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Voice over IP. Rechtsprobleme der Konvergenz von Internet und Telefonie

von Dr. Mareike Bonnekoh

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Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
[1.] Mb/Fragment 198 16 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-24 18:40:25 Fret
Fragment, Gesichtet, Holznagel Enaux Nienhaus 2006, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
strafjurist
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 198, Zeilen: 16-21
Quelle: Holznagel Enaux Nienhaus 2006
Seite(n): online, Zeilen: Rn. 703
An die Stelle einer Vorabgenehmigung679 tritt nun der nachträgliche Nachweis der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Mitwirkungspflicht. Damit hat der Gesetzgeber die Genehmigungsrichtlinie der EU680 umgesetzt, nach der die Erbringung eines TK-Dienstes nicht von der Erteilung einer Genehmigung abhängig ist.681

679 So die Regelung des § 88 Abs. 2 S. 1 TKG 1996.

680 Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), a. a. O.

681 Zur Abkehr vom Lizenzierungsregime vgl. unter B. I.

An die Stelle einer Vorabgenehmigung (§ 88 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996) tritt seit Inkrafttreten der TKG-Novellierung des Jahres 2004 der nachträgliche Nachweis der technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Mitwirkungspflicht. Damit hat der Gesetzgeber die Genehmigungsrichtlinie der EU731 umgesetzt, nach der die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes nicht von der Erteilung einer Genehmigung abhängig ist.

731 Richtlinie 2002/20/EG vom 7. 3. 2002, ABl. EG Nr. L 108 vom 24. 4. 2002, 21.

Anmerkungen

Kein Hinweis auf die Quelle trotz nur minimaler Bearbeitung.

Sichter
fret


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Fret, Zeitstempel: 20120824184044

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