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Mah/166

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Globalisierung, Global Governance und Demokratie

von Muwafaq Abu-Hammoud

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mah/Fragment 166 10 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2013-12-08 17:49:07 Schumann
BauernOpfer, Beck 1998, Fragment, Gesichtet, Mah, SMWFragment, Schutzlevel sysop

Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 166, Zeilen: 10-30
Quelle: Beck 1998
Seite(n): 33-34, Zeilen: 33: 25-34 - 34: 1-19
Auf der anderen Seite verkennen alle Versuche, deswegen die Arenen nationalstaatlicher Demokratie zum „Nonplusultra“ zu erklären, die Eigenrealität und Eigendynamik transnationaler Handlungs- und Machträume, Sachfragen, Konflikte etc. Sie verabsolutieren ferner das historische Institutionsbündnis [sic] von Nationalstaat, Nationalökonomie und parlamentarischer Demokratie zu einem notwendigen und daher nicht überwindbaren Zustand. Dies hat schließlich zur Folge, dass Positionen, die im ungebrochenen Selbstverständnis nationalstaatlicher Demokratie als „aufgeklärt links“ gelten konnten, sich im Horizont weltgesellschaftlicher Debatten und Herausforderungen leicht in einen „linken Protektionismus“ verwandeln können.361

Das ist etwa dann der Fall, wenn das Demokratiemonopol des Nationalstaates dazu verwendet wird, um die transnationale Nichtpolitik-Politik auf autonomieschonende Entscheidungen einzugrenzen und entsprechend festzuschreiben. Mit der Folge, dass der transnationale Entscheidungs- und Politikraum beispielsweise der Europäischen Union, aber auch internationale [sic] Organisationen ganz allgemein, dem Prinzip der „Nationalstaatsverträglichkeit“ unterworfen werden soll.362

Hier liegt die Frage nahe, ob hier nicht letztlich die gute Sache der Demokratie als Vorwand dient, um das Abwandern des Politischen aus dem Bezugsrahmen des Territorialstaates ins Transnationale mit seinen umstürzlerischen Folgen für die Politik und Gesellschaft zu ignorieren bzw. zu überspielen. Die Antwort auf das Demokratie- Dilemma [sic], die sich abzeichnet, sind Perspektiven einer [„postparlamentarischen Demokratie“, also eines Mega[sic]-Pluralismus der Demokratietheorie und demokratischer Institutionen.363]


360 Habermas, Jürgen: Jenseits des Nationalstaates? Bemerkungen zu Folgeproblemen der wirtschaftlichen Globalisierung. In: Beck, Ulrich (Hrsg.): Politik der Globalisierung, a. a. O., S. 77.

361 Vgl. Beck, Ulrich (Hrsg.): Politik der Globalisierung, a. a. O., S. 33f.

362 Vgl. Ebd.

363 Siehe dazu McGrew, Anthony: Demokratie ohne Grenzen? Globalisierung und die demokratische Theorie und Politk [sic]. In: Beck, Ulrich (Hrsg.): Ebd., S. 347ff.

[Seite 33]

Auf der anderen Seite verkennen alle Versuche, deswegen die Arenen nationalstaatlicher Demokratie zum non plus ultra zu erklären, die Eigenrealität und Eigendynamik transnationaler Handlungs- und Machträume, Sachfragen, Konflikte etc. Sie verabsolutieren ferner das historische Institutionenbündnis von Nationalstaat, Nationalökonomie und parlamentarischer Demokratie zu einem notwendigen und daher nicht überwindbaren Zustand. Dies hat schließlich zur Folge, daß Positionen, die im ungebrochenen Selbstverständnis nationalstaatlicher Demokratie als »aufgeklärt links« gelten konnten, sich im Horizont weltgesellschaftlicher De-

[Seite 34]

batten und Herausforderungen leicht in einen linken Protektionismus verwandeln können. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Demokratiemonopol des Nationalstaates dazu verwendet wird, um die transnationale Nicht-Politik-Politik auf »autonomieschonende Entscheidungen« (Fritz Scharpf) einzugrenzen und festzuschreiben.41 Mit der Folge: Der transnationale Entscheidungs- und Politikraum beispielsweise der Europäischen Union, aber auch internationaler Organisationen ganz allgemein, soll dem Prinzip der »Nationalstaatsverträglichkeit« unterworfen werden. Es liegt die Frage nahe, ob hier - gewollt oder ungewollt - nicht letztlich die gute Sache der Demokratie als Vorwand dient, um das Abwandern des Politischen aus dem Bezugsrahmen des Territorialstaates ins Transnationale mit seinen umstürzlerischen Folgen für Politik(theorie) und Gesellschaft(stheorie) zu ignorieren und zu überspielen.

Die Antwort auf das Demokratie-Dilemma, die sich abzeichnet, sind Perspektiven einer »postparlamentarischen Demokratie«, also eines Meta-Pluralismus der Demokratietheorie und demokratischer Institutionen.42


41 Siehe dazu F. Scharpf auch in diesem Band, S. 228 ff., sowie M. Zürn (1998), Teil II. Dabei zeichnet sich eine wichtige Kontroverse ab: Scharpf begründet seine Position mit dem Argument, daß internationale Organisationen nur zu einer Politik der Markt-Deregulierung in der Lage sind. Dem widerspricht Zürn mit Fallstudien einer Re-Regulierungspolitik am Beispiel internationaler Umwelt-Regime.

42 Siehe dazu D. Held, Democracy and Global Order, a. a. O.; sowie in diesem Band die Beiträge von A. McGrew und J. Goodman; ferner M. Zürn, Regieren jenseits des Nationalstaats, Teil III, Frankfurt/M. 1998; S. Andersen, T. R. Burus, The European Community and the Erosion of Parliamentary Democracy, in: Andersen/Eliassen (Hg.), European Union - How Democratic is it?, London 1995; R. Schmals-Bruns, Reflexive Demokratie, Baden-Baden 1995. U. Beck, Reflexive Demokratie, in: Beck/Giddens/Lash, Reflexive Modernisierung, a.a.O., S. 69-80.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann) Singulus


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Schumann, Zeitstempel: 20131208175200

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