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Mah/Fragment 149 01

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Typus
Verschleierung
Bearbeiter
Graf Isolan
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 149, Zeilen: 1-27
Quelle: Hauchler et al 2003
Seite(n): 6, 14, 15 (Internetquelle), Zeilen: 6:re.Sp.8-22; 14:re.Sp. 15-21.35-43 - 15.li.Sp.5-27
[Die Globalisten müssen Lehren aus der Krise der transatlantischen] Beziehungen und den neuen internationalen Sicherheitsrisiken im Gefolge des transnationalen Terrorismus und grenzüberschreitender privatisierter Gewalt ziehen.

Die Geschichte der demokratischen Nationalstaaten hat zu dem gezeigt, dass politische Macht durch Gewaltenteilung sowie „checks and balances“ begrenzt werden muss. Es ist nur vernünftig, diese Lehre auf internationaler Ebene zu berücksichtigen. In einer zunehmend global vernetzten Welt, in der die Grenzen zwischen Innen und Außen immer poröser werden, dürfte die Trennung zwischen den Grundlagen der demokratischen Nationalstaaten, in denen Pluralismus, Recht und die Einhegung von Macht als allgemeingültige Errungenschaften der westlichen Welt gelten, und einer unilateralistisch beherrschten Weltpolitik, in der die Prinzipien wie, Völkerrecht, Multilateralismus und internationale Gewaltenteilung keine Bedeutung haben sollen, nicht von Dauer sein. Solche Prinzipien stellen in der jetzigen Welt keine Prinzipien und Werte an sich, sondern „Instrumente der Schwachen“.

Auf dem „Guantanamo-Muster“, nach dem die demokratischen Rechtsstaaten sich selbst gegen Bedrohung von anderen verteidigen, indem sie deren grundlegende Menschenrechte in Frage stellen und Rechtsstaatsprinzipien außer Kraft setzen, lässt sich keine legitime Weltinnenpolitik aufbauen. Die Aussetzung des Rechtes in Guantanamo wird vielmehr die normative Autorität der westlichen Welt untergraben.

Es gibt menschenrechtliche Rechtfertigungen für humanitäre Interventionen, aber es gibt schwere Legitimationsdefizite und Glaubwürdigkeiten bei ihrer Anwendung. Die USA praktizieren in ihrer Menschenrechtspolitik immer einen von strategischen und wirtschaftlichen Interessen geleiteten „doppelten Standard“. Sie verbündeten sich – im Krieg gegen den Terror beispielsweise- mit den feudalistischen Regimes am Golf, deckten die Besatzungspolitik Israels in den palästinensischen Wohngebieten( auch im Südlibanon) und schauten weg, wenn in Afrika Anarchie und Barbarei um sich griffen.

[Seite 6]

Es gibt menschenrechtliche Rechtfertigungen für humanitäre Interventionen (Debiel/Nuscheler 1996), aber es gibt schwere Legitimationsdefizite und Glaubwürdigkeitslücken bei ihrer Anwendung. Die USA praktizierten in ihrer Menschenrechtspolitik immer einen von strategischen und wirtschaftlichen Interessen geleiteten »doppelten Standard«. Sie verbündeten sich mit den feudalistischen Regimen am Golf, deckten die Besatzungspolitik Israels in den palästinensischen Wohngebieten und schauten weg, wenn in Afrika Anarchie und Barbarei um sich griffen.

[Seite 14]

Neuntens: Auch die »Globalisten« müssen Lehren aus der Krise der transatlantischen Beziehungen und den neuen internationalen Sicherheitsrisiken im Gefolge des transnationalen Terrorismus und grenzüberschreitender privatisierter Gewalt ziehen.

[...] Die Geschichte der demokratischen Nationalstaaten hat zudem gezeigt, dass politische Macht durch Gewaltenteilung sowie checks and balances begrenzt werden muss. Es ist nur vernünftig, diese Lehre auch auf internationaler Ebene zu berücksichtigen.

Völkerrecht, Multilateralismus und internationale Gewaltenteilung sind daher

[Seite 15]

auch keine »Instrumente der Schwachen «, wie Robert Kagan zynisch feststellt, sondern Prinzipien und Werte an sich.

In einer zunehmend global vernetzten Welt, in der die Grenzen zwischen Innen und Außen immer poröser werden, dürfte die Trennung zwischen den Grundlagen der demokratischen Nationalstaaten, in denen Pluralismus, Recht und die Einhegung von Macht als allgemeingültige Errungenschaften der westlichen Welt gelten, und einer unilateralistisch beherrschten Weltpolitik, in der diese Prinzipien keine Bedeutung haben sollen, nicht von Dauer sein. Auf dem »Guantanamo-Muster«, nach dem die demokratischen Rechtsstaaten sich selbst gegen Bedrohungen von anderen verteidigen, indem sie deren grundlegende Menschenrechte in Frage stellen und Rechtsstaatsprinzipien außer Kraft setzen, lässt sich keine legitime Weltinnenpolitik aufbauen. Die Aussetzung des Rechtes in Guantanamo wird vielmehr die normative Autorität der westlichen Welt untergraben.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf eine Übernahme.

Sichter
(Graf Isolan) Schumann

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