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Mah/Fragment 165 02

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 165, Zeilen: 2-8.(9-11).12-15
Quelle: Beck 1998
Seite(n): 32, 33, Zeilen: 32: 15-20; 33: 2-14
Während im Rahmen der demokratischen Legitimation nationalstaatliche [sic] Politik zunehmend Nicht-Entscheidungen politisch legitimiert werden, werden im transnationalen Rahmen der Nicht-Politik nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen von transnationaler Reichweite und Durchschlagskraft getroffen.357

Aus dem Demokratie-Dilemma gibt es im Zeitalter der Globalisierung so leicht kein Entkommen. Einerseits kann es nicht ohne weiteres in Richtung auf eine „kosmopolitische Demokratie“ aufgelöst werden.

„Der Zentralbegriff der Demokratie ist Volk, nicht Menschheit“, polemisierte Carl Schmitt. „Es gibt, wenn Demokratie überhaupt eine politische Form sein soll, nur eine Volks- und keine Menschheitsdemokratie.“358

Das ist zwar in dieser Form problematisch, verweist aber auf das zentrale Problem. Ohne ein politisch starkes weltbürgerliches Selbstbewusstsein und entsprechende Institutionen einer globalen Zivilgesellschaft und Weltöffentlichkeit bleibt –bei [sic] aller institutionellen Phantasie- [sic] die weltbürgerliche Demokratie eine notwendige Idee.359


357 Vgl. Ebd., S. 32.

358 Schmitt, Carl: Verfassungslehre (1928), Berlin 1983, S. 234, zit. nach Beck, Ulrich (Hrsg.): Politik der Globalisierung, a. a. O., S. 33., zu der schmittischen Tradition eines politischen Völkerrechtes siehe die Discussion Paper No. 17 von Ralph Rotte: die Diskussion um Legalität und legitimität des „Demokratischen Interventionismus“ im Lichte des Kosovo- und Irakkrieges von 1999 und 2003, Juni 2006, S. 17ff. In: http://www.ipw.rwth-aachen.de/for_paper.html, Zugriff am 15 August 2006.

359 Dazu siehe Shaw, Martin: Die Repräsentation ferner Konflikte und die globale Zivilgesellschaft. In: Beck, Ulrich (Hrsg.): Perspektiven der Weltgesellschaft, a. a. O., S. 221ff, am Ende dieses Unterkapitels werde ich auf das von Richter, Emanuel [sic] skizzierte Model [sic] der globalen Bürgergesellschaft im Weltsystem ausführlicher eingehen.

[Seite 32]

Dies zeigt sich auch im Demokratie-Dilemma: Während im Rahmen der demokratisch legitimierten, nationalstaatlichen Politik zunehmend Nicht-Entscheidungen politisch legitimiert werden, werden im transnationalen Rahmen der »Nicht-Politik« nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen von transnationaler Reichweite und Durchschlagskraft getroffen.35

[Seite 33]

Aus diesem Demokratie-Dilemma gibt es im Zeitalter der Globalisierung so leicht kein Entkommen: Einerseits kann es nicht ohne weiteres in Richtung auf eine »kosmopolitische Demokratie« (David Held) aufgelöst werden. »Der Zentralbegriff der Demokratie ist Volk, nicht Menschheit«, polemisiert Carl Schmitt. »Es gibt, wenn Demokratie überhaupt eine politische Form sein soll, nur eine Volks- und keine Menschheits-Demokratie.«38 Das ist zwar so (apodiktisch) falsch, verweist aber auf das zentrale Problem: Ohne ein politisch starkes weltbürgerliches Selbstbewußtsein und entsprechende Institutionen einer globalen Zivilgesellschaft und Weltöffentlichkeit39 bleibt - bei aller institutionellen Phantasie - die kosmopolitische Demokratie eine (notwendige) Idee.


35 Siehe dazu U. Beck, Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne, Frankfurt/M. 1986, S. 305.

38 C. Schmitt, Verfassungslehre (1928), Berlin 1983, S. 234.

39 Siehe dazu M. Shaw, Globale Zivilgesellschaft, Massenmedien, Krieg und politische Krisen, in: U. Beck (Hg.), Perspektiven der Weltgesellschaft, S. 221-255.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet - mit Ausnahme des nach Beck zitierten Schmitt-Zitats, das nicht in die Zeilenzählung aufgenommen wurde.

Sichter
(Schumann) Singulus

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