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Voice over IP. Rechtsprobleme der Konvergenz von Internet und Telefonie

von Dr. Mareike Bonnekoh

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[1.] Mb/Fragment 214 11 - Diskussion
Zuletzt bearbeitet: 2012-08-27 22:00:26 Hindemith
Fragment, Gesichtet, Koenig Koch Braun 2002, Mb, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung

Typus
Verschleierung
Bearbeiter
fret
Gesichtet
Yes.png
Untersuchte Arbeit:
Seite: 214, Zeilen: 11-17
Quelle: Koenig Koch Braun 2002
Seite(n): 294, Zeilen: 25-33
In der Literatur wird im Rahmen der Rechtfertigung der Indienstnahme zum Teil unmittelbar auf die vom Bundesverfassungsgericht zur Zulässigkeit von Sonderabgaben herausgebildeten Grundsätze zurückgegriffen.749 Die hierzu entwickelten finanzverfassungsrechtlichen Kriterien sind jedoch auf die Indienstnahme Privater nicht ohne weiteres übertragbar, da diese Grundsätze vor dem Hintergrund des Schutzes der bundesstaatlichen Finanzverfassung entwickelt worden sind.750

749 Ehmer, in: Beck'scher TKG-Kommentar, a. a. O., § 88 Rn. 51; Waechter, VerwArch 1996, 68, 76 f.; Scholz, ArchPT 1995, 169, 183 ff.

750 Manssen, in: v. Mangoldt/Starck, GG-Kommentar, Bd. 1, 5. Aufl. 2005, Art. 12 Abs. 1 Rn. 196; Friedrich, a. a. O., S. 173 f.; Haß, in: Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, a. a. O, § 88 Rn. 41.

Bei der Prüfung von Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG wird in der Literatur zum Teil unmittelbar auf die vom BVerfG zur Zulässigkeit von Sonderabgaben herausgebildeten Grundsätze zurückgegriffen69.

Diese finanzverfassungsrechtlichen Kriterien sind auf den Problembereich der Indienstnahme Privater allerdings nicht ohne weiteres übertragbar, da sie vor dem Hintergrund des Schutzes der bundesstaatlichen Finanzverfassung entwickelt worden sind70.


69 Ehmer, in: Büchner et al. (Fn. 11), § 88 Rdnr. 51; Waechter, VerwArch 1996,68,76 f.; Scholz, ArchPT 1995,169,183 ff.

70 Friedrich (Fn. 33), S. 173 f.; Manssen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Bd. 1, 4. Aufl. 1999, Art. 12 Abs. 1 Rdnr. 196; Haß, in: Manssen (Fn. 34), §88 TKG Rdnr. 41; Hansen-Oest, in: Wiechert/ Schmidt/Königshofen (Hrsg.), Telekommunikationsrecht der Bundesrepublik Deutschland, § 88 TKG (Stand: April 2000), Rdnr. 16.

Anmerkungen

Die Darlegungen der Quelle werden praktisch wörtlich und bis in die gewählten Belege hinein übernommen.

Sichter
Strafjurist, HIndemith (PlagKat)


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Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Fret, Zeitstempel: 20120824095811

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