicht eine funktionelle Qualifikation die kollisionsrechtliche Einordnung auch solcher Rechtsinstitute, die dem eigenen Sachrecht unbekannt sind. Die funktionelle Qualifikation wird deshalb auch vom BGH praktiziert, der mit Recht betont, daß die im IPR verwendeten Rechtsbegriffe oft weit ausgelegt werden müssen, um ausländischen Regelungen gerecht werden zu können[FN 4].

[FN 4] Wegweisend und mit einer entgegenstehenden Rechtsprechung des RG brechend BGH 22.3. 1967, BGHZ47, 324 (336) = IPRspr. 1966—67 Nr. 90 S. 298: [...]

Anmerkungen

Der Gedankengang wird vollständig übernommen, an einer Stelle leicht ergänzt. Der Text wird teilweise geändert, aber 9 und 18 zusammenhängender Wörter werden nicht als wörtliches Zitat gekennzeichnet.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[131.] Lm/Fragment 191 13 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:52 PlagProf:-)
Erstellt: 16. April 2012, 09:51 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 191, Zeilen: 13-15
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 161, Zeilen: 1-3
Denn es können Fälle vorkommen, in welchen ein Institut eines fremden Rechts sich nicht ohne weiteres in einen Sammelbegriff der lex fori einfügen läßt.[FN 54]


[[FN 54] Cf. BECKETT, B.Yb.I.L. 1934, S. 55f.; MAKAROV, FS Dölle, S. 161; BATIFFOL/LAGARDE, DIP8, Rn. 294 mit Verweis auf dem Forum unbekannten Rechtsinstitute. Rechtsprechung: ...]

Trotzdem können Fälle vorkommen – sehr selten –, in welchen ein Institut eines fremden Rechts sich nicht ohne weiteres in einen Sammelbegriff der lex fori einfügen läßt[FN 48].


[[FN 48] Kegel, Internationales Privatrecht (1960) 80f., bringt als Beispiel ...]

Anmerkungen

Der Verfasser übernimmt 19 zusammenhängende Wörter Text und verweist auf die Quelle lediglich an zweiter Stelle von drei Belegen aus der Literatur.

Sichter
Hotznplotz

[132.] Lm/Fragment 192 06 - Diskussion
Bearbeitet: 20. April 2012, 11:32 Hotznplotz
Erstellt: 16. April 2012, 11:00 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 192, Zeilen: 6-9
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 162, Zeilen: 22-25
Fast allgemein wird die lex causae-Theorie mit der Begründung abgelehnt, daß erst die bereits vollzogene Qualifikation das Wirkungsstatut bestimme; es liege bei den Anhänger [sic] der lege causae-Qualifikation ein petitio principii vor. Fast allgemein wird die lex causae-Theorie mit der Begründung abgelehnt, daß erst die bereits vollzogene Qualifikation das Wirkungsstatut bestimme; es liege bei Despagnet und den Anhängern seiner Auffassung ein petitio principii vor[FN 56].
Anmerkungen

Makarov wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt.

Sichter
Hotznplotz

[133.] Lm/Fragment 193 02 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:53 PlagProf:-)
Erstellt: 5. March 2012, 20:45 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Kegel 1995, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 193, Zeilen: 2-5
Quelle: Kegel 1995
Seite(n): 250, Zeilen: 18-22
Der lex causae-Theorie fällt es wesentlich leichter als der lex-fori-Theorie, mit Systemlücken des eigenen materiellen Rechts (unbekannten Rechtsinstituten) fertig zu werden.[FN 61] Die Lücke wird dann durch angemessene Analogien zu füllen sein.[FN 62]

[FN 61] Cf. KEGEL, IPR<sup>7</sup>, § 7 III1 a), S. 250; Meierhoff, a.a.O. (Kapitel I, Fn. 5), S. 208.

[FN 62] Cf. WOLFF, IPR<sup>3</sup>, S. 57.

Der lex causae-Theorie fällt es wesentlich leichter als der lex fori-Theorie, mit Systemlücken des eigenen materiellen Rechts fertig zu werden wie im Fall der ägyptischen Legitimation (oben II 2). Wolff sieht richtig, daß hier das eigene IPR zu ergänzen ist: „Die Lücke wird dann durch angemessene Analogien zu füllen sein.“ (IPR 57.)
Anmerkungen

Kegel wird in Fußnote 61 an erster Stelle erwähnt, Wolff in Fußnote 62. Es wird aber nicht ersichtlich, dass die Formulierungen von Kegel bzw. Wollf stammen, und dass Kegel die passende Stelle von Wolff ausgesucht hat.

Sichter
(PlagProf:-))

[134.] Lm/Fragment 195 10 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:56 PlagProf:-)
Erstellt: 29. February 2012, 13:50 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schurig 1981, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Frangge, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 195, Zeilen: 10-21
Quelle: Schurig 1981
Seite(n): 216, Zeilen: 4-16
Das größte Hindernis für eine unvoreingenommene Betrachtung des Qualifikationsproblems war stets die Halbwahrheit, mit der der „Gegenstand“ der Kollisionsnorm fixiert wurde: Nachdem man den „Ansatzwechsel“ vom Herrschaftsbereich von Gesetzen zur Anwendbarkeit von einzelstaatlichem Recht auf ein „Rechtsverhältnis“ (Sachverhalt) zur Hauptleistung SAVIGNYS und somit zur Grundlage des gesamten modernen IPR-Systems stilisiert hatte, war die „Schwierigkeit“ der Qualifikationsfrage programmiert. Denn schließlich geht es bei ihr gerade darum, ob bestimmte ausländische Gesetze von der jeweiligen (heimischen) Kollisionsnorm erfaßt, also für anwendbar erklärt werden; sie kann kaum gelöst werden, wenn man sich mit Hilfe einer lex fori-Theorie sogleich den Blick auf diese konkreten Gesetze wieder verbaut.[FN 68] Den Ausweg suchen mehrere Methoden / Theorien einer Stufenqualifikation:

[FN 68] Cf. SCHURIG, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 216.

Das größte Hindernis für eine unbefangene Betrachtung des Qualifikationsproblems war stets die halbseitige Blindheit, mit der der "Gegenstand" der Kollisionsnorm fixiert wurde: Nachdem man den "Ansatzwechsel" vom Gesetz zum "Rechtsverhältnis" (Sachverhalt) zur Hauptleistung Savignys und Grundlage des gesamten modernen IPR-Systems stilisiert hatte, war die "Schwierigkeit" der Qualifikationsfrage programmiert. Denn bei ihr geht es gerade darum, ob bestimmte ausländische Gesetze von der jeweiligen Kollisionsnorm erfaßt, also für "anwendbar" erklärt werden; sie kann kaum gelöst werden, wenn man sich den Blick auf diese Gesetze verbaut. Plastisch veranschaulicht werden diese selbstgeschaffenen Schwierigkeiten und die Versuche zu ihrer Überwindung der besonders in Österreich vertretenen "Stufenqualifikation"[FN 4]:

[FN 4] Scheucher, Qual.; [...]

Anmerkungen

Schurig wird als Quelle genannt.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[135.] Lm/Fragment 202 11 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:57 PlagProf:-)
Erstellt: 29. February 2012, 13:25 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schurig 1981, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 202, Zeilen: 11-15, 113-115
Quelle: Schurig 1981
Seite(n): 31;32, Zeilen: 20, 22-26;1-4
Die unilateralistischen Systeme wollen das IPR wesentlich vereinfachen, Probleme der allseitigen Systeme ausräumen oder als Scheinprobleme entlarven. Auf diese Weise könne die Qualifikation entfallen: Das Kollisionsrecht des einen und das materielle Recht eines anderen Staates brauchten nicht mehr auf einen Nenner gebracht zu werden.[FN 95]

[FN 95] Cf. SCHURIG, ibid, S. 31 m.w.N. Für QUADRI ist es lebenswichtig, das Ergebnis zu vermeiden, daß man ein ausländisches Recht anwenden muß, das auf den Fall selbst gar nicht angewandt sein will.

Diese Systeme sollen [...] das IPR auch wesentlich vereinfachen, Probleme der allseitigen Systeme ausräumen oder als Scheinprobleme entlarven[FN 91]. So entfällt die Qualifikation: Es brauchen nicht mehr Kollisionsrecht des einen und materielles Recht des anderen Staates auf einen Nenner gebracht zu werden; [...]

[S. 32]

Außerdem wird das - insbesondere für Quadri besonders anstößige[FN 95] - Ergebnis vermieden, daß man ein ausländisches Recht anwenden muß das auf den Fall selbst gar nicht angewandt sein "will".


[FN 91] Vgl. dazu Wiethölter, Eins. KN. 43-87.

[FN 95] Vgl. Quadri, Lez. 281 f. [...]

Anmerkungen

Schurig wird offen als Quelle angegeben, die wörtliche Übernahme ohne entsprechende Kennzeichnung geht aber zu weit.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[136.] Lm/Fragment 203 09 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:57 PlagProf:-)
Erstellt: 1. March 2012, 12:05 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Einsele 1996, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, WiseWoman, Fiesh
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 203, Zeilen: 9-13
Quelle: Einsele 1996
Seite(n): 419, Zeilen: 8-12
Nach der Lehre vom fakultativen Kollisionsrecht[FN 97] sollen die Kollisionsnormen nicht von Amts wegen[FN 98] zu beachten sein, sondern nur dann, wenn sich eine der Prozeßparteien auf die Anwendung fremden Rechts beruft.[FN 99] Vorausgeschickt sei, daß sich die Literatur überwiegend kritisch zu dieser Lehre äußert.[FN 100]

[FN 97] FLESSNER, Fakultatives Kollisionsrecht, RabelsZ 34 (1970), S. 547-584; ZWEIGERT, Zur Armut des IPR an sozialen Werten, RabelsZ 37 (1973), S. 435-452, 445-451; RAAPE/STURM, IPR, S. 306-308; SIMITIS, Über die Entscheidungsfindung im IPR, StAZ 1976, S. 6-15, 15 (ohne die prozessualen Komponente); STURM, Fakultatives Kollisionsrecht: Notwendigkeit und Grenzen, FS Zweigert, 1981, S. 329-351, 330-345; KOERNER, Fakultatives Kollisionsrecht in Frankreich und Deutschland, Tübingen 1995; REICHERT-FACILIDES, Fakultatives und zwingendes Kollisionsrecht, Tübingen 1995; EINSELE, Rechtswahlfreiheit im IPR, RabelsZ 60 (1996), S. 417-447, 419-421; DIES., Besprechung von Koerner und Reichert-Facilides, RabelsZ 60 (1996), S. 509-516.

[FN 98] Vgl. z.B. BGH, Urt. v. 6.3.1995 - II ZR 84)94, JZ 1995, S. 784-786; BHG, Urt. v. 21.9.95 - VII ZR 284/94,, RIW 1995, S. 1027f. Anders, wegen des adversarial Verfahrenssystems in common law Ländern; vgl. z.B. Busch v Stevens [1962] 1 All ER 412-416 (QBD); Bumper Development Corp. Ltd. v Commissioner of Police of the Metropolis and others (Union of India and Others, claimants) [1991] 4 All ER 638-649(C.A.); im letzen [sic] Fall ging es um die Prozeßfähigkeit eines Hindu-Tempels und der Court of Appeal hat entsprechend dem Antrag des Klägers nach Hindu Recht qualifiziert. Vgl. auch wieder aus deutscher Perspektive OLG München 25.1.1989 - 15 U 4470/87, JZ 1991, 370 mit Anm. von EBKE, Internationale Kreditverträge und das internationale Devisenrecht, JZ 1991, 335-342, 338, 341.

[FN 99] Cf. FLESSNER, a.a.O. (Fn. 97), S. 582. So auch mit beachtenwerter [sic] Präzision, de lege lata und de lege ferenda, EINSELE, a.a.O. (97), S. 417-447. Der Lehre von FLESSNER folgen auch STURM und ZWEIGERT.

[FN 100] Vgl. SCHURIG, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 343-350; v. OVERBECK, La théorie des „règles de conflits facultatives“ et l'autonomie de la volonté, FS Vischer, 1983, S. 257-262, 259-262; KROPHOLLER, IPR3, § 7 II 2; KEGEL, IPR7, § 15 II; von BAR, IPR I, Rn. 541; [Firsching/ von Hoffmann, IPR5, § 3, Rn. 131; Koerner, a.a.O. (Fn. 97), S. 42-63, 73-80, 99-115, 121-130.]

Inhalt des fakultativen Kollisionsrechts ist die Lehre, wonach Kollisionsnormen

nicht von Amts wegen zu beachten sein sollen, sondern nur dann, wenn sich eine der Parteien auf die Anwendung fremden Rechts beruft[FN 6]. Vorausgeschickt sei, daß sich die Literatur überwiegend kritisch zu dieser Lehre äußerte[FN 7].


[FN 6] Vgl. so insbesondere Flessner (vorige Note) 582; ihm folgend Fritz Sturm, Fakultatives Kollisionsrecht: Notwendigkeit und Grenzen, in: FS Zweigert (1981) 329-351 (330-345); Konrad Zweigert, Zur Armut des IPR an sozialen Werten: RabelsZ 37 (1973) 435-452 (445-451).

[FN 7] Vgl. etwa Alfred E. v. Overbeck, La théorie des »règles de conflits facultatives« et l’autonomie de la volonté, in: FS Vischer (1983) 257-262 (259-262); Kropholler §7 II 2 (S. 45); Kegel § 15 II; v. Bar, IPR I Rz. 541 ; Neuhaus (oben N. 4) 66; Firsching/v. Hoffmann § 3 Rz. 131; Dörthe Koerner, Fakultatives Kollisionsrecht in Frankreich und Deutschland (1995) insbesondere 42-63, 73-80, 99-115, 121-130, 135ff. (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht, 44) (siehe dazu meine Besprechung in diesem Heft S. 509-512); vgl. auch Erik Jayme, Bespr. von Raape/Sturm, IPR I6 (1977): RabelsZ 43 (1979) 566-571 (569f.), der die Ansicht Sturms für widersprüchlich hält; vgl. auch Gerhard Bolka, Zum Parteieneinfluß auf die richterliche Anwendung des IPR: ZRvgl. 13 (1972) 241-256 (248f.).

Anmerkungen

Einsele wird neben vielen anderen Namen in Fußnote 97 erwähnt, als weiterführender Verweis ("mit beachtenwerter [sic] Präzision") nochmals in Fußnote 99.

Sichter
(PlagProf:-)) Klicken

[137.] Lm/Fragment 204 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:58 PlagProf:-)
Erstellt: 29. February 2012, 14:25 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schurig 1981, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 204, Zeilen: 1-13
Quelle: Schurig 1981
Seite(n): 49, Zeilen: 9ff
Augangspunkt [sic] der Überlegungen ist, daß in ausländischen Rechtssystemen (vor allem im adversary system) fremdes Recht nur angewandt wird, wenn die Parteien sich darauf berufen, u.a. weil fremdes Recht zum Teil als Tatsache behandelt wird.[101] Entscheidungen nach der lex fori gewährleisten angeblich eine höhere Qualität der Rechtsprechung.[102] Darum soll die Anwendung des Kollisionsrechts fakultativ sein. Der Richter soll die Parteien zu einer Erklärung nur auffordern, wenn ihm das ausländische Recht bekannt und das daraus folgende Ergebnis für den konkreten Fall sicher erscheint,[103] andernfalls sollte er nach seinem Ermessen verfahren und sich insbesondere bei kleineren Sachen zurückhalten, damit die Parteien nicht in unnötige Zweifel gestürzt oder zu unverhältnismäßigen Untersuchungen veranlaßt werden.[104] Ein solches Verfahren soll mit gewissen Einschränkungen im internationalen Vertrags-, Delikts- Sachen-, Erbrecht und sogar in Teilen des Familienrechts möglich sein.[105]

[101] Vgl. Flessner, a.a.O. (Fn. 97), S. 548f.; s. ferner. Fentiman, Foreign Law in English Courts, L.Q.R. 1992, S. 142-156; Taniguchi, Between Verhandlungsmaxime and Adversary System - in Search for Place of Japanese Civil Procedure, in FS Schwab, 1990, S. 487-501. Cf. auch supra, Kapitel I lb.

[102] Cf. Flessner, ibid., S. 550-555 m.w.N.; Einsele, a.a.O. (Fn. 97), S. 421-443.

[103] Cf. Flessner, ibid., S. 582.

[104] Ibid., S. 513.

[105] Ibid., S. 566-577; s. kürzlich Einsele, a.a.O. (Fn. 97), S. 421-443.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist, daß in einigen ausländischen Rechtssystemen fremdes Recht nur angewandt wird, wenn die Parteien sich darauf berufen, es z.T. wie Tatsachen beweisen können[213]. Entscheidungen nach der lex fori gewährleisteten eine höhere Qualität der Rechtsprechung[214]. Darum solle Kollisionsrecht "fakultativ" sein, d.h. nur anzuwenden, wenn sich wenigstens eine Partei darauf beruft. [...] Der Richter soll die Parteien zu einer Erklärung nur auffordern, "wenn ihm das ausländische Recht bekannt und das daraus folgende Ergebnis für den konkreten Fall sicher ist"[216], andernfalls "sollte er nach seinem Ermessen verfahren" und sich insbesondere bei kleineren Sachen zurückhalten, damit nicht die Parteien "nur in unnötige Zweifel gestürzt oder zu unverhältnismäßigen Untersuchungen veranlaßt" werden[217]. [...]

[S. 50]

Ein solches Verfahren soll - mit gewissen Einschränkungen - möglich sein im internationalen Vertrags-, Delikts-, Sachen-, Erbrecht und sogar in Teilen des Familienrechts[220].

[213] Flessner', Fak KR. 548f.

[214] Ebd. 550-555

[215] Ebd. 567f., 578f., 581f.

[216] Ebd. 582.

[217] Ebd. 583.

[220] Ebd. 566-577.

Anmerkungen

Der Text wird weitgehend unverändert übernommen, mitsamt Fußnoten, die etwas ergänzt werden. Schurigs korrekte Kennzeichnung von Flessneres Zitaten wird entfernt. Schurig S. 343-350 wird zuvor in Fußnote 100 als einer von sieben Kritikern des fakultativen Kollisionsrechts genannt.

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[138.] Lm/Fragment 204 22 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:58 PlagProf:-)
Erstellt: 29. February 2012, 14:49 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schurig 1981, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, 79.223.109.204, Graf Isolan, Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 204, Zeilen: 22-25
Quelle: Schurig 1981
Seite(n): 34, Zeilen: 11-16, 20-21
c. Autolimitierte Sachnormen/ Eingriffsnormen und Qualifikation


Moderne Kollisionsrechtssysteme haben ihre eigene Janusköpfigkeit. Die „normale“ Methode zur Auffindung des anwendbaren Rechts hat stets die Masse von Rechtsnormen durch mehr oder weniger allseitige Regeln zur Anwendung [berufen.]

2. Ordre-public-Gesetze und Systeme „autolimitierter Sachnormen“


Was auch immer als „normale“ Methode zur Auffindung des anwendbaren Rechts gelten sollte, stets wurden der Masse von Rechtsnormen, die durch mehr oder weniger „allseitige“ Regeln berufen wurden, solche gegenübergestellt, die „außerhalb“ dieses Kollisionsrechts standen, ...


Diese „Janusköpfigkeit“ der Systeme ist es, mit der die Theorie des internationalen Privatrechts bis heute immer wieder zu kämpfen hat109.

Anmerkungen

Fragment ist zusammen mit der Fortsetzung in Fragment 205 01 zu sehen. Dort wird Schurig als eine unter mehreren Quellen genannt.

Sichter
(PlagProf:-)), Graf Isolan

[139.] Lm/Fragment 205 01 - Diskussion
Bearbeitet: 13. October 2012, 16:31 WiseWoman
Erstellt: 29. February 2012, 14:59 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schurig 1981, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Frangge, Sotho Tal Ker, Hotznplotz, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 205, Zeilen: 1-20
Quelle: Schurig 1981
Seite(n): 34, 38, 317, 318, 309, Zeilen: S. 34:13-16, 25-29; S. 38: 11-16; S. 317: 37-40; S. 318: 1-5; S. 319: 22-25
[Die „normale“ Methode zur Auffindung des anwendbaren Rechts hat stets die Masse von Rechtsnormen durch mehr oder weniger allseitige Regeln zur Anwendung] berufen. Demgegenüber fanden sich häufig Rechtsregeln, deren Anwendung vorrangig oder gar unabhängig vom Kollisionsrecht notwendig sein sollte.106 Für einige Autoren handelt es sich dabei um regelwidrige Ausnahmen,107 für andere um die zweite Säule108 eines umfassenden Kollisionsrechtssystems.109

Es handelt sich um zwei verschiedene Gruppen von Normen: Solche, die als lois d'application immédiate unmittelbar anzuwenden sind; erst wenn diese nicht festzustellen sind, treten die allgemeinen, allseitigen Kollisionsnormen in Aktion und berufen die maßgebliche Rechtsordnung.110 Solche, die als ausländische lois d'application immédiate erst sekundär, bei der Anwendung des berufenen Rechts ins Spiel kommen.111 Die Lehre von den lois d'application immédiate ist die neueste Variante eines alten Themas. Sie vermeidet im allgemeinen die Bezeichnung ordre-public-Gesetze oder politisches Gesetz oder lois de police und ähnliche unmittelbar auf die besondere materiellrechtliche Eigenart der betreffenden Sachnormen bezogene Kennzeichnungen und wählt stattdessen solche, die auf deren angebliche kollisionsrechtliche Sonderstellung hinweisen, eben lois d'application immédiate, oder norme autolimitate, „selbstgerechte Sachnorm“ und ähnliches.112

Da keine Sachnorm ohne kollisionsrechtliche Entscheidung angewandt werden kann, können auch autolimitierte Sachnormen in ihrer Anwendbarkeit nicht völlig unabhängig vom IPR sein113 wie es oft heißt.


[FN 106] Cf. SCHURIG, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 34 m.w.N. [...]

[FN 110] Cf. FRANCESKAKIS, a.a.O. (Fn. 88), S. 15F.; SCHWANDER, a.a.O., S. 249f.

[FN 111] Cf. SCHURIG, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 38.

[FN 112] Ibid., S. 318.

[FN 113] Cf. KEGEL, a.a.O. (Fn. 67), S. 67-70; ANDEREGG, a.a.O. (Fn. 106), S. 88-90, 98-100.

Was auch immer als „normale“ Methode zur Auffindung des anwendbaren Rechts gelten sollte, stets wurden der Masse von Rechtsnormen, die durch mehr oder weniger „allseitige“ Regeln berufen wurden, solche gegenübergestellt, die „außerhalb“ dieses Kollisionsrechts standen. [...] ob es sich um regelwidrige Ausnahmen handelt oder um die „zweite Säule“ eines umfassenden Systems, [...] das sind Fragen, mit denen man sich herumschlägt.

[S. 38]

Es gibt somit zwei Massen von Rechtsnormen: Solche, die als „lois d’application immédiate“ unmittelbar anzuwenden sind; erst wenn diese nicht festzustellen sind, treten die allgemeinen, allseitigen Kollisionsnormen in Aktion und berufen die maßgebliche Rechtsordnung135. Ausländische „lois d’application immédiate“ kommen daher erst sekundär, bei der Anwendung des „berufenen“ Rechts ins Spiel136.

[S. 317]

Die Lehre von den „lois d’application immédiate“ ist die neueste Variante des alten Themas200. Sie vermeidet im allgemeinen primär die Bezeichnung „ordre-public-Gesetz“ oder „politisches Gesetz“ oder „lois de police et de sûreté“ und ähnliche unmittelbar auf die besondere

[S. 318]

materiellrechtliche Eigenart der betreffenden Sachnormen bezogene Kennzeichnungen und wählt stattdessen solche, die auf deren angebliche kollisionsrechtliche Sonderstellung hinweisen, eben „lois d’application immédiate“, „norme autolimitate“, „selbstgerechte Sachnorm“ und ähnliches.

[S. 319]

Da keine Sachnorm von uns ohne jede kollisionsrechtliche Entscheidung angewandt wird209, können auch „autolimitierte“ Sachnormen in ihrer Anwendbarkeit nicht „unabhängig vom IPR“ sein, wie es oft heißt210.

[FN 200] Dies wird deutlich z. B. bei Sperduti, Lois d’appl. néc. 261 - 270.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 204 22. Der Gedankengang und Text von Schurig dienen als Vorlage, die Belege hat Lm hinzugefügt. Schurig wird in drei Fußnoten erwähnt, dabei aber nicht erkenntlich gemacht, dass der Text weitgehend wörtlich entnommen wurde. Die letzte Fußnote hätte auf S. 317f verweisen sollen (nicht auf S. 318).

Sichter
(PlagProf:-)), WiseWoman

[140.] Lm/Fragment 206 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 14:59 PlagProf:-)
Erstellt: 29. February 2012, 16:12 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schurig 1981, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 206, Zeilen: 3-19
Quelle: Schurig 1981
Seite(n): 39;41, Zeilen: 9-22;5-13
d. Sonderanknüpfungen und Qualifikation

Von einer anderen Seite her bestimmt die Lehre von der sog. Sonderanknüpfung den Geltungsbereich einer besonderen Klasse von Normen. Die Sonderanknüpfung geht auf einem Gedanken von WENGLER zurück[FN 116] und hat sich heute zumindest in Theorie und Praxis der Randgebiete des internationalen Privatrechts allmählich ausgebreitet.[FN 117] Anders als bei den lois d'application immédiate, geht es primär nicht um die vorrangige Anwendung inländischer Sachnormen. Ein treffendes Beispiel ist das Sonderprivatrecht der Artt. 29, 30 EGBGB, die eine allseitige Sonderanknüpfung sonderprivatrechtlicher Vorschriften (für einzelne Typen von Verbraucherverträgen und generell für Arbeitsverträge) vorsehen. Daß es unter diesen Gesetze gibt, die unabhängig vom berufenen anwendbaren Recht anzuwenden sind, war bei der Entstehung der Sonderanknüpfungslehre eine Selbstverständlichkeit, die konstatiert wurde, ohne daß man sich zu einer umfassenden Klassifizierung dieser Gesetze herausgefordert gesehen hätte.[FN 118]

Die Sonderanküpfung [sic] hat eine besondere Bedeutung im internationalen Devisen- und Wirtschaftsrecht,[FN 119] auch im Kartellrecht, Wettbewerbs-,[120] Ar-[beits-[FN 121] und Konzernrecht,[FN 122] kurz, bei allen öffentlichrechtlichen Eingriffen in private Rechtsverhältnisse[FN 123] und auch überall dort, wo der „Schutz des Schwächeren“[FN 124] im Vordergrund steht.]


[FN 116] WENGLER, Die Anknüpfung des zwingenden Schuldrechts im internationalen Privatrecht, ZVglRwiss 54 (1941), S. 168-212.

[FN 117] Cf Neuhaus, a.a.O. (Kapitel I, Fn. 38), S. 425; SCHWANDER, a.a.O., S. 316-376; SCHURIG, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 39-41, 322-330 m.w.N.; TSOUCA, a.a.O. (Fn. 109), S. 336-351, BECKER, Theorie und Praxis der Sonderanküpfung [sic] im internationalen Privatrecht, Tübingen 1991.

[FN 118] Cf. WENGLER, a.a.O. (Fn. 116), S. 168-180; Schurig, ibid., S. 39.

[FN 119] Cf. NEUMAYER, Die Notgesetzgebung des Wirtschaftsrechts im internationalen Privatrecht, BerDGesV 2 (1957), S. 35-59; JOERGES, Vorüberlegungen zu einer Theorie des internationalen Wirtschaftsrechts, RabelsZ 43 (1979), S. 6-79, 34-39, 56f.; HÜBNER, Die methodologische Entwicklung des internationalen Wirtschaftsrechts, Konstanz 1980, S. 17-31; [...]

[FN 120] Cf. Meessen, Zu den Grundlagen des internationalen Wirtschaftsrechts, AöR 110 (1985), S. 398-418, 407-416; Deutsch, Wettbewerbstatbestände mit Auslandsbeziehung, Stuttgart 1962, S. 21, 42f. und passim.

3. "Sonderanknüpfung"

Von einer ganz anderen Seite beleuchtet den eigenen Geltungsbereich einer besonderen Klasse von Normen die Lehre von der sog. Sonderanknüpfung, die auf einen Gedanken von Wengler zurückgeht[FN 140] und sich heute in Theorie und Praxis zumindest der Randgebiete des IPR zusehends ausbreitet[FN 141].

Anders als bei den "lois d'application immédiate", den autolimitierten Sachnormen, geht es nicht primär um die vorrangige Anwendung einer Gruppe inländischer Sachnormen[FN 142]. Daß es unter diesen Gesetze gibt, die unabhängig vom berufenen "Statut" anzuwenden sind, war bei der Entstehung der Sonderanknüpfungslehre eine Selbstverständlichkeit, die konstatiert wurde, ohne daß man sich zu einer umfassenden Klassifizierung dieser Gesetze sonderlich herausgefordert gesehen hätte.[FN 143]

[S. 41]

Die "Sonderanknüpfung" entwickelte sich seitdem zu einem ... kollisionsrechtlichen Instrument... so besonders im internationalen Devisen- und Wirtschaftsrecht[FN 157], auch etwa im Kartellrecht[FN 158], Wettbewerbsrecht[FN 159], Arbeitsrecht [FN 160], Konzernrecht [FN 161], bei allen öffentlichrechtlichen Eingriffen in private Rechtsverhältnisse[FN 162] und auch überall dort, wo es um den "Schutz des Schwächeren" geht[FN 163].


[FN 140] Wengler, Ankn.

[FN 141] Vgl. etwa Neuhaus, Wege 425 [...] Schwander, Lois d'appl. imm 316-376 [...]

[FN 142] Häufig wird aber auch beides als "Sonderanknüpfung" bezeichnet. [...]

[FN 143] Vgl. Wengler, Ankn. 168-180.

Anmerkungen

Schurig wird an dritter Stelle in Fußnote 17 und an zweiter Stelle in Fußnote 18 genannt. Alternativ ist eine Einordnung als Verschleierung denkbar. Fortsetzung in Fragment_207_01 - dort sind auch die Fußnoten 141-143 (Lm) sowie 156-163 (Schurig) wiedergegeben.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[141.] Lm/Fragment 207 01 - Diskussion
Bearbeitet: 17. January 2014, 13:18 Schumann
Erstellt: 29. February 2012, 16:37 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schurig 1981, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Klicken, Hindemith, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 207, Zeilen: 1-14
Quelle: Schurig 1981
Seite(n): 41;323, Zeilen: 5-13; 3-15
[Die Sonderanküpfüng hat eine besondere Bedeutung im internationalen Devisen- und Wirtschaftsrecht,[FN 119] auch im Kartellrecht, Wettbewerbs-,[FN 120] Ar-]beits-[FN 121] und Konzernrecht,[FN 122] kurz, bei allen öffentlichrechtlichen Eingriffen in private Rechtsverhältnisse[FN 123] und auch überall dort, wo der „Schutz des Schwächeren“[FN 124] im Vordergrund steht.

Heute erscheint es freilich geboten, zwischen besonderer Anknüpfung und Sonderanknüpfung zu unterscheiden.[FN 125] Unter der besonderen Anküpfung können wir eine Anknüpfung eigener oder fremder Sachnormen verstehen, die wegen der besonderen kollisionsrechtlichen Interessenabwägung unter die bisherigen „allseitigen Sammelmappen“ nicht paßt.[FN 126] Solche Vorgänge sind üblicherweise Bestandteil multilateralistischer Systeme, solange der Anwendungsbereich für diese besonderen Normen autonom bestimmt wird. Sonderanknüpfungen markieren dagegen den methodischen Wechsel zur unilateralistischen Ausgangsposition, d.h. zu globalen Kollisionsgrundnormen, die das auf jeweils eigene besondere Sachnormen bezogene Kollisionsrecht aller Staaten ungezielt aktivieren.[FN 127]


[FN 120] Cf. MEESSEN, Zu den Grundlagen des internationalen Wirtschaftsrechts, AöR 110 (1985), S. 398-418, 407-416; Deutsch, Wettbewerbstatbestände mit Auslandsbeziehung, Stuttgart 1962, S. 21, 42f. und passim.

[FN 121] Cf. DÄUBLIER, Grundprobleme des internationalen Arbeitsrechts, AWD/RIW 1972, S. 1-12, 8-12; Gamillscheg, Ein Gesetz über das internationale Arbeitsrecht, ZfA 14 (1983), S. 307-373, 348f.; SCHLUNCK, Die Grenzen der Parteiautonomie im internationalen Arbeitsrecht, München 1990, S. 57, 60, 109f., 114f., 195; KREBBER, Internationales Privatrecht des Kündigungsschutzes bei Arbeitsverhältnissen, Baden-Baden 1997, S. 237-283.

[FN 122] Cf. NEUMAYER, Betrachtungen zum internationalen Konzernrecht, ZVglRwiss 83 (1984), S. 129-177, 13lf.

[FN 123] Cf. NEUHAUS, Empfiehlt sich eine Kodifizierung des IPR? RabelsZ 37 (1973), S. 453-465, 456.

[FN 124] Cf. VON HOFFMANN, Über den Schutz des Schwächeren bei internationalen Schuldverträgen, RabelsZ 38 (1974), S. 396-420; ablehnend KROPHOLLER, Das kollisiosrechtliche [sic] System des Schutzes der schwächeren Vertragspartei, RabelsZ 42 (1978), S. 634-661; der EVÜ hat deutlich die schwächeren Parteien (im Verbraucher- und Arbeitsverträgen) mit Sonderanknüpfungen geschützt; cf. auch Art. 7 EVÜ und Art. 18 des schweizerischen IPRG.

[FN 125] Cf. KROPHOLLER, ibid., S. 659; SCHURIG, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 323.

[FN 126] Etwa im Sinne des [sic] U.S.-amerikanischen dépéçage [sic].

[FN 127] Cf. SCHURIG, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 323.

[S. 41]

Die "Sonderanknüpfung" entwickelte sich seitdem zu einem ... kollisionsrechtlichen Instrument... so besonders im internationalen Devisen- und Wirtschaftsrecht[FN 157], auch etwa im Kartellrecht[FN 158], Wettbewerbsrecht[159], Arbeitsrecht [FN 160], Konzernrecht [FN 161], bei allen öffentlichrechtlichen Eingriffen in private Rechtsverhältnisse[162] und auch überall dort, wo es um den "Schutz des Schwächeren" geht[FN 163].

[S. 323]

... Schritt von der „besonderen Anknüpfung“ zur „Sonderanknüpfung“. Diese beiden Begriffe bezeichnen — trotz ihres ähnlichen Klanges — etwas Grundverschiedenes[FN 228]. Unter der „besonderen Anknüpfung“ können wir eine Anknüpfung eigener oder fremder Sachnormen verstehen, die wegen der besonderen kollisionsrechtlichen Interessenkonstellation unter die (bisherigen) allseitigen Bündelungen nicht paßt. Solche Vorgänge sind normaler Bestandteil des „multilateralistischen“ Systems, solange der Anwendungsbereich für diese „besonderen“ Normen „autonom“ von uns bestimmt wird. „Sonderanknüpfung“ dagegen markiert den methodischen Wechsel zur unilateralistischen Ausgangsposition, zu — zumindest primär — ungezielt globalen Kollisionsgrundnormen, die das auf die jeweils „eigenen“ besonderen Sachnormen bezogene Kollisionsrecht zunächst aller Staaten berufen...


[FN S. 41]

[FN 156] Neumayer, Auton.; ders. Notges.; ferner Rehbinder, Polit. 155 - 158; von Hoffmann, Schutz 409-415.

[FN 157] Neumayer, Notges.; Joerges, Int. Wirtssch. R. 34 - 39, 56f (zumindest als "unvermeidbare Ausweichstrategie").

[FN 158] Vgl. Mertens, KartR.; Schwartz, Int. KartR. 221-225; Rehbinder, Extr. KartR. 281-292; Gamm, Rechtsw. 1554.

[FN 159] Joerges, Klass. Konz ...

[FN 160] Ablehnend jedoch Gamillscheg, Ged. 832 - 837 ...

[FN 161] Jedenfalls z. T., vgl. Westermann, Ges. R. 86 - 89.

[FN 162] Neuhaus, Kod. 456.

[FN 163] von Hoffmann, Schutz; zweifelnd Neuhaus, Grdbegr. 37; ablehnend Kropholler, Schw. Vertr. Part ...

[FN S. 323:]

[FN 228] Das hat sich freilich noch nicht überall durchgesetzt; so wird z.B. auch Schwander, Lois d’appl. imm. 316, 323, 373 - 376, beide Erscheinungen in einen Topf. Zutreffend unterscheidet indessen Kropholler, Schw. Vert. part. 659, von der "Sonderanknüpfung" die "getrennte Anknüpfung".

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment_206_03. Schurig wird zweimal in den Fußnoten genannt. Die dépeçage erscheint in Fußnote 126 im männlichen Genus und mit einem Akzent zuviel, anders z.B. durchgehend auf S. 247.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[142.] Lm/Fragment 208 14 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:01 PlagProf:-)
Erstellt: 29. February 2012, 16:44 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schurig 1981, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 208, Zeilen: 14-22, 106
Quelle: Schurig 1981
Seite(n): 42, 45, Zeilen: S. 42,1 und S. 45,4-12.104
e. Sachnormen im IPR

Da die Anknüpfung eines internationalen Sachverhaltes zum entscheidenden Charakteristikum des internationalen Privatrechts geworden ist, hat auch die Grenze zwischen Kollisionsrecht und Auslandsbeziehung als Sachverhalt an Schärfe eingebüßt. Sachnormen können im IPR[FN 131] überall vermutet werden, wo durch Berührung mit fremden Rechtsordnungen das Gesamtbild des auf den Fall anzuwendenden Sachrechts in einem anderen Licht erscheint, sei es bei Fremdenrecht, Auslandssachverhalt, oder Angleichung, sei es bei Qualifikation, Mehrfachanknüpfung,[FN 132] Sonderanknüpfung oder ännlichem. [sic!] [...] [FN 133]

[FN 131] Cf. STEINDORFF, Sachnormen im IPR, passim und supra, Kapitel VI 1 d.

[FN 132] Cf. HEYN, a.a.O., passim und supra, Kapitel VI 1 i.

[FN 133] Cf. SCHURIG, Kollisionsnorm und Sachrecht, S. 323.

[S. 42]

4. Bildung von „Sachnormen im IPR“

[S. 45]

Da entscheidendes Charakteristikum des internationalen Privatrechts die internationale Verknüpfung des Sachverhalts geworden ist, schwindet auch die Grenze zwischen Kollisionsrecht und auf Auslandsbeziehungen Rücksicht nehmendem Sachenrecht. „Sachnormen im IPR“ können dann überall vermutet werden, wo durch Berührung mit fremden Rechtsordnungen das Gesamtbild des auf den Fall anzuwendenden Sachrechts in einem anderen Licht erscheint, sei es etwa bei Fremdenrecht, Auslandssachverhalt, Angleichung, Qualifikation, Mehrfachanknüpfung, „Sonderanknüpfung“ oder ähnlichem[FN 183].

[183] Vgl. insbes. Steindorff, Sachnormen, passim.

Anmerkungen

Schurig wird in Fußnote 133 genannt.

Sichter
(PlagProf:-)) Graf Isolan

[143.] Lm/Fragment 210 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:01 PlagProf:-)
Erstellt: 28. February 2012, 21:30 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung, Weber 1986

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hindemith, Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 210, Zeilen: 1-2, 6-12
Quelle: Weber 1986
Seite(n): 215, Zeilen: 21-30
X. Kapitel:

Der Qualifikationsprozeß

[...] Wichtig erscheint nun, daß, wenn man über die Qualifikation als Prozeß nachdenkt, zunächst drei Dinge auffallen: Zum einen, daß viele Autoren ein System der Qualifikation nach verschiedenen Fragen, Stufen, Graden oder Schritten entwickelt haben.[1] Zweitens, daß mehrere Autoren ein „Aneinandervorbeiirren“ beklagen.[2] Drittens die Feststellung, daß man im englischsprachigen Raum für die Qualifikation nicht einmal einen einheitlichen Terminus akzeptiert hat.[3]

[1] Vgl. supra, Kapitel IX 2 d aa. (1) - (3). [...]

[2] Cf. Weber, a.a.O., S. 215 m.w.N..

[3] Vgl. supra, Kapitel II 2.

A. Qualifikation als Prozeß

Geht man von dieser Fragestellung aus und überblickt man noch einmal die in den vorhergehenden Kapiteln ausführlich dargestellte Diskussion, so fallen zunächst drei Dinge auf: Zum einen, daß so viele Autoren ein System der Qualifikation nach verschiedenen Fragen, Stufen, Graden, Schritten oder Ordnungen entwickelt haben. Zweitens, daß mehrere Autoren ein Aneinandervorbeireden beklagen[2]. Das dritte ist die Feststellung, daß man im englischsprachigen Bereich für die Qualifikation nicht einmal ein einheitliches Wort gefunden hat und teils von characterization, teils von classification spricht.

[2] Z. B. Raape, 1. Aufl., S. 74; Ferid, IPR, S. 96.

Anmerkungen

Im analytischen Teil seiner Arbeit übernimmt Lm drei Grundfragen für ein (Teil-)Kapitel von Weber, der nur für einen dieser drei Fragen in einer Fußnote erwähnt wird. Das scheinbar direkte Zitat - "Aneinandervorbeiirren" - ist nicht korrekt. Weber spricht von "Aneinandervorbeireden" (dort und S. 214, 220).

Sichter
(PlagProf:-)) Hindemith

[144.] Lm/Fragment 212 07 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:02 PlagProf:-)
Erstellt: 30. March 2012, 17:29 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Dörner 1988, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 212, Zeilen: 7-13
Quelle: Dörner 1988
Seite(n): 352, Zeilen: 17-25
Begriff und Wesen der Qualifikation sind schwierig, weil der Inhalt dessen, was „qualifizieren“ bedeutet, nicht eindeutig definiert ist. Die einen verstehen unter „Qualifikation“ die Auslegung des Obersatzes einer Kollisionsnorm, die anderen sehen darin die Subsumtion des Untersatzes und den Obersatz. Die einen benutzen den Begriff nur für die Fixierung des Verweisungszieles, die anderen auch für die Fixierung des Anküpfungsgegenstandes [sic] oder sogar des Anknüpfüngspunktes.[FN 6]

[FN 6] Cf. DÖRNER, Qualifikation im IPR - ein Buch mit sieben Siegeln? StAZ 41 (1988), S. 345-352, 345-348, 352.

Der Umgang mit dem Begriff der Qualifikation ist deswegen so schwierig, weil sein Inhalt nicht eindeutig definiert ist. Die einen verstehen unter „Qualifikation“ Auslegung des Obersatzes, die anderen Subsumtion des Untersatzes unter den Obersatz. Die einen benutzen den Begriff nur für die Fixierung des Verweisungsziels, die anderen auch für die Fixierung des Anknüpfungsgegenstandes oder gar des Anknüpfungspunktes.
Anmerkungen

Fußnote 6 verweist auf "Cf. Dörner", lässt aber nicht erkennen, dass der Wortlaut weitgehend von Dörner übernommen wurde.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[145.] Lm/Fragment 212 14 - Diskussion
Bearbeitet: 20. April 2012, 14:46 Hotznplotz
Erstellt: 16. April 2012, 12:04 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 212, Zeilen: 14-17
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 168-169, Zeilen: S. 168: 25-26, S. 169: 16-17
In einigen Gerichtsentscheidungen wird schon die Auslegung von inländischen oder ausländischen Sachnormen als Qualifikation bezeichnet.[FN 7] In anderen Entscheidungen wird die Auslegung eines Anknüpfungsbegriffes als Qualifikation bezeichnet.[FN 8] In einigen Gerichtsentscheidungen wird schon die Auslegung von inländischen oder ausländischen Sachnormen als Qualifikation bezeichnet.


[S. 169]
...

In anderen Entscheidungen wird die Auslegung eines Anknüpfungsbegriffes als Qualifikation bezeichnet.

Anmerkungen

Kein Verweis auf Makarov. Der Verfasser übernimmt aus dem hier ausgelassenen Fließtext von Makarov fünf Gerichtsentscheidungen als Belege in seine Fußnoten 7 und 8, ergänzt diese aber durch mehrere weitere Entscheidungen; daher werden diese nicht als Plagiat gewertet.

Sichter
Hotznplotz

[146.] Lm/Fragment 215 12 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:02 PlagProf:-)
Erstellt: 13. April 2012, 09:51 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Heyn 1986, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 215, Zeilen: 12-19
Quelle: Heyn 1986
Seite(n): 29, Zeilen: 21-27
ANCELS Vorschlag nimmt zur Diskussion über Schritte oder Stufen des Qualifizierens eine Sonderstellung ein. Er meint, die Unterscheidung von zwei Schritten mit jeweils verschiedenen Qualifikationsgegenständen führe zu einer unzulässigen Aufspaltung zwischen Anknüpfungsvorgang und Qualifikationsgegenstand. Dadurch entstünden die Qualifikationskonflikte. Seine Lösung besteht, wie schon erwähnt, darin, beide Schritte zu einem einheitlichen Qualifikationsobjekt zu vereinigen, dem sog. projet.[FN 13] Das projet stelle die Beziehung (lien) zwischen Tatsachenbehauptung und Rechtsbegehren dar.

[FN 13] Cf. ANCEL, a.a.O. (Kapitel I, Fn. 5), S. 216-249, 493-541.

Insofern nimmt Ancel eine Sonderposition ein. Er meint[FN 54], die Trennung zwischen den zwei Subsumtionsschritten mit jeweils verschiedenen Subsumtionsobjekten führe zu einer unzulässigen Aufspaltung zwischen Anknüpfungsgegenstand und Qualifikationsobjekt. Dies verursache Qualifikationskonflikte. Seine Lösung besteht deshalb darin, auf beiden Stufen ein einheitliches Qualifikationsobjekt anzunehmen, - das sogenannte „projet“ . Dieses sei in der Beziehung („lien“) zwischen Tatsachenbehauptung und Rechtsbegehren zu sehen.

[FN 54] Ancel, No. 218, S. 221; No. 222, S. 224; No. 614, S. 558.

Anmerkungen

Wiederholung von Fragment 100 01, diesmal ohne jeden Verweis auf die Quelle.

Sichter
Frangge

[147.] Lm/Fragment 217 05 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:03 PlagProf:-)
Erstellt: 5. March 2012, 08:19 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sonnenberger 1990

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Senzahl, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 217, Zeilen: 5-11
Quelle: Sonnenberger 1990
Seite(n): 145, Zeilen: Rn 343
Wer sich streng am Wortsinn orientiert, wird leicht eine Antwort geben können: nur bei der Subsumtion. Wer weiter blickt, wird eher dazu neigen, alle möglicherweise erforderlichen Auslegungs- und Subsumtionsakte dazuzurechnen. Es ist ferner denkbar, daß man Auslegung und Subsumtion nur auf der Tatbestandsseite der Kollisionsnorm oder nur auf der Rechtsfolgenseite als Qualifikation bezeichnet, oder daß man nur die Auslegung der kollisionsrechtlichen Begriffe dazu rechnet.[FN 22]

[FN 22] Cf. MÜNCHKOMM-SONNENBERGER, Einl., Rn. 343.

Wer sich an den strengsten Wortsinn hält, wird die Antwort geben: nur bei den Subsumtionen. Wer vom weiteren Wortsinn ausgeht, wird dazu neigen, die möglicherweise erforderlichen Auslegungs- und Subsumtionsakte dazuzurechnen. Es ist ferner denkbar, daß man nur Auslegung und Subsumtion auf der Tatbestandsseite der Kollisionsnorm oder auf ihrer Rechtsfolgenseite als Qualifikation bezeichnet, oder daß man nur die Auslegung der kollisionsrechtlichen Begriffe dazu rechnet.
Anmerkungen

Fußnote 22 verweist mit »Cf.« auf Sonnenberger. Die Art der Übernahme – wörtlich mit minimalen Eingriffen – ist so nicht erkennbar.

Sichter
(PlagProf:-)) WiseWoman

[148.] Lm/Fragment 225 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:04 PlagProf:-)
Erstellt: 16. April 2012, 10:06 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 225, Zeilen: 3-12, 117-118
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 154, Zeilen: 13-23, 101-103
„Da der Gesetzgeber unmöglich für jeden einzelnen konkreten Antrag eine spezielle Kollisionsnorm bilden oder bereitstellen kann, scheint es unumgänglich, daß die verschiedenen Rechtsbegehren als solche in Gruppen eingeteilt werden und daß jeweils eine Gruppe mit Hilfe eines Anknüpfungsmoments diesem oder jenem Recht zugewiesen wird.“[FN 4]

Dennoch hat WENGLER selbst es schließlich vorgezogen, nicht Ansprüche, sondern Rechtssätze zu qualifizieren, weil es seiner Ansicht nach nur bei der Qualifikation von Rechtssätzen möglich sei, die rechtspolitischen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Privatrechtsnormen zum Klassifikationsmerkmal herzustellen.[FN 5]


[FN 4] Cf. WENGLER, FS M. Wolff, S. 340

[FN 5] Ibid., S. 356f.

„Da der Gesetzgeber unmöglich für jeden einzelnen konkreten Antrag eine spezielle Kollisionsnorm bilden oder bereitstellen kann, scheint es unumgänglich, daß die verschiedenen Rechtsbegehren als solche in Gruppen eingeteilt werden und daß jeweils eine Gruppe mit Hilfe eines Anknüpfungsmoments diesem oder jenem Recht zugewiesen wird.“[FN 17] Aber Wengler selbst hat es schließlich doch vorgezogen, nicht Rechtsbegehren, sondern Rechtssätze zu qualifizieren, weil seiner Ansicht nach es nur bei der Qualifikation von Rechtssätzen möglich ist, die rechtspolitischen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Privatrechtsnormen zum Klassifikationsmerkmal zu machen[FN 18].


[FN 17] Wengler, Die Qualifikation der materiellen Rechtssätze im internationalen Privatrecht: Festschrift für Martin Wolff (1952) 337ff. (340).

[FN 18] Wengler a.a.O. 356f.

Anmerkungen

S. 225-230 bestehen überwiegend aus Text und Fußnoten von Makarov und folgen derselben Gliederung.

Sichter
Hotznplotz

[149.] Lm/Fragment 226 11 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:05 PlagProf:-)
Erstellt: 16. April 2012, 08:18 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 226, Zeilen: 11-18, 116
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 154-155, Zeilen: S. 154: 24-31, 104; S. 155: 1-3
b. Qualifikation von Rechtsverhältnissen

Schon SAVIGNY hat kollisionsrechtlichen Probleme der Herrschaft von Rechtsregeln über Rechtsverhältnisse deutlich gesehen.[FN 12] Für KAHN bildete das Rechtsverhältnis und dessen Natur den Ausgangspunkt aller Normen des internationalen Privatrechts.[FN 13] Gerade das Fehlen eines naturnotwendigen Inhalts von Rechtsverhältnissen, wofür er zahlreiche Beispiele aus fremden Rechtsordnungen anführen konnte, hat ihn dazu geführt, vom Problem der latenten Gesetzeskollisionen zu sprechen.[FN 14] Die Ansicht, daß der Gegenstand der Qualifi-[kation ein Rechtsverhältnis sei, läßt sich auch in der späteren Literatur finden.[FN 15]]


[FN 13] Cf. KAHN, Jherings Jb., S. 95.

b) Rechtsverhältnis. – Schon Savigny hat unter internationalprivatrechtlichen Problemen die Probleme der Herrschaft von Rechtsregeln über „Rechtsverhältnisse“ verstanden. Für Franz Kahn, den Entdecker des Qualifikationsproblems, bildete das Rechtsverhältnis und dessen Natur den Ausgangspunkt aller Normen des internationalen Privatrechts[FN 19], und eben das Fehlen eines naturnotwendigen Inhalts der Rechtsverhältnisse, wofür er zahlreiche Beispiele aus der Fülle seiner Kenntnisse fremder Rechtsordnungen brachte, hat ihn zum Problem der „latenten Gesetzes-

[S. 155]

kollisionen“ geführt. Die Ansicht, daß den Gegenstand der Qualifikation ein Rechtsverhältnis bildet, läßt sich auch in der späteren Literatur finden[FN 20].


[FN 19] Kahn, Gesetzeskollisionen (oben N. 6) 95.

Anmerkungen

Fortsetzung in Fragment 227 01

Sichter
Hotznplotz

[150.] Lm/Fragment 227 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:05 PlagProf:-)
Erstellt: 16. April 2012, 08:33 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, VerschärftesBauernOpfer

Typus
VerschärftesBauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 227, Zeilen: 1-9, 13-19, 101, 106-113, 116-117
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 155-156, Zeilen: S. 155: 1-14, 101-109, 113-126; S. 156: 1-2
[Die Ansicht, daß der Gegenstand der Qualifi-]kation ein Rechtsverhältnis sei, läßt sich auch in der späteren Literatur finden.[FN 15]

Es darf nicht übersehen werden, daß ein Rechtsverhältnis erst dadurch entsteht, daß ein Lebensverhältnis durch gewisse Rechtsnormen erfaßt und rechtlich geprägt ist. Wenn sich daher zu Beginn eines Rechtsstreits das Qualifikationsproblem stellt, steht die für die Erfassung des Lebensverhältnisses zuständige Rechtsordnung noch gar nicht fest; sie muß erst durch Anknüpfung und durch die Beantwortung der Qualifikationsfrage ermittelt werden. Dieser Einwand wird oft[FN 16] erhoben. Gewiß trifft er zu.

...

c. Qualifikation von Lebensverhältnissen

Die angeführten Überlegungen zur Qualifizierbarkeit von Rechtsverhältnissen haben dazu geführt, daß man auszuweichen versuchte und als Qualifikationsgegenstand nicht ein Rechtsverhältnis, sondern ein „Lebensverhältnis“ in den Vordergrund rückte.[FN 18] Gegen diese Auffassung wurde bisher lediglich geltend gemacht, daß im Kollisionsrecht nicht etwa ein rechtlich ganz unberührter Sachverhalt angeknüpft werde, sondern daß es für die Anknüpfung bzw. Qua-[lifikation stets eines Rechtsinhalts bedürfe.[FN 19]]


[FN 15] Cf. BARTIN, Clunet 1897, S. 235; DESPAGNET, Clunet 1898, S. 253; ...

[FN 16] So meinte schon L. V. BAR, Theorie und Praxis des IPR2, S. 107, als er die Prinzipien seiner Untersuchung des IPR skizzierte, daß man nicht von dem Begriff des Rechtsverhältnisses ausgehen dürfe: „Dies würde ein fehlerhafter Zirkel sein; denn um zu wissen, ob bestimmte Tatsachen ein Rechtsverhältnis darstellen oder hervorbringen, muß man dieselben an einem bestimmten Gesetze oder Recht als der maßgebenden Norm messen, d.h. zuvor das Recht oder Gesetz kennen, von dem sie beherrscht werden, und dies gerade kennen wir einstweilen noch nicht“; s. auch RABEL, RabelsZ 1931, S. 244; NEUNER, Der Sinn ..., S. 17; [MAKAROV, FS Dölle II, S. 155,] KROPHOLLER, IPR3, § 15 I 2.

[FN 18] Cf. RABEL, RabelsZ 1931, S. 244f.; WOLFF, IPR2, S. 44; AGO, RCADI 1936 IV, S. 279f. 279f.; [VON BAR, IPR I, Rn. 606; KROPHOLLER, IPR3, § 15 I 2.]

Die Ansicht, daß den Gegenstand der Qualifikation ein Rechtsverhältnis bildet, läßt sich auch in der späteren Literatur finden[FN 20].

Es darf aber nicht übersehen werden, daß ein Rechtsverhältnis erst dann entstehen kann, wenn ein Lebensverhältnis durch gewisse Rechtsvorschriften erfaßt und rechtlich geformt wird. Wenn wir es aber mit dem Qualifikationsproblem zu tun haben, steht die für die Erfassung des Lebens Verhältnis ses zuständige Rechtsordnung noch gar nicht fest; sie muß erst durch die Beantwortung der Qualifikationsfrage ermittelt werden. Dieser Einwand wurde öfters gemacht, und gewiß mit Recht[FN 21].

c) Lebensverhältnis. – Die angeführten Überlegungen haben dazu geführt, daß man als Anknüpfungsgegenstand nicht ein Rechtsverhältnis, sondern ein Lebensverhältnis betrachtete[FN 22]. Gegen diese Auffassung wurde geltend gemacht, daß im Kollisionsrecht kein rechtlich ganz un-

[S. 156]

berührter Sachverhalt angeknüpft wird, daß der Anknüpfungsgegenstand vielmehr stets einen Rechtsinhalt haben muß[FN 23].


[FN 20] Beispielsweise hat Bartin, De l’impossibilité d’arriver à la suppression définitive des conflits de lois: Clunet 24 (1897) 225ff., 466ff. 720ff., die Qualifikationsfrage folgendermaßen formuliert: «Lorsque l’application de telle ou telle loi à un même rapport de droit dépend de la nature de ce rapport, quelle est la loi qui fixe la nature de ce rapport, de façon à soustraire ce rapport à l’empire de l’une des deux lois concurrentes pour lui appliquer l’autre?» (235). – Despagnet hat das Rechtsverhältnis schon in die Überschrift seines dem Qualifikationsproblem gewidmeten Aufsatzes gebracht: «Des conflits de lois relatifs à la qualification des rapports juridiques» (Clunet 25 [1898] 253). ...

[FN 21] So meinte schon L. von Bar, Theorie und Praxis des IPR I (1889) 107, indem er die Prinzipien seiner Untersuchung des internationalen Privatrechts skizzierte, daß man nicht von dem Begriff des Rechtsverhältnisses ausgehen dürfe: „Dies würde ein fehlerhafter Zirkel sein; denn um zu wissen, ob bestimmte Tatsachen ein Rechtsverhältnis darstellen oder hervorbringen, muß man dieselben an einem bestimmten Gesetze oder Recht als der maßgebenden Norm messen, d.h. zuvor das Recht oder Gesetz kennen, von dem sie beherrscht werden, und dies gerade kennen wir einstweilen noch nicht.“ – Aus der späteren Literatur, und zwar speziell über das Qualifikationsproblem, siehe Rabel, Das Problem der Qualifikation: RabelsZ 5 (1931) 241ff. (244); Neuner, Der Sinn der internationalprivatrechtlichen Norm (1932) 17. Vgl. auch Neuhaus, Grundbegriffe 68f.

[FN 22] So Rabel, Das Problem der Qualifikation: RabelsZ 5 (1931) 241ff. (244f.); Martin Wolff, Das internationale Privatrecht Deutschlands3 (1954) 1, 44; Ago, Règles générales des conflits de lois: Rec. des Cours 58 (1936-IV) 243ff. (279f.); ...

Anmerkungen

Makarov wird in Fußnote 16 neben drei weiteren Werken als weiterführender Verweis genannt. Die von Makarov erwähnte Arbeit von Neuhaus, Grundbegriffe, ist die erste Auflage des von Lm erwähnten, von Kropholler ab der dritten Auflage besorgten Lehrbuchs. – Fortsetzung von Fragment 226 11; wird fortgesetzt in Fragment 228 03.

Sichter
Hotznplotz

[151.] Lm/Fragment 228 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:06 PlagProf:-)
Erstellt: 16. April 2012, 09:19 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 228, Zeilen: 3-19, 103-108, 114-119
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 156-157, 171, Zeilen: S. 156: 3-18, 114-122; S. 157: 1-2; S. 171: 13-21
d. Qualifikation von Sachnormen

NEUNER hat als erster darauf hingewiesen, daß abstrakte Normen den eigentlichen Qualifikationsgegenstand bilden, sei es eine einzelne Norm, seien es Normengruppen.[FN 21] WENGLER ist auf diese Auffassung näher eingegangen;[FN 22] er hat die Qualifikation als Bildung von Begriffen für Rechtssatzgruppen aufgefaßt, wobei die Grundlage solcher Begriffsbildung der rechtspolitische Zusammenhang eines Rechtssatzes mit anderen Rechtssätzen seines Ursprungslandes sei. Dagegen haben NEUHAUS/KROPHOLLER darauf hingewiesen, daß in der Regel gar nicht von vornherein eine bestimmte Sachnorm in Rede steht, sondern daß erst die Anwendung des Kollisionsrechts ergeben soll, welche Sachnorm jeweils in Betracht kommt.[FN 23] Nur bei solchen Kollisionsnormen, welche nicht vom Sachverhalt, sondern wesensgemäß - nicht bloß in der Formulierung - vom Gesetz ausgehen, bilde eine materielle Norm den Gegenstand der Qualifikation.[FN 24] WENGLER hat dazu später erklärt: „This diversity in the formulation of the conflict rules is very important for the famous problem of "qualification" in private international law“;[FN 25] freilich ist für WENGLER die erste Kategorie von Kollsionsnormen maßgeblich, nicht die Rechtsfrage, wie bei NEUHAUS / KROP-[HOLLER;[FN 26] daher begreift WENGLER das Rechtsbegehren (claim) als eigentlichen Gegenstand der Qualifikation.]


[FN 20] ... LG Passau, Zwischenurteil v. 18.12.52, IPRspr. 1952-1953, Nr. 33. Das LG Passau mußte sich mit dem ungewöhnlichen Sachverhalt befassen, daß ein auf deutschem Staatsgebiet stehendes Haus durch einen vom Sturm abgebrochenen Teil eines auf österreichischem Boden stehenden Baumes beschädigt worden war. Das Gericht führte den Schaden auf eine Unterlassung zurück, die es ebenfalls als unerlaubte Handlung qualifizierte. ...

[FN 21] Cf. NEUNER, Die Anknüpfung im internationalen Privatrecht, RabelsZ 8 (1934), S. 81-120, 86, 118.

[FN 22] Cf. WENGLER, FS Wolff, S. 357, 374

[FN 23] Cf. KROPHOLLER, IPR3, § 15 II vor 1.

[FN 24] Ibid., § 15 II 1.

[FN 25] Cf. WENGLER, FS Wolff, S. 349.

d) Sachnormen. – Neuner hat als erster die Ansicht vertreten, daß den Anknüpfungsgegenstand abstrakte Normen bilden, sei es eine einzelne Norm, seien es Normgruppen[FN 24]. Wengler ist auf diese Auffassung näher eingegangen[FN 25]; er hat die Qualifikation als Bildung von Begriffen für Rechts satzgruppen aufgefaßt, wobei die Grundlage solcher Begriffsbildung der rechtspolitische Zusammenhang eines Rechtssatzes mit anderen Rechtssätzen seines Ursprungsrechtes sei. Neuhaus hat aber darauf hingewiesen, daß in der Regel gar nicht von vornherein eine bestimmte Sachnorm in Rede steht, sondern daß erst die Anwendung des Kollisionsrechts ergeben soll, welche Sachnorm jeweils in Betracht kommt[FN 26]. Nur bei solchen Kollisionsnormen, welche nicht vom Sachverhalt, sondern wesensgemäß – nicht bloß in der Formulierung – vom Gesetz ausgehen, bilde den Gegenstand der Qualifikation eine materielle Norm[FN 27]. Neuerdings erklärt auch Wengler: “This diversity in the formulation of the conflict rules is very important for the famous problem of ‘qualification’ in private international law”[FN 28], nur daß Wengler für die erste Kategorie


[S. 157]

von Kollisionsnormen nicht die Rechtsfrage – wie Neuhaus –, sondern das Rechtsbegehren (claim) als Gegenstand der Qualifikation ansieht.


[S. 171]

... das LG Passau in seinem Zwischenurteil vom 18. 12. 1952 ... Das LG Passau mußte sich mit dem ungewöhnlichen Sachverhalt befassen, das [sic] ein auf deutschem Staatsgebiet stehendes Haus durch einen vom Sturm abgebrochenen Teil eines auf österreichischem Boden stehenden Baumes beschädigt worden war. Das Gericht führte den Schaden auf eine Unterlassung zurück, die es ebenfalls als unerlaubte Handlung qualifizierte.


[FN 24] Neuner, Die Anknüpfung im internationalen Privatrecht: RabelsZ 8 (1934) 81 ff. (86 und 118).

[FN 25] Wengler, Die Qualifikation der materiellen Rechtssätze im internationalen Privatrecht: Festschrift für Martin Wolff (1952) 337ff., vor allem 357 und 374; ... [FN 26] Neuhaus, Grundbegriffe 70.

[FN 27] Neuhaus a.a.O. 73. ...

[FN 28] Wengler, The General Principles of Private International Law: Rec. des Cours 104 (1961-III) 273 ff. (349). ...

Anmerkungen

Makarov wird nicht genannt. Der Verfasser geht beim Kopieren so unsorgfältig vor, dass er für das englische Zitat von Wengler eine falsche Quelle nennt: Wenglers Aufsatz in der FS Wolff ist auf Deutsch abgefasst. – Die von Makarov erwähnte Arbeit von Neuhaus, Grundbegriffe, ist die erste Auflage des von Lm erwähnten, von Kropholler ab der dritten Auflage besorgten Lehrbuchs. – Fortsetzung von Fragment 227 01; wird fortgesetzt in Fragment 229 01.

Sichter
Hotznplotz

[152.] Lm/Fragment 229 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:06 PlagProf:-)
Erstellt: 21. April 2012, 08:10 (Hotznplotz)
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 1-2
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 156-157, Zeilen: S. 156: 16-18; S. 157: 1-2
[„This diversity in the formulation of the conflict rules is very important for the famous problem of "qualification" in private international law“;25 freilich ist für WENGLER die erste Kategorie von Kollsionsnormen maßgeblich, nicht die Rechtsfrage, wie bei NEUHAUS / KROP-] HOLLER;26 daher begreift WENGLER das Rechtsbegehren (claim) als eigentlichen Gegenstand der Qualifikation.


[[FN 26]Cf. Kropholler, IPR3, § 15 II 2.]

“This diversity in the formulation of the conflict rules is very important for the famous problem of ‘qualification’ in private international law”28, nur daß Wengler für die erste Kategorie


[S. 157]

von Kollisionsnormen nicht die Rechtsfrage – wie Neuhaus –, sondern das Rechtsbegehren (claim) als Gegenstand der Qualifikation ansieht.

Anmerkungen

Fortsetzung von Fragment 228 03; wird fortgesetzt in Fragment 229 09.

Sichter
PlagProf:-)

[153.] Lm/Fragment 229 09 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:07 PlagProf:-)
Erstellt: 16. April 2012, 09:24 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 229, Zeilen: 9-22, 111-114
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 157, Zeilen: 3-17, 101-105
e. Qualifikation von Rechtsfragen

Schon ZITELMANN hat die Rechtsfrage als Gegenstand der Anknüpfung bezeichnet.[FN 30] Er hat den Versuch unternommen, eine Übersicht über die Arten der Rechtsfragen zu gewinnen, auf welche die Kollsionsnormen zugeschnitten sind.[FN 31] In dieser Übersicht wird die Struktur des Anknüpfungsgegenstandes, also der Rechtsfrage, behandelt. Es wird dabei differenzierend beobachtet, daß die Kollisionsnorm entweder die Rechtswirkung einer gewissen Tatsache bestimmt (z.B. Schriftwechsel zwischen zwei Kaufleute) [sic], ohne auf diese Tatsache selbst (der rechtswirksame Vertrag) näher einzugehen, oder aber den Tatbestand bestimmt (z.B. Vertragsschluß) oder schließlich den Tatbestand und seine Rechtswirkungen vereinigt (z.B. für einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung), wobei sie wiederum auch in diesem Fall entweder von dem Tatbestand oder von den Rechtswirkungen ausgehen kann. ZlTELMANN präzisiert also die Struktur der Rechtsfragen, indem er auf die, wie er schreibt, wirklichen Kollisi-[onsnormen abstellt.]


[FN 30] Cf. ZITELMANN, IPR I, S. 205, 207: „Die einzelne Anwendungsnorm befiehlt immer, ein gewisses Recht solle angewendet werden. Worauf? Auf eine Frage, die einer bestimmten privatrechtlichen Materie angehört, wir nannten sie kurz die Rechtsfrage“.

[FN 31] Ibid., S. 208ff.

e) Rechtsfrage. – Bereits Zitelmann hat als Gegenstand der Anknüpfung eine „Rechtsfrage“ betrachtet[FN 29]. Er hat auch den Versuch unternommen, eine Übersicht über die Arten der Rechtsfragen zu gewinnen, auf welche die Kollisionsnormen berechnet sind[FN 30]. In dieser Übersicht wird die Struktur des Anknüpfungsgegenstandes, also der Rechtsfrage, behandelt und dabei ausgeführt, daß die Kollisionsnorm entweder die Rechtswirkung einer gewissen Tatsache bestimmt (z.B. die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten), ohne auf diese Tatsache selbst (in diesem Fall die rechtswirksame Ehe) näher einzugehen, oder aber eine Bestimmung über den Tatbestand bringt (z.B. über die Entstehung der Ehe) oder schließlich den Tatbestand und seine Rechtswirkungen vereinigt (z.B. für die Legitimation oder für die Adoption), wobei sie wiederum auch in diesem Fall entweder von dem Tatbestand oder von den Rechtswirkungen ausgehen kann. Zitelmann analysiert also die Struktur der Rechtsfragen in den, wie er sagt, „wirklichen“ Kollisionsnormen, ...


[FN 29] Zitelmann, Internationales Privatrecht I (1899) 205, 207: „Die einzelne Anwendungsnorm befiehlt immer, ein gewisses Recht solle angewendet werden. Worauf? Auf eine Frage, die einer bestimmten privatrechtlichen Materie angehört, wir nannten sie kurz die Rechtsfrage.“

[FN 30] A.a.O. 208ff.

Anmerkungen

Der Verfasser wählt lediglich ein anderes Beispiel als Makarov, ohne diesen aber zu erwähnen. – Fortsetzung von Fragment 229 01; wird fortgesetzt in Fragment 230 01.

Sichter
Hotznplotz

[154.] Lm/Fragment 230 01 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:08 PlagProf:-)
Erstellt: 16. April 2012, 09:39 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 230, Zeilen: 1-12, 16-20, 101-106
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 157-158, Zeilen: S. 157: 17-27, 106-112; S. 158: 1-9, 101
[ZlTELMANN präzisiert also die Struktur der Rechtsfragen, indem er auf die, wie er schreibt, wirklichen Kollisi-]onsnormen abstellt. Bei alledem bezieht er seine Beispiele aus dem positiven Kollisionsrecht und dessen jeweiligen Schlüsselbegriffen. Der Ansicht von ZITELMANN hat sich LEWALD angeschlossen,32 indem er die Dreiteilung der Strukturtypen von Kollisionsnormen übernommen hat. Auch sonst hat die Ansicht, daß eben die Rechtsfrage den Anknüpfungsgegenstand bildet, im Schrifttum eine Reihe von Anhängern gefunden.33 Was eine Rechtsfrage ist, wurde aber selten konkret vertieft. NEUHAUS/KROPHOLLER34 haben zu zeigen versucht, daß es sich jeweils um Fragen nach den tatsächlichen Voraussetzungen einer bestimmten Rechtsfolge (z.B. einer gültigen Vertragsschließung) handele oder um Fragen nach den Rechtfolgen [sic] einer bestimmten Tatsache (z.B. Teilzahlung des Kaufpreises als Erfüllung). Zweifellos können sich neben diesen Rechtsfragen noch viele andere stellen.35

[...]

f. Die Struktur kollisionsrechtlicher Vorgaben zu Sachnormen und Rechtsfragen

Schließlich ist vorgeschlagen worden,37 den Qualifikationsgegenstand je nach Aufbau der Kollisionsnorm verschieden zu definieren. Bezieht sich eine Kollisionsnorm ausdrücklich auf Rechtfolgen, die sich aus einem bestimmten Sach-[verhalt ergeben mögen, so sollen eben diese Rechtsfragen den Qualifikationsgegenstand bilden.]


[FN 32] Cf. LEWALD, RCADI 1939 III, S. 10f.

[FN 33] Cf. GUTZWILLER, in Stammlers Das Gesamte Deuzsche [sic] Recht, S. 1542; STEIGER, a.a.O., S. 15ff. und supra, Kapitel IV 6 a; FALCONBRIDGE, supra, Kapitel III 3 c.

[FN 34] Cf. KROPHOLLER, IPR3, § 15 I 3.

[FN 35] Cf. WENGLER, Réflexions sur la technique des qualifications en droit international privé, Rev.crit.dr.int.priv. 7 (1954), S. 662ff.

... wobei die Beispiele, die er bringt, dem geschriebenen Kollisionsrecht entnommen sind. Der Ansicht von Zitelmann hat sich Hans Lewald angeschlossen31, wobei er die Dreiteilung der Strukturtypen von Kollisionsnormen übernommen hat. Auch sonst hat die Ansicht, daß eben die Rechtsfrage den Anknüpfungsgegenstand bildet, im Schrifttum eine Reihe von Anhängern gefunden32. Was eine Rechtsfrage ist, wurde aber selten nachgeprüft. Die Ausführungen von Zitelmann, denen Hans Lewald folgt, wurden schon wiedergegeben. Jüngst hat Neuhaus33 wiederum ausgeführt, daß es sich um Fragen nach tatsächlichen Voraussetzungen einer bestimmten Rechtsfolge (z.B. einer gültigen Eheschließung oder Ehescheidung)

[S. 158]

oder nach den Rechtsfolgen aus einer bestimmten Tatsache (z.B. aus der Geburt eines Kindes) handelt. Zweifellos können neben diesen Rechtsfragen noch andere bestehen34.

f) Sachnorm oder Rechtsfrage je nach der Struktur der Kollisionsnorm. – Schließlich wurde im neuesten Schrifttum (Neuhaus, Wengler) vorgeschlagen, den Anknüpfungsgegenstand verschieden zu bezeichnen je nach dem Aufbau der Kollisionsnorm. Werden in der Kollisionsnorm Rechtsfolgen behandelt, die sich aus einem bestimmten Sachverhalt ergeben, so bilden den Anknüpfungsgegenstand diese Rechtsfragen.


[FN 31] Hans Lewald, Règles générales des conflits de lois (1941) 8 f. = Rec. des Cours 69 (1939-III) 5 ff. (10f.).

[FN 32] Erwähnt seien: Gutzwiller, Internationalprivatrecht (in: Das gesamte deutsche Recht, hrsg. von Stammler, 1931) 1542; Werner von Steiger, Die Bestimmung der Rechtsfrage im internationalen Privatrecht (1937) 15 ff.; Falconbridge, Essays on the Conflict of Laws2 (1954) 50ff., 69.

[FN 33] Neuhaus, Grundbegriffe 70.

[FN 34] Das betont vor allem Wengler, Revue critique 43 (1954) 662 ff.

Anmerkungen

Der Verfasser ändert lediglich die Beispiele Makarovs ab. Die Fußnoten werden hier auch komplett übernommen, im Fall des Lehrbuchs von Neuhaus aktualisiert. – Fortsetzung von Fragment 229 09, Fortsetzung in Fragment 231 02.

Sichter
Hotznplotz

[155.] Lm/Fragment 231 02 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:08 PlagProf:-)
Erstellt: 16. April 2012, 10:32 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, Makarov 1963, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Hotznplotz
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 231, Zeilen: 01-10, 101-109
Quelle: Makarov 1963
Seite(n): 158-159, Zeilen: S. 158: 7-24, 102, 106-108; S. 159: 1-4
[Bezieht sich eine Kollisionsnorm ausdrücklich auf Rechtfolgen, die sich aus einem bestimmten Sach-]verhalt ergeben mögen, so sollen eben diese Rechtsfragen den Qualifikationsgegenstand bilden. Eine Rechtsfrage muß auch dann als Qualifikationsgegenstand angenommen werden, wenn die einschlägige Kollisionsnorm nicht vom Sachverhalt, sondern von dem anzuwendenden Recht ausgeht. Das soll aber nur gelten, wenn die Normen so umformuliert werden können, daß ein vom Gesetzestext indirekt bezeichneter Sachverhalt deutlich hervortritt.38 Es gibt aber Kollisionsnormen,39 die einer solchen Umwandlung nicht fähig sind. Die überwiegende Mehrzahl der im positiven Recht vorhandenen Kollisionsnormen ist freilich so aufgebaut, daß eine Rechtsfrage und nicht eine Sachnorm als Anknüpfungsgegenstand erscheint.40


[FN 38] Cf. KROPHOLLER, ibid.

[FN 39] Cf. ZWEIGERT, Nichterfüllung auf Grund ausländischer Leistungsverbote, RabelsZ 14 (1942), S. 283-307, 295. Er konstruiert folgende Kollisionsnorm: „Staats- oder wirtschaftspolitisch begründete Leistungsverbote finden unabängig [sic] vom vereinbarten Vertragsstatut (nur) dann Anwendung, wenn eine Erfüllungshandlung ganz oder zum Teil im Verbotsland erfolgen soll“. Eine Umformulierung dieser Kollisionsnorm lautet etwa folgendermaßen: „Die Erlaubtheit einer Erfüllungshandlung beurteilt sich unabhängig vom vereinbarten Vertragsstatut nach dem Recht des Staates, in dem die Handlung erfolgen soll“ - diese Umformulierung würde einen viel weiteren Sinn haben als die ursprüngliche Norm [und wäre daher unakzeptabel. Vgl. auch KROPHOLLER, IPR3, § 15 II 2.

[FN 40] Cf. MAKAROV, FS Dölle II, S. 159.]

Werden in der Kollisionsnorm Rechtsfolgen behandelt, die sich aus einem bestimmten Sachverhalt ergeben, so bilden den Anknüpfungsgegenstand diese Rechtsfragen. Eine Rechtsfrage muß auch dann als Anknüpfungsgegenstand angenommen werden, wenn die Kollisionsnorm nicht vom Sachverhalt, sondern von dem anzuwendenden Recht ausgeht, falls die Norm so umformuliert werden kann, daß ein vom Gesetzestext indirekt bezeichneter Sachverhalt deutlich hervortritt35. Es gibt aber Kollisionsnormen, die einer solchen Umwandlung nicht fähig sind. Neuhaus konstruiert36 im Anschluß an Zweigert37 folgende Kollisionsnorm: „Staats- oder wirtschaftspolitisch begründete Leistungsverbote finden unabhängig vom vereinbarten Vertragsstatut (nur) dann Anwendung, wenn eine Erfüllungshandlung ganz oder zum Teil im Verbotsland erfolgen sollte.“ Eine Umformulierung dieser Kollisionsnorm etwa folgendermaßen: „Die Erlaubtheit einer Erfüllungshandlung beurteilt sich unabhängig vom vereinbarten Vertragsstatut nach dem Recht des Staates, in dem die Handlung erfolgen soll“ – diese Umformulierung würde einen viel weiteren Sinn haben als die ursprüngliche Norm, [sie würde nämlich nicht nur die staats- oder wirtschaftspolitisch begründeten Leistungsverbote erfassen.] ...


[S. 159]


Die überwiegende Mehrzahl der im positiven Recht vorhandenen Kollisionsnormen ist jedoch so aufgebaut, daß ihren Anknüpfungsgegenstand eine Rechtsfrage und nicht eine Sachnorm bildet.


[FN 35] Neuhaus, Grundbegriffe 72f., bringt als Beispiel den Art. 3 III Code civil: ...

[FN 36] A.a.O.

[FN 37] Zweigert, Nichterfüllung auf Grund ausländischer Leistungsverbote: RabelsZ 14 (1942) 283ff. (295).

Anmerkungen

Makarov wird in Fußnote 40 genannt. Die wörtlichen Übernahmen werden nicht gekennnzeichnet. – Das wörtliche Zitat in Fußnote 39 stammt nicht von Zweigert (so Lm), sondern von Neuhaus (so richtig Makarov). – Fortsetzung von Fragment 230 01.

Sichter
Hotznplotz

[156.] Lm/Fragment 232 04 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:09 PlagProf:-)
Erstellt: 12. March 2012, 15:48 (PlagProf:-))
Fragment, Gesichtet, Heyn 1986, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
PlagProf:-), 141.13.170.180, Marcusb
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 232, Zeilen: 4-6
Quelle: Heyn 1986
Seite(n): 29, Zeilen: 28-30
Will man sich mit der Analyse ANCELS auseinandersetzen, gilt es, folgendes zu beachten: der lien, von dem er spricht, mag zwar in beiden Stufen richterlichen Qualifizierens das Subsumtionsobjekt bilden. Will man sich mit der Analyse Ancels auseinandersetzen, gilt es folgendes zu beachten: der „lien“ , von dem Ancel spricht, mag zwar in beiden Stufen das Subsumtionsobjekt bilden.
Anmerkungen

Heyn wird in diesem Zusammenhang nicht genannt. Wiederholung eines Teils der Übernahme in Fragment_100_01.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[157.] Lm/Fragment 247 06 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:10 PlagProf:-)
Erstellt: 13. March 2012, 20:08 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Von Bar 1987

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-), Frangge, WiseWoman
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 247, Zeilen: 6-10
Quelle: Von Bar 1987
Seite(n): 21, Zeilen: 17-22
Bei der dépeçage handelt es sich nach h.M. um eine Zerstückelung umfassender Kollisionsnormen. Sie liegt vor, wenn an die Stelle einer einzigen Kollisionsnorm

(z.B. fur das gesamte Deliktsrecht) unterschiedliche Anknüpfungsregeln für Einzelfragen treten sollen, wenn also z.B. für das Schmerzensgeld, die Produkthaftung, etc. je eine Sonderanknüpfung befürwortet wird.[FN 9]

[FN 99] Cf. VON BAR, IPR I, Rn. 28; JAYME, a.a.O. (Fn. 96), S. 267f.; KEGEL, IPR<sup>7</sup>, § 2 II 3 b) a.E.; KROPHOLLER, IPR<sup>3</sup>, § 18 I vor 1.

Dépeçage: "Zerstückelung" umfassender Kollisionsnormen. Sie liegt vor, wenn an die Stelle einer einzigen Kollisionsnorm (z.B. für das gesamte außervertragliche Haftungsrecht) unterschiedliche Anknüpfungsregeln für Einzelfragen treten sollen (wenn also z.B für das Schmerzensgeld, für die Produzentenhaftung, für den Verkehrsunfall, für die schuldunabhängige Haftung etc. je eine "Sonderanknüpfung" befürwortet wird).
Anmerkungen

von Bar wird in Fußnote 99 als einer von vier Belegen für eine dahingehende herrschende Meinung angegeben. Kropholler definiert an der angegebenen Stelle dépeçage anders ("Meist denkt man dabei an den Fall, daß die Beurteilung eines Vertrages, der Berührungspunkte zu mehreren Rechtsordnungen aufweist, in Einzelfragen aufgespalten und auf diese Weise mehreren Rechtsordnungen zugewiesen wird"), Kegel definiert an der gegebenen Stelle die dépeçage gar nicht. Die fehlende Kennzeichnung als Zitat spiegelt eine Einigkeit vor, die tatsächlich nicht besteht.

Sichter
(PlagProf:-)) Frangge

[158.] Lm/Fragment 251 03 - Diskussion
Bearbeitet: 20. September 2012, 15:10 PlagProf:-)
Erstellt: 22. May 2012, 19:39 (PlagProf:-))
BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Lm, Neuner 1934, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
PlagProf:-)
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 251, Zeilen: 3-12
Quelle: Neuner 1934
Seite(n): 81, Zeilen: 3-14
Zwischen der praktischen Handhabung und der theoretischen Erfassung des internationalen Privatrechts besteht ein denkwürdiger Gegensatz. Die erstere erscheint im allgemeinen selten und ohne besonderes Aufheben in der juristischen Öffentlichkeit. Dagegen stößt man auf widersprechende Ansichten, sobald Kollisionsnormen richtig formuliert werden sollen. Solche theoretischen Unklarheiten wirken sich schließlich auch auf die Praxis aus, denn die Entscheidung zweifelhafter Rechtsfragen bleibt auch der Praxis nicht erspart, die den theoretischen Gehalt einer Kollisionsnorm zugrunde legt. Eine falsche Erfassung führt auf Abwege; man versucht Ergebnisse auf Erwägungen zu stützen, auf die es in Wirklichkeit gar nicht ankommt.[FN 1]

[FN 1] NEUNER, RabelsZ 8 (1934), S. 81-120, 81.

Zwischen der praktischen Handhabung und der theoretischen Erfassung des internationalen Privatrechts besteht ein merkwürdiger Gegensatz. Die erstere geht im allgemeinen ohne besondere Schwierigkeiten vor sich, dagegen stößt man auf die widersprechendsten Ansichten, sobald es sich handelt, die Kollisionsnorm richtig zu formulieren. Diese theoretischen Unklarheiten wirken sich aber schließlich doch auch auf die Praxis aus, denn die Entscheidung zweifelhafter Rechtsfragen bleibt auch der Praxis nicht erspart und da wird dann eine richtige Erfassung des theoretischen Gehalts der Kollisionsnorm wichtig; eine falsche führt auf Abwege, man versucht das Ergebnis aus Erwägungen abzuleiten, auf die es in Wirklichkeit gar nicht ankommt.
Anmerkungen

Der Verfasser übernimmt die Einleitung zu Kapitel XII (Zusammenfassung der Ergebnisse) aus einem Aufsatz von 1934, ohne die längeren wörtlichen Übereinstimmungen kenntlich zu machen. So macht er nicht deutlich, dass praktisch der gesamte erste Absatz von Neuner stammt.

Sichter
Hotznplotz

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