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Mah/Fragment 186 03

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Typus
BauernOpfer
Bearbeiter
Schumann
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 186, Zeilen: 3-32
Quelle: Beck 1998
Seite(n): 36-37, Zeilen: 36: 23-35 - 37: 1-24
Die internationalen Organisationen stellen- [sic] wie an verschiedenen Stellen in dieser Arbeit erwähnt wurde- [sic] die unverzichtbaren Strukturen und Quellen dar, auf denen internationale Zusammenarbeit beruht. Sie sind die neuste [sic] anerkannte und unterstützte Ebene der Regierung, die überdies am weitesten von den Menschen entfernt ist, denen sie dienen soll. Sie repräsentieren nicht die Vorläufer einer Weltregierung, sondern sie bilden den Rahmen für ein Weltsystem des Regierens, welches so etwas wie globale Gesellschaft überhaupt möglich wird [sic]. So viel aber ist klar, dass wenn man Politik mit kollektiv bindenden Entscheidungen gleichsetzt, in internationalen Organisationen Politik von großer Reichweite stattfindet. Denn hier werden jenseits demokratischer Öffentlichkeit und Kontrollen transnational bindende Entscheidungen erarbeitet.414

Man konnte dies am globalen Management der Finanzkrise in den Ländern Südostasiens Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts studieren. Dort haben nationale Regierungen in ihren Ministerien und Parlamenten Programme und Gesetzte [sic] verabschiedet, die Gegenstand politischer Interessen waren. Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Welthandelsorganisation (WTO), und viele andere mehr, flogen dort ein und gaben in wenigen Tagen einen völlig neuen Haushalt vor, in dem Subventionen gestrichen und Preise reguliert bzw. dereguliert wurden. Dies führte dazu, dass die politisch legitimierten nationalstaatlichen Akteure zu Ausführenden von Plänen und Vorgaben politisch nicht legitimierter transnationaler Akteure geworden sind. Diese müssen ihre nationale Souveränität preisgeben, um diese vielleicht wiederzugewinnen.

Was dies also bedeutet, ist- [sic] nach Beck- [sic] durchaus einer Unschärferelation unterworfen, die den Rahmen und Raum für eine besondere Art des Politischen eröffnet:415

- Erstens entsteht diese Unschärfe daraus, dass hier ein weltpolitischer Ordnungsrahmen fehlt, der nationalstaatlich untauglich wird. Globale Politik- [sic] wie sie in Gestalt von Abrüstungsvereinbarungen, internationalen Umweltregimes, der Einrichtung eines Weltgerichts oder im Rahmen der Weltbank, des IWF, der WTO etc.- [sic] ist alltäglich geworden und zwar schon [längst, kann nicht einfach als Verlängerung nationalstaatlicher Politik begriffen werden.]


414 Vgl. Beck, U. (Hrsg.): Politik der Globalisierung, a. a. O., S. 36ff.

415 Vgl. Ebd.

[Seite 36]

Diese stellen die unverzichtbaren Strukturen und Quellen dar, auf denen internationale Zusammenarbeit beruht. Sie sind die neueste, am wenigsten verstandene, anerkannte und unterstützte Ebene der Regierung - die überdies am weitesten von den Menschen entfernt ist, denen sie dienen soll. Sie repräsentieren nicht die Vorläufer einer Weltregierung, sondern sie bilden den Rahmen für ein Weltsystem des Regierens, durch welches so etwas wie globale Gesellschaft überhaupt möglich wird. So viel jedenfalls ist klar: Wenn man »Politik« gleichsetzt mit kollektiv bindenden Entscheidungen, findet in internationalen Organisationen »Politik« von großer Reichweite statt. Denn hier werden jenseits demokratischer Öffentlichkeit und Kontrollen transnational bindende Entscheidungen erarbeitet.

[Seite 37]

Man kann es im Januar 1998 am globalen Management der Finanzkrise in den Ländern Südostasiens studieren: Nationale Regierungen verabschieden in ihren Ministerien und Parlamenten Programme und Gesetze, die Gegenstand politischer Wahlen waren. Im Krisenfall aber fliegen Experten des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank etc. ein und geben in wenigen Tagen einen völlig neuen Haushalt vor, in dem Subventionen gestrichen und Preise (de)reguliert werden. Die Folge ist: Die politisch legitimierten, nationalstaatlichen Akteure werden zu Ausführenden von Plänen und Vorgaben politisch nicht legitimierter transnationaler Akteure. Jene müssen, ich wiederhole es, ihr nationale Souveränität preisgeben, um diese - vielleicht - wiederzugewinnen.45

In diesem Sinne ist die politische Organisation des Globalen terra incognita. Was hier tatsächlich geschieht, was möglich wird und was dies bedeutet, alles dies ist einer durchaus präzise beschreibbaren Unschärferelation unterworfen, die den Rahmen und Raum für eine besondere Art des Politischen eröffnet: Erstens entsteht diese Unschärfe daraus, daß hier, wie gesagt, ein weltpolitischer Ordnungsrahmen fehlt, der nationalstaatliche aber untauglich wird. Globale Politik - wie sie in Gestalt von Abrüstungsvereinbarungen, internationalen Umweltregimen oder im Rahmen der europäischen Institutionen, der Weltbank, der Welthandelsorganisation etc. längst alltäglich geworden ist - kann nicht als Verlängerung nationalstaatlicher Politik begriffen werden.46


45 Siehe oben S. 23 ff.

46 Dies setzt sicherlich eine genauere Analyse auch der Unterschiede in Zielen, Zusammensetzungen, Ressourcen etc. internationaler Organisationen voraus; siehe dazu u. a. M. Zürn und M. Albrow.

Anmerkungen

Art und Umfang der Übernahme bleiben ungekennzeichnet.

Sichter
(Schumann) Singulus

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