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Mah/Fragment 118 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 118, Zeilen: 1-30
Quelle: Bunke 2003
Seite(n): 10-11, Zeilen: 10:30-37 - 11:1-12.14-21
1995 gab die CGG „Our Global Neighbourhood“ heraus. Der Bericht gilt als Versuch der Formulierung einer Agenda zukünftiger Weltpolitik. Er wurde noch im selben Jahr von der Stiftung Entwicklung und Frieden und deren Mitgliedern beispielsweise

Dieter Senghaas oder Franz Nuscheler unter dem Titel „Nachbarn in einer Welt“ übersetzt und herausgegeben. Er ist nicht als analytischer Diskurs zu verstehen, dennoch beinhaltet er viele Argumentationsmuster, die auch im wissenschaftlichen Diskurs eine tragende Rolle spielen.

Im ersten Abschnitt „Eine neue Welt“ wird zunächst der Begriff Weltordnungspolitik bzw. Global Governance (Siehe oben den Unterkapitel 4.1.1.2) definiert. Der Bericht kann als eine Art sozialdemokratisch zivilgesellschaftlich orientierter Gegenentwurf zur hegemonialen Vorstellung einer neuen Weltordnungspolitik der USA verstanden werden254, denn „wir brauchen dringend eine Führung, die alle Länder und Menschen der Erde und nicht nur die mächtigsten vertritt“.255

Hauptaussage ist, dass die derzeitigen internationalen Organisationen und die Nationalstaaten den Globalisierungsherausforderungen nicht gewachsen sind. Daher sind weitreichende Kooperationsstrukturen auf allen Ebenen und eine umfassende Reform des internationalen Systems notwendige Bedingungen einer neuen Weltordnung. „Die Länder müssen zunehmend akzeptieren, dass auf einigen Gebieten die Souveränität kollektiv ausgeübt werden muss“.256 Das Hauptaugenmerk richtet sich vor allem auf die Umstrukturierung der internationalen Organisationen, im Mittelpunkt steht das UN-System. So setzt sich das gesamte Kapitel 5 mit der Reform der Vereinten Nationen auseinander, in erster Linie mit den Governance-Strukturen.257. Auch das Kapitel 3 mit Vorschlägen zur Förderung der Sicherheit, z.B. drei allgemeinen Lehren des Krisenmanagements, baut vorrangig auf Umbau des UN-Systems auf.

Es werden zwar auch Reformen der WTO zum Beispiel die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde zur Stärkung des globalen Wettbewerbs oder des IWF und der Weltbank angesprochen, die aber hinter den Vereinten Nationen nur einen nachgeordneten Rang einnehmen.258 Weiterhin beschäftigt sich die Kommission mit der Schaffung weltweiter Rechtsstaatlichkeit, wobei es hauptsächlich um die [Neugestaltung des Internationalen Gerichtshofs geht.259]


254 Vgl. Rode, Reinhard: Weltregieren durch internationale Wirtschaftsorganisationen. Halle 2001, S. 8f.

255 Stiftung für Entwicklung und Frieden( Hrsg.): Ebd., S. 45.

256 Ebd., S. 75.

257 Vgl. Ebd., S. 332ff.

258 Vgl. Ebd. Zum Beispiel Kapitel 4, S. 246f.

[259 Vgl. Ebd., Kapitel 6, S. 367.]

[Seite 10]

1995 gab sie „Our Global Neighbourhood“ heraus. Der Bericht gilt als Versuch der Formulierung einer Agenda zukünftiger Weltpolitik. Er wurde noch im selben Jahr von der Stiftung Entwicklung und Frieden und deren Mitgliedern Dieter Senghaas und Franz Nuscheler unter dem Titel „Nachbarn in einer Welt“ herausgegeben. Er ist nicht als analytischer Diskurs zu verstehen, dennoch beinhaltet er viele Argumentationsmuster, die auch im wissenschaftlichen Diskurs eine tragende Rolle spielen.

Im ersten Abschnitt „Eine neue Welt“ wird zunächst der Begriff Weltordnungspolitik35 definiert. Der Bericht kann als eine Art sozialdemokratisch zivilgesellschaftlich ori-

[Seite 11]

entierter Gegenentwurf zur hegemonialen Vorstellung einer neuen Weltordnungspolitik der USA (Bush sen.) verstanden werden36, „Wir brauchen dringend eine Führung, die alle Länder und Menschen der Erde und nicht nur die Industrienationen vertritt“37.

Hauptaussage ist, dass die derzeitigen internationalen Organisationen und die Nationalstaaten den Globalisierungsherausforderungen nicht gewachsen sind. Daher sind weitreichende Kooperationsstrukturen auf allen Ebenen und eine umfassende Reform des internationalen Systems notwendige Bedingungen einer neuen Weltordnung. „Die Länder müssen zunehmend akzeptieren, dass auf einigen Gebieten die Souveränität kollektiv ausgeübt werden muss“.38 Das Hauptaugenmerk richtet sich vor allem auf die Umstrukturierung der internationalen Organisationen, im Mittelpunkt steht das UN-System. Schon das Kapitel 3 mit Vorschlägen zur Förderung der Sicherheit, beispielsweise drei allgemeinen Lehren der Krisenlösung, baut vorrangig auf den Umbau des UN-Systems auf. [...] Weiterhin setzt sich das gesamte Kapitel 5 mit der Reform der Vereinten Nationen auseinander, in erster Linie mit deren Governancestrukturen.39 Es werden zwar auch Reformen der WTO, wie die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde zur Stärkung des globalen Wettbewerbs oder des IWF und der Weltbank angesprochen, die aber hinter den Vereinten Nationen nur einen nachgeordneten Rang einnehmen.40 Ebenso beschäftigt sich die Kommission mit der Schaffung weltweiter Rechtsstaatlichkeit, wobei es hauptsächlich um die Neugestaltung des Internationalen Gerichtshofs geht.41


35 „Ordnungspolitik bzw. Governance ist die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess, durch den kontroverse oder unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden und kooperatives Handeln initiiert werden kann. Der Begriff umfasst sowohl formelle Institutionen und mit Durchsetzungsmacht versehene Herrschaftssysteme als auch informelle Regelungen, die von Menschen und Institutionen vereinbart oder als im eigenen Interesse angesehen werden.“ Vgl. ebd., S. 4

36 Rode, a.a.O. (Anm. 10), S. 8

37 Stiftung für Frieden und Entwicklung, a.a.O. (Anm. 34), S. 45

38 Ebd., S. 75

39 Ebd., Kapitel 5, S. 332 ff.

40 Ebd., z.B. Kapitel 4, S. 246 f.

41 Ebd., Kapitel 6, S. 367

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme einschließlich der Literaturverweise in den Fußnoten.

Sichter
(Graf Isolan) Agrippina1

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